GAL: Unqualifizierte Forderungen des Nautischen Vereins

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 „Die Forderungen des Nautischen Vereins zur Hafenentwicklung befinden sich außerhalb einer konsensfähigen Stadt-, Hafen-, Landschafts- und Verkehrsplanung.
Das einfache Rezept der Vertiefung und Verbreiterung der Trave bewältigt nicht die Stagnation des wichtigen Papierumschlags im Lübecker Hafen in den letzten Jahren, die u.a. durch Gründung skandinavischer Papierfabriken in Deutschland entstand. Auch die prognostizierte Verlagerung von 20 Prozent des Güterstroms vom Hafen auf die geplante feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht durch Ausbaggern unserer Wasserstraße zu verhindern. Hierzu sind differenzierte Maßnahmen erforderlich, wie sie z.B. in einer Reihe von Gutachten in 2016 und 17 ausgearbeitet und in öffentlichen Darstellungen und städtischen Gremien diskutiert wurden.“, so Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion GAL.

„Privatisierungen werden meistens zu Gunsten der Privaten vereinbart, und es kann für einen öffentlichen Hafen zum Nachteil werden, wenn Erträge aus der Hafenwirtschaft auf private Konten umgeleitet werden. Auch der Vorschlag der Erweiterung von Kreuzfahrten hat eine Schlagseite: Aus seriösen Presse- und Fernsehrecherchen ist bekannt, dass es große Kreuzfahrtlinien gibt, die auf ihren Schiffen Löhne weit unterhalb der Mindestlohnhöhe zahlen. Solange die meisten Kreuzfahrtschiffe nicht für Landstrom nachgerüstet sind und ihren Strombedarf mit Diesel erzeugen, außerdem auf See mit Schweröl fahren, ist diese Art zu reisen ökologischer Wahnsinn – von der fehlenden Wirtschaftlichkeit mal ganz abgesehen.

Es gibt die ‚Natur inklusive Planung‘, die die Traveförde mit ihrer Natura-2000-Region von vornherein in die Hafenentwicklungsplanung einschließt. Die Überlegung, das Hafengebiet um 300 Meter in das Dummersdorfer Ufer auszudehnen, disqualifiziert die Forderungen des Nautischen Vereins vollständig.

Insgesamt und auf den ersten Blick sind die Überlegungen des Nautischen Vereins nicht in die Stadtplanung integriert und wohl auch bei näherem Hinsehen nicht integrierbar.“ (mehr …)

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)

GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

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Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt (die nächste Sitzung findet am 1.2.2018 statt). Parallel hat nun die Initiative eine Petition eingereicht, damit sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Frage befassen möge, inwiefern die Betreuungsform „Ganztag an Schulen“ und „Betreute Grundschule“ nicht auch als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind und das Kindertagesstättengesetz sowie die Kindertagesstätten- und -tagespflegeverordnung des Landes Schleswig-Holstein Anwendung finden müssen. Wer sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anschließen möchte, findet den Link dazu hier: https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266

Mehr Infos zum Thema: http://hortretter.de/

GAL-Anträge zu Hortbetreuung im kommenden Jugendhilfeausschuss: (mehr …)