GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept

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Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Akzeptanz sticht Toleranz

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren.

Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«.

In einem Bürgerschaftsantrag baten wir den Bürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass keine städtischen Räumlichkeiten, keine Straßen und Plätze der Hansestadt für homosexuellenfeindliche Propaganda und Hetze missbraucht werden können.

Die rote, schwarze, grüne, gelbe und blaue Rathausmehrheit hatte dafür aber nichts übrig und strich unseren Antrag von der Tagesordnung. Statt über die Verbannung homosexuellenfeindlicher Hetze und ihrer Propagandisten aus öffentlichen Räumen zu beraten, wurde stattdessen ausführlich über die Anschaffung eines neuen Betriebssystems bis 2020 diskutiert. Die gleichen StadtpolitikerInnen werden dann nach der CSD-Demo wieder darüber reden, dass sie Homophobie in der Hansestadt nicht dulden.

Demonstrieren sie mit! Hier finden Sie das CSD Programm: http://www.luebeck-pride.de

V.i.S.d.P. Rolf Klinkel

Katja Mentz 11. August 2016

Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

zeichen_274-1_-_beginn_einer_tempo_30-zone_stvo_2013-svgDie GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten.

Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht getan. Die Geschwindigkeit muss kontrolliert werden, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau Oswald betont, oder durch bauliche Maßnahmen erzwungen werden. Das beidseitige Parken, beispielsweise in der Kalkbrennerstraße, ist eine billige und effektive Methode unserer Verkehrsverwaltung, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Das Klima im Lübecker Straßenverkehr ist rauer geworden ist. So stieg die Anzahl der Fahrerfluchten in Lübeck im Jahr 2015 auf 2120. Das sind 9,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Seit gut einem Jahr verfügt die Landespolizei in Lübeck „über keine eigenen Geschwindigkeitsgroßmessgeräte mehr.“ Sie stellte im Jahr 2015 nur noch 72 Geschwindigkeitsübertretungen fest, gegenüber 1133 im Jahr 2014 (Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2015, Landespolizeiamt). In diesem rauen Verkehrsklima ist die Lübecker Verwaltung seit einem Jahr bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf sich gestellt.

„Doch solange eine große Koalition aus CDU und SPD in der Bürgerschaft die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle weiterhin ablehnt, fährt erfahrungsgemäß jeder siebente Autofahrer zu schnell“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Tim Stüttgen.

Katja Mentz 5. August 2016

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich. Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche […]

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Katja Mentz 3. August 2016

Kein Bier vor vier

Bei gutem Wetter sind die Tische der Cafés und Restaurants auf dem Rathausmarkt voll besetzt. So mancher Gast hat schon mittags eine appetitliche Gerstenkaltschale vor sich stehen. Damit ist bald Schluss! Unser Innensenator will Alkoholgenuss im Umfeld des Rathauses verbieten. Das wird die Betriebe hart treffen und Arbeitsplätze kosten. Auf den Bänken am westlichen Marktrand […]

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Katja Mentz 21. Juli 2016

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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Lübecker Flughafen: Abwicklung vertagt

Die Bürgerschaft hat die Weitergabe des Pleite-Airports Lübeck-Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker durchgewunken. Offen bleibt, ob das wirklich der glückliche Abschluss der Suche nach einem neuen Betreiber war – oder ob es vielleicht doch nur noch darum ging, die zunehmend peinliche Angelegenheit für die nächste Weile vom Tisch zu bekommen. Ein schlüssiges Konzept für […]

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Katja Mentz 30. Juni 2016

Homophobie tötet

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen […]

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Katja Mentz 23. Juni 2016

www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU […]

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GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der […]

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