Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck – Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses

Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und Jugendbeteiligung auswirkt – insbesondere im Hinblick auf die Wiederbesetzung der Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in Lübeck.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Personalsituation – und die seit längerer Zeit vakante Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten.  Hintergrund ist der Haushaltsbegleitbeschluss von Jamaika mit dem die Gesamtzahl der Stellen in der Stadtverwaltung bis mindestens 2028 gedeckelt wird. Neue oder wieder zu besetzende Stellen sollen künftig nur noch über interne Stellenverlagerungen, Drittmittel oder Einsparungen an anderer Stelle möglich sein. Zwar heißt es im Beschluss, dass Stellen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben „prioritär“ besetzt werden sollen – doch was das konkret für die Kinder- und Jugendbeteiligung bedeutet, bleibt bislang offen.

GAL fordert AfD-Verbotsverfahren

„Moin.
Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.

Wir erleben mit der AfD eine Partei, die sich radikalisiert hat. Die immer enthemmter auftritt. Die offen gegen Demokratie, Vielfalt & Menschenrechte hetzt und handelt. Und die dabei auf eine Gesellschaft trifft, die oft zu langsam, zu zaghaft und zu leise reagiert.
Das zu Grunde liegende Problem ist viel größer als die AfD. Aber ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Teil einer Lösung. Denn jede demokratische Antwort auf diesen Techtsextremismus braucht vor allem eins: Zeit.
Zeit für Bildung. Zeit für Aufklärung. Zeit für Austausch.
Wenn wir die AfD aber weiterhin ungebremst und uneingeschränkt wirken lassen, dann verlieren wir die Grundlage unserer demokratische Gesellschaft.
Deshalb sagt die GAL ganz klar: Wir fordern ein AfD-Verbot – JETZT.

Nicht aus Symbolpolitik, sondern weil wir Verantwortung tragen für die Menschenwürde, Vielfalt und eine Gesellschaft in der alle sicher und frei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Weltanschauung. Jeder Mensch ist gleich viel wert.

Deshalb stehen wir alle heute hier. Um ein klares Zeichne zu setzen: Wir fordern ein AfD-Verbot.

Denn wir wollen eine Zukunft in Feriheit, in Menschenwürde, in Demokratie – für uns, für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder. Doch diese Zukunft gibt es nur, wenn wir unsere Werte und Demokratie verteidigen, gegen jene die sie abschaffen wollen.
Darum fordern wir heute: Leitet das AfD-Verbotsverfahren ein. Jetzt, bevor es zu spät ist.
Danke.“

GAL fordert Parteiverbot

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung.

„Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und viele demokratische Menschen seit Jahren beobachten und aussprechen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL in Lübeck.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am 2. Mai 2025 in einer Pressemitteilung, die Entscheidung basiere auf der Feststellung, dass die AfD in ihrer Programmatik und ihrem Auftreten die Menschenwürde missachte und ein extremistisch geprägtes Weltbild vertrete. Besonders schwer wiege das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nach Einschätzung der Behörde nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Diese Beurteilung ist Teil eines rund 1100 Seiten starken Gutachtens des Verfassungsschutzes.