Verlegung der Passat

VO/2016/04349 Verlegung der Passat

Es möge geprüft werden, ob die Passat bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben am Priwall Hafen an einen anderen Standort verlegt werden kann.

Begründung:

Durch die Baumaßnahmen am Priwall Hafen gehen der Passat lt. Haushaltsentwurf 700.00 Euro verloren. Dies könnte durch einen vorübergehend anderen Liegeplatz kompensiert werden.

 

Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler

  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen.
  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

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Wofür Bonuszahlungen?

(c) Katja Mentz Hamburger Hafen

(c) Katja Mentz
Hamburger Hafen

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“

 

Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte […]

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Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen […]

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An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften. Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind […]

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Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt […]

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Katja Mentz 19. Oktober 2016

Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man […]

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10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden […]

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GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der […]

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