Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!

Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede.
Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun.
In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden.
Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.

Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.

GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an Schule außerschulische Angebote und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verzichtbar mache. Wir sind froh, dass die Verwaltung dies als Fehleinschätzung einräumt und nun zum Gegensteuern aufruft. Denn es gibt sehr viele Kinder und Jugendliche, die die Angebote von Ganztag an Schule nicht wahrnehmen. Andere sind froh, wenn sie das Schulgebäude verlassen können. Für diese Kinder und Jugendlichen braucht es außerschulische Treffpunkte und zu einem nicht geringen Teil pädagogische Unterstützung. Der bundesweite Vergleich zeigt, dass andere Städte weit mehr Jugendtreffs anbieten. So leistet sich Kiel ein Angebot von 30 Jugendtreffs, davon vier für Mädchen. In Lübeck sind es dagegen nur noch 16 Treffs, davon hat lediglich das Projekt Mixed Pickles ein Angebot für Mädchen mit dem Schwerpunkt Inklusion.

„Jugendarbeit ist seit Jahren zugunsten von Ganztag an Schule auf Sparflamme gelaufen. Dabei fängt sie in einigen Stadtteilen viele Defizite auf, leistet Hausaufgabenhilfe, pädagogische Unterstützung, eine Mahlzeit, Freizeitaktivitäten und vor allem einen Treffpunkt. Dazu sind viele Familien nicht in der Lage. Wie bereits in der Vergangenheit unterstützen wir die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie den Bedarf weiterer dringend benötigter Personalstellen.“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„In besonders bedürftigen Stadtteilen regen wir an, die 45 Hortplätze einzurichten, um Kinder ab Grundschulalter in kleinen Gruppen betreuen und unterstützen zu können. Denn der Bericht besagt auch, dass Ganztag in Schule für viele Kinder nicht den richtigen Rahmen bietet, um zum Beispiel Hausaufgaben zu machen. Hier haben sich die Horte in der Vergangenheit mit ihrem hohen qualitativen pädagogischen Angebot und einer Betreuung in kleinen Gruppen bewährt.“

GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL). Denn weltweit landet jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Mülltonne. „Es ist ein Zeichen unserer Wegwerfgesellschaft und zeugt von wenig Wertschätzung gegenüber den Ressourcen, der Arbeitszeit und zum Teil langen Transportwegen, die in jedem einzelnen Produkt stecken. Gemeinsam mit Akteuren von Foodsharing Lübeck e.V., Lübecker Tafel e.V., Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomiebetreibenden soll in Lübeck darauf hingewirkt werden, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen sollen solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst auch das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden – die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern.“, so die GAL. „Wir wünschen uns, dass die Bürgerschaftsfraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen.“

Antrag im Wortlaut

Freie Wähler & GAL: Runder Tisch Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Mitgliedern der Initiative Foodsharing e.V., dem Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomiebetreibenden, Lübecker Tafel e.V., Marktstandbetreiber*innen, den Fraktionen und ggf. weiteren relevanten Personen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll. Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen soll darauf hingewirkt werden, dass solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden, die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern. Begründung: Foodsaver sind eine Gruppe von Menschen, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass weniger Lebensmittel in den Müll wandern. „Weltweit landet nämlich jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Tonne. In jedem einzelnen stecken aber Arbeitszeit, Ressourcen, zum Teil lange Transportwege und Geld. Foodsharing bietet eine Möglichkeit, all das wieder wertzuschätzen, indem Essen eine zweite Chance gegeben wird.“ Der Verein Foodsharing Lübeck e.V. kümmert sich um Lebensmittel, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind. In dem Verein sind rund 400 Foodsaver aktiv, darunter Studierende, Rentner*innen, Schüler*innen und Alleinerziehende. Die Mitglieder des Vereins haben mittlerweile mit 29 unterschiedlichen Läden in ganz Lübeck Kontakt und holen ca. 80 Mal pro Woche Lebensmittel ab, um sie kostenlos weiterzuverteilen. Bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kooperieren die Mitglieder mit der Lübecker Tafel e.V. und stellen keine Konkurrenz sondern eine Ergänzung dar. In den mittlerweile seit fünf Jahren bestehenden Aktivitäten der Lübecker Foodsaver konnten nach eigener Schätzung 40 Tonnen Lebensmittel „gerettet“ werden. Das Potenzial der auf diese Weise noch zu verwertenden Lebensmittel, z.B. durch öffentliche Regale zum Austausch von Lebensmitteln, ist lt. Schätzung mindestens doppelt so hoch. Um weitere Märkte und mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen und die Idee grundsätzlich auch als Hansestadt Lübeck zu unterstützen, soll der Runde Tisch tagen.