Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen zugemutete wird. Wenn Eltern die Schularbeiten ihrer Kinder beaufsichtigen, ihnen dabei Hilfestellung geben und parallel noch jüngere Kinder betreuen, können sie nicht gleichzeitig im Homeoffice die volle Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringen. Berufstätige Eltern leisten seit Wochen einen Spagat, der sie mittlerweile zerreißt. Leidtragende sind hierbei auch die Kinder, denn sie erleben die massiven Einschränkungen auf vielfältige Weise: gestresste Eltern, fehlende Kontakte zu anderen Kindern, Homeschooling unter teilweise schwierigen Bedingungen und dazu über Wochen mangelnde Bewegung und stark eingeschränkter Raum zum Spielen.

Deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler & GAL in einem Antrag zur Bürgerschaft, dass  Eltern eine Wahlmöglichkeit erhalten sollen: Entweder soll es unter Einhaltung der Hygienevorschriften eine bedingungslose Betreuung für Kinder geben oder die Möglichkeit für Eltern, bedingungslosen Einkommensersatz zu erhalten, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Könnten Eltern sich unbürokratisch für Einkommensersatz entscheiden, würde erheblicher Druck von den Familien abfallen. Der Druck, Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen zu geben, wäre dann ebenfalls weniger hoch. Diese Wahlmöglichkeit soll auf Landes- und Bundesebene eingefordert werden.

Foto: Hagerty Ryan/pixnio

Auch für fehlende Räumlichkeiten hat die Fraktion kreative Ideen: „Die Verwaltung soll Alternativen prüfen. So könnten kleine Gruppen von Kindern in den Lübecker Parks betreut werden, Räume in Lübecks Museen oder Sporthallen nutzen oder zum Spielen und Basteln beispielsweise auch in St. Petri einkehren. Sofern Personalkapazitäten vorhanden sind, sollte es nicht an den Räumlichkeiten scheitern.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der Unterstützung von Kindern mit besonderem Förder- und Therapiebedarf. Bis Ende Mai sollen Lösungen entwickelt werden, damit geplante Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte stattfinden.

GAL Wahlplakat 2018

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL lobt die Arbeit der ehrenamtlichen Elternvertretungen und des Vereins Elternstimme. Elternstimme e.V. hat eine aussagekräftige Umfrage veröffentlicht, bei der über 1.100 Eltern teilgenommen haben. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Eltern dringend mehr Unterstützung brauchen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Eltern, die sich innerhalb dieser besonderen Situation weiterhin ehrenamtlich für die Bedarfe von Kindern und deren Eltern engagieren und stark machen.“

Antrag der Fraktion im Wortlaut:

Antrag-Elternentlastung-Corona

Die Ergebnisse der Umfrage sind hier veröffentlicht: www.elternstimme.org

GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Katja Mentz

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können.
In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden.
„Als Auskunft erhielten wir die Information, dass die Bewohner der Unterkünfte für Geflüchtete mit Informationsmaterial zum Coronavirus und der entsprechenden Verhaltensregeln, auch in den relevanten Sprachen über die beauftragten Träger versorgt worden seien und die Betreuer*innen vor Ort auf die Einhaltung achten.
Die entzerrte Unterbringung sei nach den räumlichen Möglichkeiten, auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses so weit als möglich umgesetzt. Es stünden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung. An fünf Tagen pro Woche werde durch Fachfirmen eine Reinigung und Desinfektion der Küchen und Sanitäranlagen durchgeführt.

Bei Verdacht auf Infizierung werde entsprechend der bestehenden Empfehlung den Anweisungen des Gesundheitsamtes gefolgt. Sollte eine Quarantäne notwendig werden, würden die Unterkünfte am Bornkamp zur Verfügung stehen und ein Isoliertransport über die Feuerwehrkoordinierungsstelle organisiert“, hieß es in dem Antwortschreiben der sozialen Sicherung an die GAL.

„Aus unserer Sicht reichen diese Maßnahmen nicht aus, um vorbeugenden Schutz der Menschen vor einer möglichen Infizierung zu leisten. Bei 1318 Geflüchteten in 32 Unterkünften leben durchschnittlich 40 Menschen dauerhaft auf sehr engem Raum, teilen sich Küchen und Bäder und Gemeinschaftsräume. In einigen Unterkünften sind es mehr, in anderen weniger Bewohner*innen.
Insbesondere Menschen in den Unterkünften, die aufgrund ihres Alters, ihres allgemeinen Gesundheitszustands oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, müssen besser geschützt werden“, so Katja Mentz von der Wähler*innengemeinschaft GAL. „Warum werden nicht die Anbieter*innen von Ferienwohnungen angeschrieben, ob diese für einen Zeitraum von vier bis acht Wochen ihre Immobilie an die Hansestadt vermieten. Es kommen derzeit keine Tourist*innen nach Lübeck. Und es würde so auch denjenigen geholfen werden, die zur Zeit unter dem Verlust von Mieteinnahmen leiden. Gleiches gilt für Zuflucht suchende Frauen und Kinder in den Frauenhäusern“, schlägt Katja Mentz vor.
„Die Spitze der Corona-Infizierungen wird erst im April erwartet“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Bis dahin müssen wir, ohne Panik zu verbreiten, Vorsorge treffen, damit nicht 40 oder mehr Menschen auf einmal in Quarantäne kommen, nur weil sie aufgrund der räumlichen Bedingungen einer höheren Infizierungsgefahr ausgesetzt sind. Wir fordern Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, das „Zehn Millionen Euro Paket“, das in der heutigen Bürgerschaftssitzung aufgrund der Corona-Krise für Lübeck beschlossen wird, auch dazu zu verwenden, schnellstmöglich eine weitergehende räumliche Entzerrung in den Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.“

Eltern und Träger nicht im Regen stehen lassen!

Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden.

Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten können.“, so Antje Jansen. Denn eigentlich soll die Reform Qualitätsverbesserungen und eine einheitliche Deckelung der Elternbeiträge erwirken. „Nur weil Lübeck bei beiden Themen bereits weit vorn liegt, kann es nicht sein, dass Eltern und Träger nun die Suppe mit den Kosten auslöffeln müssen und in Unsicherheit leben. Es habe bereits ein Träger Personalverträge nicht verlängern können, weil die Finanzierung ab Sommer 2020 nicht gesichert ist. Ein anderer Träger hat angekündigt, die Kosten für Essen zu erhöhen. Dies ist insbesondere für geringverdienende Eltern hart, denn weder lassen sich diese Kosten von der Steuer absetzen, noch werden diese bei Empfänger*innen von Sozialleistungen entsprechend berücksichtigt.

„Eine Klärung, wie hoch der jährliche Zuschuss vom Land für Lübeck ausfällt und wie dieses Geld auf die Anbieter von Kindertageseinrichtungen verteilt wird, darüber hätten sich Landesregierung und Stadtverwaltung längst verständigen müssen. So geht es nicht. Wir können doch die Unklarheiten zwischen Land und Kommunen bezüglich der Finanzierung nicht auf die Eltern und Träger abwälzen!“ mahnt Antje Jansen zu unverzüglicher Klärung durch die Landesregierung, Bürgermeister Jan Lindenau und der zuständigen Senatorin Kathrin Weiher. „Die Stadtverwaltung kenne die Zahlen nicht, wisse nicht, wie hoch der Betrag sei, den das Land künftig jährlich an Lübeck zusätzlich zahlt. Hinzu kommt erschwerend, dass es nur einen zuständigen Mitarbeiter in der Lübecker Stadtverwaltung  für die Kita-Finanzierung gibt, eine Stellvertretungsstelle ist derzeit nicht besetzt. Das ist ein Skandal!“, so Jansen. „Diese verantwortungsvolle Arbeit darf nicht allein auf den Schultern eines Einzelnen lasten.“ Antje Jansen fordert deshalb unverzügliche Aufklärung. „Wir dürfen Träger und Eltern nicht länger in Unsicherheit belassen. Das Land muss endlich verlässliche Zahlen liefern und die Stadt muss den Trägern und Eltern zusichern, dass es keine Verschlechterungen in Qualität und Finanzierung geben wird.“

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„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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GAL: Recht auf Inklusion sicherstellen!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL kritisiert, dass Kita-Kindern gekündigt werden kann, wenn deren Betreuung aufgrund ihres Verhaltens mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich sei. Dies ist in §16 der Entgeltordnung der städtischen Kitas festgelegt. „Ebenso wie die Kreis- und Stadtelternvertretung sehen wir darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]

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GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an Schule […]

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GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so […]

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Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!

Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen […]

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Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL deckt auf: Kostenverteilung zulasten der Elternbeiträge

Eine Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL vom 25. Februar 2019 deckt auf, dass die Elternbeiträge im Ganztag an Schule – prozentual gesehen – doppelt so hoch wie in den Kita-Horten sind. Damit spart die Stadt je Betreuungsplatz in Ganztag an Schule erheblich – bei schlechterer Betreuungsqualität im Vergleich zu den Hortplätzen.„Da Eltern mittlerweile […]

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