Horte bleiben! Jugendhilfeausschuss beschließt GAL Antrag

S.v.Gehren / pixelio.de

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Nach langer Diskussion wurde im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar der GAL-Antrag beschlossen, dass „die noch bestehenden Horte in Lübeck mindestens solange erhalten bleiben bis entsprechende Angebote in Qualität und Umfang für die Betreuung „Ganztag an Schule“ geschaffen wurden. 

„Über die mehrheitliche Zustimmung zu unserem Antrag freuen wir uns sehr.“, so Katja Mentz, die für die GAL im Jugendhilfeausschuss sitzt und den Antrag gestellt hatte. „Der Erhalt der Horte ist ein weiterer Erfolg, den sich vor allem auch die Elterninitiativen auf die Fahne schreiben können, die sich seit einem Jahr für bessere Betreuungszeiten und Qualität in Kindertageseinrichtungen und an den Grundschulen einsetzen. Wir unterstützen deren Positionen und haben gern den entsprechenden Antrag eingebracht.“ (Antrag siehe unten) 

Anhand der Diskussion in den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die Einrichtungen Ganztag an Schule und Betreute Grundschule an Grenzen gestoßen sind. Es gibt zu wenig qualifiziertes Personal und die Räume an Schulen sind bei gestiegenen Schülerzahlen nicht ausreichend, um die Angebote von Ganztag an Schulen weiter auszubauen. Momentan werden rd. 4000 Grundschulkinder nach dem Schulunterricht betreut, davon 248 Kinder in Horten.

Diese sollten weiter abgebaut werden, um Platz und finanziellen Spielraum zu schaffen. Dagegen protestierten Eltern und schlossen sich vor einem Jahr zur Initiative Hortretter zusammen. Sie machten darauf aufmerksam, dass die noch bestehenden Hortangebote weiterhin gebraucht werden.

„Wir finden es nach wie vor richtig, dass Lübecker Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden und so viel mehr Kinder als noch vor einigen Jahren die zahlreichen Angebote am Nachmittag wahrnehmen, die von Hausaufgabenbetreuung bis Freizeit-, Musik- und Sportaktivitäten reichen. Jedoch darf der quantitative Ausbau nicht zulasten der Qualität erfolgen.

Auch wurde deutlich, dass die Angebote an Schulen den Bedarf nicht vollständig decken. Nicht jedes Kind ist passend in dieser Betreuungsform untergebracht. Das Konzept von Horten mit maximal fünfzehn Kindern je Gruppe und vorgeschriebener Mindestqualifizierung des Betreuungspersonals bietet ein wertvolles ergänzendes Angebot für Kinder, die beispielsweise einen höheren Förderbedarf haben oder sich in kleinen festen Gruppen besser orientieren und entwickeln können.“, so Katja Mentz. „Auch können Eltern ihre Kinder hier bis 17 Uhr betreuen lassen, was für viele Berufstätige aufgrund ihrer Arbeitszeiten wichtig ist.“

„Es ist sehr erfreulich, was wir innerhalb kurzer Zeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessernd erreichen konnten. Hier gilt der Dank den engagierten Elterninitiativen und der Kreiselternvertretung. Und auch die Verwaltung hat sich zügig auf den Weg gemacht, um mit den Trägern und Einrichtungen zu besprechen, wie der Bürgerschaftsbeschluss Ende November zur Erweiterung der Öffnungstage zeitnah umgesetzt werden kann.

In einem zeigten sich Politik, Verwaltung und Freie Träger im Jugendhilfeausschuss einig: Alle wollen eine qualitativ gute Betreuung, die sich am Wohl der Kinder orientiert.

Hier geht’s zum Antrag:
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Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung

(C) K.Mentz/GAL

Jetzt noch schnell Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung unterzeichnen!

Die GAL-Fraktion unterstützt das Anliegen der Initiative Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. „Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt. Die nächste Sitzung findet am 1.2.2018 statt.“

Parallel hat die Initiative eine Petition eingereicht, damit sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Frage befassen möge, inwiefern die Betreuungsform „Ganztag an Schulen“ und „Betreute Grundschule“ nicht auch als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind. Dann nämlich würde das Kindertagesstättengesetz und die –verordnung des Landes Schleswig-Holstein gelten. Darin werden die Gruppengröße und die Mindestqualifikation des Personals festgelegt.

„Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Aufgaben in der Betreuten Grundschule anders bewertet werden als die im Hort. Es handelt sich jeweils um Kinder, die nach dem Schulunterricht pädagogisch betreut werden. Die Anforderungen sind dieselben. Die Bedingungen im Hort jedoch sind wesentlich besser. Dort gibt es kleinere Gruppen, eigene Räume und die Mindestqualifikation des Personals ist klar geregelt. Wenn die Petition durchkommt, wären die Kommunen verpflichtet, die gleiche Qualität in der Schulkindbetreuung vorzuweisen wie in den Horten. Das wird mehr Geld kosten als dies jetzt der Fall ist. Wir sollten jedoch bei der Kinderbetreuung nicht an Qualität sparen.“, so Katja Mentz, GAL Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Denn das wird am Ende teurer.“

Die Petition kann noch bis zum 23. Januar unterzeichnet werden. Wer sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anschließen möchte, findet den Link dazu hier:
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266 (Petitionsnr. 49,Datum 12.12.2017)

Mehr Infos zum Thema: http://hortretter.de/

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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet. „Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt […]

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GAL kritisiert soziale Kälte im Sozialausschuss

Im Sozialausschuss am 10. Oktober 2017 wurden mit Stimmen der CDU, SPD, BfL und FDP Anträge abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften führen sollten. Zuvor hatten GAL Politiker*innen öffentlich kritisiert, dass Geflüchtete über sehr lange Zeit auf lediglich sechs Quadratmetern pro Person in einem Mehrbettzimmer untergebracht sind. Die Standards inklusive […]

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Mobilitätsumfrage für Lübeck

Wir führen eine Mobilitätsumfrage für Lübeck durch.  Baustellen, Staus oder zugeparkte Straßen gehören in Lübeck zum Alltag. Mit dieser Umfrage möchten wir, die Bürgerschaftsfraktion GAL, etwas über das Mobilitätsverhalten der Lübecker und Lübeckerinnen erfahren und bitten Sie deshalb, an unserer Umfrage teilzunehmen. Mit welchem Verkehrsmittel bewegen Sie sich überwiegend fort? Wie zufrieden sind Sie mit […]

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Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? Veranstaltung am 13.9.2017

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? am Mittwoch, 13.09.2017, um 18:30 Uhr im Saal Bürgerschaftssaal im Rathaus, Lübeck   Wir freuen uns auf die Diskussion mit Joanna Glogau, Senatorin für Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck Dr. Maik Krüger, Ministerium für Inneres, ländliche […]

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Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL): Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden. Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 […]

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Stadtteilbüro Adé?

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.   Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich. Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher […]

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GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen […]

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