GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind noch rund 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Computer oder Tablet. Das ist skandalös“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

„Wir stellten nach den Sommerferien 2020 entsprechende Anträge im Schulausschuss und in der Bürgerschaft“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. „Von SPD und CDU wurde jedoch keine Dringlichkeit für unseren Antrag gesehen und auf das Bildungspaket vom Bund verwiesen. Da war jedoch bereits klar, dass das Geld vom Bund nicht ausreichen würde, um den hohen Bedarf zu decken.“

Sehenden Auges in die Misere

Bis heute haben in Lübeck rund 3.000 Schülerinnen und Schüler kein digitales Endgerät, um im Homeschooling zu Hause zu lernen, Aufgaben zu erledigen oder über Lernvideos selbstständig Unterrichtsstoff aufzuarbeiten oder zu recherchieren. Zwar konnten im Oktober 2.700 Tablets angeschafft und an Lübecker Schulen verteilt werden, doch war zu dem Zeitpunkt aufgrund einer Befragung an Schulen längst klar, dass der Bedarf doppelt so hoch war.

„Die Bildungspolitik versagt auf allen Ebenen. Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um alle Schulen digital vernünftig auszustatten, alle Lehrkräfte fortzubilden und Schüler*innen mit Tablets zu versorgen. Es mag aufgrund von Eigeninitiative vereinzelt Ausnahmen geben, unterm Strich nehmen unsere Landes- und Bundesregierungen gerade in Kauf, dass massiv viele Kinder und Jugendliche zu Bildungsverlierern gemacht werden, während Konzerne finanziell abgesichert wurden. Wir dürfen als Stadt keinen Tag länger zusehen und müssen selbst das Geld in die Hand nehmen, um zumindest die technischen Lernvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen im Distanzlernen zu schaffen. Für die Bürgerschaft hatten wir erneut einen Antrag eingestellt und einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Da die Januarsitzung nun ausfällt, fordern wir Bürgermeister Jan Lindenau auf, eigenständig zu handeln“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Brief des Jugendvertreters Maxim Loboda an alle Fraktionen im Wortlaut: „Immer noch schränkt der Corona-Lockdown unser aller Leben und Miteinander enorm ein. Aus Gewohnheiten werden Sehnsüchte – in einer neuen, durch Homeoffice, Homeschooling und Social Distancing bestimmten Normalität.

Der Umgang mit einem neuen Alltag fällt allen erkennbar nicht leicht. Auch und vor allem sind die Jüngsten, die Zukunft unseres Landes, von dieser neuen Normalität hart getroffen.

Keine Freunde treffen und die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen – dies belastet die Familien sehr und führt zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. Einen solchen Einschnitt in ihr gewohntes Leben haben Kinder und Jugendliche in der erlebten Vergangenheit noch nie erlebt.

Vielmehr sind Eltern in doppelter Hinsicht gefordert, denn sie müssen nicht nur die eigene Arbeit managen, sondern zeitgleich Homeschooling betreiben, damit die Jüngsten in der Schule zurechtkommen – eine noch nie da gewesene Herausforderung für Jung und Alt.

Ferner sind an vielen Schulen und Universitäten Lehrende und Lernende gleichermaßen am Rand der Verzweiflung. Der gute Wille, die Schulbildung aufrechtzuerhalten, ist unendlich – die Möglichkeiten zur Umsetzung sind aber leider endlich.

Die digitale Infrastruktur, die es braucht, um Online-Lehre und Homeschooling betreiben zu können, ist vielerorts nicht gegeben. Dieser Zustand unseres Bildungssystems – im 21. Jahrhundert – ist ein Zeugnis politischen Versagens.

Besonders finanzschwache Familien leiden unter der jetzigen Situation, die den Kindern und Jugendlichen die Teilhabe- und Lernmöglichkeiten einschränkt. Da hilft auch der undurchdachte „DigitalPakt Schule“, von dem bisher nur wenige Mittel abgerufen wurden, wenig bis nichts, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Einsicht ist ein erster Schritt zur Besserung, aber nur Lösungen vollbringen letztlich auch die nötigen Besserungen.

Auch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erreichen die Brennpunkte nur sehr langsam oder gar nicht – der Schaden, der durch Schulschließungen entsteht, wird mit jedem Tag größer.

Ich als Vertreter der Jugend und Student der Politikwissenschaft und der Soziologie erwarte einen noch nie erlebten Anstieg der Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Schulabschluss. Besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben, werden die Folgen gnadenlos spüren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind aus wissenschaftlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen, um dieses unberechenbare Virus zu bewältigen. Unsere Welt wird mit dem Coronavirus und dem neuen Alltag noch einige Zeit leben und umgehen müssen, deshalb ist ein organisierter und strukturierter Alltag in diesen Zeiten elementar.

Dieses Land muss in die Lage kommen, diesen neuen Alltag so organisieren zu können, dass die sozialen Belastungen sich nicht irgendwann so groß wie die gesundheitlichen Belastungen anfühlen. Eine bessere Alltagsorganisation stärkt gewiss die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung.

Besonders die Jüngsten brauchen jetzt eine Perspektive und eine helfende Hand, die den neuen Alltag besser organisiert. Die Organisation unseres Zusammenlebens ist eine Aufgabe der Politik, deshalb können und müssen Weisungen sowie Hilfen von der Politik kommen.

Drei Forderungen der Jugend an die Politik:

1.) Digitale Infrastruktur für den Hausunterricht schaffen: Die Mittel müssen schneller und flächendeckend bereitgestellt werden, denn jeder (Lern-)Tag zählt.

2.) Teilhabe darf keine Frage des Geldes sein: Der Kinderbonus muss verdoppelt werden, um Familien in Zeiten von Kurzarbeit und Homeschooling finanziell zu unterstützen.

3.) Freizeit- und Betreuungsangebote aufrechterhalten: Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote sind integrale Bestandteile von Bildung sowie Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, der Zukunft dieses Landes.“

GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde

„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft normale Menschen? Menschen, die für eine 80 Quadratmeter Wohnung 1000 Euro Kaltmiete und mehr zahlen können?
Es ist eine Sauerei, dass wieder mal der Beschluss unterlaufen werden soll, bei Bauvorhaben auf städtischen Flächen anteilig 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen“, kritisiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf. „Es kann doch nicht sein, dass dort eine kostenintensive Tiefgarage für Autos gebaut wird und bezahlbarer Wohnungraum deshalb unter den Tisch fallen soll. Bei Einhaltung der Quote von 30% würden genau doppelt so viele bezahlbare Wohneinheiten entstehen, nämlich 76.

Travemünde ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, Einkaufsmöglichkeiten gibt es vom Baggersand fußläufig. Hier hätte ein zeitgemäß autoarmes Quartier geplant werden können. Wir müssen doch für die Menschen planen, die vor Ort im Tourismus beschäftigt sind, teilweise mit Saisonverträgen und gerade mal Mindestlohn. Auch wollen wir erreichen, dass mehr junge Menschen nach Travemünde ziehen oder dort wohnen bleiben. Stattdessen entstehen teure Mietwohnungen und luxuriöse Eigentums- und Ferienwohnungen. Das widerspricht auch dem Tourismuskonzept, die Tourismuszahlen nicht weiter nach oben zu treiben sondern auf Nachhaltigkeit, Qualität und ein soziales Miteinander zu setzen. Dem Trend der weiterhin steigenden Immobilienpreise und Spekulationen setzt die Stadt mit dieser Planung nichts entgegen – ganz im Gegenteil. Wir fordern weiterhin die konsequente Einhaltung der 30 Prozent Quote – notfalls zu Lasten der Rendite“, so Carl Howe. „Denn die Gesellschaften haben das städtische Grundstück günstiger bekommen, damit sie die Quote einhalten. Das muss nun auch geschehen.“

GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum

Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.