GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde

„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft normale Menschen? Menschen, die für eine 80 Quadratmeter Wohnung 1000 Euro Kaltmiete und mehr zahlen können?
Es ist eine Sauerei, dass wieder mal der Beschluss unterlaufen werden soll, bei Bauvorhaben auf städtischen Flächen anteilig 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen“, kritisiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf. „Es kann doch nicht sein, dass dort eine kostenintensive Tiefgarage für Autos gebaut wird und bezahlbarer Wohnungraum deshalb unter den Tisch fallen soll. Bei Einhaltung der Quote von 30% würden genau doppelt so viele bezahlbare Wohneinheiten entstehen, nämlich 76.

Travemünde ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, Einkaufsmöglichkeiten gibt es vom Baggersand fußläufig. Hier hätte ein zeitgemäß autoarmes Quartier geplant werden können. Wir müssen doch für die Menschen planen, die vor Ort im Tourismus beschäftigt sind, teilweise mit Saisonverträgen und gerade mal Mindestlohn. Auch wollen wir erreichen, dass mehr junge Menschen nach Travemünde ziehen oder dort wohnen bleiben. Stattdessen entstehen teure Mietwohnungen und luxuriöse Eigentums- und Ferienwohnungen. Das widerspricht auch dem Tourismuskonzept, die Tourismuszahlen nicht weiter nach oben zu treiben sondern auf Nachhaltigkeit, Qualität und ein soziales Miteinander zu setzen. Dem Trend der weiterhin steigenden Immobilienpreise und Spekulationen setzt die Stadt mit dieser Planung nichts entgegen – ganz im Gegenteil. Wir fordern weiterhin die konsequente Einhaltung der 30 Prozent Quote – notfalls zu Lasten der Rendite“, so Carl Howe. „Denn die Gesellschaften haben das städtische Grundstück günstiger bekommen, damit sie die Quote einhalten. Das muss nun auch geschehen.“

GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum


Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.

GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring

Aktion der St.Jürgen Runde

„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“

So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für 2022 vorgemerkt.

Bisher ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt und Steuerung die folgende Antwort:

„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“

Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.

„Es ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

„Ich bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden, verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“

Volker Koß

„Ich bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25 Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und handeln genauso.“

Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.

Weiterhin werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker Verwaltung zu gewinnen.

GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende Juni beschlossen, dass Lübeck für Betreuungskosten Geschwisterermäßigung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für alle Schulen und auch nicht für alle Betreuungsformen. „Hier muss die Bürgerschaft […]

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Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen […]

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GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden. „Als Auskunft erhielten wir die Information, dass […]

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Eltern und Träger nicht im Regen stehen lassen!

Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden. Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten […]

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„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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GAL: Recht auf Inklusion sicherstellen!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL kritisiert, dass Kita-Kindern gekündigt werden kann, wenn deren Betreuung aufgrund ihres Verhaltens mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich sei. Dies ist in §16 der Entgeltordnung der städtischen Kitas festgelegt. „Ebenso wie die Kreis- und Stadtelternvertretung sehen wir darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]

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