Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen.
„Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben in die Plätze einkehrt und diese noch begrünt werden“, ist Antje Jansen, Mitglied der GAL in der Bürgerschaft überzeugt. „Bedingt durch Corona ist es gerade jetzt wichtig, innerhalb der Innenstadt mehr Flächen an der frischen Luft zur Verfügung zu stellen, um sich, ohne durch den motorisierten Verkehr gefährdet zu werden, draußen aufhalten zu können.“ Die GAL fordert durch Anträge im kommenden Bauausschuss weitere Verkehrsberuhigungen und Spielstraßen in Lübeck einzurichten und erinnert auch an den Beschluss eines GAL-Antrags, Bewegungsspiele für Kinder und Erwachsene zu errichten. „Wir denken hierbei an Hüpfkästchen oder Wipptiere. Die Haushaltsmittel wurden hierfür vor zwei Jahren beschlossen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht.“
Die GAL hatte bereits vor drei Jahren eine Vision, wie die Beckergrube verkehrsberuhigt aussehen könnte und hatte dafür eigens ein Plakat als Fotomontage entwickeln lassen (siehe Bild im Anhang). Dort gibt es im Hintergrund auch eine Stadtbahn als umweltfreundlichs Verkehrsmittel, für die sich die GAL einsetzt. „Wir freuen uns, dass wir den Rahmenplan Innenstadt nun Schritt für Schritt umsetzen.“
Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“*
und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen
sogenannten
„pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser
soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss
endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als
Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag.
Außerdem möge die Verwaltung bis zur übernächsten Bauausschusssitzung
berichten, welche weiteren Straßen in Lübeck geeignet sind, um
kurzfristig eine Fahrradspur einzurichten.
Bei
pop-up Radstreifen handelt es sich um Parkstreifen oder Fahrbahnen, die
zu Fahrradspuren umgewandelt werden. So wird ermöglicht, dass
Radfahrende
zum einen mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhalten und mit breiteren
Wegen auch die momentanen Vorgaben zur Abstandshaltung aus Gründen der
Ansteckungsgefahr einhalten können. Andere Städte wie Berlin haben es
jüngst vorgemacht.
„Seit
Jahren befassen sich Bauausschuss und Bürgerschaft mit einer
Kommunalspur entlang der Ratzeburger Allee“, so Carl Howe, Vertreter der
GAL im Bauausschuss. „Im Februar
2017 hieß es noch, „dass die geplante Umsetzung einer Testphase der Kommunalspur in der Ratzeburger Allee momentan nicht durchgeführt
werden könne, da die EBL im Frühjahr und Herbst 2017 Maßnahmen in der
Straße planen.“ Inzwischen ist eine Machbarkeitsuntersuchung in Gang,
entlang der Ratzeburger Allee eine Radschnellwegverbindung
zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau zu führen. Es dauert alles viel
zu lange und eine Umsetzung ist längst nicht in Sicht.“
„Das
frustriert die Leute, die sich seit Jahren für eine Fahrradspur
einsetzen und über 2000 Unterschriften dafür gesammelt haben“, weiß auch
Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen
Runde und Vertreter der GAL beim Runden Tisch Fahrradverkehr. „Jetzt
ist der Zeitpunkt die Kommunalspur zu testen. Wenn erst Schulbetrieb und
Studium wieder regulär laufen, wird der Radverkehr extrem zunehmen.“
*Der Initiative Spurwechsel gehören u.a. der ADFC, die Technische Hochschule, der Lübecker Bauverein, die Studentenverwaltungen der Fachhochschule und Universität, St. Jürgen Runde und StattAuto an.
GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“
Die
GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der
klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen
Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre
„Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und
Greenpeace Lübeck zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes
Augenmaß“ geklagt.
Antje
Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich
das Augenmaß verloren hat. „Das Kritikpapier der Jugendbewegung Fridays
for Future und Greenpeace befasst
sich mit dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, der von der Lübecker
Verwaltung, Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz im März
öffentlich vorgestellt wurde. Kritik und weitergehende Forderungen sind
sachlich und konstruktiv formuliert. Die Reaktionen
von SPD und CDU sind völlig überzogen und verbauen das konstruktive
Gespräch.“, so Antje Jansen. „Die von Fridays for Future und Greenpeace
formulierten Vorschläge sind notwendig und absolut zeitgemäß. Und eines
muss uns allen bewusst sein, auch wenn durch
die derzeitige Pandemie die Zeit still zu stehen scheint, sich Menschen
um ihre Angehörigen sorgen oder Existenzängste haben, dürfen wir nicht
vergessen, dass die Klimakrise uns zeitlich keinen Spielraum lässt, um
sie aufzuhalten. Denn auch die Verwaltung
selbst formuliert im Vorwort das Ziel entsprechend deutlich: „Mit der
Feststellung des Klimanotstands hat sich die Hansestadt Lübeck
verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung weltweit
auf 1,5°C begrenzt werden kann. Um diese Forderung
umzusetzen, muss in Lübeck bis 2030 die Hälfte der
Treibhausgasemissionen eingespart werden.“
„Auch
wir erleben leider immer wieder, dass unsere Anträge zum klimaneutralen
Bauen in Lübeck oder einer Beschleunigung der umweltfreundlichen
Verkehrswende von SPD, CDU sowie
FDP regelmäßig abgelehnt werden“, so Carl Howe, der für die GAL im
Bauausschuss sitzt. „Dabei ist bau- und umweltpolitisch
denkenden Fachleuten klar, dass heute ganz andere Standards möglich und
notwendig sind, um die Herausforderungen zu meistern.“
Deshalb appelliert die GAL an SPD und CDU, sich zu besinnen und nicht das eine gegen das andere ausspielen zu wollen. „Die Klimakatastrophen schreiten weiter voran – wir müssen handeln. Und COVID-19 wird nicht die letzte globale Krise bleiben. Es spiegelt unserer Gesellschaft, dass wir alle gemeinsam auf einem Planeten leben und es keine Grenzen gibt, um am Ende nicht selbst betroffen zu werden. Die Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen wie FFF und Greenpeace ist es, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Genau das haben beide in Lübeck gemacht und das ist gut so.“
Das kurzfristige Maßnahmenpaket zum Klimaschutz der Hansestadt Lübeck, auf das sich das Kritikpapier bezieht: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp
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Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ […]