Klimaschutz wieder mal vertagt

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Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)

Mitarbeiter*innen der Priwallfähren nicht benachteiligen!

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) ist besorgt über die Personalpolitik in der Stadtverkehr GmbH. Sie erweckt den Eindruck, als sollten die Haushaltskürzungen, die von der Bürgerschaft beschlossen  wurden und die bereits Service-Einbußen für die Fahrgäste zur Folge haben, nun auch die Arbeitnehmer*innen der Fähren treffen.

Erleiden die Fähren zur Zeit Einnahme-Einbußen, die ein „Sparen“ bei den Beschäftigten rechtfertigen? Ist der Treibstoff in Travemünde teurer geworden, während die Erdölpreise weltweit gesunken sind?
Wird der Betrieb durch hohe Zinsen belastet, während das allgemeine Zinsniveau in der Nähe von Null stagniert? Werden künftige Waterfront-Bewohner keine Priwallfähren benutzen?
Oder sinken etwa die Fahrgastzahlen bei der neu angeschafften Norderfähre?

Solche Fragen sollten beantwortet werden, um sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation der Fähren machen zu können. Die GAL wird eine Anfrage zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorbereiten. Bis zu einer Beantwortung sollten Maßnahmen innerhalb des Betriebes, die die Mitarbeiter*innen betreffen, auch wenn sie juristisch korrekt sind, nicht wirksam werden. Die Solidarität der GAL gilt den Arbeitnehmer*innen.

 

Katja Mentz 5. Februar 2017

Förderung von Fahrrad und ÖPNV hat Vorrang

© Katja Mentz

Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen.

Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, doch kommt der Strom bekanntlich nicht aus der Steckdose sondern wird in Deutschland immer noch durch Atomkraft- und klimaschädliche Kohlekraftwerke produziert. So muss unser gesellschaftliches Ziel lauten, weniger Energie zu verbrauchen und nicht immer mehr. Die Überlegungen, E-Fahrzeuge von diversen Gebühren zu befreien, empfinden wir als Schlag ins Gesicht von FahrradfahrerInnen, die bei der Fortbewegung durch Pedalkraft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum soll ein E-Auto beispielsweise von den Kosten zur Benutzung der Priwallfähre befreit werden, während Fußgänger und Radfahrerinnen zahlen müssen? „Statt den Autoverkehr zu fördern, fordern wir seit Jahren, dass Radfahren in Lübeck besser gefördert werden muss – hierbei denken wir an mehr Stellplätze, Fahrradboxen, Fahrradgaragen mit Reparaturbetrieb, Fahrradverleih und vor allem einen konsequenten und kontinuierlichen Radwegeausbau.“, so die GAL-Bürgerschaftsmitglieder.

Wer kostenlos mit dem Elektroauto in der Stadt parken darf, wie die SPD es vorschlägt, hat weniger Anreiz, den ÖPNV zu nutzen und verschärft damit das Parkplatzproblem.

Wir stellen uns nicht gegen die Weiterentwicklung der E-Mobilität, doch sehen wir an erster Stelle die Förderung von ÖPNV und Radverkehr als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück

Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schwimmen teurer – Parken nicht! Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, […]

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Schulsenatorin duckt sich einfach weg

Schulsenatorin duckt sich einfach weg. So geht es nicht. Schulsenatorin Kathrin Weiher zeigte sich in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 26. Januar damit überfordert, Klarheit zu schaffen über den Raumbedarf ihres Fachbereichs für die erneute schulische Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44. „Wir sind sehr enttäuscht“, kommentiert Kristina Aberle, schulpolitische […]

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Dachausbau in der Kaland-Schule muss kommen

„Der Dachausbau an der Kaland-Schule muss kommen.“, ist Kristina Aberle, schulpolitsche Sprecherin der GAL überzeugt. Die Erweiterung des Ganztags, die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts und die weiterhin hohen Anmeldezahlen an dieser Schule machen die räumliche Erweiterung bereits seit Jahren notwendig. Der von Frau Weiher favorisierte Bau eines Pavillons auf dem Schulhof ist aus Sicht der […]

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GAL ruft zur Teilnahme auf „Solidarisch gegen den Hass“

Unsere Fraktion unterstützt die Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ und ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. „Am Samstag, 21.1. um 13h wollen wir in Lübeck gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den rassistischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt halten.… Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein […]

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Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf.  Eine Machbarkeitsstudie wurde von den GRÜNEN im Kulturausschuss beantragt. Ende November beschloss eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf Empfehlung des Ausschusses Mittel in Höhe von max. 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie […]

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Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: »Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie […]

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Katja Mentz 9. Januar 2017

GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende […]

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