GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

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Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!

© Katja Mentz "Der Zug ist noch nicht abgefahren"

© Katja Mentz „Der Zug ist noch nicht abgefahren“

„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen“, begrüßt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, das Ergebnis des Runden Tisches, an dem sich Veranstalterinnen und Anwohnerinnen mit dem Ortsrat und der Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft (TWG) zusammengesetzt hatten.

 „Veranstaltungen wie das ausgefallene Oktoberfest benötigen selbstverständlich eine Erlaubnis. Die Sicherheit von Besucherinnen muss ebenso gewährleistet sein wie die Interessenlage der Anwohnerinnen. Fast jede Veranstaltung bringt eine Lärmbelästigung bis in die Nacht hinein mit sich. Da kann am Ende nur eine sachgemäße Genehmigungspraxis die erforderliche Balance der Interessen sicherstellen. Die GAL ist sehr dafür, die Veranstaltungstradition des Strandbahnhofs fortzusetzen. Aber solange Gaststättenerlaubnis und Umnutzungsantrag für den Strandbahnhof fehlen, ist zunächst natürlich der Betreiber in der Pflicht.“

 

Katja Mentz 29. Oktober 2016

An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften.

  • Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind sehr robust und anpassungsfähig, weshalb sie die vergangenen 50 Jahre gut überstanden haben und mit etwas Pflege auch die nächsten Jahrzehnte überleben können.
  • Die Barrierefreiheit kann auf 12 Meter breiter Flaniermeile defintiv gewährleistet werden. Es ist technisch möglich, eine qualitativ hochwertige Oberfläche herzustellen, auf der Blinde sich orientieren, Rollstühle, Geh- oder Kinderwagen problemlos fortbewegt werden können, und dabei gleichzeitig die Bestandsbäume zu integrieren.
  • Würde der Geldgeber in Kiel sich selbst von diesen Argumenten überzeugen, spräche nichts gegen eine Änderung des Förderantrags zum Erhalt der Winterlinden. Die Kriterien, inklusive Nachhaltigkeit, Erhalt und Schutz der Umwelt, wären erfüllt.

Deshalb sollten Stadtspitze, Vertreter des Aktionsbündnisses und Land gemeinsam mit Fachleuten einen Kompromiss erarbeiten – und zwar sofort!

Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

©Katja Mentz

©Katja Mentz

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt alles sehr förmlich, meint aber schlicht die Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel unter Erhalt der fünf historischen Kaischuppen, die dort noch stehen. Die Absicht der Bürgerschaft war klar: Sie wollte mit ihrem Beschluss die Verwirklichung des sehr schlüssigen Konzepts inklusive Finanzierbarkeit der PIH ermöglichen. Die Verwaltungsspitze meint, den Bürgerschaftsbeschluss so interpretieren zu können, dass jeweils die Flächen an den Spitzen der Halbinsel nicht anhand gegeben werden. Wohl wissend, dass damit das gesamte PIH Konzept sowohl inhaltlich wie finanziell nicht greift. Für die GAL steht außer Frage: Der Beschluss berechtigt die Verwaltung nicht, unverzichtbare Flächen aus dem PIH-Konzept nachträglich herausverhandeln zu wollen. Wir werden uns mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 26. Februar so schnell und nachdrücklich wie möglich bekräftigt.

Katja Mentz 19. Oktober 2016

Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen. Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die […]

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Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen. Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen […]

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Katja Mentz 10. Oktober 2016

Verbesserung der Ferienpassangebote

Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der […]

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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man […]

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GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen

Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir […]

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10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden […]

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Alle Zeichen auf Grün

Dem Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN gelingt, woran viele nicht glaubten. Innerhalb von drei Wochen werden die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave zusammen sein. Dies ist auch zahlreicher Unterstützung zu verdanken wie dem Lübecker BUND, der AG Umweltschutz und einigen Prominenten. Dr. Lutz Fähser, weltweit gefragter Baum- und Waldexperte, kritisierte das von […]

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