Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

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Klein-Manhattan am Lübecker Stadtgraben

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung

Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor.

Der B-Plan von Juli 2014 sieht eine Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m am Stadtgraben bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN) an der Fackenburger Allee vor. Doch das reicht dem Investor nicht. An der Fackenburger Allee plant er 1,5 Geschosse drauf zu satteln. Am Stadtgraben will er statt der genehmigten 18 m sogar bis zu 29,4 m über NHN hoch bauen. Das positive Votum des Bauausschusses hat er nun, eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dafür. Die GAL stimmte dagegen.

Auf Grundlage eines Entwurfs, den der Welterbe- und Gestaltungsbeirat im Juni 2014 frei gab, will der Investor nun einen Fassadenwettbewerb durchführen. Es werden schöne Bilder präsentiert, die nichts über Masse und Höhe des Objekts aussagen. Für uns ist es unverständlich, warum die Stadt bereit ist, den B-Plan nach Wünschen des Investors derart zu ändern. Ist es Angst als investorenfeindlich zu gelten? Das darf nicht dazu führen, dass Investoreninteressen über denen der Allgemeinheit stehen. Auch muss sicher sein, dass der Status UNESCO Weltkulturerbe nicht durch gestörte Sichtachsen gefährdet ist.

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Katja Mentz 4. April 2017

Sag mir…wo ist die Friedensbewegung?

Film- und Diskussionsveranstaltung am Freitag 7.4.2017, 19 Uhr im DGB-Haus Lübeck

Veranstalter: Friedensforum Lübeck und VVN/BdA Lübeck-Lauenburg

Die Lage in der Welt spitzt sich zu, neben laufenden Kriegen wird immer häufiger mit Gewalt und Krieg gedroht, um vermeintlich damit Probleme zu lösen oder die eigenen Interessen durchzusetzen. Aufrüstung wird von allen Seiten vorangetrieben. Deja vu? Nicht nur der Lübecker Filmemacher Nils-Holger Schomann fragt: Wo ist die Friedensbewegung in dieser Situation? Und geht auf Spurensuche: beginnend etwa 1981, da war er in Bonn mit der Kamera dabei, als hundertausende gegen die Aufstellung von Pershing II Atomraketen in Deutschland protestierten. (mehr …)

Katja Mentz 3. April 2017

Erbpacht 2 – Lübecks Rendite

Im Jahr 1905 standen in der Gärtnergasse in St. Jürgen vier Häuser. Zwanzig Jahre später waren es 92 Häuser mit 460 BewohnerInnen – weitestgehend ErbpächterInnen. Die Erbpächter waren verpflichtet bis 1925 ein Haus zu bauen. Charakteristisch sind die Runddach-Doppelhäuser des Bauvereins „Selbsthilfe“ zwischen Fahlenkampsweg und Amselweg und die Einfamilien-Häuser weiter südlich. Die Grundstücke waren ca. 1000 m² groß und für die Selbstversorgung ausgelegt. Der Grundstückswert betrug 1,50 Reichsmark (RM) pro m². Der Erbpachtzins lag bei 2,5% pro Jahr und wurde 1930 auf 4% erhöht. Weitere Zinsanpassungen sollten sich alle 5 Jahre „am Zinsfuß orientieren, den der Lübeckische Staat für seine Anleihen zu zahlen hatte“. Die Erbbaurechte enden am 31.12.2023. Heute kostet der Quadratmeter hier 260€. Mit der Umrechnung der RM in € des statistischen Bundesamtes ergibt sich für Lübeck allein aus dem Grundstückswert ein jährlicher Real(!)zins von 3.6%! Welches andere Lübecker Projekt bietet über 92 Jahre diese Rendite? (mehr …)

Stadtteilbüros: GAL fordert flexible Lösung

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL kritisiert die Planungen, Termine in den Stadtteilbüros nur noch Online zu vergeben. „Wir brauchen eine flexible Lösung“, ist sich Jansen sicher. „Nicht jeder Mensch verfügt über einen Internetanschluss oder kennt sich mit solchen Verfahren aus. Wir begrüßen sehr, dass es inzwischen möglich ist, sich über das Internet einen Termin zu […]

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Fledermäuse im Sellschopphaus: Gutachten stützt Vermutung der GAL

Am 10. Februar forderte unsere Fraktion öffentlich einen sofortigen Abrisstopp des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee und damit Senator Hinsen zum Handeln auf. Durch einen Bürger alarmiert, vermuteten wir, dass in dem riesigen, seit Jahren leer stehenden Gebäudekomplex Fledermäuse überwintern und holten weitere Informationen ein. Die Vermutung wurde nun durch ein Gutachten, das der Eigentümer Lidl am […]

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Ausbildungsverhinderung für arme Leute

Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“ Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu […]

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GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen. Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der […]

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Armutskontrolle im Theater abschaffen!

Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. „Wir erwarten vom Aufsichtsrat des Theaters, dass er Schluss macht mit der jetzigen Praxis öffentlicher Armutskontrollen im Stadttheater. Traurig genug, dass erst wieder Betroffene durch […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Photovoltaikanlage auf dem Metallhüttengelände

Die GAL lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 6.3.2017, 18:30 Uhr, ins Kommissarenzimmer im Rathaus ein. Zu Gast kommen Vertreter der BürgerEnergie Lübeck e.G., die Ihre Pläne vorstellen wollen, auf der Altdeponie  Metallhüttengelände eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Interessierte sind herzlich willkommen. Ziele der BürgerEnergie Lübeck e.G. sind, dass Gewerbe, Handel und Bürger aus Lübeck und Umgebung in […]

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