Flüchtlinge aus Nord-Griechenland aufnehmen

© Katja Mentz
„Bring Your Families“

Heute ist Weltflüchtlingstag, eingerichtet von den Vereinten Nationen im Jahr 2001.

Während die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland teilweise leer stehen, steigen die Zahlen der Flüchtlinge weltweit weiter. Doch Europa nimmt im Verhältnis wenige Flüchtlinge auf.

Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck hatte alle Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland aufnimmt. So hatte es bereits Minister Studt (SPD) vor einigen Wochen angeregt, als die Schreckensbilder vom Flüchtlingslager in Idomeni durch die Medien gingen. Idomeni ist geräumt, die Geflüchteten sind in andere Lager in Nord-Griechenland verteilt worden. Doch die Lage ist seitdem nicht viel besser. Bei 50 Grad Celsius finden die Geflüchteten – darunter sehr viele Kinder – nur in Zelten Schutz.

Die GAL-Fraktion hat nun einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem an die Landesregierung appelliert wird, ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland nach Schleswig-Holstein zu holen. „Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.

Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.“, so der Wortlaut des Antrags. „Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Katja Mentz hofft, dass dieser Antrag in der Bürgerschaft eine Mehrheit findet. „Es ist nicht viel, was wir damit insgesamt für Flüchtlinge in Nord-Griechenland tun, aber es wäre besser als nichts.“

Nachtrag: Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler, BfL und ParteiPiraten von der Tagesordnung gestimmt, mit der Begründung, er habe keinen kommunalpolitischen Bezug.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag:

Die Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Kontingent Geflüchteter, die im Flüchtlingslager in Idomeni unter lebensgefährdenden Bedingungen ausharrten und seit dem 24. Mai 2016 in andere ähnlich provisorische Lager in Nord-Griechenland umverteilt wurden, nach Deutschland/Schleswig-Holstein zu holen. Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.
Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung:

Minister Studt hatte bereits angekündigt, Geflüchtete aus Idomeni in Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. Bisher ist nichts erfolgt. Die Zustände haben sich für die Geflüchteten durch die Umverteilung in andere Flüchtlingslager lt. Augenzeugen nicht verbessert. Für diese Menschen besteht weder die Möglichkeit in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren. Auch ein Asylantrag in Griechenland zu stellen ist keine Option. Das Asylsystem in Griechenland weist gravierende Mängel auf, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschlang kommen ist extrem rückläufig, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge weltweit nicht sinkt. Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren.

Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.

www.luebecks-linden-leben-lassen.de

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Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU und SPD  zum Umdenken zu bewegen. Die riesige Resonanz aus der Bevölkerung lässt uns nicht daran zweifeln, dass wir die nötigen Unterschriften hierfür zusammen bringen. Das Telefon steht nicht mehr still, so viele wollen, dass die 48 Winterlinden, Baum des Jahres, erhalten bleiben.

Das Aktionsbündnis organisiert einen Aktionstag am Samstag, 25.6.2016, ab 11 Uhr an der Untertrave. Hierfür suchen wir Frauen mit dem Namen Sieg-Linde für eine Baumpatenschaft, außerdem Dichter* und Musiker*innen, die sich kulturell einbringen wollen. Guerilla Knitting und andere Künste sind ebenfalls gern gesehen, um die Winterlinden zu huldigen. Wer mitmachen möchte und weitere Informationen sucht, kann sich auf der Web-Seite www.luebecks-linden-leben-lassen.de erkundigen oder erhält bei uns auch telefonisch Auskunft.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, den gestern verkündeten Verkauf des Flughafens Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker.

„Wichtig ist jetzt zuerst, dass die Fraktionen der Bürgerschaft Einsicht in den abgeschlossenen Vertrag und die darin enthaltenen Konditionen des Verkaufs erhalten“, so Antje Jansen weiter: „Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, aber die bleiben reichlich vage. Wir wollen erst einmal sehen, ob Stöcker tatsächlich die Weiterführung des Fughafens im Sinn hat – oder ob es ihm auf längere Sicht doch eher um Zugriffsmöglichkeiten auf das Flughafengelände geht. Die GAL hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, nach der wir hoffentlich mehr wissen werden.

Die Geschichte des Flughafens hat sich bisher als eine Abfolge schillernd geplatzter Seifenblasen erwiesen, in der die Notverkäufe des Insolvenzverwalters Pannen noch jedesmal eine Bruchlandung und seinen nächsten Arbeitsauftrag ausgelöst haben. Wir haben deshalb allen Anlass zu Misstrauen. Das Geschäftsmodell Regionalflughafen ist nicht nur in Lübeck sondern bundesweit gescheitert. Für die GAL bleibt es dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Lübecker Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee.“