Rede zum Haushalt 2021

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Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen zugemutete wird. Wenn Eltern die Schularbeiten ihrer Kinder beaufsichtigen, ihnen dabei Hilfestellung geben und parallel noch jüngere Kinder betreuen, können sie nicht gleichzeitig im Homeoffice die volle Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringen. Berufstätige Eltern leisten seit Wochen einen Spagat, der sie mittlerweile zerreißt. Leidtragende sind hierbei auch die Kinder, denn sie erleben die massiven Einschränkungen auf vielfältige Weise: gestresste Eltern, fehlende Kontakte zu anderen Kindern, Homeschooling unter teilweise schwierigen Bedingungen und dazu über Wochen mangelnde Bewegung und stark eingeschränkter Raum zum Spielen.

Deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler & GAL in einem Antrag zur Bürgerschaft, dass  Eltern eine Wahlmöglichkeit erhalten sollen: Entweder soll es unter Einhaltung der Hygienevorschriften eine bedingungslose Betreuung für Kinder geben oder die Möglichkeit für Eltern, bedingungslosen Einkommensersatz zu erhalten, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Könnten Eltern sich unbürokratisch für Einkommensersatz entscheiden, würde erheblicher Druck von den Familien abfallen. Der Druck, Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen zu geben, wäre dann ebenfalls weniger hoch. Diese Wahlmöglichkeit soll auf Landes- und Bundesebene eingefordert werden.

Foto: Hagerty Ryan/pixnio

Auch für fehlende Räumlichkeiten hat die Fraktion kreative Ideen: „Die Verwaltung soll Alternativen prüfen. So könnten kleine Gruppen von Kindern in den Lübecker Parks betreut werden, Räume in Lübecks Museen oder Sporthallen nutzen oder zum Spielen und Basteln beispielsweise auch in St. Petri einkehren. Sofern Personalkapazitäten vorhanden sind, sollte es nicht an den Räumlichkeiten scheitern.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der Unterstützung von Kindern mit besonderem Förder- und Therapiebedarf. Bis Ende Mai sollen Lösungen entwickelt werden, damit geplante Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte stattfinden.

GAL Wahlplakat 2018

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL lobt die Arbeit der ehrenamtlichen Elternvertretungen und des Vereins Elternstimme. Elternstimme e.V. hat eine aussagekräftige Umfrage veröffentlicht, bei der über 1.100 Eltern teilgenommen haben. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Eltern dringend mehr Unterstützung brauchen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Eltern, die sich innerhalb dieser besonderen Situation weiterhin ehrenamtlich für die Bedarfe von Kindern und deren Eltern engagieren und stark machen.“

Antrag der Fraktion im Wortlaut:

Antrag-Elternentlastung-Corona

Die Ergebnisse der Umfrage sind hier veröffentlicht: www.elternstimme.org

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen.

Beckergrube gegenüber Stadttheater

„Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben in die Plätze einkehrt und diese noch begrünt werden“, ist Antje Jansen, Mitglied der GAL in der Bürgerschaft überzeugt. „Bedingt durch Corona ist es gerade jetzt wichtig, innerhalb der Innenstadt mehr Flächen an der frischen Luft zur Verfügung zu stellen, um sich, ohne durch den motorisierten Verkehr gefährdet zu werden, draußen aufhalten zu können.“ Die GAL fordert durch Anträge im kommenden Bauausschuss weitere Verkehrsberuhigungen und Spielstraßen in Lübeck einzurichten und erinnert auch an den Beschluss eines GAL-Antrags, Bewegungsspiele für Kinder und Erwachsene zu errichten. „Wir denken hierbei an Hüpfkästchen oder Wipptiere. Die Haushaltsmittel wurden hierfür vor zwei Jahren beschlossen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht.“

Letzte Vorbereitungen laufen

Die GAL hatte bereits vor drei Jahren eine Vision, wie die Beckergrube verkehrsberuhigt aussehen könnte und hatte dafür eigens ein Plakat als Fotomontage entwickeln lassen (siehe Bild im Anhang). Dort gibt es im Hintergrund auch eine Stadtbahn als umweltfreundlichs Verkehrsmittel, für die sich die GAL einsetzt. „Wir freuen uns, dass wir den Rahmenplan Innenstadt nun Schritt für Schritt umsetzen.“

Bald keine Vision sondern Realität

GAL zum 1. Mai 2020

Antje Jansen hält die Rede der GAL zum 1. Mai

Liebe Freundinnen und Freunde!
Der 1. Mai ist seit vielen Jahren und überall auf der Welt der Tag, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straße gehen. Im Lauf der Geschichte hat er sich verändert, weil sich die Welt verändert hat und mit ihr unser Selbstverständnis. Die Begriffe haben sich verschoben. Wo früher klar war, der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, da haben sich inzwischen viele Begriffe aufgelöst. Zum Teil, weil sie tatsächlich überholt sind, und zum Teil nur, weil wir aufgehört haben, über die Wirklichkeit hinter ihnen nachzudenken.
Nicht verändert hat sich, dass wir am 1. Mai für menschenwürdige Lebensbedingungen für alle auf die Straße gehen, gegen Rassismus und Faschismus, gegen die Verfolgung von Minderheiten, gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen, gegen die Zerstörung der Umwelt. Das haben wir immer so gehalten.

Aber dieser 1. Mai ist anders. Wir sind nicht viele wie sonst, sondern wenige. Dieser Mai steht im Zeichen der Corona-Krise, die uns von der Straße treibt und in unsere Wohnungen einsperrt. Der DGB hat deshalb auf seine traditionelle Mai- Demonstration und -kundgebung verzichtet. Stattdessen finden seine Aktionen nur virtuell statt, im Internet.
Corona ist gefährlich. Zuallererst natürlich, weil der Corona-Virus unsere Gesundheit angreift, er bedroht unser Leben. In Deutschland haben wir inzwischen mehr als 6.000 Todesopfer, und es scheint ja so, als kämen wir hier im internationalen Vergleich noch sehr glimpflich durch die Pandemie. Das ist eine Momentaufnahme.
Im Moment weiß niemand, wie sich das weiterentwickeln wird, wenn die
Kontakteinschränkungen weiter gelockert werden. Und was derzeit in der Welt geschieht, wo vor allem in den armen Ländern Millionen Menschen dem Virus weitgehend mittellos ausgeliefert sind, das ist einfach furchtbar.
Corona ist aber auch gefährlich, weil es über die nackte Gesundheit hinaus auch unser Zusammenleben und unsere sozialen Zusammenhänge angreift und zerstört.

Die sogenannte Wirtschaft liegt am Boden und die Kurzarbeit täuscht nur schlecht darüber hinweg, dass mindestens im Moment Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben und vielleicht dauerhaft verlieren werden, aktuell liegt die Zahl der Kurzarbeitenden bei etwa zehn Millionen.
Und für diejenigen, die noch Arbeit haben, sind die Belastungen und Bedingungen oft an der Grenze des Erträglichen und Zumutbaren.
Neu ist, dass wir die »Helden der Arbeit« wiedererfunden haben. Scheinbar plötzlich und unerwartet haben wir entdeckt, dass die Beschäftigten in der Pflege, die Kassiererinnen in den Supermärkten und die Auslieferungsfahrer bei den Paketdiensten tatsächlich »systemrelevant« sind. Und genauso plötzlich und unerwartet stellen wir fest, das sind die Menschen, die tief im unteren Bereich der Löhne arbeiten.
Was für ein Zynismus steckt dahinter, wenn wir ihnen Beifall klatschen und es weitergeschehen lassen, dass sie schlecht bezahlt werden, in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken und oft unter unerträglichen Bedingungen arbeiten müssen.
Beifall ist nett, aber er genügt nicht. Es muss sich etwas ändern.
Und ganz besonders zynisch ist es, wenn nach 15 Jahren plötzlich gemerkt wird, dass das Hartz-IV-System eine menschenunwürdige Bürokratie-Maschine zur Armutsverwaltung ist, die Menschen zerstört. Dazu war es nötig, dass Corona die Existenzbedingungen der freischaffenden Künstler weggewischt hat – und damit eben in die Mühlen dieser Bürokratie geraten. Zynisch ist nicht, dass die Künstler selbstverständlich Geld zum Leben brauchen – zynisch ist, dass wir 15 Jahre weggesehen haben.
Aber es ist eben so, dass es dieses »Wir« gar nicht gibt. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft trennt die, die oben sind, von denen, die unten bleiben. Und die Corona-Krise verschärft diese Spaltung.
Die Milliarden, mit denen Bundes- und Landesregierungen plötzlich um sich schmeißen, die kommen schließlich irgendwo her. Und jemand wird am Ende die Rechnung präsentiert bekommen.
Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich muss dieses Geld, der Reichtum unserer Gesellschaft aufgebracht werden, um uns alle durch die Zeit dieser Pandemie zu bringen. Aber es kann nicht sein, dass am Ende wir, die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die Studierenden, also diejenigen, die in der Reichtumsverteilung dieser Gesellschaft unten stehen, die Zeche zahlen müssen durch soziale Streichungen und die Schließung von Einrichtungen.
Diese Krise wird nicht bewältigt, ohne dass wir über die Verteilung des Reichtums sprechen und endlich anfangen, Geld nicht immer nur von unten nach oben verteilen sondern andersherum von oben nach unten .
Nicht nur den Unternehmen brechen die Einnahmen weg, sondern auch den Kommunen. Jeder weiß, dass Städte wie Lübeck hoch verschuldet sind. Mit Corona rollt eine neue Finanzkrise auf die Stadt zu. Und bisher war die Antwort nie die einzig sinnvolle und richtige, nämlich die Kommunen ausreichend zu finanzieren, damit sie ihre Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen können. Bisher wurde immer mit sogenannten Sparmaßnahmen darauf geantwortet, einer hemmungslosen Streichpolitik bei Personal und Einrichtungen.

Da sind aber längst alle Grenzen erreicht und sogar überschritten. Darum brauchen wir eine andere Antwort. Und diese Antwort kann nur in ausreichender Finanzierung liegen. Weniger Geld für neue Jagdbomber und mehr Geld für die Kommunen.
Wir können auch nicht zulassen, dass Corona die Ausrede dafür hergibt, die bisher ohnehin klägliche Klimapolitik wieder umzudrehen. Wirtschaftsvertreter sprechen davon, die Klimaziele noch weiter zu strecken, es gibt die Forderung nach Kaufprämien für Autos. Verkehrswende, Energiewende, alles das muss vorangetrieben werden und nicht aufgegeben.
Es wird kein Zurück zur Normalität geben. Überhaupt nicht, solange es keinen Impfstoff und keine wirksamen Gegenmittel gegen den Corona-Virus gibt. Aber auch dann wird es eine andere »Normalität« sein, in die wir eintreten.
Und wir müssen uns schon heute darum kümmern, wie dieses neue »normal« aussehen wird.
Corona bedeutet nicht, dass unser Kampf für menschliche Lebensbedingungen, gute Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Einkommen für alle Menschen in einer nachhaltigen Welt in eine Pause eingetreten ist. Im Gegenteil.
Wir nutzen den 1.Mai schon immer, um zu zeigen, dass wir eine andere, eine soziale und menschenwürdige Gesellschaft wollen. Alle kennen die Forderungen.
Wenn wir nicht aufpassen, dann wird Corona vieles von dem, was wir über Jahrzehnte hart erkämpft haben, einfach umdrehen. Wir sind hier und heute gefordert.
Machen wir uns auf, ein menschenwürdiges Leben für alle und überall zu ermöglichen.

Sich in Zeiten von Corona zu bewegen ist keine Chance sondern eine Notwendigkeit.

Katja Mentz 1. Mai 2020

Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren oder zu Fuß unterwegs ist. In diesen Wochen kommt ein zusätzliches Problem hinzu. Die neuen Abstandsregeln zum Schutz vor Coronainfektionen sind auf zahlreichen Geh- und Radwegen […]

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GAL stellt Antrag auf „Pop-up Lane“

Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung […]

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Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt […]

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Katja Mentz 6. April 2020

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck  zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt. Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß […]

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GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden. „Als Auskunft erhielten wir die Information, dass […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins ElternStimme regelrecht die Leviten zu lesen. Hintergrund der Senatorinnenschelte war zum einen ein Brandbrief der Kreiselternvertretung an […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, […]

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