GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die zahlreichen Beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zu dem Urteil geführt haben, dass der Bund bis Ende 2022 konkret darlegen muss, wie die Treibhausgasemissionen schneller und über 2030 hinaus gesenkt werden sollen. Um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu erreichen, haben wir kaum noch Zeit. Um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Erwärmung auf unter 1,5 °C zu halten, hatten wir lt. Wissenschaft als beste Abschätzung zu Beginn 2018 noch 420 Gt CO² Budget zur Verfügung. Bereits bis Ende 2020 wurden davon etwa 120 Gt CO² verbraucht. Würde es also bei einem Ausstoß von etwa 40 Gt CO² im Jahr bleiben, hätten wir bereits 2030 den Zeitpunkt überschritten, das Klimaziel von maximal 1,5°C wäre nicht mehr zu erreichen. Grönland und die Antarktis verlieren momentan über 400 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, der Meeresspiegelanstieg beträgt im Moment 4 mm jährlich und beschleunigt sich stetig aufgrund des immer schnelleren Eisverlustes. Wir nähern uns den Kipppunkten, an denen die Klimakrise nicht mehr aufzuhalten ist und eine dramatische Kettenreaktion mit Folgen für viele Ökosysteme ausgelöst wird“, so Katja Mentz.

„Auch in Lübeck müssen wir dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden und alle geplanten Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob sie schnell und weitgehend genug erfolgen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. An der spontanen Kundgebung von Fridays for Future Lübeck nahmen auch Mitglieder der GAL teil.

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst:   „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen gestellt werden. Wir hatten schon vor Monaten mit einer Anfrage in der Bürgerschaft angeregt, dass der Platz für Skater erweitert werden sollte, damit die Nutzer*innen sich genügend Raum geben können. Gefragt hatten wir, welche Grundstücke und gegebenenfalls Hallen sich hierfür eignen. Leider kam es zu einer negativen Antwort, es gäbe keine Ausweichflächen. Seither ist unseres Wissens vonseiten der Stadt nichts unternommen worden, um mit den Nutzer*innen einen Konsens zu erzielen, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt und nach Angaben der Skater-Gemeinschaft Sozialpädagog*innen angeboten hatten, die Aufsicht zu übernehmen. Diese kann und sollte nicht von Nutzer*innen selbst übernommen werden.“   „Während Spiel- und Sportplätze mittlerweile zum Glück wieder geöffnet sind, und die Menschen aller Generationen damit die Möglichkeit erhalten, sich im Freien zu bewegen, stellt sich die Verwaltung mit der Schließung der Anlage Kanalstraße selbst ein Armutszeugnis aus. Denn auch in früheren Zeiten zeigte die hohe Anzahl von Nutzer*innen, dass weitere Skateranlagen in Lübeck gebraucht werden. Wir fordern als GAL, dass Verwaltung und von der Stadt zu beauftragende Mitarbeiter*innen von Jugendzentren unverzüglich mit den Betroffenen in Kontakt treten und eine kurzfristige Lösung finden. Außerdem soll für mindestens eine weitere Anlage eine Fläche in Lübeck bestimmt werden, um diese zeitnah für Skater zu entwickeln. Es gibt auch in Lübeck zahlreiche wirtschaftliche Gewinner der Pandemie. Eventuell wären diese ja sogar bereit, als Sponsoren Geld dazu zu geben“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Denn Kinder und Jugendliche sind durch monatelange Schließungen verschiedener Einrichtungen und Schulen die stillen Verlierer der Pandemie. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

Fahrradstraße Dorfstraße

Als GAL unterstützen wir die Forderungen der St. Jürgen Runde, Anwohner*innen und Nutzer*innen der Fahrradstraße Dorfstraße.

Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen Runde:

„Der Durchgangsverkehr in der südlichen Dorfstraße hat nach der Verkehrsberuhigung der Kalkbrenner- und Röntgenstraße im Herbst 2015 auf jetzt 80% zugenommen. Die St.-Jürgen-Runde legt aktuelle Verkehrszählungen über 1 Jahr und für jeden Wochentag vor. Es werden Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs aufgezählt. Die Maßnahmen werden bewertet. Es wird ein Paket von lokalen Maßnahmen, wie bessere Vorwegweisung und Kontrolle der Dorfstraße, bis zu weiträumigen Maßnahmen, wie der Verbindung des Hochschulstadtteils mit dem Mönkhofer Weg, vorgeschlagen. Es wird in Frage gestellt, ob die Beruhigung der Kalkbrenner- und Röntgenstraße, ohne dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die Anliegerstraße Dorfstraße unterbunden wurde, rechtmäßig ist.“

Es folgen ein Gutachten, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Schreiben mit der Lübecker Verwaltung.