Fledermausschutz beachten!

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In den Medien wurde berichtet, dass eine Abrissfirma von dem „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee großflächig Dachpfannen abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. Unsere Fraktion fordert einen Bericht darüber, wie viele Fledermäuse in dem Gebäude überwintern und ob diese durch die begonnenen Abrissarbeiten beeinträchtigt werden. Sollte die Unversehrtheit der Fledermäuse bedroht sein, müssen die Arbeiten an dem Gebäude gestoppt werden, denn laut § 39 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Auch ist es verboten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Neben dem BNatSchG schützt auch die FFH-Richtlinie der Europäischen Union die 25 bedrohten Fledermausarten, die bei uns heimisch sind.

Das Areal  gehört dem Discounter Lidl, das Gebäude soll abgerissen werden. (mehr …)

Die Machbarkeitsstudie löst die Bahnsteigkarte für einen abgefahrenen Zug!

Die Bewerbung Lübecks als europäische Kulturhauptstadt 2025 ist unrealistisch. Bereits im vergangenen November hat die GAL-Fraktion deshalb dagegen gestimmt, 25.000 Euro für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie auszugeben. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass Hamburg sich jedenfalls nicht an einer Bewerbung beteiligen würde. Und auch in den Gremien der Metropolregion liegt das Thema auf Eis. Die GAL hat deshalb in der Januarsitzung der Bürgerschaft noch einmal beantragt, die Studie zu stoppen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen.

Zu der Debatte, mit der CDU und Grüne die vollständig sinnlose Ausgabe weiterhin verteidigen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, Kristina Aberle:

„Die GAL setzt auf eine Förderung der Lübecker Kulturlandschaft, von der neben den Institutionen der offiziösen Hochkultur insbesondere kleine und unabhängige Kulturprojekte profitieren sollen. In beiden Bereichen sehen wir erheblichen Nachholbedarf. Dessen Deckung scheitert natürlich vor allem an der klammen Kassenlage der Hansestadt. Im Gegenteil, die Lage wird nicht besser. Hochglanzprojekte, bei denen mehr auf ihren Effekt in der Tourismuswerbung geschielt wird als auf kulturpolitische Nachhaltigkeit, bringen uns da keinen Schritt weiter.

Jetzt wird krampfhaft an dieser Machbarkeitsstudie zur Bewerbung festgehalten. Selbstverständlich wider besseres Wissen. Es wird keine Fahrkarte geben – aber Lübecks Kommunalpolitiker wollen dann wenigstens eine Bahnsteigkarte für ihr Poesiealbum.

Aarhus, in diesem Jahr eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte, wendet 60 Millionen Euro für das Projekt auf. Auch an Lübeck würden etliche Millionen an Kosten hängenbleiben, trotz aller Fördermittel aus Brüssel, vom Bund und aus dem Land. Essen hat zuletzt 2010 gezeigt, dass die Hoffnungen auf Sponsorengelder aus der Wirtschaft weit überzogen bleiben. Sie schreiben einfach nur ein Luftloch in die Kalkulationen. (mehr …)

Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)