Stadtteilbüros: GAL fordert flexible Lösung

Antje Jansen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL kritisiert die Planungen, Termine in den Stadtteilbüros nur noch Online zu vergeben. „Wir brauchen eine flexible Lösung“, ist sich Jansen sicher. „Nicht jeder Mensch verfügt über einen Internetanschluss oder kennt sich mit solchen Verfahren aus. Wir begrüßen sehr, dass es inzwischen möglich ist, sich über das Internet einen Termin zu holen. Unserer Erfahrung nach klappt das gut und führt zu kurzen Wartezeiten. Wer jedoch an dem Termin überraschend verhindert ist oder ein akutes Problem hat, muss ebenso die Möglichkeit haben, sein Anliegen kurzfristig anzugehen. Wir schlagen eine Mischung aus Sprechzeiten mit Termin und Akutsprechzeiten vor – ähnlich wird es bei Arztpraxen gehandhabt. Sollten die flexiblen Sprechzeiten nicht ausreichen, muss darüber nachgedacht werden, Schließungen einzelner Stadtteilbüros rückgängig zu machen.“, so Antje Jansen. (mehr …)

Die Machbarkeitsstudie löst die Bahnsteigkarte für einen abgefahrenen Zug!

Die Bewerbung Lübecks als europäische Kulturhauptstadt 2025 ist unrealistisch. Bereits im vergangenen November hat die GAL-Fraktion deshalb dagegen gestimmt, 25.000 Euro für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie auszugeben. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass Hamburg sich jedenfalls nicht an einer Bewerbung beteiligen würde. Und auch in den Gremien der Metropolregion liegt das Thema auf Eis. Die GAL hat deshalb in der Januarsitzung der Bürgerschaft noch einmal beantragt, die Studie zu stoppen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen.

Zu der Debatte, mit der CDU und Grüne die vollständig sinnlose Ausgabe weiterhin verteidigen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, Kristina Aberle:

„Die GAL setzt auf eine Förderung der Lübecker Kulturlandschaft, von der neben den Institutionen der offiziösen Hochkultur insbesondere kleine und unabhängige Kulturprojekte profitieren sollen. In beiden Bereichen sehen wir erheblichen Nachholbedarf. Dessen Deckung scheitert natürlich vor allem an der klammen Kassenlage der Hansestadt. Im Gegenteil, die Lage wird nicht besser. Hochglanzprojekte, bei denen mehr auf ihren Effekt in der Tourismuswerbung geschielt wird als auf kulturpolitische Nachhaltigkeit, bringen uns da keinen Schritt weiter.

Jetzt wird krampfhaft an dieser Machbarkeitsstudie zur Bewerbung festgehalten. Selbstverständlich wider besseres Wissen. Es wird keine Fahrkarte geben – aber Lübecks Kommunalpolitiker wollen dann wenigstens eine Bahnsteigkarte für ihr Poesiealbum.

Aarhus, in diesem Jahr eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte, wendet 60 Millionen Euro für das Projekt auf. Auch an Lübeck würden etliche Millionen an Kosten hängenbleiben, trotz aller Fördermittel aus Brüssel, vom Bund und aus dem Land. Essen hat zuletzt 2010 gezeigt, dass die Hoffnungen auf Sponsorengelder aus der Wirtschaft weit überzogen bleiben. Sie schreiben einfach nur ein Luftloch in die Kalkulationen. (mehr …)

Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)