GAL unterstützt Forderung nach Zebrastreifen

(C) V.Koß/GAL

Die GAL unterstützt das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Hochschulstadtteils, die in der Maria-Goeppert-Straße einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel fordern. Diese sei laut Vorschrift nicht erlaubt, weil die Straße bereits in einer Tempo 30 Zone liege.

Viele Kinder müssen die Straße auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zum Kindergarten überqueren. Das dort geltende Tempolimit von 30 km/h würde längst nicht von allen Autofahrenden eingehalten, beklagen besorgte Anwohnerinnen die Situation – und das seit Jahren. „Die Stadt argumentiert damit, dass das Verkehrsaufkommen in der Straße zu gering sei, um hier von einer besonderen Gefährdungslage zu sprechen. Nur bei außergewöhnlichen Zuständen könne die obere Straßenverkehrsbehörde in Kiel  eine Ausnahme zulassen.“, berichteten die Medien.

Die GAL argumentiert dagegen: „An anderer Stelle, nämlich vor der GGS-St. Jürgen in der Kalkbrenner Straße war es in 2010 kein Problem, einen Zebrastreifen zu ziehen und die Fahrbahn einzuengen.“, so GAL Mitglied Volker Koß (siehe Fotos im Anhang). „Auch diese Straße liegt in einer Tempo 30 Zone.“ Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL wird dem Grünen Antrag im Bauausschuss zustimmen. „Ich hoffe, dass es hierfür eine Mehrheit gibt und Kiel zügig eine Ausnahme zulässt. Dort, wo regelmäßig Kinder Straßen überqueren, sollte grundsätzlich von einer besonderen Gefährdungslage ausgegangen werden, da Kinder – je nach Alter – Verkehrssituationen und die Geschwindigkeit herannahender Autos noch nicht richtig einschätzen können. Die Sicherheit von Kindern muss Vorrang haben.“, so Howe. (mehr …)

Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung  verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft

und zum Rückblick auf die Sitzung: (mehr …)

Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung

(C) K.Mentz/GAL

Jetzt noch schnell Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung unterzeichnen!

Die GAL-Fraktion unterstützt das Anliegen der Initiative Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. „Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt. Die nächste Sitzung findet am 1.2.2018 statt.“

Parallel hat die Initiative eine Petition eingereicht, damit sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Frage befassen möge, inwiefern die Betreuungsform „Ganztag an Schulen“ und „Betreute Grundschule“ nicht auch als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind. Dann nämlich würde das Kindertagesstättengesetz und die –verordnung des Landes Schleswig-Holstein gelten. Darin werden die Gruppengröße und die Mindestqualifikation des Personals festgelegt.

„Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Aufgaben in der Betreuten Grundschule anders bewertet werden als die im Hort. Es handelt sich jeweils um Kinder, die nach dem Schulunterricht pädagogisch betreut werden. Die Anforderungen sind dieselben. Die Bedingungen im Hort jedoch sind wesentlich besser. Dort gibt es kleinere Gruppen, eigene Räume und die Mindestqualifikation des Personals ist klar geregelt. Wenn die Petition durchkommt, wären die Kommunen verpflichtet, die gleiche Qualität in der Schulkindbetreuung vorzuweisen wie in den Horten. Das wird mehr Geld kosten als dies jetzt der Fall ist. Wir sollten jedoch bei der Kinderbetreuung nicht an Qualität sparen.“, so Katja Mentz, GAL Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Denn das wird am Ende teurer.“

Die Petition kann noch bis zum 23. Januar unterzeichnet werden. Wer sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anschließen möchte, findet den Link dazu hier:
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266 (Petitionsnr. 49,Datum 12.12.2017)

Mehr Infos zum Thema: http://hortretter.de/

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