GAL: Drei Frauen an der Spitze

GAL tritt mit drei Frauen an der Spitze zur Kommunalwahl an:

Für Mensch, Klima und Umwelt

Die Wählerinnengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) beschloss in ihrer Mitgliederversammlung am 18. Februar 2023 das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Gleichzeitig wurden auch die Kandidierenden in den Wahlkreisen und für die Liste gewählt.

Spitzenkandidatin ist Juleka Schulte-Ostermann. Die 44-jährige Erziehungswissenschaftlerin und Diplom-Kriminologin kam 2018 zur GAL und setzt sich vor allem für Kinderrechte, eine qualitativ bessere, verlässliche Kinderbetreuung und für Familien ein. Juleka Schulte-Ostermann, Mitbegründerin der Initiative HortretterInnen, tritt im Wahlkreis Innenstadt II an.

Auf Platz zwei wählte die GAL Katja Mentz. Die 56-jährige ist seit 23 Jahren kommunalpolitisch aktiv und durch ihre langjährige Tätigkeit in der politischen Geschäftsführung sowie ihr Engagement für Fairen Handel thematisch breit aufgestellt. In der Bürgerschaft wird sie zukünftig für die Themen Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Verkehrs- und Energiewende eintreten. Katja Mentz kandidiert im Wahlkreis Innenstadt III.

Antje Jansen, derzeitiges GAL-Mitglied in der Bürgerschaft, ist mit ihrer jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung auf Platz drei der Liste. Als Erzieherin, die über viele Jahre einen Naturkindergarten geleitet hat, liegen ihre thematischen Schwerpunkte in der Sozial- und Umweltpolitik. Antje Jansen kandidiert im Wahlkreis Innenstadt I.

Auf Platz vier der Liste kandidiert Ronald Thorn. Der 37-jährige Fachinformatiker und Wirtschaftsfachwirt ist über sein Engagement als Elternvertretung zur GAL gekommen. Neben den Themen Wirtschaft und Digitalisierung liegen ihm vor allem die bessere Förderung des Lübecker ländlichen Raums und eine starke, nachhaltige regionale Wirtschaft am Herzen. Ronald Thorn kandidiert im Wahlkreis 10, St.-Jürgen Land.

Mit Kristina Aberle kandidiert erneut ein bekanntes Gesicht der GAL auf Platz fünf der Liste. Die 32-jährige Politikwissenschaftlerin, die bei der Bundesagentur für Arbeit tätig ist, saß bereits bis 2018 für die GAL in der Bürgerschaft und war für die Themen Schule und Sport sowie Demokratie und Beteiligung zuständig.

Der Reihenfolge nach wurden die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste gewählt: Carsten Biehlig, Dipl. Ing. Architekt, Mirja Bernotat, Grundschullehrerin, Marcel Woyand, Skater und freiberuflich tätig in der Kinder- und Jugendarbeit, Ursula Kehl, Verwaltungsangestellte i.R., die vor allem in ihrem Quartier Brolingstraße engagiert ist, Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und engagiert in der St.-Jürgen Runde, Astrid Kandulla,  Sozialarbeiterin i.R. und Kulturpolitikerin, Hermann Eickhoff, Grafiker und derzeitiges GAL-Mitglied im Kulturausschuss, Ulrike Westphal, Sozialökonomin und engagiert für Natur und Umwelt sowie Nachhaltigkeit im Tourismus, Carl Howe, Dipl. Ing. Architekt und GAL-Experte für Stadtgestaltung, David List, Schauspieler und Theaterpädagoge sowie Klaus Kehl, Maschinenschlosser im Ruhestand und leidenschaftlicher Segelflieger.  

„Wir wollen nach dem 14. Mai an unsere bisherigen kommunalpolitischen Erfolge anknüpfen“, so Hermann Eickhoff, Vorstandsmitglied der GAL. „Ein Highlight ist sicherlich das StreetArt-Festival, das wir als kulturelle Bereicherung für Lübeck erfolgreich beantragt haben und das in diesem Jahr erstmalig stattfinden wird. Auch die Ausweisung des nördlichen Priwalls als Landschaftsschutzgebiet geht auf einen unserer Anträge zurück. Dass der Kohlenhof auf dem Priwall nicht, wie geplant, bebaut wurde, ist ebenfalls unserer Initiative zuzuschreiben. Erfolgreich haben Mitglieder der GAL die Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit (BIN) gegründet und die Idee eingebracht, sich mit einer spektakulären Menschenkette schützend um den Kohlenhof zu stellen – mit über tausend Beteiligten. Auch die 2023 eingeführte Kinder- und Jugendapp ist eine langjährige Forderung der GAL gewesen, um junge Menschen mit digitalen Medien erreichen zu können und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich stadtweit zu vernetzen. Wir werden auch weiterhin eine starke Stimme für soziale Themen, Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Stadtgestaltung sein und uns mit frischen Ideen einbringen.“

„Auch wenn wir in den vergangenen fünf Jahren gezeigt haben, dass wir konstruktiv und stabil in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern zusammengearbeitet haben, ist unser Ziel, dieses Mal mit mindestens drei Sitzen in die Bürgerschaft zu ziehen“, ergänzt Vorstandsmitglied Lucie Messerschmidt. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die GAL als Korrektiv und starke Stimme für ökologische und soziale Themen wichtig Ist.  Dass ausgerechnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen plant, noch im März auf Landesebene demokratische Beteiligungsstrukturen auszuhebeln und zu verschlechtern, spornt uns umso mehr an. Wir wollen uns nach dem 14. Mai in allen Ausschüssen mit frischer Energie und vielfältigem Fachwissen einbringen.“

„Das Abwenden der Klimakrise und das Entgegenwirken einer immer stärker auseinanderdriftenden Gesellschaft in Arm und Reich sind die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre“, so die Spitzenkandidatin, Juleka Schulte-Ostermann. „Wir müssen mit aller Ernsthaftigkeit und auch Mut politische Entscheidungen treffen, die der jetzigen und nachwachsenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die kommenden Jahre sind entscheidend – auch für Lübeck.“

Das Wahlprogramm der GAL Wähler*innengemeinschaft wird in Kürze veröffentlicht.

Wahlkreisbesetzung der GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links)

1. Innenstadt I: Antje Jansen
2. Innenstadt II: Juleka Schulte-Ostermann
3. Innenstadt III: Katja Mentz
4. St. Gertrud II: Mirja Bernotat
5. St. Gertrud III: Michael Stender
6. St. Jürgen I: Dr. Daniel Rapoport
7. St. Gertrud IV: Heinz Jürgen Riekhof
8. St. Jürgen II: Marcel Woyand
9. St. Jürgen III: Dr. Volker Koß
10. St. Jürgen-Land: Ronald Thorn
11. St. Jürgen IV: Tobias Schulte-Ostermann
12. Moisling: Kristina Aberle
13. Buntekuh – St. Lorenz Süd: Hermann Eickhoff
14. St. Lorenz Süd: Astrid Kandulla
15. Bunte Kuh – St. Lorenz Nord: Hans-Jürgen Schubert
16. St. Lorenz Nord I: Uwe Freitag
17. St. Lorenz Nord II: Klaus Kehl
18. St. Lorenz Nord III: Ursula Kehl
19. St. Lorenz Nord IV: Waltraud Feldmann
20. St. Gertrud I: Ingrid Boitin
21. St. Gertrud – Schlutup: Helga Lenz
22. St. Lorenz Nord – Kücknitz: Carsten Biehlig
23. Kücknitz: David List
24. Kücknitz-Travemünde: Carl Howe
25. Travemünde: Ulrike Westphal

Übersicht der einzelnen Wahlbezirke

Wasserstoff für Lübeck

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft einen Bericht über die Wasserstoffstrategie, inklusive Zeitplan der Stadtwerke Lübeck. Im September 2023 soll spätestens darüber berichtet werden, ob und wann eine Umstellung des über 1.200 km langen Lübecker Gasnetzes von Erdgas auf Wasserstoff erfolgen wird. Über Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu Umstellung des Netzes auf Wasserstoff soll ebenfalls berichtet werden.
Der Antrag stammt aus der Feder von GAL-Mitglied Dr. Volker Koß: „Erdgas wird in Deutschland aus Klimaschutzgründen noch vor 2050 durch Wasserstoff ersetzt werden. Die neuen LNG-Terminals und Leitungen werden so ausgelegt, dass sie auch Wasserstoff fähig sind. Verträge über die Lieferung von grünem Wasserstoff wurden unter anderem mit Kanada und Norwegen geschlossen. Die Erdgasspeicher, deren Füllstände seit Monaten in Rundfunk, Radio und Presse angegeben werden, können auch Wasserstoff speichern. Im Gegensatz zu Strom ist Wasserstoff in großen Mengen schon heute speicherbar.“

Pilotprojekte: Wärme mit Wasserstoff

Freude über finanzielle Entlastung vieler Eltern

„Wir sind hocherfreut, dass eine große Mehrheit der Bürgerschaft den Anträgen des Jugendhilfeausschusses gefolgt ist. Wesentliche Grundlage war ein Antrag, den wir als GAL zusammen mit unserem Fraktionspartner Freie Wähler bereits im Juni 2022 gestellt hatten“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

Über Jahre hat die Stadt Lübeck in städtischen Einrichtungen die Verpflegungskosten bezuschusst, während Kitas in freier Trägerschaft die Verpflegungskosten zum Teil massiv erhöht haben. Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, wollten Verwaltung, CDU und SPD die Verpflegungskosten in städtischen Kitas auf 106 Euro anheben.

50 Euro pro Kind im Monat

„Stattdessen haben SPD und CDU noch mal die Kurve gekriegt und dem Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss zugestimmt, sodass die Hansestadt Lübeck nun künftig auch die Verpflegungskosten bei freien Trägern und der Kindertagespflege mit 50 Euro pro Monat und Kind bezuschusst. Dieser Beschluss gilt zunächst bis Ende des Jahres. In der Zwischenzeit sollen Verwaltung und Politik ein Modell ausarbeiten, das nicht zulasten der Eltern geht.“

Skandal in einem reichen Land wie Deutschland

„In einer Zeit, in der sich Energiekosten verdoppeln und verdreifachen, in der Gebühren erhöht werden, in der Lebensmittelpreise um 10-20 % gestiegen sind, kann die Verwaltung doch nicht ernsthaft vorschlagen, auch noch die Verpflegungskosten in städtischen Kitas zu verdoppeln“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir müssen Familien unterstützen und finanziell entlasten. Denn wir haben bereits jetzt eine Situation, in der jedes vierte Kind in Lübeck von Armut betroffen ist. Das bedeutet, dass bereits heute sehr viele Eltern zu wenig Geld haben, um ihre Kinder angemessen zu ernähren und zu fördern. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Geringverdienende, also insbesondere Frauen. Das ist ein Skandal in einem reichen Land wie Deutschland!“

Defizitausgleich durch die Stadt

„Deshalb hatten wir bereits im Juni 2022 beantragt, dass Lübeck das „Kieler Modell“ einführen soll. In Kiel zahlen Eltern, deren Kinder in Kitas oder Kindertagespflege betreut werden, maximal 40 € Verpflegungskosten. Das Defizit wird von der Stadt Kiel ausgeglichen. Mehrheitlich ist die Bürgerschaft unserem Vorschlag gefolgt und lässt dieses Modell für Lübeck prüfen.

Auch wurde unserem Antrag gefolgt, die Landesregierung aufzufordern, verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung ins Kitagesetz aufzunehmen und diese auch zu finanzieren. Wenn wir zukünftig einheitlich niedrige Elternbeiträge für das Essen haben, sollte auch die Qualität vergleichbar gut sein.

Randbetreuungszeiten bleiben kostenfrei

Weiter hatten wir bereits im Juni beantragt, die Randbetreuungszeiten nicht kostenpflichtig zu machen, wie es von der Verwaltung geplant war und Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Auch dem Teil unseres Antrags ist die Bürgerschaft mit großer Mehrheit gefolgt.
Den Antrag von SPD und CDU, die Sozialstaffel weiter zu verbessern, haben wir gern unterstützt. Auf diese Weise werden mehr Eltern ganz oder anteilig von den Kita-Gebühren befreit.

GAL konnte wichtige Impulse setzen

Wir freuen uns, dass wir als GAL mit unserem Antrag so erfolgreich Impulse setzen konnten. Vor allem aber freut es uns, dass es mit den gestrigen Beschlüssen interfraktionell gelungen ist, Eltern in Lübeck finanziell zu entlasten. Dass dies zum Erfolg geführt hat, lag hoffentlich nicht in erster Linie daran, dass allmählich der Wahlkampf zwischen den Parteien begonnen hat. Bei dem Thema müssen wir auch zukünftig die möglichst besten Entscheidungen für Kinder und Eltern gemeinsam finden“, so Antje Jansen.