GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität oberste Priorität hat.

Dazu äußert sich Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck: „Moria ist abgebrannt – wenn ich das höre, kommt mir die Kinderliedpassage von Maikäfer flieg in den Sinn: „Mutter ist in Pommerland, und Pommerland ist abgebrannt“ und mir wird schlecht. Wir alle wissen, was die Aussage dieses alten Kinderliedes ist, wir alle wissen, was in Moria an Menschenrechtsverletzungen an Babys, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen tagtäglich und seit Jahren im Namen der EU und finanziert von der EU geschieht. Keiner von uns möchte, dass dies unseren Familien und Freunden angetan wird. Und trotzdem lassen wir zu, wie in Europa vor unser aller Augen Schutzbedürftige in Massenlager gepfercht werden und allen Warnungen zum Trotz, mit dem Leben dieser Menschen gespielt wird. Weil die Geflüchteten keine gebürtigen Europäer*innen sind, weil die Eltern der Kinder nicht aus Europa kommen, weil die Menschen Schwarz sind – kurz: weil Rassismus und Menschenfeindlichkeit die Friedensnobelpreisträgerin EU seit Jahren mehr und mehr dominiert. Niemand von uns wird später sagen können, wir hätten davon nichts gewusst. Wenn wir unseren Worten nicht endlich Taten folgen lassen, so machen wir uns alle mitschuldig an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Lucie Messerschmidt, ebenfalls Vorstandsmitglied der GAL: „Europa ist in unterschiedlichem Maße von rechten Hetzer*innen durchsetzt, deshalb wird es niemals eine europäische Lösung geben. Wenn Deutschland dies aber als Bedingung an die Aufnahme von Geflüchteten knüpft, dann ist eine Aufnahme der Hilfesuchenden nur ein leeres Lippenbekenntnis, dem nie Taten folgen werden.“ GAL Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff fordert, endlich als Stadt zu agieren: „Lübeck ist sichere Hafenstadt – die politische Mehrheit will geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern und damit auch Moria aufnehmen und teilt die Ansicht, dass es unerträglich ist, was in Moria geschieht. Die Bundesebene blockiert , doch das darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden – Lübeck muss im Namen der Menschlichkeit und zur Wahrung der universell geltenden Menschenrechte zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufnehmen. Daher unser eindringlicher Appell – nein, genau genommen unsere Forderung an unseren Bürgermeister Jan Lindenau: Handeln Sie – holen Sie um jeden Preis schutzbedürftige Menschen aus Moria auch nach Lübeck und setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität für uns als Stadt oberste Priorität hat und eine Verletzung der Menschenrechte durch das politische Handeln von Horst Seehofer und der Bundespolitik nicht akzeptiert wird.“

GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende Juni beschlossen, dass Lübeck für Betreuungskosten Geschwisterermäßigung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für alle Schulen und auch nicht für alle Betreuungsformen. „Hier muss die Bürgerschaft dringend nachbessern“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „Denn aktuell zählt weder die Betreuung eines Kindes an einem Förderzentrum noch an der Waldorfschule. Auch die Betreuung an Grundschulen in den frühen Morgenstunden wird nicht mitgerechnet, so dass der Geschwisterbonus nicht zählt, obwohl Betreuungskosten für die Eltern anfallen. Dabei war das fraktionsübergreifende Bekenntnis zur Geschwisterermäßigung auch für Schulkinder analog des neuen Kitagesetzes aus unserer Sicht eindeutig, von Ausnahmen war nie die Rede.“

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Nehmen wir eine Familie mit drei Kindern. Das älteste Kind ist morgens an fünf Tagen pro Woche in der Frühbetreuung, das zweite Kind ist Vollzeit in einer Kita und das dritte Kind besucht täglich eine Krippe.

Würde die Betreuung des ältesten Kindes mit gerechnet, würden die Eltern für die Betreuung des zweiten Kindes 50% Ermäßigung erhalten und für das dritte Kind sogar zu 100% von den Kosten befreit werden. Aktuell zählt die Frühbetreuung nicht als Betreuung nach dem Konzept Ganztag an Schule, so dass die Eltern lediglich 50% Ermäßigung für das dritte Kind in der Krippe erhalten würden. Für die beiden älteren wird der volle Beitrag fällig.

Ein weiteres Beispiel, das obendrein diskriminierend ist: Besucht ein Kind eine Schule die Förderzentrum ist, zählt auch diese nicht für die Geschwisterermäßigung. Die Eltern haben jedoch nicht die Wahl, ob ihr Kind auf eine andere Schule geht, um dort nach dem Konzept Ganztag an Schule betreut zu werden.

„Wir fordern, dass die Geschwisterermäßigung für jede Betreuungsform gelten muss – unabhängig vom Umfang und Art der Betreuung – also auch für die Betreuung an Förderzentren, in Schulen, die nicht nach Ganztag an Schule arbeiten wie die Waldorfschule und auch für Kinder, die nach dem Unterricht von einer Tagespflegeperson betreut werden.“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Nachbesserung der Regelung stellen wir in der kommenden Bürgerschaft“, so Antje Jansen (GAL). „Die Geschwisterermäßigung soll ja dazu dienen, Familien mit mehreren Kindern finanziell zu entlasten. So birgt die Regelung Anreiz, ein Kind für die Ganztagsbetreuung anzumelden, obwohl der Bedarf gar nicht vorhanden ist. Dann jedoch würden die Betreuungskosten von der Stadt anerkannt werden. Warum also nicht gleich.“

GAL: Mehr Street Art für Lübeck

Street Art – Kunst im öffentlichen Raum – wird in vielen Städten seit Jahren anerkannt und gefördert.

In Lübeck sind es Perlen, die mit der Lupe zu suchen sind.

Die Fraktion Freie Wähler & GAL beantragt in der kommenden Bürgerschaft ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck, das bei Erfolg jährlich stattfinden soll.
„Die Idee dafür trage ich schon etwas länger in mir. Als ich nun in Norwegen war, hat mich die dortige Street Art total begeistert und der Gedanke blieb, dass wir diese Art der Kunst auch in Lübeck fördern sollten“, erläutert Katja Mentz von der GAL, wie es zu dem Antrag kam.

„Beim Stadtspaziergang entdeckt man in Städten wie Stavanger oder Bergen in vielen Straßen großflächige wie auch kleinformatige Kunst an Mauern und Gebäuden. Das war wie eine Schnitzeljagd mit Fotoapparat, eine geniale Form, Kunst und deren Entstehung öffentlich zu zeigen und zu fördern.

Eine Internetseite informiert über die Orte, an denen öffentliche Kunst zu finden ist sowie über die jeweiligen Künstler*innen. So wie die Norwegische Meierei Tine ihre Gebäude für Street Art nutzt, kann ich mir auch gut ein großflächiges Bild bei Brüggen vorstellen.“

„Auch in Deutschland gibt es viele Städte, die regelmäßige Street Art Festivals veranstalten“, weiß Hermann Eickhoff, kulturpolitischer Sprecher der GAL. „Als Wahlplakatmotiv für bezahlbares Wohnen hatte die GAL 2016 bereits das Foto eines künstlerisch gestalteten Hauses in Dresden genutzt. Wohnen muss nicht nur bezahlbar, es darf auch kreativ gestaltet sein“, so Hermann Eickhoff.

Der Bürgerschaftsantrag der Fraktion sieht vor, dass analog zu anderen Städten ein Konzept für Lübeck erstellt werden soll, ein jährliches Street Art Festival zu veranstalten und regionale sowie renommierte internationale Street Artists hierzu einzuladen. Interessierte können bei der Entstehung der Kunst im öffentlichen Raum dabei sein. Flankierend sollen während dieses Street Art Festivals Workshops für junge Menschen und weitere Kulturveranstaltungen stattfinden. „So kann die gesamte Lübecker Kunst- und Kulturszene sowie die Bevölkerung mitgenommen werden. Für Gäste der Hansestadt entsteht eine moderne kulturelle Attraktion, die auch, wenn Museen geschlossen sind, zur Betrachtung an der frischen Luft einlädt.“

Street Art bleibt öffentlich sichtbar und kann sich mit der Zeit zu einem weiteren Markenzeichen Lübecks als Kulturstadt entwickeln, indem die Kunst auf eigene Faust oder durch geführte Stadtspaziergänge entdeckt und über die jeweiligen Street Artists informiert wird. Dabei soll sich die Kunst im öffentlichen Raum nicht auf die Altstadt beschränken – ganz im Gegenteil.

„Stavanger hat es innerhalb weniger Jahre weltweit unter die ersten fünf Top Städte für Street Art gebracht und lädt jährlich lokale wie auch weltbekannte Künstler*innen ein, die Stadt um weitere Kunstwerke zu bereichern. Was es in Lübeck bereits vereinzelt gibt, kann mit einem Konzept wachsen und auch Lübecks Kultur bereichern“, so die GAL.

Antrag im Original: