GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, erläutert Katja Mentz (GAL) den Antrag, der nun erneut zur endgültigen Entscheidung in die Bürgerschaft kommt.

„Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bauausschuss wurde der Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Es hat sich jedoch an den bekannten Gefahrenpunkten auf Lübecks Schulwegen innerhalb der letzten Jahre nichts verbessert. Dabei geraten insbesondere die jüngsten Schulkinder immer wieder in gefährliche Situationen im morgendlichen Straßenverkehr. Das ist verantwortungslos!“, so Katja Mentz, selbst Mutter von insgesamt drei Kindern.

„Ich werde immer wieder auf gefährliche Straßenüberquerungen und andere Missstände auf Schulwegen angesprochen: Schönböckener Straße, Travemünde, Kahlhorststraße, Moltkestraße, Meierstraße, Wahmstraße… Viele Eltern wissen nicht, was sie tun können und an wen sie sich wenden müssen, damit sich etwas verbessert. Im Bauausschuss wurde auf Schulwegsicherungspläne verwiesen, die von Polizei, Verkehrsplanung, Schulträger, Lehrkräften und Eltern erstellt wurden. Diese sind jedoch nach meiner Kenntnis zum Teil total veraltet und schwer zu aktualisieren. Fahrender und parkender Pkw-Verkehr haben zugenommen, Schulwege haben sich verändert. Nicht alle Kinder gehen in Wohnortnähe zur Schule, zahlreiche Elterntaxis in engen Wohnstraßen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar.

Deshalb: Um Gefährdungspunkte zu erkennen, sind Einzelhinweise von Betroffenen besonders wertvoll. Doch es reicht nicht, eine Meldung bei der Schule oder dem Bereich Verkehr zu machen. Denn es braucht verantwortliches Personal, das entsprechende Verbesserungsmaßnahmen umsetzt und Betroffenen Rückmeldung gibt. Bisher laufen viele Meldungen ins Leere und es passiert nichts.“, appelliert Katja Mentz an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag im Wortlaut:

GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen unverzüglich beseitigt werden.

„In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.“
Antje Jansen (GAL) kritisiert das Vorgehen scharf: „In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen.
Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.“
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut:

GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an Schule außerschulische Angebote und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verzichtbar mache. Wir sind froh, dass die Verwaltung dies als Fehleinschätzung einräumt und nun zum Gegensteuern aufruft. Denn es gibt sehr viele Kinder und Jugendliche, die die Angebote von Ganztag an Schule nicht wahrnehmen. Andere sind froh, wenn sie das Schulgebäude verlassen können. Für diese Kinder und Jugendlichen braucht es außerschulische Treffpunkte und zu einem nicht geringen Teil pädagogische Unterstützung. Der bundesweite Vergleich zeigt, dass andere Städte weit mehr Jugendtreffs anbieten. So leistet sich Kiel ein Angebot von 30 Jugendtreffs, davon vier für Mädchen. In Lübeck sind es dagegen nur noch 16 Treffs, davon hat lediglich das Projekt Mixed Pickles ein Angebot für Mädchen mit dem Schwerpunkt Inklusion.

„Jugendarbeit ist seit Jahren zugunsten von Ganztag an Schule auf Sparflamme gelaufen. Dabei fängt sie in einigen Stadtteilen viele Defizite auf, leistet Hausaufgabenhilfe, pädagogische Unterstützung, eine Mahlzeit, Freizeitaktivitäten und vor allem einen Treffpunkt. Dazu sind viele Familien nicht in der Lage. Wie bereits in der Vergangenheit unterstützen wir die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie den Bedarf weiterer dringend benötigter Personalstellen.“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„In besonders bedürftigen Stadtteilen regen wir an, die 45 Hortplätze einzurichten, um Kinder ab Grundschulalter in kleinen Gruppen betreuen und unterstützen zu können. Denn der Bericht besagt auch, dass Ganztag in Schule für viele Kinder nicht den richtigen Rahmen bietet, um zum Beispiel Hausaufgaben zu machen. Hier haben sich die Horte in der Vergangenheit mit ihrem hohen qualitativen pädagogischen Angebot und einer Betreuung in kleinen Gruppen bewährt.“