GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab

Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die  neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für eine vierköpfige Familie sollen zukünftig 941 € statt bisher 738 € fällig werden.

Begründet wird dies unter anderem mit der seit 2022 stark erhöhten Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine, gestiegenen Energiekosten und einer Erhöhung der Mietobergrenzen. Eine Anpassung der Benutzungsgebühr für die Nutzung der Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck sei „notwendig“, heißt es in der Begründung.

„Hierbei wird jedoch nicht erwähnt, dass die Hansestadt bei der Erhebung dieser Gebühren freie Hand hat und durchaus auf eine Erhöhung verzichten kann. Für Bewohner*innen, die aufgrund von Einkommen durch Arbeit die Gebühren selbst tragen müssen, bedeutet eine Erhöhung eine Vergrößerung der Armut. Denn Lebensmittelpreise und Kosten für den persönlichen Bedarf sind ebenfalls erheblich gestiegen, ohne dass die Einkommen der Inflation angepasst wären. Das heißt, bei erhöhten Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad bliebe den Betroffenen erheblich weniger Geld für die sonstigen Lebenshaltungskosten. Dies stellt eine besondere Härte dar und wird von uns abgelehnt“, so Katja Mentz, GAL.

„Es ist unredlich, für Übergangswohnheime eine Gebühr in Höhe regulärer Mieten zu erheben, zumal Menschen aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum teilweise über Jahre in einer beengten Gemeinschaftsunterkunft leben müssen. Im Sozialausschuss war ich jedoch der einzige, der gegen die Erhöhung argumentiert hat“, so Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE & GAL.

„Die Mietobergrenzen für Wohnungen auf das Leben im Mehrbettzimmer anzuwenden, ist nicht nachzuvollziehen. Deshalb schlossen sich bereits 2020 die Fraktionen CDU und SPD einem Antrag der GAL und Freien Wähler an, eine bereits beschlossene Gebührenerhöhung aus oben genannten Gründen rückgängig zu machen. Wir appellieren an alle Fraktionen, auch dieses Mal von einer Vergrößerung der Armut für Menschen in Übergangswohneinrichtungen Abstand zu nehmen und die Vorlage abzulehnen“, so die Fraktion LINKE & GAL, die einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft stellt.

Antrag im Wortlaut:

GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS

Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis "Sicherer Hafen", sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen "Sicheren Hafen-" Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt. 

Dalila Mecker (Bürgschaftsmitglied Linke), erklärt:
"Mit unserem Fraktionsantrag bitten wir den Bürgermeister, um eine gemeinsame Stellungnahme gegen GEAS zusammen mit den anderen Kommunen "Sicherer Hafen." Denn diese Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechten massiv." 

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied GAL ergänzt:
"Die Bundesregierung hat am 08. Juni 2023 der Reform des GEAS zugestimmt. Diese Reform steht im Widerspruch zu den Grundgedanken und Werten des Städtebündnisses "Sicherer Hafen" und somit auch der Lübecker Bürgerschaft, die sich bereits am 27. September 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt hat. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, eine gemeinsame Initiative der "Sicherer Hafen"-Städte zu starten, um die Ablehnung der GEAS-Reform deutlich zum Ausdruck zu bringen."

Die GEAS-Reform und der damit einhergehende massive Abbau von Menschenrechten werden immer wieder mit der Überlastung der Kommunen begründet. "Als weltoffene, tolerante Hansestadt Lübeck sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Bürgermeister der Bundesregierung klarzumachen, dass die angespannte Situation in den Kommunen kein Vorwand sein darf, um ein solch menschenrechtswidriges Vorhaben umzusetzen", so Andreas Müller (Bürgschaftsmitglied Linke, Fraktionsvorsitzender Linke & GAL).

Die drei Bürgerschaftsmitglieder betonen abschließend: 

"Die Hansestadt Lübeck hat sich bereits 2018 zum "Sicheren Hafen" erklärt und ist Mitglied im Bündnis "Städte Sicherer Häfen". Mit dieser Entscheidung haben wir deutlich gemacht, dass wir solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und den Menschen auf der Flucht sind. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden wir uns weiterhin für die humanen und menschenrechtskonformen Werte und Ziele der Hansestadt Lübeck im Sinne des "Sicherer Hafens" einsetzen, somit gemeinsam für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik engagieren und uns gegen die GEAS-Reform aussprechen."

Der Antrag im Wortlaut:

GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.