Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge
Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude in der Mengstraße und Geraden Querstraße auf, in dem das Jugendzentrum Röhre, Kino Koki und die Jugendherberge seit Jahrzehnten ihren Standort haben. „Wir haben damit gerechnet, dass sehr viele Menschen zu der Protestkundgebung kommen würden. Aufgrund der Inzidenz von 50,8 halten wir ein Zusammentreffen von Menschenmengen zur Zeit jedoch nicht für verantwortbar“, so Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff. „Um dennoch unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir stattdessen zu Protestschreiben per E-Mail und per Brief auf. Schreiben wir an den Aufsichtsrat der Trave mbH, dass wir die soziokulturellen Einrichtungen nicht dem Risiko preisgeben wollen, nach Auslauf der Mietverträge eine neue Bleibe suchen zu müssen. Selbst wenn jetzt noch einmal die Mietverträge erneut verlängert würden, bliebe ein Fortbestehen auf Dauer in Frage gestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Lübeck bzw. die städtische Grundstücksgesellschaft von den Gebäuden trennt. Die Trave generiert jährlich sichere Mieteinnahmen, mit denen sich eine Sanierung der Gebäude finanzieren lässt. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der städtischem Gesellschaft. Bei einem Verkauf würden städtische Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in private Hände fließen. Selbst wenn neue Eigentümer sich heute verpflichten, die Mietverhältnisse aufrecht zu halten. Was passiert, wenn diese irgendwann nicht mehr leben und ihre Erben den gesellschaftlichen Wert der Einrichtungen nicht teilen. Wir wollen keine Spekulation im Sinne von Verkauf wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen und fordern deshalb, die Gebäude nicht zu verkaufen. Koki, Röhre und auch die Jugendherberge sind wichtige notwendige Einrichtungen und Freiräume. Dies wurde zuletzt mit einer Verlängerung der Mietverträge um zehn Jahre zum Ausdruck gebracht, daran hat sich nichts geändert.“ Protestschreiben können per E-Mail an den Aufsichtsrat Trave gesendet werden: info@trave.de oder per Post an: Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck.
GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring
Aktion der St.Jürgen Runde
„Der
muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände
sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier
nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring
hindurch überhaupt nicht nutzen.“
So
beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer
Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher
nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im
Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften
für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring
gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die
Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der
Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die
Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für
2022 vorgemerkt.
Bisher
ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der
Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt
und Steuerung die folgende Antwort:
„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“
Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.
„Es
ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal
zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des
maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der
Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt
gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig
bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere
Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.
„Ich
bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss
Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste
Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten
gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den
Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten
sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder
sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden,
verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“
Volker Koß
„Ich
bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und
GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25
Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die
Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht
mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch
über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den
St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und
Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und
handeln genauso.“
Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.
Weiterhin
werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu
notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem
FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den
Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck
zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker
Verwaltung zu gewinnen.
GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. So erfahren Eltern mehrerer Kinder in Betreuungseinrichtungen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Anders gesagt: Ohne die Ausweitung der Geschwisterermäßigung hätten Eltern mehrerer Kinder trotz Beitragsdeckel höhere Betreuungskosten gehabt.
Ein
Konzept für Inklusion
Wir
begrüßen, dass die unsäglich diskriminierende und gesetzeswidrige
Klausel aus der Entgeltordnung gestrichen wurde, Kindern aufgrund
erhöhten Förderbedarfs den Betreuungsplatz kündigen zu können.
Diese Klausel verstieß unter anderem gegen die UN
Behindertenrechtskonvention. Auch darauf mussten Elternvertretungen
und wir als Fraktion GAL und Freie Wähler erst aufmerksam machen. Es
kann nicht sein, dass Kinder die Leidtragenden dafür sind, dass es
nicht ausreichend qualifiziertes Betreuungspersonal gibt. Wir müssen
dafür sorgen – wenn wir Inklusion als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ernst nehmen, dass – egal in welchem Stadtteil, alle Kinder
einen Betreuungsplatz erhalten können, gemeinsam miteinander
aufwachsen und nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gefördert
werden.
Deshalb
freuen wir uns umso mehr, dass unser Antrag beschlossen wurde, bis
zum Jahresende ein Konzept zu erstellen, wie Inklusion in Lübeck
gelingen kann. Wir brauchen ein Konzept, damit Inklusion und die
Erfüllung der rechtlichen Ansprüche der Kinder mit Behinderung
nicht nur leere Worte sind.
Es
bedarf Strukturen, die den Mitarbeitenden in den Kitas Inklusion
überhaupt erst möglich machen. In dem Konzept
soll konkret
benannt werden,
was es in Lübeck braucht, welche Personalkapazitäten und
Räumlichkeiten fehlen, um Inklusion umzusetzen. Mitarbeiter*innen
und Kitaleitungen sollen an dieser Konzepterstellung mitwirken.
Kritisieren
müssen wir jedoch, dass die Stadt sich eine Kündigung aus
„wichtigem Grund“ vorbehält und hierbei bewusst keine
juristische Definierung der Begriffe „wichtiger Grund“ vornimmt.
Damit bleibt eine undurchsichtige Hintertür offen.
Positiv
sehen wir, dass es künftig keine Jahresverträge mehr gibt und damit
Planungssicherheit insbesondere auch für Eltern besteht.
GAL Wahlplakat 2018
Mehr
Transparenz in der Kindertagespflege
Unser
Antrag, Zahlen zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen in der
Kindertagespflege offen zu legen, ist mehrheitlich beschlossen
worden. Das sehen wir als dringlich an. Denn
den
jugendpolitischen Sprecher*innen fehlen aktuelle Zahlen darüber, wie
viele Kindertagespflegepersonen
derzeit in Lübeck tätig sind. Auch wollen wir mit unserem Antrag
wissen, in welchen Stadtteilen
jeweils wie viele Kindertagespflegeplätze
zur
Verfügung stehen und wie
viele Kinder ausschließlich aufstockende Kindertagespflege ergänzend
zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung benötigen.
Dies
sind Zahlen, die mit den jeweiligen Kita-Angeboten in den Stadtteilen
in Verbindung stehen. Fragen
zum
Alter der Kinder, zu
besonderem Förder- und Betreuungsbedarf sowie
zum Alter der betreuenden Personen sind wichtig, um eine transparente
Planung und den Bedarf zu ermitteln. Auch die Vertretungsregelung,
für den Fall, dass eine Kindertagespflegeperson erkrankt, ist bisher
nicht zur Zufriedenheit gelöst, obwohl
die Kitagesetz-Reform es zukünftig vorschreibt.
Sondersitzung
zum Thema Kindertagespflege abgelehnt
Damit
wir aktuelle Entwicklungen und bestehende Probleme mit ausreichend
Zeit und vor allem auch im Beisein der Betroffenen thematisieren
können, beantragten
wir
eine
Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, bei dem sich ausschließlich
mit dem Thema Kindertagespflege hätte beschäftigt werden sollen.
Doch die Mehrheit in der Bürgerschaft mit
SPD und CDU lehnte
diesen
Antrag ab. Das
kritisieren wir scharf; die
durch die Bürgerschaft beschlossene Entgeltordnung der Hansestadt
Lübeck betrifft schließlich auch in erheblichem Maße die
Kindertagespflege. So wird zum Beispiel die Sachkostenpauschale von
1,73 Euro auf 1,10 Euro je Kind und Stunde gesenkt. Das sind
erhebliche Einbußen für Kindertagespflegepersonen, die sich in
Qualitätseinbußen
niederschlagen werden
–
es
sei denn, die Kindertagespflegeperson trägt die Mehrkosten aus
eigener Tasche. Ist das so gewollt von SPD und CDU? Unsere
Kritik daran, aber auch die Situation allgemein wollten
wir in einer Sondersitzung thematisieren und die Betroffenen dazu
hören. Kindertagespflege muss für die Fraktionen offen und
transparent werden, wenn wir darüber Beschlüsse fassen.
(C) K.Mentz/GAL
Transparenz
beim Elternbeitrag für Verpflegung
Ein
größeres Problem sehen wir auch darin, dass der Begriff
„angemessene Verpflegungskosten“ weder auf Landesebene noch in
Lübeck genau definiert ist.
Wir richten unsere Kritik an dieser Stelle insbesondere nach Kiel. CDU, FDP und GRÜNE hätten es auf Landesebene regeln müssen, wie hoch „angemessene Verpflegungskosten“ sind oder maximal sein dürfen. Wenn es in Lübeck dazu führt, dass Eltern, die Transferleistungen erhalten, die Verpflegungskostenpauschale nicht erstattet bekommen und deshalb 30 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen oder der Elternbeitrag für Essen bei einem Freien Träger fast doppelt so hoch ist wie bei der Stadt, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig NICHT. Als GAL und Freie Wähler bleiben wir dran am Thema.
30
PIA Stellen
Mit
dem interfraktionellen Antrag haben wir auch beschlossen, dass in
Lübeck bis zu 30 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen finanziert
werden. Dies ist eine Forderung eines alten Antrags der GAL. Denn bei
allen Rufen nach Qualitätsverbesserung ist eines klar, wir brauchen
mehr gut qualifiziertes Personal. Dass Auszubildende ihre Ausbildung
zur Erzieher*in in den meisten Bundesländern selbst finanzieren
müssen, ist ein Grund, warum deren Attraktivität bei der Berufswahl
stark gesunken ist. Wer die Möglichkeit hat, wird sich derzeit eher
für ein Studium entscheiden. Wir sehen es jedoch grundsätzlich als
Aufgabe des Bundes, nicht der Kommune an, dafür zu sorgen, dass die
Ausbildung vergütet wird. Deshalb setzen wir uns mit dem
interfraktionellen Antrag auch dafür ein, dass zukünftig
Fördermittel vom Bund verwendet werden, um die praxisintegrierte
Ausbildung zu fördern.
Ziel
bleibt Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung
Unser
Ziel als GAL und Freie Wähler bleibt es, die Qualität in der
Kinderbetreuung kontinuierlich zu steigern, so wie es auch von der
Fachwelt empfohlen wird: kleinere Gruppen, mehr Fachpersonal,
multiprofessionelle Teams, räumliche Verbesserungen, ein warmes
Mittagessen für alle Kinder, um einige Punkte zu benennen.
Dank an die Elternvertretungen und Elternstimme
Ausdrücklich
bedanken möchten wir uns bei der Kreis- und Stadtelternvertretung
sowie dem Verein Elternstimme. Offiziell gewählt, sind
Elternvertretungen neben Beruf und Elternarbeit ehrenamtlich tätig,
legen den Finger in die Wunden, weisen uns auf Probleme in der
Kinderbetreuung hin und überzeugen mit Kompetenz. Dass sie hierfür
immer wieder unsachliche Kritik von der zuständigen Senatorin und
der jugendpolitischen Sprecherin der CDU erfahren, finden wir
ungeheuerlich. Denn als offiziell gewählte Delegierte ist es die
Aufgabe von KEV und SEV, die Interessen von Kindern und Eltern zu
vertreten – und nicht schweigsam alles abzunicken.“
Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL kritisiert, dass Kita-Kindern gekündigt werden kann, wenn deren Betreuung aufgrund ihres Verhaltens mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich sei. Dies ist in §16 der Entgeltordnung der städtischen Kitas festgelegt. „Ebenso wie die Kreis- und Stadtelternvertretung sehen wir darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das […]
Lübeck überMORGEN: Wie geht’s weiter in der Innenstadt?
Einladung zur Diskussion am Montag, 10.5.2019, 18 Uhr im Mittelsaal, Kanzleigebäude Lübeck In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler und GAL wird Frau Dr. Julia Lindfeld vom Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck über den Rahmenplan und das Mobilitätskonzept für die Innenstadt informieren. In dem Beteiligungsprozess LÜBECK überMORGEN war ein Team von Planerinnen und […]
Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit […]
GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März
Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns […]
Girls‘ Day: Acht Mädchen im Rathaus mit der GAL-Fraktion
Der Girls‘ Day im Rathaus war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Acht Mädchen von Schulen aus Lübeck, Ratzeburg und Timmendorfer Strand hatten sich bei dem Angebot der GAL-Fraktion „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ angemeldet. Für einige der Mädchen war es nicht der erste Girls‘ Day, doch alle blickten zum ersten Mal hinter die Rathaustüren. Für die […]
Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand
GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet. „Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker […]
Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr klingelte das Telefon. Eine Anwohnerin der Yorckstraße informierte uns darüber, dass ein Bagger in die Yorckstraße gebracht wurde. Unser Fraktionsmitglied Katja Mentz machte sich auf den Weg und war neben dem LN Fotografen die erste vor Ort, um dann weitere Leute über den begonnenen Abriss zu informieren. Als erstes sprach sie die Arbeiter auf […]