Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude in der Mengstraße und Geraden Querstraße auf, in dem das Jugendzentrum Röhre, Kino Koki und die Jugendherberge seit Jahrzehnten ihren Standort haben. „Wir haben damit gerechnet, dass sehr viele Menschen zu der Protestkundgebung kommen würden. Aufgrund der Inzidenz von 50,8 halten wir ein Zusammentreffen von Menschenmengen zur Zeit jedoch nicht für verantwortbar“, so Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff. „Um dennoch unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir stattdessen zu Protestschreiben per E-Mail und per Brief auf. Schreiben wir an den Aufsichtsrat der Trave mbH, dass wir die soziokulturellen Einrichtungen nicht dem Risiko preisgeben wollen, nach Auslauf der Mietverträge eine neue Bleibe suchen zu müssen. Selbst wenn jetzt noch einmal die Mietverträge erneut verlängert würden, bliebe ein Fortbestehen auf Dauer in Frage gestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Lübeck bzw. die städtische Grundstücksgesellschaft von den Gebäuden trennt. Die Trave generiert jährlich sichere Mieteinnahmen, mit denen sich eine Sanierung der Gebäude finanzieren lässt. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der städtischem Gesellschaft. Bei einem Verkauf würden städtische Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in private Hände fließen. Selbst wenn neue Eigentümer sich heute verpflichten, die Mietverhältnisse aufrecht zu halten. Was passiert, wenn diese irgendwann nicht mehr leben und ihre Erben den gesellschaftlichen Wert der Einrichtungen nicht teilen. Wir wollen keine Spekulation im Sinne von Verkauf wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen und fordern deshalb, die Gebäude nicht zu verkaufen. Koki, Röhre und auch die Jugendherberge sind wichtige notwendige Einrichtungen und Freiräume. Dies wurde zuletzt mit einer Verlängerung der Mietverträge um zehn Jahre zum Ausdruck gebracht, daran hat sich nichts geändert.“ Protestschreiben können per E-Mail an den Aufsichtsrat Trave gesendet werden: info@trave.de oder per Post an: Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck.  

GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring

„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“

So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für 2022 vorgemerkt.

Bisher ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt und Steuerung die folgende Antwort:

„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“

Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.

„Es ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

„Ich bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden, verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“

„Ich bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25 Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und handeln genauso.“

Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.

Weiterhin werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker Verwaltung zu gewinnen.

GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. So erfahren Eltern mehrerer Kinder in Betreuungseinrichtungen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Anders gesagt: Ohne die Ausweitung der Geschwisterermäßigung hätten Eltern mehrerer Kinder trotz Beitragsdeckel höhere Betreuungskosten gehabt.

Ein Konzept für Inklusion

Wir begrüßen, dass die unsäglich diskriminierende und gesetzeswidrige Klausel aus der Entgeltordnung gestrichen wurde, Kindern aufgrund erhöhten Förderbedarfs den Betreuungsplatz kündigen zu können. Diese Klausel verstieß unter anderem gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Auch darauf mussten Elternvertretungen und wir als Fraktion GAL und Freie Wähler erst aufmerksam machen. Es kann nicht sein, dass Kinder die Leidtragenden dafür sind, dass es nicht ausreichend qualifiziertes Betreuungspersonal gibt. Wir müssen dafür sorgen – wenn wir Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst nehmen, dass – egal in welchem Stadtteil, alle Kinder einen Betreuungsplatz erhalten können, gemeinsam miteinander aufwachsen und nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gefördert werden.

Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass unser Antrag beschlossen wurde, bis zum Jahresende ein Konzept zu erstellen, wie Inklusion in Lübeck gelingen kann. Wir brauchen ein Konzept, damit Inklusion und die Erfüllung der rechtlichen Ansprüche der Kinder mit Behinderung nicht nur leere Worte sind.

Es bedarf Strukturen, die den Mitarbeitenden in den Kitas Inklusion überhaupt erst möglich machen. In dem Konzept soll konkret benannt werden, was es in Lübeck braucht, welche Personalkapazitäten und Räumlichkeiten fehlen, um Inklusion umzusetzen. Mitarbeiter*innen und Kitaleitungen sollen an dieser Konzepterstellung mitwirken.

Kritisieren müssen wir jedoch, dass die Stadt sich eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ vorbehält und hierbei bewusst keine juristische Definierung der Begriffe „wichtiger Grund“ vornimmt. Damit bleibt eine undurchsichtige Hintertür offen.

Positiv sehen wir, dass es künftig keine Jahresverträge mehr gibt und damit Planungssicherheit insbesondere auch für Eltern besteht.

Mehr Transparenz in der Kindertagespflege

Unser Antrag, Zahlen zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen in der Kindertagespflege offen zu legen, ist mehrheitlich beschlossen worden. Das sehen wir als dringlich an. Denn den jugendpolitischen Sprecher*innen fehlen aktuelle Zahlen darüber, wie viele Kindertagespflegepersonen derzeit in Lübeck tätig sind. Auch wollen wir mit unserem Antrag wissen, in welchen Stadtteilen jeweils wie viele Kindertagespflegeplätze zur Verfügung stehen und wie viele Kinder ausschließlich aufstockende Kindertagespflege ergänzend zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung benötigen. Dies sind Zahlen, die mit den jeweiligen Kita-Angeboten in den Stadtteilen in Verbindung stehen. Fragen zum Alter der Kinder, zu besonderem Förder- und Betreuungsbedarf sowie zum Alter der betreuenden Personen sind wichtig, um eine transparente Planung und den Bedarf zu ermitteln. Auch die Vertretungsregelung, für den Fall, dass eine Kindertagespflegeperson erkrankt, ist bisher nicht zur Zufriedenheit gelöst, obwohl die Kitagesetz-Reform es zukünftig vorschreibt.

Sondersitzung zum Thema Kindertagespflege abgelehnt

Damit wir aktuelle Entwicklungen und bestehende Probleme mit ausreichend Zeit und vor allem auch im Beisein der Betroffenen thematisieren können, beantragten wir eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, bei dem sich ausschließlich mit dem Thema Kindertagespflege hätte beschäftigt werden sollen. Doch die Mehrheit in der Bürgerschaft mit SPD und CDU lehnte diesen Antrag ab. Das kritisieren wir scharf; die durch die Bürgerschaft beschlossene Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck betrifft schließlich auch in erheblichem Maße die Kindertagespflege. So wird zum Beispiel die Sachkostenpauschale von 1,73 Euro auf 1,10 Euro je Kind und Stunde gesenkt. Das sind erhebliche Einbußen für Kindertagespflegepersonen, die sich in Qualitätseinbußen niederschlagen werden – es sei denn, die Kindertagespflegeperson trägt die Mehrkosten aus eigener Tasche. Ist das so gewollt von SPD und CDU? Unsere Kritik daran, aber auch die Situation allgemein wollten wir in einer Sondersitzung thematisieren und die Betroffenen dazu hören. Kindertagespflege muss für die Fraktionen offen und transparent werden, wenn wir darüber Beschlüsse fassen.

Transparenz beim Elternbeitrag für Verpflegung

Ein größeres Problem sehen wir auch darin, dass der Begriff „angemessene Verpflegungskosten“ weder auf Landesebene noch in Lübeck genau definiert ist.

Wir richten unsere Kritik an dieser Stelle insbesondere nach Kiel. CDU, FDP und GRÜNE hätten es auf Landesebene regeln müssen, wie hoch „angemessene Verpflegungskosten“ sind oder maximal sein dürfen. Wenn es in Lübeck dazu führt, dass Eltern, die Transferleistungen erhalten, die Verpflegungskostenpauschale nicht erstattet bekommen und deshalb 30 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen oder der Elternbeitrag für Essen bei einem Freien Träger fast doppelt so hoch ist wie bei der Stadt, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig NICHT. Als GAL und Freie Wähler bleiben wir dran am Thema.

30 PIA Stellen

Mit dem interfraktionellen Antrag haben wir auch beschlossen, dass in Lübeck bis zu 30 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen finanziert werden. Dies ist eine Forderung eines alten Antrags der GAL. Denn bei allen Rufen nach Qualitätsverbesserung ist eines klar, wir brauchen mehr gut qualifiziertes Personal. Dass Auszubildende ihre Ausbildung zur Erzieher*in in den meisten Bundesländern selbst finanzieren müssen, ist ein Grund, warum deren Attraktivität bei der Berufswahl stark gesunken ist. Wer die Möglichkeit hat, wird sich derzeit eher für ein Studium entscheiden. Wir sehen es jedoch grundsätzlich als Aufgabe des Bundes, nicht der Kommune an, dafür zu sorgen, dass die Ausbildung vergütet wird. Deshalb setzen wir uns mit dem interfraktionellen Antrag auch dafür ein, dass zukünftig Fördermittel vom Bund verwendet werden, um die praxisintegrierte Ausbildung zu fördern.

Ziel bleibt Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung

Unser Ziel als GAL und Freie Wähler bleibt es, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich zu steigern, so wie es auch von der Fachwelt empfohlen wird: kleinere Gruppen, mehr Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, räumliche Verbesserungen, ein warmes Mittagessen für alle Kinder, um einige Punkte zu benennen.

Dank an die Elternvertretungen und Elternstimme

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei der Kreis- und Stadtelternvertretung sowie dem Verein Elternstimme. Offiziell gewählt, sind Elternvertretungen neben Beruf und Elternarbeit ehrenamtlich tätig, legen den Finger in die Wunden, weisen uns auf Probleme in der Kinderbetreuung hin und überzeugen mit Kompetenz. Dass sie hierfür immer wieder unsachliche Kritik von der zuständigen Senatorin und der jugendpolitischen Sprecherin der CDU erfahren, finden wir ungeheuerlich. Denn als offiziell gewählte Delegierte ist es die Aufgabe von KEV und SEV, die Interessen von Kindern und Eltern zu vertreten – und nicht schweigsam alles abzunicken.“