GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

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„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

  • Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
  • Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Tarifauseinandersetzung bei der AWO

Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen:

Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertrauensleute der AWO Schleswig-Holstein,

wir haben gestern, leider erst sehr spät, von den ganztägigen Warnstreiks in Eurer aktuellen Tarifauseinandersetzung erfahren.

Die Entgeltentwicklung zwischen Kita-Beschäftigten einerseits und den Mitarbeiterinnen in den Bereichen Jugend und Familie, Service 24, Pflege und psychosozialen Diensten andererseits entwickelt sich bei Euch für vergleichbare Arbeit beim selben Arbeitgeber auseinander. Das mag seine verständlichen Wurzeln haben, eben Euren Beitrag zur Sanierung der AWO – auf die Dauer kann es nicht hingenommen werden.

Als kommunale Fraktion wissen wir natürlich, dass hier auch der Deregulierungsdruck durch kommunale Auftraggeber wie die Hansestadt Lübeck eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat und spielt. Die GAL akzeptiert diese Verwilderung der Sitten nicht. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt, wozu natürlich auch eine anständige Bezahlung gehört. Und wir wollen auskömmliche Budgets, die nicht über Träger-Konkurrenz und Kostendruck  in der Auftragsvergabe Lohnsenkungen einfach nach außen verlagern. Das geht natürlich nicht ohne gerechte Tarifgefüge bei den Trägern – wie aktuell bei Euch in der AWO Schleswig-Holstein.

Dafür kämpft Ihr! Gute Arbeit verlangt nach guter Bezahlung!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft übermittelt Euch dazu unsere solidarischen Grüße und wünscht Euch von ganzem Herzen Erfolg.

Jens Schulz

 

GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den sie bedenkenlos den Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt instrumentalisieren. Das war gestern ein böses Spiel. Verweigerung allein ist aber noch lange keine Politik“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL das Scheitern des Haushalts in der Bürgerschaft am Donnerstag.

„Diese acht Stunden hätten wir uns komplett schenken können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristina Aberle: „Der bürgerliche Block ist mit einem scheinheiligen Vertagungsantrag in die Debatte gekommen. Aber es ging ihnen einzig und allein um das Scheitern des Haushalts, weil sie den Bürgermeister vorführen wollten. Das war das gleiche Muster wie schon im September bei der Debatte um die Tourismusabgabe. Damit haben sie für ein billiges Schauspiel hunderte von Arbeitsstunden in der Verwaltung entwertet.“ (mehr …)

Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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Rede zum Haushalt 2017 der GAL

„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren.  Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das sich voraussichtlich noch auf 23 Millionen reduzieren wird. Wie kann das auch anders sein. Die Stadt hat kein Geld. Im Gegenteil: Wir schieben Schulden in […]

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Katja Mentz

Stoppen wir die Klimakatastrophe!

Redebeitrag der GAL beim Klima-Aktionstag am 12.11.2016 Liebe Freundinnen und Freunde! Dienstagabend hat uns die Bundesregierung noch einmal bestätigt, was wir ohnehin schon gewusst haben: Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Marrakesch wird vor allem aus heißer Luft bestehen. Die Berliner Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Klimaschutzplan einigen.

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Katja Mentz 14. November 2016

Wofür Bonuszahlungen?

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen […]

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Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte […]

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Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen […]

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Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!

„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen“, begrüßt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, das Ergebnis des Runden Tisches, an dem sich Veranstalterinnen und Anwohnerinnen mit dem Ortsrat und der […]

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Katja Mentz 29. Oktober 2016