Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten.

Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht getan. Die Geschwindigkeit muss kontrolliert werden, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau Oswald betont, oder durch bauliche Maßnahmen erzwungen werden. Das beidseitige Parken, beispielsweise in der Kalkbrennerstraße, ist eine billige und effektive Methode unserer Verkehrsverwaltung, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Das Klima im Lübecker Straßenverkehr ist rauer geworden ist. So stieg die Anzahl der Fahrerfluchten in Lübeck im Jahr 2015 auf 2120. Das sind 9,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Seit gut einem Jahr verfügt die Landespolizei in Lübeck „über keine eigenen Geschwindigkeitsgroßmessgeräte mehr.“ Sie stellte im Jahr 2015 nur noch 72 Geschwindigkeitsübertretungen fest, gegenüber 1133 im Jahr 2014 (Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2015, Landespolizeiamt). In diesem rauen Verkehrsklima ist die Lübecker Verwaltung seit einem Jahr bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf sich gestellt.

„Doch solange eine große Koalition aus CDU und SPD in der Bürgerschaft die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle weiterhin ablehnt, fährt erfahrungsgemäß jeder siebente Autofahrer zu schnell“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Tim Stüttgen.

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich.

Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche auf der Fahrbahn und einige neue Schilder waren gering. Autos kommen nur noch an Ausweichstellen mit Halteverbot und Ausfahrten aneinander vorbei. Es wurde langsamer gefahren. Es war ruhiger. Die Bewohner der fünfgeschossigen Wohnblöcke hatten annähernd genug Parkplätze. Die Anzahl der durchfahrenden Autos sank um 23 Prozent. Perfekt!!!!!

Vor acht Wochen wurde direkt vor der Kreuzung ein 100 m langes absolutes Halteverbot erlassen. „Ich mag nachmittags mein Auto nicht mehr wegbewegen, weil ich abends keinen Parkplatz finde“, klagt eine Anwohnerin: „Zwei Strafzettel hatte ich schon, ehe ich das neue Schild bemerkte.“ Die Autos fahren wieder schneller. Die Gäste der Restaurants bemängeln wieder zu wenig Parkplätze. Warum bauen in unserer Stadt die einen mit Kopf und Hand etwas auf – und die anderen stoßen es mit dem Hintern wieder um? Die GAL wird es im Bauausschuss ansprechen.

V.i.S.d.P. Volker Koß

Kein Bier vor vier

© Katja Mentz

Bei gutem Wetter sind die Tische der Cafés und Restaurants auf dem Rathausmarkt voll besetzt. So mancher Gast hat schon mittags eine appetitliche Gerstenkaltschale vor sich stehen. Damit ist bald Schluss! Unser Innensenator will Alkoholgenuss im Umfeld des Rathauses verbieten. Das wird die Betriebe hart treffen und Arbeitsplätze kosten.

Auf den Bänken am westlichen Marktrand genießen Touristen und Einheimische oft mitgebrachte Getränke. Ob in der Mineralwasserflasche Wasser, Korn oder Obstler ist, sieht man nicht. Man schmeckt es aber beim ersten Schluck. Soll etwa eine städtische Kontrolleurin mit einem Becher rumgehen und jeweils einen Schluck erbitten? Oder hat sie einen Alkoholspürhund bei sich? Müssen die Besucher unseres weltberühmten Weihnachtsmarktes demnächst ihre Bratwurst trocken runterwürgen? Die GAL begrüßt es, wenn unser Senat im Sinne der Gesundheitsvorsorge den Alkoholgenuss eindämmt. Doch das Alkoholverbot im Umfeld des Rathauses erscheint uns ungeeignet und rechtlich problematisch. Wir schlagen vor, Sektempfänge im Rathaus – abgesehen vom Rathauskeller – zu unterbinden und die Rotspon- zur Boskopregatta umzuwandeln.

V.i.S.d.P. Katja Mentz