Akzeptanz sticht Toleranz

Rolf Klinkel

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren.

Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«.

In einem Bürgerschaftsantrag baten wir den Bürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass keine städtischen Räumlichkeiten, keine Straßen und Plätze der Hansestadt für homosexuellenfeindliche Propaganda und Hetze missbraucht werden können.

Die rote, schwarze, grüne, gelbe und blaue Rathausmehrheit hatte dafür aber nichts übrig und strich unseren Antrag von der Tagesordnung. Statt über die Verbannung homosexuellenfeindlicher Hetze und ihrer Propagandisten aus öffentlichen Räumen zu beraten, wurde stattdessen ausführlich über die Anschaffung eines neuen Betriebssystems bis 2020 diskutiert. Die gleichen StadtpolitikerInnen werden dann nach der CSD-Demo wieder darüber reden, dass sie Homophobie in der Hansestadt nicht dulden.

Demonstrieren sie mit! Hier finden Sie das CSD Programm: http://www.luebeck-pride.de

V.i.S.d.P. Rolf Klinkel

Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten.

Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht getan. Die Geschwindigkeit muss kontrolliert werden, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau Oswald betont, oder durch bauliche Maßnahmen erzwungen werden. Das beidseitige Parken, beispielsweise in der Kalkbrennerstraße, ist eine billige und effektive Methode unserer Verkehrsverwaltung, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Das Klima im Lübecker Straßenverkehr ist rauer geworden ist. So stieg die Anzahl der Fahrerfluchten in Lübeck im Jahr 2015 auf 2120. Das sind 9,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Seit gut einem Jahr verfügt die Landespolizei in Lübeck „über keine eigenen Geschwindigkeitsgroßmessgeräte mehr.“ Sie stellte im Jahr 2015 nur noch 72 Geschwindigkeitsübertretungen fest, gegenüber 1133 im Jahr 2014 (Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2015, Landespolizeiamt). In diesem rauen Verkehrsklima ist die Lübecker Verwaltung seit einem Jahr bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf sich gestellt.

„Doch solange eine große Koalition aus CDU und SPD in der Bürgerschaft die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle weiterhin ablehnt, fährt erfahrungsgemäß jeder siebente Autofahrer zu schnell“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Tim Stüttgen.

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich.

Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche auf der Fahrbahn und einige neue Schilder waren gering. Autos kommen nur noch an Ausweichstellen mit Halteverbot und Ausfahrten aneinander vorbei. Es wurde langsamer gefahren. Es war ruhiger. Die Bewohner der fünfgeschossigen Wohnblöcke hatten annähernd genug Parkplätze. Die Anzahl der durchfahrenden Autos sank um 23 Prozent. Perfekt!!!!!

Vor acht Wochen wurde direkt vor der Kreuzung ein 100 m langes absolutes Halteverbot erlassen. „Ich mag nachmittags mein Auto nicht mehr wegbewegen, weil ich abends keinen Parkplatz finde“, klagt eine Anwohnerin: „Zwei Strafzettel hatte ich schon, ehe ich das neue Schild bemerkte.“ Die Autos fahren wieder schneller. Die Gäste der Restaurants bemängeln wieder zu wenig Parkplätze. Warum bauen in unserer Stadt die einen mit Kopf und Hand etwas auf – und die anderen stoßen es mit dem Hintern wieder um? Die GAL wird es im Bauausschuss ansprechen.

V.i.S.d.P. Volker Koß