Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um eine Rückeroberung von Platz für Menschen. In Lübeck organisiert ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Initiativen und Vereinen Aktionen am PARKing Day in der Mühlenstraße. „Von Anfang an hat die GAL (grün+alternativ+links) den PARKing Day in Lübeck unterstützt und sich auch selbst an der Besetzung von Parkplätzen beteiligt“, sagt dazu Jen Schulz, Vorsitzende der GAL: „Eine Verkehrswende auch für Lübeck ist zwingend notwendig. Die bisherigen Halbherzigkeiten der Lübecker Kommunalpolitik genügen da überhaupt nicht. Zumal der Druck wächst, denn es geht ja längst nicht mehr nur darum, den Individualverkehr so weit wie möglich aus Lübecks Straßen hinauszudrängen. JedeR weiß doch, dass die Lübecker Innenstadt in ihrer historisch gewachsenen Enge und Insellage durch das heutige Verkehrsaufkommen vollkommen überfordert ist. Inzwischen treiben wir auf eine Klimakrise zu. Und auch das zwingt uns zu einer Wende in der Verkehrspolitik, bei der das Auto nicht mehr im Mittelpunkt stehen kann.“

GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, erläutert Katja Mentz (GAL) den Antrag, der nun erneut zur endgültigen Entscheidung in die Bürgerschaft kommt.

„Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bauausschuss wurde der Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Es hat sich jedoch an den bekannten Gefahrenpunkten auf Lübecks Schulwegen innerhalb der letzten Jahre nichts verbessert. Dabei geraten insbesondere die jüngsten Schulkinder immer wieder in gefährliche Situationen im morgendlichen Straßenverkehr. Das ist verantwortungslos!“, so Katja Mentz, selbst Mutter von insgesamt drei Kindern.

„Ich werde immer wieder auf gefährliche Straßenüberquerungen und andere Missstände auf Schulwegen angesprochen: Schönböckener Straße, Travemünde, Kahlhorststraße, Moltkestraße, Meierstraße, Wahmstraße… Viele Eltern wissen nicht, was sie tun können und an wen sie sich wenden müssen, damit sich etwas verbessert. Im Bauausschuss wurde auf Schulwegsicherungspläne verwiesen, die von Polizei, Verkehrsplanung, Schulträger, Lehrkräften und Eltern erstellt wurden. Diese sind jedoch nach meiner Kenntnis zum Teil total veraltet und schwer zu aktualisieren. Fahrender und parkender Pkw-Verkehr haben zugenommen, Schulwege haben sich verändert. Nicht alle Kinder gehen in Wohnortnähe zur Schule, zahlreiche Elterntaxis in engen Wohnstraßen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar.

Deshalb: Um Gefährdungspunkte zu erkennen, sind Einzelhinweise von Betroffenen besonders wertvoll. Doch es reicht nicht, eine Meldung bei der Schule oder dem Bereich Verkehr zu machen. Denn es braucht verantwortliches Personal, das entsprechende Verbesserungsmaßnahmen umsetzt und Betroffenen Rückmeldung gibt. Bisher laufen viele Meldungen ins Leere und es passiert nichts.“, appelliert Katja Mentz an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag im Wortlaut:

Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront

„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.

Weiter beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.

Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“ ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“

Mit ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“