Linke & GAL kritisieren: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt

Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt.

„Auch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im Ergebnis deutlich mehr Bürokratie und für zahlreiche Familien höhere Kosten – vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention nicht ausgleicht“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied, die Haltung ihrer Fraktion.

„Die frisch beschlossene Entgeltsatzung gilt trägerübergreifend, regelt aber nur die zukünftig reduzierten Betreuungskosten und Ermäßigungen über eine verbesserte Sozialstaffel. Die Verpflegungskosten in den Kitas werden hierin nicht geregelt. Somit bleibt für die städtischen Kitas die bisherige Entgeltordnung zunächst als Bestandteil der laufenden Kita-Betreuungsverträge parallel weiterhin gültig. Denn ausschließlich hier werden die Verpflegungskosten für die städtischen Kitas geregelt: Eltern zahlen in einer städtischen Kita monatlich 52,25 € für Verpflegung“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Somit wird das alte Problem, dass nicht alle Eltern unabhängig von der Trägerschaft gleich gute Bedingungen bei den Verpflegungskosten haben, trotz unserer Warnung wiederbelebt. Mit dem neuen Kita-Jahr und dem Wegfall der 50-Euro-Bezuschussung werden sehr viele Eltern in Kitas freier oder kirchlicher Trägerschaft die Verpflegungskosten wieder in voller Höhe zahlen müssen. Diese liegen monatlich zum Teil über 100 Euro und werden voraussichtlich weiter steigen. In den städtischen Kitas gilt dagegen weiterhin die Entgeltordnung mit den zu begrüßenden niedrigen monatlichen Verpflegungskosten in Höhe von 52,25 €.

Die Fraktion Linke & GAL stellte in der Bürgerschaft die Frage, ob die Verwaltung davon ausgehe, die neue Satzung ersetze die städtische Entgeltordnung. „Doch dann blieben die Verpflegungskosten für die städtischen Kitas ungeregelt. Oder plant die Verwaltung etwa eine kurzfristige Änderung der Entgeltordnung für städtische Kitas und damit mindestens eine Verdoppelung der Verpflegungskosten? Das erachten wir als unrealistisch, denn für jede der 28 städtischen KiTas müsste die Kalkulation der Verpflegungskosten den KiTa-Beiräten sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung zur schriftlichen Stellungnahme mit angemessener Frist vorgelegt werden. Anschließend wären der Jugendhilfeausschuss und die Bürgerschaft einzubeziehen“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann. „Es wird also voraussichtlich erneut die Situation entstehen, dass Eltern klagen, wenn sie im Vergleich doppelt so hohe Verpflegungskosten zahlen, weil diese in den städtischen Einrichtungen subventioniert werden.“

Abschließend erklären Juleka Schulte Ostermann (GAL) und Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke): „Diese Entgeltsatzung löst nicht das Problem, das sie lösen sollte, sondern schafft mehr Bürokratie, belastet viele Familien, führt zu neuen rechtlichen Unsicherheiten, bietet keine für alle Eltern gleich guten Bedingungen bei den Verpflegungskosten und gefährdet das Vertrauen in eine faire Kita-Finanzierung.“

Vorrade wird zur Dauerbaustelle – noch viele Fragen sind ungeklärt

Bild: Vorrader Straße Richtung Dorf aus Lübeck kommend

Für die Bevölkerung Vorrades werden ab Januar 2025 harte Zeiten anbrechen. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck planen, ab dem 20. Januar 2025 die Straße ab Ortseingang Richtung Wulfsdorf voll zu sperren – für circa zwölf Monate. Grund hierfür sind Baumaßnahmen, um Vorrade an das Lübecker Kanalnetz anzuschließen. Hierfür wird die gesamte Hauptstraße mittig aufgegraben, um Rohrleitungen zu verlegen. Damit wird eine Durchfahrt unmöglich.

„Im letzten Werkausschuss wurde die Planung vorgestellt“,berichtet Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der Wähler*innengemeinschaft GAL und Anwohner von Vorrade.„Die Arbeiten sind notwendig, daran führt kein Weg vorbei. Kritisch sehe ich jedoch, dass zwischen der Bevölkerung Vorrades und denjenigen, die die Planung durchführen, wenig Kommunikation stattgefunden hat. Im November 2022 gab es eine Infoveranstaltung der Entsorgungsbetriebe für Grundstückseigentümer*innen. Am 13. Dezember 2024 kam dann ein Schreiben mit der Ankündigung des Baubeginns. Dazwischen gab es keinen Austausch“, kritisiert Ronald Thorn. „Es muss doch im Interesse aller sein, für einzelne Probleme, die durch die Baumaßnahme entstehen, möglichst gute Lösungen zu finden.“

Vor allem die Verkehrsanbindung wird problematisch.

Baumaßnahme über die gesamte Straßenbreite, Foto: R. Thorn

„Mit dem Pkw einen elf Kilometer Umweg zu fahren, ist vielleicht noch zumutbar. Die ÖPNV-Nutzenden, die hier vor allem Schulkinder sind, sollen jedoch mit einem kleinen Shuttle-Bus mit zwanzig Sitzplätzen von der Ortsmitte nach Krummesse zur Bushaltestelle gebracht werden, von wo aus die Fahrt mit einem Linienbus in Richtung Lübecker Innenstadt fortgesetzt werden soll. Das bedeutet für einige Kinder eine zusätzliche Schulwegzeit von über 45 Minuten. Das ist aus unserer Sicht nicht zumutbar. Auch werden die zwanzig Sitzplätze beim morgendlichen Schulverkehr nicht ausreichen“, prognostiziert Ronald Thorn. Als problematisch wird außerdem angesehen, dass der Bus ausschließlich auf der Strecke Vorrade-Wulfsdorf-Beidendorf-Krummesse und zurückfahren soll.

Mehr legale Flächen für Graffiti

Im Januar 2019 stellte die GAL zusammen mit den Freien Wählern den Antrag, dass Kindern und Jugendlichen in Buntekuh zeitnah eine Wand o.ä. zum legalen Graffiti Sprühen zur Verfügung gestellt wird. Im November 2019 wurde der Antrag, nachdem er im Jugendhilfeausschuss noch um einige Details ergänzt wurde und den Kulturausschuss passiert hatte, in der Bürgerschaft beschlossen. Der Antrag sah vor, eine Fläche in „angemessener Größe“ mit Platz für Zusehende und genügend Mülleimern als legale Graffiti-Fläche auszuweisen.

Umfrage des Kulturbüros in Buntekuh
„Anlass unseres Antrags war die vom Kulturbüro durchgeführte Bestandsaufnahme des kulturellen Angebotes in den Lübecker Stadtteilen in Form von Interviews und digitalen Fragebögen. Heraus kam, dass von jungen Künstler*innen in Buntekuh ein Ort oder eine Wand zum legalen Graffiti-Sprühen gewünscht wurde“, so Katja Mentz, die den Antrag initiiert hatte.

Fünf Jahre später
Beinahe fünf Jahre später wird nun der Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

„Die Umsetzung ist in meinen Augen ein schlechter Witz“, zeigt sich Katja Mentz empört. „Nicht nur, dass die Umsetzung aus der Perspektive von Jugendlichen ein halbes Leben gedauert hat, auch die Art der Umsetzung macht mich wirklich sauer.“
In dem Bericht werden drei Orte genannt, wo Kinder und Jugendliche sich mit Sprühfarbe kreativ entfalten sollen: An einem Spielplatzzaun wurden vier Platten angebracht. „Diese sind jedoch weder sonderlich hoch noch breit und genügen bei der Größe vielleicht für Kinder im Grundschulalter, aber definitiv nicht für ältere Jugendliche. Außerdem kann Farbnebel beim Sprayen an den Platten vorbei, auf den anliegenden Spielplatz gelangen. Die Flächen sind allenfalls geeignet, um mit Fingern oder Pinsel bemalt zu werden“, so Katja Mentz.