Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen.

„Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende und Eltern mit geringen Einkommen eine besondere Härte, insbesondere da diese ursprünglich Verträge unter anderen  Voraussetzungen mit einer städtischen Kita eingegangen sind. Die Forderung nach Gleichbehandlung aller Träger darf nicht zur Folge haben, dass Verpflegungskosten um mehr als 100 Prozent angehoben werden“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL). „Auch die geplante Reduzierung der Betreuungszeit und Steigerung der Entgelte für die Betreuung lehnen wir vehement ab.“

„Wir haben das Dilemma schon länger kritisiert, dass bei der Verpflegung in Betreuungseinrichtungen sowohl finanziell als auch qualitativ erhebliche Unterschiede bestehen. Unterschiede von monatlich mehr als 50 Euro für Essen sind neben den reinen Betreuungskosten für sehr viele Eltern erheblich“, weiß Katja Mentz, Mutter von drei Kindern und Fraktionsmitglied der GAL im Ausschuss Schule und Sport. „Eine Anhebung der Essenskosten auf 106,40 € in den städtischen Einrichtungen würde nicht zu mehr Gerechtigkeit führen – nur zu mehr sozialen Härtefällen. Denn Unterschiede existieren weiterhin – sowohl in Bezug auf die Qualität als auch finanziell.

Wir haben bereits vor Monaten einen Antrag gestellt, nachhaltige Kriterien für Essen in Kitas und Schulen einzuführen, um auf diese Weise stadtweit die Qualität des Essens anzugleichen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass dies nicht zu hohen Kostensteigerungen führen muss, wenn gleichzeitig der Ernährungsplan umgestellt wird. Im Zuge einer Angleichung zwischen den verschiedenen Trägern muss es um eine finanzielle Entlastung von Eltern und um Qualitätskriterien gehen.“

Hier sehen die beiden Kommunalpolitikerinnen vor allem auch das Land in der Pflicht. „Im Zuge der Kita-Reform hat die Landesregierung bewusst versagt und gezielt versäumt, klare Kriterien für die Verpflegung zu formulieren und diese auch finanziell zu fördern. Stattdessen heißt es im Gesetz nur lapidar „Kosten für angemessene Verpflegung“, in denen anteilig jedoch nicht nur Essen und Getränke enthalten sind, sondern auch Energiekosten, Geräte und Personal. Seit der Kita-Reform haben bereits etliche Einrichtungen freier und kirchlicher Träger die Kosten für Verpflegung angehoben, allerdings nicht in dem ungeheuerlich hohem Maße, wie es die Stadt Lübeck nun plant.

„Wir fordern die Stadt auf, die Vorlagen zu allen Kostensteigerungen umgehend zurückzuziehen und stattdessen gemeinsam mit Elternvertretungen und Trägern von Kindertageseinrichtungen an das Land heranzutreten, damit Kriterien für angemessene „Verpflegungskosten“ und Qualitätsstandards klar benannt und in die Finanzierung mit aufgenommen werden. In Bezug auf die Qualität fordern wir dazu auf, das Essen in allen Einrichtungen innerhalb von fünf Jahren stufenweise auf 100% Bio, möglichst regional und fair (bei z.b. Produkten wie Bananen, Orangen, Kakao etc.) umzustellen. Damit fördert das Land dann nicht nur Kinder sondern auch die enkeltaugliche Landwirtschaft, die Umwelt und den Klimaschutz“, so Katja Mentz und Juleka Schulte-Ostermann abschließend. 

Unser Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich der Stadt- und Kreiselternvertretung Lübeck, die sich im Ehrenamt mit außerordentlich hohem Sachverstand und Engagement gegen die geplanten Kostensteigerungen in den städtischen Kitas ausspricht und genau wie wir fordern, dass alle Kitas gleich gute Bedingungen erhalten und nicht gleich schlechte, wie es die Verwaltung und SPD Lübeck derzeit planen.

Mobile Luftfilter in Schulen

Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL

Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds Katja Mentz, Fraktion Freie Wähler und GAL. In dem Antrag wird gefordert, dass jede Schule mobile Luftfilter, ausreichend für drei Klassenräume erhält, um diese flexibel einsetzen zu können, wenn Lehrkräfte oder Schulleitungen bemerken, dass CO2 Ampeln in den Räumen trotz regelmäßigen Lüftens häufig gelb oder rot anzeigen.

„Wir haben diesen Antrag meiner Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann zu verdanken, die als Mutter zweier Kinder die Auswertungen der Datenerfassung über CO2 Ampeln in den Schulen ihrer Kinder überprüfte. Dabei stellte sich heraus, dass es jeweils mehrere Räume gab, die alarmierende Werte über längere Zeiträume aufzeigten, ohne dass die Schulleitungen hierüber verständigt wurden oder die Ursachen für die erhöhten Werte bekannt waren“, so Katja Mentz.

„Da wir bisher in der Bürgerschaft keine Mehrheit für fest installierte Luftfilteranlagen oder eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltergeräten erhalten haben, wollen wir zumindest dort Geräte einsetzen, wo die Messwerte dies dringend gebieten. Uns ist dabei klar, dass diese nicht das regelmäßige Lüften und auch keine Masken ersetzen. Mobile Luftfilter aber stellen einen notwendigen ergänzenden Baustein dar, der dazu beiträgt, dass sich in der Raumluft weniger Viren befinden.“

Während die Ausschussmitglieder der Freien Wähler & GAL, Linken, Grünen, Unabhängigen und FDP mit insgesamt sieben Stimmen für den Antrag stimmten, waren die sechs anwesenden Mitglieder der SPD und CDU dagegen. Die Gründe gegen den Antrag zu stimmen, waren fadenscheinig:

So äußerte ein SPD-Vertreter seinen Unmut darüber, dass in dem Antrag jede Schule mit Luftfiltern für drei Klassen ausgestattet werden solle. Das würde gar keinen Sinn machen, da die Schulen unterschiedlich groß seien. Auf die Aufforderung, einen Änderungsvorschlag zu machen, wenn er grundsätzlich für die Anschaffung weiterer Luftfilter sei, folgte jedoch nichts. Ein Ausschussmitglied der CDU begründete seine Ablehnung schlicht nur damit, dass er das Thema Luftfilter nicht mehr hören könne und ein weiteres Mitglied der SPD zitierte einen Zeitungsartikel über Luftfilter, dessen Position nach unserem Kenntnisstand mittlerweile als veraltet gilt.

Weder durch den Änderungsvorschlag der Linken, anstelle der Zahl 3 einfach „ausreichend“ Luftfilter zu beantragen, noch durch ein Mitglied der Grünen, selbst noch Schüler, der berichtete, dass es nicht zuzumuten sei, während langer Klausuren dauernd die Fenster aufzumachen, ließen sich CDU und SPD von ihrer ablehnenden Haltung abbringen. Die Verwaltung unterrichtete die Ausschussmitglieder, die mittlerweile in Jacken und Decken gehüllt im gelüfteten Raum saßen, darüber, dass aufgrund der ersten Auswertung der Messwerte 44 mobile Luftfiltergeräte bestellt worden seien anstelle der zuvor angekündigten 26 Geräte. Auf die Mahnung des Ausschussmitglieds der Unabhängigen, jetzt mehr Geräte zu bestellen, da die Lieferzeiten so lang seien, entgegnete Senatorin Frau Frank, beim Städtetag sei davon dringend abgeraten worden, flächendeckend Geräte zu bestellen, weil dann diejenigen keine mehr kriegen würden, die sie benötigen.

„Wir sind froh, dass unser Antrag eine Mehrheit erhalten hat und der Schulausschuss damit eine Empfehlung ausspricht. Die nächste Hürde ist in der Bürgerschaft zu nehmen, denn dort stellt unsere Fraktion am Donnerstag denselben Antrag“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Der Bürgermeister wird beauftragt, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen, die von den Schulen anlassbezogen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass die CO² Ampeln dauerhaft oder in sehr kurzen Abständen kritische Signale (gelb/rot) anzeigen.

Die Geräte sollen zusätzlich zu den bereits bestellten mobilen Luftfiltern angeschafft werden, da diese dauerhaft für bestimmte Räume vorgesehen sind und nicht flexibel zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das Schnellwarnsystem der Stadt Lübeck funktioniert nicht: der Fachbereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat weder ausreichend Personal noch die notwendigen IT Programme oder die eigene IT- Kompetenz, um schnell genug die CO² Messdaten der 2200 Geräte der Lübecker Schulen auszuwerten und in kritischen Fällen die Schulen zeitnah zu informieren, Ursachen zu prüfen und zu beseitigen.

Um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben, sollen zusätzlich zu den CO²-Ampeln eine entsprechende Anzahl von Luftfiltern für den den flexiblen Einsatz angeschafft werden und von Lehrkräften dann eingesetzt werden können, wenn CO² Ampeln zu häufig im hohen gelben oder gar roten Bereich sind, obwohl korrekt gelüftet wird. Damit wäre zumindest der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte erhöht bis Verwaltung die Ursachen für erhöhte Messdaten ausgewertet und beseitigt hat.

Die Stichprobe einer Mutter und gleichzeitig Mitglied unserer Fraktion, die sich gemeinsam mit einem IT-Fachmann und einem Umweltchemiker die Messdaten zweier Schulen angesehen hat, ergab, dass die Messdaten in einzelnen Klassenräumen zum Teil kritisch waren – ohne dass die Schulen hierüber (zeitnah) informiert wurden.

GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen. Die Geräte sollen anlassbezogen von Schulen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass die CO₂ Ampeln dauerhaft oder in sehr kurzen Abständen kritische Signale (gelb/rot) anzeigen. Die Geräte sollen zusätzlich zu den bereits bestellten mobilen Luftfiltern angeschafft werden, da diese dauerhaft für bestimmte Räume vorgesehen sind und nicht flexibel zur Verfügung stehen.

Der Antrag stammt aus der Initiative von GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann, die als Mutter zweier Kinder die Messdaten der CO₂ Ampeln der Schulen ihrer Kinder eingesehen hat. Als fachliche Unterstützung ließ sie sich von Dr. Volker Koß, Umweltchemiker und ebenfalls Mitglied der GAL sowie einem erfahrenen IT-Fachmann begleiten. „Meine Überprüfung hat ergeben, dass allein in diesen beiden Schulen immer wieder Messdaten auffällig hoch waren. Alarmierend für mich ist, dass die Schulen davon aber gar keine Kenntnis hatten. Eigentlich ist der Bereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuständig, die Schulen zu informieren. Hier ist jedoch überhaupt nicht das Personal vorhanden, um regelmäßig und schnell die Messdaten von 2.200 Geräten auszuwerten und Auffälligkeiten zeitnah an die Schulen und das Gebäudemanagement zu melden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Die Situation wird vermutlich an allen Lübecker Schulen ähnlich aussehen. Deshalb brauchen wir zusätzlich zu den CO₂ Ampeln je eine Handvoll mobiler Luftfilter an allen Schulen, die in den Klassenräumen als ad hoc Maßnahme zum Einsatz kommen können, in denen Lehrkräfte selbst bemerken, dass die CO₂ Anzeige trotz regelmäßiger Lüftung häufig im alarmierenden Bereich liegt. Damit wäre zumindest der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte vor Corona-Infektionen verbessert, bis die Verwaltung die Ursachen für erhöhte Messdaten ausgewertet und beseitigt hat.“

In der Antragsbegründung heißt es, dass das Schnellwarnsystem der Stadt Lübeck nicht funktioniere. „Der Fachbereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat weder ausreichend Personal noch die notwendigen IT Programme oder die eigene IT- Kompetenz, um schnell genug die CO₂ Messdaten der 2200 Geräte der Lübecker Schulen auszuwerten und in kritischen Fällen die Schulen zeitnah zu informieren, Ursachen zu prüfen und zu beseitigen.“