Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor.

Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro im kommenden Haushalt und fortlaufend geordnet werden. Nach Erstellung einer Satzung, soll ein Ausschreibungsverfahren gestartet und ein freier Träger gefunden werden, der die konzeptionelle und pädagogische Aufgabe zur Begleitung und Unterstützung eines Kinder- und Jugendbeirats übernimmt, und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die weiteren notwendigen Schritte bis zur ersten Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats durchführt.

„Mit der fortlaufenden Bereitstellung der finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2026 wollen wir sicherstellen, dass ein Kinder- und Jugendbeirat dauerhaft eingerichtet und damit eine institutionalisierte Vertretung und Beteiligung junger Menschen in Lübeck erreicht wird“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Ein ebenfalls eingereichter Antrag von CDU, Grünen und FDP sieht vor, dass „der Personalkostenaufwand kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen“ sei.

Hieran übt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied der GAL im Jugendhilfeausschuss scharfe Kritik: „Mit dieser Vorgabe wird deutlich, dass es CDU, Grünen und FDP nicht wirklich ernst mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist. Die Finanzierung von Personal- und Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit, eines Budgets zur eigenen Verfügung der künftigen Beiratsmitglieder sowie Sitzungsgelder müssen von Anfang an und dauerhaft im städtischen Haushalt geordnet werden. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Aufgabe handelt, würde die Abhängigkeit von Drittmitteln bedeuten, dass ein Kinder- und Jugendbeirat ewig auf der Kippe steht. Das darf nicht sein.“

„Deshalb und aus weiteren, formalen Gründen lehnen wir den Antrag von Jamaika ab und sehen unseren Antrag als den zum Ziel führenden an“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Sowohl Katja Mentz, die sich als ehemaliges Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitglied bereits im Jahr 2013 mit einem Antrag für verbesserte Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche eingesetzt hat, als auch Juleka Schulte-Ostermann begrüßen, dass mit den nun vorliegenden Ergebnissen des Arbeitskreises die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats in sichtbare Nähe gerückt ist. „Nun müssen wir als Politik dranbleiben und zügig die weiteren Schritte bis zur Umsetzung gehen, damit auch die Jugendlichen das noch erleben, die sich an dem bisherigen Prozess beteiligt haben“, so die beiden GAL-Politikerinnen.

Eine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss vertagte beide Anträge, damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit gegeben wird, sich mit den kurzfristig eingereichten Anträgen inhaltlich auseinanderzusetzen, zu beraten und dazu Stellung zu beziehen. Juleka Schulte-Ostermann stimmte aus diesem Grund mit für die Vertagung bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung im Juni.

Antrag im Wortlaut

GAL und Die Linke beantragen Energieagentur für Lübeck

Die Fraktion Linke & GAL beantragt in der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, die Einrichtung einer Energieagentur.

Damit sollen Beratungsangebote rund um das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gebündelt, und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestmöglich informiert, beteiligt und für die aktive Teilnahme mobilisiert werden. Ein Schwerpunkt der Aufgaben liegt bei dem Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung, denn der größte Anteil klimaschädlicher Emissionen in Lübeck entfällt mit rund 40 Prozent auf den Wärmesektor. Klar ist der Fraktion hierbei: Ohne das Engagement der Lübecker Bevölkerung und Lübecker Unternehmen ist das Ziel nicht zu erreichen. Deshalb müssen möglichst alle mitgenommen werden.

„Mit der nun vorliegenden kommunalen Wärme- und Kälteplanung haben wir einen ersten strategischen Ausblick darauf, welche Potenziale für nachhaltige Energie- und klimaneutrale Wärmeerzeugung in Lübeck vorhanden sind oder gehoben werden können, welche Stadtteile für die Erweiterung oder den Bau eines Fernwärmenetzes geeignet erscheinen und in welchen Quartieren die Lübecker:innen dezentrale Lösungen finden müssen“, erläutert Volker Koß (GAL), der für die Fraktion im Begleitgremium Kommunale Wärmeplanung sitzt.

Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Lübecker Flüchtlingsforum, Fraktion Die Linke & GAL und Humanistische Union Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, den 7.1.2025, 19.00 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Lübeck.

Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten.

Die Bundesregierung hat im April 2024 die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. In Schleswig-Holstein soll sie Anfang nächsten Jahres nach und nach eingeführt werden (Stand Dezember 2024).