Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Lübecker Flüchtlingsforum, Fraktion Die Linke & GAL und Humanistische Union Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, den 7.1.2025, 19.00 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Lübeck.

Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten.

Die Bundesregierung hat im April 2024 die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. In Schleswig-Holstein wird sie Anfang nächsten Jahres nach und nach eingeführt.

Die Bezahlkarte stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab.

Insbesondere die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar. Verfassungsrechtlich ist es höchst fragwürdig und die gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte wird populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nachgegeben.

Die massive Einschränkung zum Bargeldzugang zeigt, dass Geflüchteten nicht zugetraut wird, verantwortlich mit Geld umzugehen. Angeblich soll so verhindert werden, dass Geldleistungen an Schleppernetzwerke oder an Familienangehörige im Ausland fließen. Beweise, dass Geflüchtete diese Zahlungen tätigen, gibt es jedoch keine.

Wie Menschen mit der Bezahlkarte Anwaltskosten oder den Schulausflug ihres Kindes zahlen, auf dem Flohmarkt oder in Sozialkaufhäusern einkaufen gehen können, bleibt ungeklärt.

Technisch bietet die Karte die Möglichkeit, Einblick in die Guthaben- und Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden zu bekommen, die Karte zu sperren sowie bestimmte Postleitzahlengebiete auszuschließen. Dies stellt eine inakzeptable und diskriminierende Kontrolle dar und ist datenschutzrechtlich fragwürdig.

Ist es möglich – wie in anderen Bundesländern z.B. NRW – die Bezahlkarte in Lübeck nicht einzuführen?Welche Einschränkungen kommen durch die Bezahlkarte auf Geflüchtete in Schleswig-Holstein zu?
Welche Alternativen sind im Interesse der Geflüchteten?
Wie können wir die Geflüchteten unterstützen?

Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten.

GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann.

Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern der Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Grünen und CDU gestellt, dem ein Verwaltungsbericht zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die dazugehörige Stellungnahme des Stadtschüler*innenparlaments zugrunde lagen.

Arbeitskreis soll Konzept erarbeiten

An dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck werden künftig u.a. Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments, des Jugendrings und alle im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen teilnehmen. 

Den Antragstext ergänzend sprach sich die LINKE & GAL für die Sicherstellung von Inklusion bei Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten aus, damit alle Kinder – unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht – an den Beteiligungsformaten partizipieren können.

Inklusion und mehr Personal sicherstellen

Während der Diskussion betonte Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin und GAL-Politikerin, die Bedeutung einer direkten Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen von Kommunalpolitik und Verwaltung. „Es ist unverzichtbar, dass in der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht über, sondern mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wird“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzte: „Beteiligungsformate sollten nicht von Erwachsenen für Kinder und Jugendliche gemacht werden, sondern von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche, unterstützt durch hauptamtliche organisatorische und pädagogische Strukturen, wie es das Stadtschüler*innenparlament zu Recht fordert.“ 

Die GAL-Politikerin unterstrich auch die Wichtigkeit einer umfassenden Kostenkalkulation für zusätzliches Personal zur Unterstützung des zukünftigen Kinder- und Jugendbeirates. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass neben den im Antragsentwurf bereits mitbedachten Kosten für stadtweite Wahlen auch die Kosten für zusätzliches Personal zur organisatorischen und pädagogischen Unterstützung der Arbeiten des Kinder- und Jugendbeirates mit aufgenommen und beantragt werden“, berichtet Juleka Schulte-Ostermann.

Gestaltungskraft durch Budget ermöglichen

Auch GAL-Politikerin Katja Mentz, die sich seit über 15 Jahren für das Recht auf demokratische Beteiligung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck einsetzt, freut sich sehr über den ersten Zwischenerfolg. „Dieser ist nur möglich gewesen, weil die Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments sehr aktiv und lautstark ihre Forderungen zu Gehör bringen. Kommunalpolitik muss nun handeln“, so Katja Mentz. „Ohne dem Arbeitskreis vorgreifen zu wollen, setzen wir uns als Fraktion LINKE & GAL dafür ein, dass ein Kinder- und Jugendbeirat nicht allein beratende Funktion erhält, sondern mit einem eigenen Budget auch Gestaltungskraft entfalten kann.“

GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

„Viele Lübeckerinnen und Lübecker haben eine sehr persönliche Bindung an das Marienkrankenhaus. Es ist ihr Geburtsort oder der ihrer Kinder. Als wir hörten, dass sich der jetzige Träger zurückziehen und das UKSH den Standort übernehmen will, läuteten bei uns die Alarmglocken“, so Antje Jansen von der GAL.

Auch Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandmitglied, ist äußerst besorgt. „Wir brauchen insbesondere für Schwangere weiterhin die Wahlmöglichkeit. Nur wenige Frauen wollen zu Hause oder in der Hebammenpraxis ihr Kind zur Welt bringen. Es braucht in der Regel jedoch auch nicht die Maximalversorgung einer Uni-Klinik.“

Katja Mentz, die selbst im Marienkrankenhaus geboren wurde, ergänzt: „Das Marienkrankenhaus ist eine sehr beliebte Alternative zum UKSH, wie auch die Geburtenzahlen zeigen. Die kleineren Organisationsstrukturen bieten nicht nur für die Mitarbeitenden eine andere Atmosphäre, sondern auch die Offenheit für Kooperationen gemeinsam mit anderen Institutionen. So steht das Marienkrankenhaus beratend an der Seite von Frauen in Notlagen, die anonym entbinden wollen. Das sind sehr vertrauensvolle Strukturen der Zusammenarbeit. Die müssen unbedingt erhalten bleiben.“

GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

Die Wähler*innengemeinschaft GAL wird sich an der heutigen Mahnwache vor dem Marienkrankenhaus beteiligen. „Wir senden damit ein Signal an die Mitarbeitenden und auch an die Landespolitik. Es ist nicht in Ordnung, dass die Stadt Lübeck bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungen eingebunden war. Eine Übernahme durch einen großen Träger geht oftmals mit Veränderungen für das Personal einher. Wenn nicht sofort, so droht möglicherweise in Zukunft die Schließung des kleineren Standorts – spätestens, wenn die Personaldecke an der Uni-Klinik zu dünn wird oder finanzielle Kürzungen vorgenommen werden sollen. Wir wollen klar machen, dass der Standort Marienkrankenhaus unbedingt erhalten bleiben muss. Damit schwangere Frauen eine Wahl haben, wo sie gebären wollen. Die Mitarbeitenden sind unbedingt in den Prozess einzubeziehen“, fordert Antje Jansen.

Hier geht’s zur Petition für den Erhalt des Marienkrankenhauses: https://chng.it/vyp2v7dP