GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!

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Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer

„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen die Küstenorte bald den meisten großstädtischen Fußgängerzonen, wo sich dieselben Geschäfte, Banken und Leerstände finden. Schade, dass hier nicht die Chance genutzt wird, mehr maritimen Flair zu verbreiten.

Negativ hinzu kommt, dass hier der Fokus mal wieder zuerst auf Eigentums- und Ferienwohnungen gelegt wird, bei Preisen ab 288.000 Euro für eine 41 m² große Wohnung bis über eine Million Euro für 150 m² große Wohnungen. Bei den vorbereitenden und baulichen Tätigkeiten werden personelle Ressourcen gebunden, die wir primär für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen müssen. Der soll zwar mit ähnlich langweiligen Würfelbauten ein Stück weiter Inland kommen, jedoch voraussichtlich erst in 2025.“

„Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat gerade vorgemacht, wie der Bau von preisgünstigem Wohnraum für Studierende gefördert wird: Nach dem altbewährten Mittel, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Angesichts der horrenden Grundstücks- und Immobilienpreise sowie steigender Mieten sollte Lübeck das Steuerungsmittel Erbpacht vermehrt nutzen, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schneller zu realisieren“, so Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen (GAL).

Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.
Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.
Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelnen Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.
Dem gilt es zu widersprechen!
Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegramm- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.
Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.
Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!
Lübecker Erklärung
Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.
Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.
Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.
Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!
Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.
Wir sind mehr!
V.i.S.d.P Joachim Nolte, jnolte(ad)kirche-ll.de

Katja Mentz 14. Januar 2022

GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.

 „Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.

„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“

Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.

„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.

Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen

„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“

Mobile Luftfilter in Schulen

Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds […]

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Katja Mentz 22. November 2021

GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend […]

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GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen: „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in […]

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