GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.

 „Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.

„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“

Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.

„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.

Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen

„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“

Stoppt die Fällung alter Eichen!

GAL schließt sich der Forderung von Bürger*innen und BUND Herzogtum Lauenburg an

Im Ringen um die Rettung alter Eichen im Lübecker Stadtwald unterstützt die GAL die Position der Initiative von Bürger*innen und des BUND, Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg und fordert ebenfalls, die geplanten Fällungen von 50 alten Eichen in den Forstrevieren Ritzerau und Behlendorf zu stoppen.

„In Anbetracht der mehrheitlichen Erkenntnis, umgehend Maßnahmen gegen die Erderwärmung und den Klimawandel zu ergreifen, muss die Frage von Holzeinschlägen im Lübecker Stadtwald grundsätzlich neu gestellt werden“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Genauso wie die Verkehrswende nur dann gelingt, wenn die Zuschüsse für den ÖPNV steigen, müssen wir den Lübecker Stadtwald davon entbinden, wirtschaftlich betrieben zu werden. Gerade der alte Baumbestand des Lübecker Waldes ist für die Verbesserung unserer Klimabilanz von hohem Wert. Eichen werden bis zu 1000 Jahre alt und binden über Jahrhunderte CO2. Während die geplante Pflanzung von 1.000.000 jungen Bäumen auf Lübecker Gebiet zwar nicht schädlich ist, jedoch erst in 40-50 Jahren den erwünschten Effekt für unser Klima bringen wird.“

„Wir brauchen erneut die öffentliche Diskussion darüber, welche große Bedeutung der Lübecker Stadtwald für die Klimabilanz hat. Wir haben seit 1994 ein weltweit anerkanntes und renommiertes Konzept der nachhaltigen Waldnutzung, das Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood übernommen haben. Zu verdanken haben wir dies Dr. Lutz Fähser, der bis zu seiner Pensionierung 2010 Leiter des Lübecker Stadtwalds war. Forstamtsleiter Knut Sturm führt das Konzept seither erfolgreich fort. Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet, d.h. es wird nicht mehr entnommen als nachwächst.“

„Doch wie würde es sich zusätzlich positiv auf die Klimabilanz auswirken, wenn es im Lübecker Stadtwald keine  Einschläge mehr gäbe? Wenn wir den Wald für einige Jahre ganz sich selbst überließen, so wie es seit über hundert Jahren im Schattiner Zuschlag der Fall ist, einem 50 ha großen Waldgebiet im Süden Lübecks? Dies ist ein Vorschlag des Vereins Freunde des Lübecker Stadtwalds und auch die Naturwald Akademie fordert ein Einschlagsmoratorium. Im Göttinger Stadtwald wird dies seit drei Jahren praktiziert, und für den Stadtwald von Geesthacht wurde Anfang des Jahres ein solcher Beschluss gefasst“, weiß Katja Mentz, die seit Jahren Mitglied des Vereins „Freunde des Stadtwaldes Lübeck“ ist.

„Wir wollen ein solches Moratorium auch für Lübecks Stadtwald und damit erneut deutschlandweit ein gutes Beispiel setzen“, so Antje Jansen.

Mobile Luftfilter in Schulen

Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL

Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds Katja Mentz, Fraktion Freie Wähler und GAL. In dem Antrag wird gefordert, dass jede Schule mobile Luftfilter, ausreichend für drei Klassenräume erhält, um diese flexibel einsetzen zu können, wenn Lehrkräfte oder Schulleitungen bemerken, dass CO2 Ampeln in den Räumen trotz regelmäßigen Lüftens häufig gelb oder rot anzeigen.

„Wir haben diesen Antrag meiner Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann zu verdanken, die als Mutter zweier Kinder die Auswertungen der Datenerfassung über CO2 Ampeln in den Schulen ihrer Kinder überprüfte. Dabei stellte sich heraus, dass es jeweils mehrere Räume gab, die alarmierende Werte über längere Zeiträume aufzeigten, ohne dass die Schulleitungen hierüber verständigt wurden oder die Ursachen für die erhöhten Werte bekannt waren“, so Katja Mentz.

„Da wir bisher in der Bürgerschaft keine Mehrheit für fest installierte Luftfilteranlagen oder eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltergeräten erhalten haben, wollen wir zumindest dort Geräte einsetzen, wo die Messwerte dies dringend gebieten. Uns ist dabei klar, dass diese nicht das regelmäßige Lüften und auch keine Masken ersetzen. Mobile Luftfilter aber stellen einen notwendigen ergänzenden Baustein dar, der dazu beiträgt, dass sich in der Raumluft weniger Viren befinden.“

Während die Ausschussmitglieder der Freien Wähler & GAL, Linken, Grünen, Unabhängigen und FDP mit insgesamt sieben Stimmen für den Antrag stimmten, waren die sechs anwesenden Mitglieder der SPD und CDU dagegen. Die Gründe gegen den Antrag zu stimmen, waren fadenscheinig:

So äußerte ein SPD-Vertreter seinen Unmut darüber, dass in dem Antrag jede Schule mit Luftfiltern für drei Klassen ausgestattet werden solle. Das würde gar keinen Sinn machen, da die Schulen unterschiedlich groß seien. Auf die Aufforderung, einen Änderungsvorschlag zu machen, wenn er grundsätzlich für die Anschaffung weiterer Luftfilter sei, folgte jedoch nichts. Ein Ausschussmitglied der CDU begründete seine Ablehnung schlicht nur damit, dass er das Thema Luftfilter nicht mehr hören könne und ein weiteres Mitglied der SPD zitierte einen Zeitungsartikel über Luftfilter, dessen Position nach unserem Kenntnisstand mittlerweile als veraltet gilt.

Weder durch den Änderungsvorschlag der Linken, anstelle der Zahl 3 einfach „ausreichend“ Luftfilter zu beantragen, noch durch ein Mitglied der Grünen, selbst noch Schüler, der berichtete, dass es nicht zuzumuten sei, während langer Klausuren dauernd die Fenster aufzumachen, ließen sich CDU und SPD von ihrer ablehnenden Haltung abbringen. Die Verwaltung unterrichtete die Ausschussmitglieder, die mittlerweile in Jacken und Decken gehüllt im gelüfteten Raum saßen, darüber, dass aufgrund der ersten Auswertung der Messwerte 44 mobile Luftfiltergeräte bestellt worden seien anstelle der zuvor angekündigten 26 Geräte. Auf die Mahnung des Ausschussmitglieds der Unabhängigen, jetzt mehr Geräte zu bestellen, da die Lieferzeiten so lang seien, entgegnete Senatorin Frau Frank, beim Städtetag sei davon dringend abgeraten worden, flächendeckend Geräte zu bestellen, weil dann diejenigen keine mehr kriegen würden, die sie benötigen.

„Wir sind froh, dass unser Antrag eine Mehrheit erhalten hat und der Schulausschuss damit eine Empfehlung ausspricht. Die nächste Hürde ist in der Bürgerschaft zu nehmen, denn dort stellt unsere Fraktion am Donnerstag denselben Antrag“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Der Bürgermeister wird beauftragt, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen, die von den Schulen anlassbezogen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass die CO² Ampeln dauerhaft oder in sehr kurzen Abständen kritische Signale (gelb/rot) anzeigen.

Die Geräte sollen zusätzlich zu den bereits bestellten mobilen Luftfiltern angeschafft werden, da diese dauerhaft für bestimmte Räume vorgesehen sind und nicht flexibel zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das Schnellwarnsystem der Stadt Lübeck funktioniert nicht: der Fachbereich Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat weder ausreichend Personal noch die notwendigen IT Programme oder die eigene IT- Kompetenz, um schnell genug die CO² Messdaten der 2200 Geräte der Lübecker Schulen auszuwerten und in kritischen Fällen die Schulen zeitnah zu informieren, Ursachen zu prüfen und zu beseitigen.

Um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben, sollen zusätzlich zu den CO²-Ampeln eine entsprechende Anzahl von Luftfiltern für den den flexiblen Einsatz angeschafft werden und von Lehrkräften dann eingesetzt werden können, wenn CO² Ampeln zu häufig im hohen gelben oder gar roten Bereich sind, obwohl korrekt gelüftet wird. Damit wäre zumindest der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte erhöht bis Verwaltung die Ursachen für erhöhte Messdaten ausgewertet und beseitigt hat.

Die Stichprobe einer Mutter und gleichzeitig Mitglied unserer Fraktion, die sich gemeinsam mit einem IT-Fachmann und einem Umweltchemiker die Messdaten zweier Schulen angesehen hat, ergab, dass die Messdaten in einzelnen Klassenräumen zum Teil kritisch waren – ohne dass die Schulen hierüber (zeitnah) informiert wurden.