GAL: Carsharing fördern!

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GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Juleka Schulte-Ostermann

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut:

EG3_Reinigungskraefte

GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs

Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen.

„Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten“, so die Kommunalpolitikerin. „Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben.“

So heißt es in dem gemeinsamen Jamaika-Antrag beispielsweise: Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen.

Dabei hatten die Klimaleitstelle und auch der zuständige CDU-Senator Hinsen deutlich gemacht, dass die Maßnahmen und Aktivitäten ohne die benannten zusätzlichen Personalstellen nicht umsetzbar seien.

„Wir haben das ernst genommen, waren jedoch als LINKE & GAL unter allen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft die einzige, die alle Personalstellen beantragt hat, die für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz benötigt werden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Weiter heißt es in dem von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag:

Dort, wo zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs der Straßenraum verändert wird, muss sichergestellt werden, dass dies verträglich ist und Aspekte des Verkehrsflusses und der Parkraumversorgung berücksichtigt werden. Bei Neuverteilungen ist stets nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller Verkehrsträger bestmöglich gerecht werden.“

„Wir wissen aus der Vergangenheit, wie ein solcher Beschluss von CDU und FDP ausgelegt wird“, analysiert Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL: „FDP und CDU verteidigen jeden einzelnen Parkplatz und wollen den Straßenraum nicht zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden umverteilen. Die Grünen sind entweder sehr naiv oder überschätzen sich selbst, wenn sie glaubhaft machen wollen, dass dieser Absatz innerhalb ihrer Kooperation zugunsten umweltfreundlicher Mobilität ausgelegt wird.“

Weiter wurde mit dem Jamaika-Antrag beschlossen, dass „die Zahl der Informations- und Werbekampagnen gestrafft“ wird „und nur die notwendigsten durchgeführt“ werden sollen. Die Personalstelle, die die Klimaleitstelle dafür erbeten hatte, wurde deshalb von dem Jamaika Bündnis auch abgelehnt.

„Das widerspricht völlig der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Simon, der laut eigener Aussage niemanden zum Klimaschutz zwingen wolle, sondern überzeugen. Wir fragen uns, wie Lübecks Bevölkerung überzeugt werden soll, wenn vonseiten CDU, Grünen und FDP Information und Werbung für klimaschützendes Verhalten unerwünscht sind?“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Ein weiterer Absatz des Jamaika Antrags lassen bei mir die Alarmglocken läuten“, zeigt sich Katja Mentz besorgt. Durch den Beschluss des Masterplan Klimaschutz werden keine bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben. Im Falle von Widersprüchen gelten die jeweils älteren Beschlüsse. Konfliktfälle werden von der Verwaltung benannt.“, heißt es in dem beschlossenen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Foto: GAL/K.Mentz

„Ich vermute, dass damit unter anderem die Beschlüsse aus 2022 zur Flächennutzungsplanung gemeint sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenausweisung für neue Gewerbe- und Wohngebiete reichte im Sommer 2022 den Politiker*innen von CDU und SPD nicht aus. Gemeinsam beschlossen sie – breiten Protesten aus Fachkreisen zum Trotz – fast doppelt so viele Hektar Flächen wie von der Verwaltung vorgesehen waren. Dabei ist allgemein bekannt, dass zunehmende Flächenversiegelung und Bodenverdichtung diverse Schäden anrichten und negative Umweltfolgen nach sich ziehen. Für den Erhalt und Schutz der Biodiversität, für die Wasserversickerung und gegen Hitzeperioden brauchen wir unsere natürlichen Freiflächen. CDU und FDP werden jedoch an dem Beschluss aus 2022 festhalten wollen und die Grünen machen nun offenbar mit“, interpretiert Katja Mentz den Bürgerschaftsbeschluss des Jamaika-Bündnisses.

Protestplakat von Klimaschützer*innen

„Unterm Strich hat die Haushaltssitzung, neben einigen guten Beschlüssen, eine unheilvolle Allianz zutage gebracht“, zeigt sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender LINKE & GAL, entsetzt. Aus Krankheitsgründen konnte er die Bürgerschaftssitzung nur im Live-Stream verfolgen. „Der klimafeindliche Kurs der GroKo aus den vergangenen vier Jahren wird nun fortgesetzt. Auch das Abstimmungsverhalten wurde fortgesetzt, es ist jetzt nur eine Jamaika-Kooperation, die alles niederstimmt. Wir als LINKE & GAL und auch die SPD, hatten einige gute Anträge für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eingebracht, die von CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt wurden. GroKo heißt jetzt Jamaika – sonst ändert sich nichts.“

Die Fraktion LINKE & GAL erklärt abschließend: „Es ist irritierend, dass Axel Flasbarth und Birte Duggen 2019 die SPD verließen und zu den Grünen wechselten, weil die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen war. Und nur vier Jahre später schmiedet Axel Flasbarth eigenhändig ein Jamaika-Bündnis.“

Katja Mentz 30. September 2023

GAL: Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream,

Juleka Schulte-Ostermann, heute allein für die Fraktion in der Bürgerschaft

erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist eine sehr erfreuliche Prognose, in Anbetracht der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden.

Wir haben also eine gute Ausgangslage für 2024.

Die instabile globale Lage zeigt jedoch, dass wir als Gesellschaft zukünftig mehr als zuvor unsere Demokratie verteidigen und mit Leben füllen müssen und uns weiterhin solidarisch mit den Menschen zeigen, die es schwerer haben, die ihr Herkunftsland aufgrund von Klimawandel, Naturkatastrophen, Verfolgung oder Krieg verlassen müssen. Und wir müssen uns solidarisch zeigen mit all den Menschen in Lübeck, die aufgrund der Inflation noch weniger Geld zum Leben haben, so dass Armut weiter zunimmt, jedes 4. Kind in Lübeck seit Jahren in Armut lebt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft.

Mit dem Haushaltsbegleitantrag meiner Fraktion LINKE & GAL wollen wir Korrekturen des vorgelegten Haushaltsplans vornehmen und zu einem sozialen sowie klimaschützenden Ausgleich beitragen. Uns ist wichtig, insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien zu stärken. Deshalb beantragen wir, dass Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums innerhalb Lübecks kostenfrei Bus fahren können, freien Eintritt in Lübecker Museen haben und in den Sommerferien freien Zugang in die Schwimm- und Freibäder erhalten.

Mit Freude haben wir gesehen, dass die SPD und Freie Wähler ebenfalls ein Null-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche, Azubis sowie Bundesfreiwilligendienst leistende und auch Studierende beantragt haben. Das freut mich sehr, greifen SPD und Freie Wähler doch damit unsere Forderung aus unserem Wahlkampfprogramm 2023 auf, bei der wir schon damals – im Gegensatz zur SPD die Studierenden inbegriffen hatten. Dank an dieser Stelle also dafür, dass SPD und Freie Wähler unsere Forderung als richtig, wichtig einstufen und nun mit ihrem Antrag unterstützen.

CDU, Grüne und FDP können sich leider nur zu einem Prüfauftrag durchringen. Das ist bedauerlich, aber immerhin besser als nichts. Auch bezüglich des Sozialtickets für Menschen im sozialen Transferleistungsbezug beantragen CDU, Grüne und FDP zunächst nur eine Konzepterstellung, während meine Fraktion LINKE & GAL eine konkrete finanzielle Bezuschussung beantragt, damit auch Menschen in sozialen Transferleistungen sich das 49€ -Ticket leisten können.

Wir sehen unseren Antrag für den kostenfreien ÖPNV als Beitrag zu sozialer und kultureller Teilhabe für junge Menschen und gleichzeitig als Baustein der Mobilitätswende. Wenn für Kinder kein Ticket mehr gekauft werden muss, wird es für Familien wesentlich attraktiver mit dem Bus anstelle des Autos zu fahren.

Neben den Kindern liegt meiner Fraktion das Thema Klimaschutz am Herzen. Darum wollen wir, dass der Masterplan Klimaschutz kein leeres, viele Seiten umfassendes Lippenbekenntnis bleibt, sondern zeitnah umgesetzt und weiterentwickelt wird. Deshalb beantragen wir weitere Personalstellen als der Haushaltsplan 2024 es für die Klimaschutzmaßnahmen bisher vorsieht. Denn wir können die vielen notwendigen klimaschützenden Maßnahmen für die Sanierung von Brücken, Rad- und Gehwegen, Schulen und energetische Maßnahmen nur umsetzen, wenn die Verwaltung das dafür notwendige Personal einstellen darf.

Damit endlich auch eine echte Verbesserung der Radwege im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar wird, damit energetische Sanierungen städtischer Gebäude erfolgen und Photovoltaikanlagen auf Dächern errichtet, innovative Konzepte erarbeitet, Lübecks Stadtbäume besser geschützt, neue Bäume gepflanzt werden können und die Biodiversität gefördert wird, braucht es neben dem fachbereichsübergreifenden Masterplan Klimaschutz und finanziellen Mitteln vor allem auch mehr Personal. Dies hat die Klimaleitstelle immer wieder deutlich gemacht. Das nehmen wir das ernst. Denn das Erreichen des Klimaziels und der Schutz der Biodiversität bleiben die wichtigsten und dringendsten Aufgabe unserer Gesellschaft! Deshalb beantragen wir insgesamt 30,25 zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz. Wenn wir es schaffen wollen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 – im Vergleich zu 2019 – um 50 % zu senken und nur wenige Jahre später auf null zu bringen, müssen wir mehr als bisher unternehmen.

Ohne ausreichendes Personal wird der Masterplan Klimaschutz ein Papiertiger bleiben. Ich denke, das ist allen hier im Raum bewusst. Deshalb wundert es mich sehr, dass meine Fraktion LINKE & GAL die einzige Fraktion ist, die konsequent die zusätzlichen Personalstellen beantragt.

Unsere Vorschläge werden natürlich auch Kosten verursachen. Deshalb beantragt meine Fraktion LINKE & GAL Maßnahmen, die die Einnahmen des städtischen Haushalts erhöhen:

Zum einen möchten wir für ein Gleichgewicht bei den Preissteigerungen im ÖPNV und bisher ausbleibenden Preiserhöhungen für Parkplätze sorgen und darüber die Einnahmen der Stadt steigern. Denn während die Buspreise laufend erhöht werden, ändern sich die Parkgebühren auf städtischen Flächen seit Jahren nicht, obgleich die Unterhaltungs- und Baukosten erheblich gestiegen sind. Ein Auto kann für 6 Euro 24 Stunden auf städtischen Flächen geparkt werden. Eine Tageskarte für den Stadtverkehr kostet dagegen 8,70 Euro in Preisstufe 2. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, braucht es aber neben bezahlbarem ÖPNV für alle auch eine Erhöhung der Kosten für den mobilisierten Individualverkehr, wodurch gleichzeitig die Haushaltseinnahmen gesteigert werden können. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent, wodurch die Stadt jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 400.000 Euro hätte. Dieses Geld wollen wir für die Mobilitätswende nutzen, die allen Menschen in Lübeck zugutekommt.

Zum anderen beantragen wir, dass in 2024 endlich die Kulturabgabe, auch Bettensteuer genannt, eingeführt wird. Dies wurde von verschiedenen Parteien in der Vergangenheit immer mal wieder vorgeschlagen, aber schlussendlich nie beschlossen. Da auch die Grünen das in der Vergangenheit befürwortet haben und heute im stimmstarken Bündnis mit CDU und FDP sind, gehe ich von Zustimmung zu unserem Antrag aus. Denn alles andere würde bedeuten, dass die Grünen im Jamaika-Bündnis ihre eigenen grünen Ziele nicht zu vertreten wissen. Eine Anfrage zu dem Thema Bettensteuer vor einiger Zeit hat ergeben, dass hierdurch rund 3 Millionen Euro pro Jahr mehr eingenommen werden können, so dass unser Antrag entsprechend zur Refinanzierung anderer beantragter Dinge genutzt werden kann.

Und natürlich wollen wir Geld sparen und deshalb auf den geplanten Austausch aller Abfallbehälter in Lübeck verzichten. Es ist den Menschen in Lübeck nicht vermittelbar, dass für eine Gesamtsumme von rund 2 Millionen Euro in ganz Lübeck neue Müllbehälter aufgestellt werden sollen, anteilig mit weiteren damit verbundenen Kosten sogar die Lübecker*innen über ihre Abfallgebühren hierfür zur Kasse gebeten werden sollen. Stattdessen beantragen wir, die Umsetzung des Konzepts auf mehr als drei Jahre zu strecken und immer nur dort Müllbehälter aufzustellen, wo diese zusätzlich erforderlich oder kaputt sind und deshalb ausgetauscht werden müssen.

Dieser Vorschlag wird geplante Kosten in Höhe von schätzungsweise 400.000 Euro im Haushalt 2024 und den Folgejahren einsparen.

Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wollen wir die städtische Grundstücksgesellschaft Trave entlasten und auf die Ausschüttung verzichten.

Auf weitere Anträge meiner Fraktion LINKE & GAL werde ich später je nach Bedarf noch ausführlicher eingehen.

Nach aktuellem Stand – vorbehaltlich einer Änderung aufgrund der noch kommenden Diskussionen und Wortbeiträge – werde ich neben dem Zustimmen zu dem Antrag meiner Fraktion LINKE & GAL auch dem Haushaltsbegleitbeschluss der SPD und Freien Wählern zustimmen und begrüße ausdrücklich das darin enthaltene Engagement für Kinder in dieser Stadt.

Auch Teilen des Jamaika Antrags kann ich punktweise zustimmen. Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen jedoch maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben. Nach der Kommunalwahl gab es Sondierungsgespräche zwischen den Grünen Lübeck und mir als Vertreterin der GAL und es wurde mir dabei von den Gesprächspartnern der Grünen nahegelegt, dass die GAL doch mit den Grünen Lübeck zusammen eine Fraktion bilden solle, auch, damit endlich wieder zusammenkomme, was aus Sicht der Grünen zusammengehöre. Doch genau wie damals ist und bleibt für mich heute anhand des Jamaika-Antrages der Grünen eindeutig:

Grüne und GAL gehören definitiv nicht zusammen. Sondern es braucht die GAL in Lübeck zwingend als Gegengewicht für die klimaschädliche und auch wenig soziale Politik der Grünen Lübeck und genau das ist es, was wir als GAL zusammen mit unserem Fraktionspartner DIE LINKE in Lübeck mit unserer Politik und unserem Haushaltsbegleitbeschluss leisten können, um von den Grünen angestrebte Schäden von der Stadt und den Bürger*innen abzuwenden.

Ich kann nun am Ende meiner Worte nur an Sie alle appellieren, den Anträgen meiner Fraktion LINKE & GAL zuzustimmen. Denn davon, wie viel hiervon insgesamt beschlossen oder abgelehnt wird, hängt es ab, ob ich dem Haushalt am Ende zustimmen kann.

Antrag zum Haushalt 2024 der Fraktion LINKE & GAL

LINKE-und-GAL-Haushaltsbegleitbeschluss-mit-Begruendung

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