GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten

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Blumen statt Steine

GAL kritisiert Entscheidung von CDU und SPD

privater Hinterhof in Lübeck

Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, Vorgärten zu versiegeln oder Schottersteine statt Bepflanzung zu bevorzugen. Dass CDU und SPD gemeinsam davor einknicken, ein konsequentes Verbot auszusprechen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit setzt die Stadt ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit wider besseren Wissens. Fehlendes Personal darf nicht dazu führen, dass eine Laissez-faire Haltung eingenommen wird. Der Druck und die Verteilung von 4.500 Informationsflyern mit Gestaltungstipps für Vorgärten sind ein Witz angesichts der Größe dieser Stadt.“

privater ehemaliger Vorgarten

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen: „Neben der Erderwärmung ist der Verlust der Biodiversität die größte Gefährdung nachfolgender Generationen und die dringendste Aufgabe unserer Gesellschaft. CDU und SPD zeigen erneut, dass ihnen die Zukunft ihrer Enkel offensichtlich völlig egal ist.“

GAL: CO2 Datenveröffentlichung auch für Kitas

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen stellt Anfrage zu den im Internet veröffentlichten CO2 Messwerten in Lübecks Schulen.

„Die Veröffentlichung der Messwerte begrüßen wir sehr“, so Antje Jansen. „Die Maßnahme baut Vertrauen auf.“ Über einen Link, der seit Anfang April im Internet aufzurufen ist, können einzelne Lübecker Schulen angeklickt werden. Daraufhin erscheinen entsprechend der Anzahl der Räume kleine Felder, auf denen die CO2-Messdaten und die Raumtemperatur abzulesen sind. Zusätzlich signalisieren die Farben Grün, Gelb und Rot, ob die Werte in Ordnung, kritisch oder akut gesundheitsgefährdend sind. Im 20 Minuten Takt werden die Werte aktualisiert. Darüber hinaus werden die stündlichen CO2-Durchschnittswerte und Temperaturen der letzten sieben Tage zu jeder einzelnen Raumkachel angezeigt, wenn man auf eine Raumkachel klickt.  „Auf diese Weise ist es für Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte und sonstige Interessierte einsehbar, ob es Räume mit hohen CO2 Werten gibt. Leider ist es jedoch nicht möglich zu beobachten, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem Werte z.B. kritisch oder unkritisch sind. So ist es nicht ersichtlich, ob in einem Raum mit häufig oder dauerhaft kritischen Werten Abhilfe geschaffen wurde oder eventuell bauliche Maßnahmen erfolgen müssen, um hohe CO2-Werte abzusenken zu können“, bemängelt Antje Jansen das Programm. „Auffällig ist auch, dass es Räume gibt, in denen zum Teil bis zu 28 Grad Celsius angezeigt werden. Sicherlich gibt es auch hierfür einen plausiblen Grund. Dennoch verwirrt es mindestens, wenn z.B. nicht erkennbar ist, ob die Temperatur in solchen Räumen auch wieder abgesenkt wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL möchte darüber hinaus wissen, wann die CO2-Daten der 28 städtischen Kitas im Internet veröffentlicht werden, so dass Eltern und Mitarbeitende eine Übersicht über die Messdaten ihrer Kita erhalten. „Ich gehe davon aus, dass nicht nur Eltern von Schulkindern sich informieren wollen, wie die Raumluft dort ist, wo sich ihre Kinder täglich über Stunden aufhalten. Mit der Veröffentlichung haben viel mehr Menschen ein Auge auf die Messdaten, so dass eher reagiert werden kann, wenn Werte in den kritischen und gesundheitsgefährdenden Bereich kommen und dies häufig oder sogar dauerhaft der Fall ist. Dazu muss es aber auch möglich sein, die Messwertentwicklung einzelnen Räumen zuzuordnen.“


Als Mutter von zwei Schulkindern hatte Juleka Schulte-Ostermann mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein erreicht, die Messwerte in den Schulen ihrer Kinder einsehen zu dürfen. Ihr Ziel war jedoch immer eine Veröffentlichung der Messdaten für alle Interessierten zu allen Schul- und Kitaräumen, um Transparenz zu schaffen. Zunächst wurde ihr Anliegen zurückgewiesen, weil der Datenschutz nicht gewährleistet sei, hieß es vonseiten der Stadt. „Das war in meinen Augen Humbug. Die jetzige Veröffentlichung zeigt, dass es geht. Doch das System ist noch nicht ausgereift. Wären die Klassenräume in beliebiger Reihenfolge nummeriert, könnten die Werte einer pseudonymisierten Raumnummer beobachtet werden, ohne dass von Außenstehenden erkennbar ist, um welchen Raum es sich tatsächlich handelt.  So wie es jetzt ist, wissen wir Eltern nur, ob es in den letzten 20 Minuten irgendwo Probleme mit einem Raum gab und in der sieben-Tage-Rückschau, ob ein Raum grundsätzlich kritische Werte hat. Nicht aber, ob es immer derselbe Raum ist, bei dem die Werte kritisch sind. Unabhängig davon gehe ich im Gegensatz zu der Stadt nach jetziger Rechtskenntnis davon aus, dass die CO2-Daten als Umweltinformationen überhaupt keinem Datenschutz unterliegen und vollständig mit Raumangaben veröffentlicht werden müssten.“

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen

Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.

Foto: Katja Mentz, FFF Demo 2021

Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.

Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.

Volker Koß (GAL)

„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“

„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“

GAL fordert weiterhin Verzicht auf Fällung von Eichen

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich im Dezember 2021 dafür ausgesprochen, die Fällung alter Eichen im Lübecker Stadtwald für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auszusetzen. Vorangegangen waren Proteste von Bürger*innen, die massive Fällungen alter Eichen in Forst Ritzerau und Behlendorf verhindern wollten. Das Lübecker Konzept der naturnahen Waldnutzung erfährt weltweit Nachahmung. Zu dem nachhaltigen Konzept […]

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SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt. „Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass […]

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GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten […]

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52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!

GAL Lübeck: 52 mobile Luftfilter – besser als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend Die Stadt Lübeck hat anstelle der geplanten 26 mobilen Luftfilter für die Schulen und Kitas nun 52 angeschafft, also genau doppelt so viele, wie ursprünglich von Verwaltung, SPD und CDU gewollt.  „Eigentlich müssten wir uns hierüber freuen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der […]

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GAL fordert mehr Anstrengungen bei der Betreuung von Schulkindern und beim Thema Inklusion

„Zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die nun vorgelegte Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung inklusive der Maßnahmenplanung. Die gemachten Fortschritte, aber auch die vorhandenen Schwachstellen werden in dem Bericht klar aufgezeigt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Juleka Schulte-Ostermann. „Demnach konnten die Betreuungsplätze der unter Dreijährigen ausgebaut werden, während jedoch das Betreuungsangebot für […]

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Katja Mentz 4. März 2022

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“ Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, […]

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Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen. „Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende […]

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