GAL: Verpflegungskosten in Kitas aller Träger deckeln und Defizitausgleich einführen

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GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.

So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“

Im November 2021 beantragte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in der Bürgerschaft, dass Lübeck sich dieser Städteinitiative anschließen soll. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Entscheidung überwiesen. Dort lehnten die Mitglieder von CDU, SPD und weiteren Fraktionen unseren Antrag mit insgesamt 9 gegen 4 Stimmen ab. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Lübecker SPD und CDU offensichtlich dagegen sind, dass wir als Hansestadt die Möglichkeit erhalten, nach umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belangen selbst zu entscheiden, wo eine Temporeduzierung sinnvoll ist“, äußert sich Antje Jansen (GAL) hierzu.

Katja Mentz

Bisher regelt das Bundesverkehrsgesetz die Höchstgeschwindigkeit, wo Städte Tempo 30 einführen dürfen und wo es ihnen nicht gestattet ist. „Das geht sowohl an den Notwendigkeiten als auch am Zeitgeist vorbei“, so Katja Mentz, Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die GAL. „Deshalb rechneten wir eigentlich mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag.“

„Umso enttäuschender, dass CDU und SPD in veralteten Denkstrukturen verharren und nicht die Chance erkennen, die in dieser Städteinitiative steckt. Wir hoffen, dass viele andere Städte die Initiative unterzeichnen und so erfolgreich zu einer Änderung der bisherigen Regelung beitragen. Schade, dass Lübeck nicht dazu gehört.“

Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. „Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen, so die GAL.

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL:

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Weitere Quellen: www.lebenswerte-staedte.de.

Eine Karte mit allen 100 Städten und der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/kommunen-fuer-tempo-30/

52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!

GAL Lübeck: 52 mobile Luftfilter – besser als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend


Die Stadt Lübeck hat anstelle der geplanten 26 mobilen Luftfilter für die Schulen und Kitas nun 52 angeschafft, also genau doppelt so viele, wie ursprünglich von Verwaltung, SPD und CDU gewollt. 

Juleka Schulte-Ostermann

„Eigentlich müssten wir uns hierüber freuen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. Ihrem hartnäckigen Einsatz und Engagement auf zahlreichen verschiedenen Ebenen ist es vor allem zu verdanken, dass nun zumindest 48 Luftfilter vorhanden sind.  „Doch zufrieden können wir längst nicht sein“, so die GAL Politikerin. 
„Die Stadt Lübeck orientiert sich bei der Anschaffung der Luftfilter an der Raumkategorisierung. Hat ein Raum keine raumlufttechnische Anlage, sind die Fenster nur kippbar, beziehungsweise gibt es lediglich Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt, so zählt der Raum zur Kategorie 2. Für diese Räume der Kategorie 2 sind nach Vorgabe des Umweltbundesministeriums zwingend Luftfilter anzuschaffen“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss für die GAL.

„Die Luftfilter für die Räume der Kategorie 2 gibt es nun endlich zu Beginn des dritten Pandemiejahres und zum Ende der vierten Welle in Lübeck. Das ist besser als gar nichts, aber es reicht bei Weitem nicht aus. Denn das Bundesumweltamt verlangt Luftfilter auch für Räume der Kategorie 1, wenn keine Stoß- und Querlüftung dreimal pro Stunde für ca. 3 Minuten möglich ist. Wir alle wissen, dass die wenigsten Klassenzimmer einander gegenüberliegende Fenster haben. Doch genau das ist eine Voraussetzung für die notwendige Querlüftung“, ergänzt Juleka Schulte-Ostermann und stellt abschließend bedauernd fest:

Die Hansestadt Lübeck bezieht sich stets auf die Vorgaben des Umweltbundesamts bei der Einteilung der Räume in Kategorien und auf die Empfehlungen des Umweltbundesministeriums. Da das Land ausschließlich Luftfilter für Räume der Kategorie 2 fördert, ignoriert die Stadt Lübeck aus finanziellen Gründen wissentlich die Vorgaben des Umweltbundesamtes, dass bei fehlender Querlüftung in Kita- und Schulräumen der Kategorie 1 ebenfalls Luftfilter notwendig sind. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie ist das ein fatales Signal von Verwaltung, sowie der politischen Mehrheit aus SPD und CDU an Eltern und die Mitarbeitenden in Lübecks Schulen und Kitas.

GAL fordert mehr Anstrengungen bei der Betreuung von Schulkindern und beim Thema Inklusion

„Zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die nun vorgelegte Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung inklusive der Maßnahmenplanung. Die gemachten Fortschritte, aber auch die vorhandenen Schwachstellen werden in dem Bericht klar aufgezeigt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Juleka Schulte-Ostermann.

„Demnach konnten die Betreuungsplätze der unter Dreijährigen ausgebaut werden, während jedoch das Betreuungsangebot für über Dreijährige nur sehr geringe Zuwächse verzeichnet. Aus unserer Sicht widerspricht außerdem die zunehmende Anzahl der Kinder in der Kindertagespflege der politischen Willensbekundung, die eine ursprüngliche Begrenzung auf 20 Prozent Betreuungsanteil vorsah. Hier fordern wir als GAL, dass Perspektiven aufgezeigt werden, wo zukünftig Erweiterungen von Einrichtungen oder zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden, um das erklärte Ziel einer 95 prozentigen Versorgung zu erreichen und hierbei den Anteil in Kindertageseinrichtungen zügiger als bisher zu steigern.

Voraussetzungen für Inklusion in allen Kitas schaffen

Den Abbau von Integrationsgruppen zugunsten von Inklusion in den betreffenden Regel-Kitas ist ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, allen Trägern die notwendigen Voraussetzungen zu bieten, dass auch sie Inklusion in der Regel-Kita als Standard sicherstellen können. Die exklusiven und damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßenen weiteren Integrationsgruppen, bei denen es jetzt sogar zu einem Platzausbau gekommen ist, müssen der Vergangenheit angehören und sollten in kürzester Zeit endlich aufgelöst werden. Die freiwerdenden personellen und finanzielle Mitteln sind den Kitas zur Sicherstellung der Inklusion zur Verfügung zu stellen. Vielleicht braucht es hier weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Träger“, schlägt Juleka Schulte-Ostermann vor.

Betreuung von Schulkindern sowohl räumlich als auch personell schwierig

„Mit besonderer Sorge sehen wir die Versorgungquote für die Betreuung von Schulkindern. Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung. Bis dahin muss die Versorgungsquote in Lübeck um weitere 10-15 Prozent gesteigert werden. Doch bereits jetzt reicht der Platz in den Schulen nicht aus“, berichtet Katja Mentz, die für die GAL im Ausschuss Schule und Sport aktiv ist.

„Dies besagt auch der Bericht zur Doppelraumnutzung. Zwar zeigten sich bei einer Befragung Lehrkräfte und Betreuungspersonal überwiegend zufrieden mit der Situation. Doch gleichzeitig wurde angemerkt, dass es in den allermeisten Schulen keine Rückzugs- und Ruheräume für die Schülerinnen und Schüler gibt. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Kinder von morgens um 8 Uhr bis zum Nachmittag in einer Gruppensituation verbringen müssen, ohne zwischendurch die Möglichkeit zu haben, sich auch mal zurückzuziehen.

Hinzu kommt, dass bis 2026 die angespannte Raumsituation weiter strapaziert wird, weil bis dahin noch mehr Kinder auf gleichem Raum betreut werden müssen. Es wird bei diesem Problem immer nur darauf verwiesen, dass es in den vorhandenen Schulgebäuden keine Möglichkeiten zur Erweiterung gibt. Doch wir können das Raumproblem der Stadt nicht zu dem Betreuungsproblem von Kindern und deren Betreuer*innen machen.“

Hortplätze in externen Gebäuden als Teil der Lösung

„Eine Lösung sehen wir darin, dass endlich externe Hortplätze geschaffen werden, zusätzliche Gebäude in Schulnähe errichtet oder angemietet werden, um die Raumnot zu entspannen und dem Bürgerschaftsbeschluss von 2018 gerecht zu werden, überall in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern Hortstandards zu gewährleisten“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, die über die Initiative Hortretter*innen zur aktiven Kommunalpolitik gekommen ist.

„Das geht am einfachsten in Horteinrichtungen selbst, wo der Betreuungsschlüssel dem von Kitas entspricht und Kinder die Möglichkeit erhalten, in kleinen Gruppen Hausaufgaben zu machen und bei Bedarf auch Rückzugsräume vorfinden.

Es wurden seit 2018 de facto mittlerweile 50 Hortplätze abgebaut, die laut Bürgerschaftsbeschluss jedoch zu erhalten sind („Hortplätze bleiben erhalten.“). Insofern sollte die Stadt Lübeck aus unserer Sicht offensiv mit dem Problem umgehen und entweder städtischen oder freien Trägern die Möglichkeit geben, diese 50 Hortplätze wieder real zu schaffen, zumal der Beschluss, bis 2023 in den Betreuten Grundschulen zu 100 % Fachkräfte wie in den Kita-Horten zu beschäftigen, bisher bei Weitem nicht überall erfüllt ist.

GanztagsPlus Gruppen an allen Schulen einrichten

In dem Zusammenhang fragen wir uns auch, warum immer noch fünf der betreuten Grundschulen ohne eine GanztagsPlus Gruppe arbeiten? Dies würde zumindest für einige Kinder eine kleinere Gruppengröße mit entsprechend besserem Betreuungsschlüssel bedeuten. Auch diese fehlenden Gruppen GanztagPlus sind ein Verstoß gegen den Bürgerschaftsbeschluss von 2018, die damals als Vorschlag der SPD einen Kompromiss zu wegfallenden Hortplätzen darstellen sollten. Wir fordern, dass diese GanztagsPlus Gruppen endlich an allen Grundschulstandorten eingerichtet wird“, so die GAL.

Katja Mentz 4. März 2022

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“ Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, […]

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Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen. „Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende […]

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Afrikanisches Kulturerbe ist zurückzuführen!

Die Fraktion FREIE WÄHLER und GAL sehen die Argumentation gegen die Restitution* afrikanischer Kulturgüter kritisch. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Lübecker Museen Provenienzforschung (Herkunftsforschung) betreiben. Umso erstaunlicher ist, dass bestimmte Gruppen über die Vorlage der Verwaltung überrascht sind. Die Arbeit von Dr. Frühsorge wurde in mehreren Veranstaltungen kommuniziert. Zuletzt gab es […]

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Katja Mentz 26. Januar 2022

Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer

„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen die Küstenorte bald den meisten großstädtischen Fußgängerzonen, wo sich dieselben Geschäfte, Banken und Leerstände finden. Schade, dass hier nicht die Chance genutzt wird, mehr maritimen […]

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Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität […]

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Katja Mentz 14. Januar 2022

GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ […]

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Stoppt die Fällung alter Eichen!

GAL schließt sich der Forderung von Bürger*innen und BUND Herzogtum Lauenburg an Im Ringen um die Rettung alter Eichen im Lübecker Stadtwald unterstützt die GAL die Position der Initiative von Bürger*innen und des BUND, Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg und fordert ebenfalls, die geplanten Fällungen von 50 alten Eichen in den Forstrevieren Ritzerau und Behlendorf zu stoppen. […]

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