GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke

Skaterplatz Kanalstraße

Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem Schloss vorgehängt. Dass die Stadt Lübeck nun gleich mit einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung reagiert, bewertet die GAL als unnötig kriminalisierende Überreaktion auf berechtigten Protest von Jugendlichen in der Pandemie.

Jugendliche Lübecks erleben seit einem Jahr, dass sie keine Priorität in der Pandemie haben. Mittlerweile öffnen Friseure, der Tagestourismus darf sich in Travemünde wieder tummeln, Nagelstudios die Nägel schick machen, Garten-Center die Hobbygärtner*innen erfreuen, die Öffnung des Einzelhandels, der Museen, Galerien und Gedenkstätten, Massagepraxen, Sonnen- und Tattoostudios und Fahrschulen ab dem 08.03.2021 steht unmittelbar bevor. Und die Jugendlichen? Sie werden – wie seit Monaten schon – weiter zu Hause sitzen. Betretungsverbot der Schulen auf immer noch unbestimmte Zeit ab 7. Klasse, weiterhin keine reguläre Öffnung von Jugendtreffs, gesperrter Skaterplatz und das bei Inzidenz von mittlerweile unter 35 in Lübeck. 

GAL Vorstand: Juleka Schulte-Ostermann, Lucie Messerschmidt und Hermann Eickhoff

„Den Jugendlichen ist bewusst: Dank der Öffnung der „Erwachsenenwelt“ wird der Virus voraussichtlich wieder um sich greifen, die Inzidenz erneut steigen und somit sitzen die Jugendlichen ohne jede Perspektive in angeordneter Isolation auf unbestimmte Zeit zu Hause fest“ so Lucie Messerschmidt, Vorstandsmitglied der GAL . Ihr Vorstandskollege Hermann Eickhoff fährt fort: „Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke. Mit Kreativität haben – so unsere Vermutung – Jugendliche nun darauf reagiert und  das Verbotsschild am Skaterplatz kurzerhand in ein Erlaubnisschild geändert.“

Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin, Diplom-Kriminologin, ebenfalls Vorstand sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, ergänzt: „Dass die Stadt Lübeck auf diese Aktion direkt mit einer Strafanzeige reagiert, ist doch etwas überzogen und kriminalisiert die protestierenden Jugendlichen völlig unnötig. Abweichendes Verhalten von Jugendlichen ist normal – warum sollte das in einer Pandemie anders sein? Die Aktion der Jugendlichen war – wenn es denn Jugendliche waren – zudem mit Blick darauf, dass ihr Lockdown im Vergleich zu dem der Erwachsenen und der Wirtschaft so viel perspektivloser und länger andauert, nun wirklich harmlos.“ 

Der Wunsch des Vorstands-Trios ist, dass die Stadt die Aktion der vermutlich jugendlichen Unbekannten als das versteht, was es sicherlich auch war: Protest und Hilferuf zugleich, endlich wahrgenommen zu werden: „Vielleicht verstehen die entscheidungstreffenden Stellen in Verwaltung und Politik jetzt endlich, dass es nicht angehen kann, dass Lockerungen für Erwachsene und Wirtschaft überall möglich gemacht werden, bei den Jugendlichen aber nichts passiert. Entweder, der Virus lässt Lockerungen zu, dann haben diese als allererstes bei den Kindern und Jugendlichen zu erfolgen, wie es vollmundig von den entscheidenden politischen Stellen stets versprochen wurde. Oder aber der Virus erlaubt keine Öffnung. Dann müssen aber auch alle zu Hause bleiben. Nicht nur Jugendliche und Kinder.“

Digitale Endgeräte vergammeln in Schulen

Alltag beim Distanzunterricht, Bild (C): GAL

„Das ist ein waschechter Skandal!“ Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL ist entsetzt über die Information, dass rund die Hälfte der 2.700 Laptops und Tablets, die von Schulen für bedürftige Kinder und Jugendliche angemeldet und über den DigitalPakt Schule finanziert wurden, ungenutzt und teilweise noch verpackt in einigen Schulen lagern sollen. „Warum wurden die Geräte nicht unverzüglich an die bedürftigen Schüler*innen übergeben? Immer noch sind hunderte Lübecker Schüler*innen ohne ausreichende digitale Ausstattung im Distanzunterricht. Die Geräte müssen sofort umverteilt werden“, so die Forderung der GAL.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL hatte erneut einen Antrag zur Bürgerschaft eingebracht, dass alle bedürftigen Schüler*innen ein Laptop oder Tablet zur Verfügung gestellt bekommen müssen – notfalls aus dem städtischen Haushalt finanziert, solange der Bund nicht zahlt.

Die Tatsache, dass noch über tausend Geräte in Schulen lagern sollen, ändert die Lage.
Auch wurde nun auf Bundesebene endlich darüber entschieden, rückwirkend zum 1. Januar 2021 einen Mehrbedarf im SGB II für digitale Endgeräte anzuerkennen, die für Distanzunterricht notwendig sind.

Gezahlt werden bis zu 350€ pro Schüler*in für Geräte wie Laptop, Tablet und Zubehör, wenn diese nicht von der Schule gestellt werden. „Dass jedoch einige Schulen massenhaft digitale Geräte im Schrank horten statt sie längst an bedürftige Schüler*innen verteilt zu haben, ist eine Riesensauerei. Wir befinden uns bereits seit zwei Monaten im Distanzunterricht. Hierüber fordern wir rückwirkend Aufklärung und behalten weiter im Auge, ob alle Schüler*innen mit digitalem Endgerät ausgestattet sind. Denn auch, wenn die Schulen bald wieder öffnen, bleibt bei Wechselunterricht ein digitales Gerät unverzichtbar.“

AKW Bauschutt nach Lübeck?

Fraktion Freie Wähler und GAL fordert schnellstmögliche Nullwertmessungen

Volker Koß (GAL)

„Als Fraktion Freie Wähler & GAL beantragen wir zur Bürgerschaftssitzung Ende Februar, schnellstmöglich die Umgebungsstrahlung auf der Deponie und in den umliegenden Siedlungen kontinuierlich zu messen. Nur so ist ein belastbarer Nullwert feststellbar“, so der Umweltchemiker und GAL Mitglied Dr. Volker Koß. Tages-, Wochen- und Monatsdurchschnittswerte sollen auf der Internetseite der Stadt gelistet werden.

„Wir lehnen die vom Landesministerium (MELUND) geplante Zwangszuweisung von AKW-Abfällen nach Lübeck ab und unterstützen den Widerspruch und den Klageweg durch die Hansestadt Lübeck“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

Image by RJA1988 from Pixabay

Die GAL hatte immer wieder Kritik an dem Verfahren der Freimessung von Abfällen aus Atomkraftwerken geäußert. „Für den Fall, dass das Gericht dem Widerspruch nicht stattgibt, müssen wir jedoch als Stadt Lübeck rechtzeitig Vorsorge treffen, um später messen zu können, ob Mitarbeiter*innen der EBL/Deponie Niemark und Bewohner*innen der umliegenden Siedlungen durch die Ablagerung der AKW-Abfälle einer erhöhten Strahlung ausgesetzt sind. Dafür braucht es vorherige Messungen der bereits vorhandenen natürlichen und künstlichen radioaktiven Umgebungsstrahlung über einen möglichst langen Zeitraum. Im Falle der Zwangszuweisung von 12.500 Tonnen Abfall des AKW Brunsbüttel sollen „die Messungen im selben Maße fortgesetzt und veröffentlicht werden. Bei Abweichungen vom Bereich des (alten) Nullwerts werden veröffentlicht, untersucht und gegebenenfalls wird reagiert“, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Hier der Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 25.2.2021 im Original:

Nullwert-AKW-Bauschutt

AKW-Abfälle: Das Risiko der Freimessung

Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder einer anderen bestehenden Deponie zu entsorgen. Wir kritisieren grundsätzlich das Verfahren der Freimessung im Rahmen des 10-Mikrosievert Konzepts. Damit wurde im Jahr 2001 gesetzlich festgelegt, […]

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Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!

„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der […]

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GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind […]

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Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals Züge rollten“, macht sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL für die Variante stark, die zwar mehr Geld kostet, jedoch auch den Fuß- und Radverkehr, […]

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Katja Mentz 14. Januar 2021

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg […]

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Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören. Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen […]

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GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark zunächst um „nur“ 250 Tonnen aus Brunsbüttel handelt, werden es innerhalb der kommenden Jahre insgesamt rund 50.000 Tonnen freigemessene Abfälle sein, die auf vier Deponien […]

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Katja Mentz 26. November 2020