Neue Anfrage zum MAZ – Travemünder Landstraße

(C) GAL/C. Howe

GAL stellt erneut Anfrage an den Bürgermeister zum Stand der Verfahren betreffs der Bauschuttaufbereitung (MAZ) an der Travemünder Landstraße 

Bis zum Ende des Jahres 2017 sind viele Fragen zum Betrieb der Baustoff-Wiederaufbereitungsanlage (MAZ) an der Travemünder Landstraße offen geblieben. Das Thema wurde im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt, die Ausschusssitzung im Januar entfällt ganz.

„So geht das nicht!“ empört sich Bürgerschaftsmitglied Carl Howe von der GAL-Fraktion und stellt deshalb nun eine neue Anfrage in der Bürgerschaft, um den Informationsfluss zu beschleunigen.

„Es bleibt das Ziel auch in 2018, Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Dafür erwarten wir, dass Auflagen, die der Firma Scheel durch das LLUR erteilt wurden, zügig umgesetzt werden. Betroffene Anwohner berichteten uns, dass dies bis heute zumindest nach in Augenscheinnahme nicht erfolgt sei und gewinnen den Eindruck einer bewussten  Verschleppung. Warum haben wir bis heute keine Jahresdokumentation der Vorgänge innerhalb des Betriebs erhalten, wie wir es im Juni 2017 im Umweltausschuss gefordert haben? Die Dokumentation wurde bereits behördlich daraufhin geprüft, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse enthält und es also kein Hindernis gibt, sie den Gremien zur Kenntnis zu geben.

Mit unserer Anfrage gehen wir weiteren erteilten Auflagen nach und wollen wissen, ob diese erfüllt wurden. Wenn sich bewahrheitet, was Betroffene berichten, dass bisher wenig  passiert ist, dann stellt sich erst recht die Frage, warum die Stadt Lübeck dem nicht mit Nachdruck hinterher geht. Die Gesundheit der Lübecker Bewohner*innen und die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen sollte hohe Priorität haben.“ 

Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über zu hohe Materialhalden auf dem Betriebsgelände liegen den Behörden seit Januar 2017 vor. Mitglieder der GAL haben die Halden im vergangenen Jahr in Augenschein genommen und die Beschwerden von Bürger*innen als gerechtfertigt betrachtet.

Wir fragen daher: Ist die Herstellung der behördlichen geforderten Lagerhöhe von maximal 3,5 m zum Jahresende 2017 erfolgt?  (mehr …)

Keine Bebauung der Tornadowiese in Travemünde!

 „Im Wirtschaftsausschuss diskutierten aus bau- und gestalterischer Sicht Laien gegen den Gestaltungsbeirat!“ kontert Carl Howe die Forderung von CDU und SPD die Tornadowiese an den Investor Gosch zu verkaufen, damit dieser dort ein weiteres Ketten-Restaurant hinsetzen kann.

„Die GAL Fraktion ist gegen eine Bebauung der Tornadowiese. Wir stimmen inhaltlich der Argumentation des Gestaltungsbeirats zu“, so Antje Jansen, GAL Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die angeregt hatte, den Gestaltungsbeirat zur Diskussion in das Gremium einzuladen.

„Die Tornadowiese ist als Freifläche im Falle von Überflutungen zu erhalten. Wird die Wiese bebaut und versiegelt, wird das Wasser weiterfließen und andere Grundstücke überschwemmen. Bereits heute ist der Fährvorplatz von Überschwemmungen betroffen. Dies würde zukünftig weiter zunehmen und weitere Flächen betreffen. Auch kritisieren wir, dass das als Ausgleichsfläche ausgewiesene „Leuchtenfeld“ zur Hälfte mit Parkplätzen überplant wird. Käme Gosch auf die Tornadowiese, müssten weitere Parkplätze vorgehalten werden. „Warum geht Gosch nicht in den Fischereihafen? Dort wird ohnehin gebaut.“, so Carl Howe und erinnert daran, dass der Beteiligungsworkshop der Bürger*innen auch das Anliegen hervorgebracht hatte, „Fisch-Paul“ zu erhalten und nicht durch hohe Investitionskosten in den Ruin zu treiben.

Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem überall dort verteilen, wo es Streusalz zu kaufen gibt. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann den Flyer auf unserer Internetseite herunterladen und ausdrucken.“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied der Bürgerschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte im vergangenen Winter einen Antrag der GAL abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger per Postwurfsendung über ein Salzstreuverbot aufzuklären. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, die Verwaltung könne dies nicht leisten.

„Ein Lübecker Bürger hatte sich dagegen die Mühe gemacht, an Händler zu schreiben und diese dazu aufzufordern, Streusalz aus dem Verkauf zu nehmen und stattdessen Alternativen zu nehmen. Diese Initiative fanden wir hervorragend und greifen das Anliegen gern auf, jährlich auf die Umweltschädigung durch Streusalz hinzuweisen.“

https://gal-luebeck.de/wp-content/uploads/2018/01/kein-streusalz.pdf

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