Yorckstraße: Rollt der Bagger oder rollt er nicht?

GAL unterstützt weiterhin die Initiative und den Aufruf, am Montag, 26.2., um 9 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in der Yorckstraße 23-25 zusammen zu kommen.

Die Bürgerschaft hat gestern mehrheitlich – auch mit Stimmen der GAL folgenden CDU Antrag beschlossen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den geplanten Abriss des Gebäudes Yorckstraße 23-25 bis zum Vorliegen einer entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Gesamtbewertung durch den Bereich Archäologie und Denkmalpflege vorerst zu untersagen. Eine unverzügliche Bearbeitung der Gesamtbewertung ist sicherzustellen.

Sollte hierbei erkennbar werden, dass Belange der Denkmalpflege im Kontext der dort geplanten Neubebauung betroffen sind, so ist daneben zu berichten, welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit den bereits vorliegenden Planungen und das weitere Verfahren hat. In diesem Kontext ist auch die Erhaltungssatzung und § 34 BauGB zu berücksichtigen.

Der mündlich von der SPD gestellte Antrag, „die Bürgerschaft empfiehlt der Verwaltung, sich noch einmal mit dem Investor in Verbindung zu setzen um zu einer verträglicheren Bebauung zu kommen.“ wurde von allen unterstützt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass alle Fraktionen der Bürgerschaft zumindest Zweifel bezüglich der geplanten Bebauung haben.

Die Verwaltung betonte jedoch, dass die Beschlüsse nur eine Empfehlung sein können, keine bindende Wirkung hätten.

Der GAL Antrag, den Fledermausschutz zu beachten und vor dem Abriss einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, das Gebäude auf überwinternde Tiere zu untersuchen, fand keine Mehrheit. Lediglich die Grünen schlossen sich dem Antrag an und BfL stimmte zu.
„Besonders entsetzt sind wir über die Haltung des Umweltsenators Hinsen. Dieser äußerte in der Bürgerschaft, es sei ja möglich, den Abriss zu stoppen sobald eine Fledermaus aufgeschreckt das Gebäude verlässt. Dann, Senator Hinsen, ist es für die Fledermäuse zu spät! Werden diese in ihrem Winterschlaf gestört, wird sehr viel Energie verbraucht, die um diese Jahreszeit nicht aufzufüllen ist. Es gibt keine Nahrung und so schnell auch kein Ersatzquartier für die Tiere, die bis Ende März Winterschlaf halten. Die Äußerungen des Senators ließen bedauerlicherweise darauf schließen, dass dieser vom Thema wenig Ahnung hat. Darauf zu spekulieren, dass sich vielleicht keine Fledermäuse in dem Gebäude aufhalten, finden wir grob fahrlässig.“, so Katja Mentz. „Es wäre so einfach für den Investor, den wir auch in einem persönlichen Anschreiben darum gebeten haben, einen Gutachter in das Gebäude zu lassen.“

„Die geplante Überbauung der jetzigen Garagenflächen als Querriegel zur Wakenitz mit Wohnungen bis zu vierstöckiger Höhe darf aus unserer Sicht nicht kommen.“, so die GAL. Dies hätte unweigerlich negative Folgen für das Landschaftsschutzgebiet und die darin liegende Flora und Fauna. Der Investor ließ sein Verhältnis zur Natur bereits erkennen. Im Dezember ließ er zahlreich alten Baumbestand auf dem Grundstück in der Yorckstraße fällen.

Die in der Bürgerschaft beschlossenen Anträge sind eine Chance und zeigen, dass alle Fraktionen das bisherige Verwaltungshandeln kritisch sehen.

Die GAL beteiligt sich an dem Vernetzungstreffen der Yorckstraßen-Initiative am Montag, 26.2., 9 Uhr. (mehr …)

GAL: Lübecker Modell für Erbpacht

Dr. Volker Koß (GAL)

Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% betragen. Welche Vorteile bringt der Vorschlag für Lübeck und die Erbpächterinnen?

Springen wir doch einmal ins Jahr 2038. Das Lübecker Modell der GAL gilt seit langem. Neue, lebendige Erbpachtsiedlungen sind entstanden. Die Umlaufrendite liegt bei 1%, ein wenig höher als heute. 2037 war der Erbpachtzins erneut auf 1,7% festgelegt worden. Der Zins ist mathematisch begründet, viele Apps und Videos erklären ihn anschaulich. Der Gedanke, dass Erbpacht und Verkauf eines Grundstücks denselben Ertrag erbringen, ist in der Bürgergesellschaft selbstverständlich. Andere Städte haben das Lübecker Modell übernommen. Die 1200 (!) Lübecker Erbpächterinnen, deren Verträge in den nächsten 13 Jahren fällig werden, machen sich keine Sorgen. Sie wissen, wie ihre Verträge weiter geführt werden und sie wissen, dass sie sie bezahlen können. Nur die Erbpächterinnen, die 2018 das Stufenmodell gewählt haben, demonstrieren. Ihre Erbpacht wird gerade von 3% auf 4% angehoben. Das finden sie bei einer Umlaufrendite von 1% skandalös.

Aber die reale Umlaufrendite könnte doch 2038 auch bei 6% liegen. Dann zahlen die Erbpächterinnen 4%. Lübeck würde gegenüber den heutigen Lübschen Erbpachtverträgen keinen Cent weniger einnehmen. Bloß damals, als die Zinsen niedrig waren, sind keine neuen Erbbausiedlungen entstanden.

Dr. Volker Koß, GAL-Experte für das Thema, erntete für sein Modell bereits Lob aus der Fachwelt. (mehr …)

GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss

Yorckstraße 23-25, (C) K Mentz/GAL

Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter Naturschutz stehen. Es ist laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, geschützte Tiere zu stören, zu töten oder ein Quartier zu vernichten..

Für die GAL liegt nahe, dass das leerstehende Gebäude ein Winterquartier für Fledermäuse sein kann. Werden diese in ihrer Winterruhe gestört, bedeutet dies den Tod für die Tiere. Jede Störung bewirkt einen hohen Energieverlust und es gibt noch keine Nahrung für Fledermäuse. Der Schutz eines Winterquartiers dauert bis zum 31. März. Bis dahin haben die Tiere ihre Winterruhe beendet und suchen andere Quartiere auf.

Die Mitglieder des Umweltausschusses lehnten in der Sitzung am 20.02.2018 den GAL Dringlichkeitsantrag ab, die Gebäude Yorckstraße 23-25 vor Abriss auf Vorkommen geschützter Arten untersuchen zu lassen. In dem Antrag wurde der Senator aufgefordert, bei dem Investor darauf hinzuwirken.

„Ich bin fassungslos, dass Mitglieder des Umweltausschusses wiederholt gegen die Belange des Naturschutzes stimmen.“, so Katja Mentz. „Das Eintreten für Natur- und Umweltschutz sollte in diesem Ausschuss Vorrang haben vor der Verteidigung wirtschaftlicher Interessen einzelner Investoren. Der Ausschuss hätte ein Zeichen setzen können. Wir werden einen erneuten Anlauf in der Bürgerschaft machen.“

Vielleicht wird der Investor von selbst zur Einsicht kommen. Denn werden Quartiere geschützter Arten zerstört, muss Ersatz geschaffen werden. Wer wissentlich ein (Winter-)Quartier vernichtet und dabei Tiere verletzt oder tötet, begeht eine Straftat. Wir fordern den Investor auf, ein unabhängiges Gutachten durch einen anerkannten Fledermausexperten anfertigen zu lassen – so wie es auch im ehemaligen „Sellschopp Haus“ vor dem endgültigen Abriss passiert ist. Werden keine Fledermäuse gesichtet, besteht zumindest aus naturschutzrechtlicher Sicht kein Grund, den Abriss zu verhindern. Sollte es keine Untersuchung geben, werden wir die Abrissarbeiten genauestens beobachten.