Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

S.v.Gehren / pixelio.de

GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird.

Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote einzelner Bundesländer nehmen die nördlichen Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein mit Kiel und Lübeck hintere Plätze ein.

Was wir brauchen, sind Betreuungsangebote, die sich am Bedarf orientieren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, die sowohl das Wohl der Kinder im Blick hat wie auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung der erzieherischen Berufe.

30 Schließtage
Wer ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, muss bei einer Fünftagewoche dreißig Schließtage auffangen; bei zwei Kindern in unterschiedlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Ferienzeiten können es sogar sechzig Tage sein. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jedoch nur zwanzig Tage. Das Betreuungsangebot stellt viele Berufstätige und Arbeitsuchende vor große Probleme, was durch eine repräsentative Elternbefragung bestätigt wurde. 26 Prozent sind mit den jährlichen Schließzeiten unzufrieden. Viele berufstätige Eltern nehmen getrennt voneinander Urlaub, um Kinderferienzeiten abzudecken. Besonders hart sind Alleinerziehende getroffen. Wer keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen kann, kann keiner geregelten Arbeit nachgehen. Insbesondere für Frauen bedeutet dies, häufig lediglich Teilzeit- und Aushilfstätigkeiten wahrnehmen zu können. Unfreiwillig folgt Altersarmut. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reduzierung der jährlichen Schließtage von 30 auf maximal 20.

Betreuungszeiten
Die Betreuungszeiten in den Lübecker Kindertagesstätten variieren. Auffallend ist, dass es wenige Einrichtungen gibt, die über eine Kernzeit von 8,5 – 9 Stunden Betreuung anbieten. Wenn Eltern jedoch in Vollzeit arbeiten und dafür auch noch Wege zurücklegen müssen, ist dies innerhalb der Kita-Öffnungszeiten nicht möglich. In Städten wie Kiel können Früh- und Spätbetreuung in der Kita individuell gebucht werden – für berufstätige Eltern eine Grundvoraussetzung, denn persönliche Lebenssituationen können sich im Laufe eines Jahres ändern und andere Betreuungszeiten der Kinder erforderlich machen. In der Elternbefragung gaben 21 Prozent der Eltern an, mit den Betreuungszeiten unzufrieden zu sein. Hier müssen die Bedarfe erfasst und das Angebot angepasst werden. Wir fordern bedarfsorientierte Betreuungszeiten.

Qualität der Betreuungsangebote
Die städtische Befragung von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten (Krippe oder Elementar) betreuen lassen, ergab, dass 75 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der pädagogischen Qualität der Betreuung sind. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe und im Kindergarten von 1 zu 7,5 wird in Schleswig-Holstein und so auch in Lübeck jedoch nicht erfüllt. Die Ausweitung der Angebote darf dauerhaft nicht zu Lasten der Qualität erfolgen.

Schulkindbetreuung
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen. Die rasante Ausweitung der Angebote erfolgte in den vergangenen Jahren jedoch unter haushalterisch schwierigen Bedingungen, Konsolidierungsdruck und räumlicher Begrenztheit in alten Schulgebäuden bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Der quantitative Ausbau darf nicht länger zu Lasten der Qualitätsansprüche erfolgen. Dies ist jedoch der Fall.

Seit Monaten macht die Initiative HortretterInnen auf dieses Problem aufmerksam und fordert, die bislang noch bestehenden Hortplätze zu erhalten. Horte erfüllen mit pädagogischem Fachpersonal die Qualitätsmerkmale von Kitas und bieten dazu erweiterte Betreuungszeiten an, was, wie bereits angemerkt, eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der HortretterInnen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, eine Qualitätsoffensive an betreuten Grundschulen einzuleiten. Es wird aufgrund des Fachkräftemangels noch Jahre dauern bis die Qualität der Hortbetreuung auch in Schulen erreicht ist, dennoch gibt es bereits heute qualitative Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Das derzeit Machbare muss sich an den guten Beispielen orientieren. Das Ziel verbesserter einheitlicher Qualitätsstandards, wie es ursprünglich beim Ausbau von Ganztag an Schule geplant war, muss weiter verfolgt werden, anstatt mögliche Standards weiter nach unten zu schrauben. Wie für die Kita gilt auch in der Schulkindbetreuung, dass sich die Betreuungszeiten am Bedarf berufstätiger oder arbeitsuchender Mütter und Väter ausrichten sollte.

Kindertagespflege
Kindertagespflegepersonen leisten einen wesentlichen Beitrag für Mütter und Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie sind es, die Randzeiten früh am Morgen oder bis in den späten Abend flexibel abdecken, teilweise Wochenendbetreuung anbieten oder Kinder außerhalb von Stichtagen in die Betreuung aufnehmen, wenn beispielsweise Elternzeit endet und Betreuungsbedarf entsteht.

Bei der Diskussion über Kinderbetreuung in Lübeck wird die Kindertagespflege jedoch häufig vergessen. Auch in der Kindertagespflege sind uns Qualitätsstandards wichtig. Die Arbeit als Tagespflegeperson darf nicht dazu führen, dauerhaft unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten und so selbst in die Armutsfalle zu geraten, während Eltern Vollzeittätigkeit ermöglicht wird. Zur Zusammenarbeit einzelner Betreuungsangebote auf Augenhöhe gehört der gemeinsame Austausch. Deshalb regen wir als GAL an, eine Vertretung der Tagespflegepersonen als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.

„Bei den Initiativen und Elternvertretungen bedanken wir uns sehr für ihr ehrenamtliches Engagement, das der politischen Diskussion den notwendigen Rückenwind verleiht. Es ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer bedarfsorientierten und qualitativ guten Kinderbetreuung dazu führt, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Zahlreiche, zum Teil sehr gut ausgebildete Elternteile können entweder gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten. Gute Kinderbetreuung ist nicht allein aus pädagogischer Sicht wichtig. Auch aus wirtschaftlicher Betrachtung ist die Orientierung am Betreuungsbedarf ein wichtiger Standortfaktor. Gehen mehr Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach, sinken die städtischen Sozialausgaben bei steigenden Einnahmen. Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag von SPD und GAL auf Reduzierung der jährlichen Schließtage zu unterstützen. Wir sehen dies als ersten Schritt weiterer notwendiger Verbesserungsmaßnahmen an.“, so Katja Mentz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Hier geht’s zum Antrag: (mehr …)

GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.

Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.

Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.

Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle  Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.

Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.

„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“

Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut: (mehr …)

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher.

… mehr als …

GAL: Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher. Sie ist nicht unsere Kandidatin und wir wählen sie nicht!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links [GAL] unterstützt bei der Bürgermeister*innenwahl keine der Kandidat*innen. Sie rät allerdings, Kathrin Weiher nicht zu wählen.

Die GAL spreizt sich nicht in den bizarren Spagat des Unterstützer*innenbündnisses von CDU, Grünen, BfL, Linken und FDP. Kathrin Weiher mag parteilos sein, aber sie ist die Kandidatin des bürgerlichen Blocks in der Bürgerschaft mit der Linken als so kurioser wie bedeutungsloser Fußnote. Fünf Parteien, aber wirklich lagerübergreifend ist das nicht. Kathrin Weiher scheint zu versprechen, völlig widersprüchliche Erwartungen zu erfüllen. Das ist natürlich unmöglich. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass sie sich schon im Voraus für die stärksten Bataillone entschieden hat.

Beispiel Finanzsenator*in: Die Forderung nach einer Finanzsenator*in ist ein altes CDU-Begehren. Auf Antrag der Grünen hat das die Bürgerschaft übrigens sogar beschlossen – nur hat der Bürgermeister Bernd Saxe diesen Beschluss nie umgesetzt. Der Plan, das ohne Vermehrung der Senator*in­nenstellen der Hansestadt umzusetzen, ist genauso alt. Bisher lag die Finanzverantwortung beim Bürgermeister. Diese Zuständigkeit will Frau Weiher nicht. Stattdessen hat sie einen Plan für den Neuzuschnitt der Ressorts in der Schublade. Man kann darüber streiten, ob die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten glücklich ist. Aber ohne die echte Ausgliederung des Finanzressorts, was eine zusätzliche Stelle bedingen würde, ist die Benennung einer Finanzsenator*in nur ein anderer schiefer Kompromiss, zu dem eine Entscheidung gehört, welches Ressort dabei zwangsläufig die Rolle des Stiefkindes einnehmen wird: Bildung, Kinder und Jugendliche, Soziales …? Und ganz nebenbei, die Haushalts- und Verschuldungsprobleme Lübecks wird eine Finanzsenator*in auch nicht lösen.

Beispiel Stadtteilbüros: Kathrin Weiher will das tote Pferd einfach nicht absatteln. Damit steht sie nicht alleine in Lübeck. Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassung und im Einwohnermeldeamt sind aktuelle und drängende Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Dazu gehört neben ausreichendem Personal die unverzügliche Wiederöffnung der Stadtteilbüros. Den von Frau Weiher in Aussicht gestellten Mobilen Bürgerservice (MoBs) in allen Stadtteilen kennen wir bisher als den berüchtigten Bürgerkoffer, dessen herausragendstes Merkmal bisher ist, dass er nicht funktioniert – und absehbar auch nicht funktionieren wird. Nicht viel besser ist das konservative Mantra von der Digitalisierung, das Frau Weiher übernimmt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig und kann zu Verbesserungen im Service führen. Aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Insbesondere nicht, wenn Digitalisierung vorrangig als Rationalisierungsmaßnahme phantasiert wird.

Beispiel Kulturhauptstadt: Kathrin Weiher möchte die Kultur in die Stadtteile bringen und die freie Kulturszene stärker fördern. Das will die GAL auch – aber das geht nur durch eine nachhaltige und verlässliche Förderung. Eine Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt hat allerdings mit nachhaltiger Kulturförderung sehr viel weniger zu tun als mit Wirtschafts- und Tourismusförderung. Und schon die Bewerbung um einen solchen zugegeben prestigeträchtigen One Night Stand verbrennt viel Geld, das besser in die Stadtteile und die freie Kulturszene fließen sollte.

Beispiel Kinderbetreuung: Lübecks Kindertagesstätten bleiben an 30 Tagen im Jahr geschlossen, länger als Eltern mit ihren Urlaubstagen abdecken können. Als Bürgermeisterin will Kathrin Weiher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für Alleinerziehende stärken – aber als zuständige Senatorin wehrt sie sich gegen die notwendige Reduzierung der Schließungszeiten auf 20 Tage. So sind Familie und Beruf nicht zu vereinbaren – aber natürlich, weniger Schließungstage bedeutet höhere Kosten und mehr qualifiziertes pädagogisches Personal.

Die Reihe der Beispiele ließe sich fast beliebig fortsetzen. Kathrin Weihers 7-Punkte-Plan für Lübeck bleibt vage und unbestimmt. Das Konkrete schimmert nur an wenigen Punkten durch. Ein bisschen lässt sich das nachvollziehen, denn natürlich ist eine Bürgermeister*innenwahl keine Kommunalwahl. Kathrin Weiher bewirbt sich als die Bürgermeisterin des konservativen Lagers in der Lübecker Bürgerschaft. Es wird darauf ankommen, in der kommenden Kommunalwahl die Mehrheit des schwarzen Blocks zu verhindern – dazu gehört auch, nicht schon heute zur rückwärtsgerichteten Politik die passende Frau an die Spitze der Verwaltung zu wählen.

Deshalb empfiehlt die GAL allen Lübecker Bürger*innen, an der Bürgermeister*innenwahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei sehr bewusst Kathrin Weiher NICHT zu wählen.

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher – und Lübeck verdient auch mehr! (mehr …)