GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die Prüfung einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft fest: „Von Vornherein festzuschreiben, dass Lübeck kein Geld für eine Beschäftigungsgesellschaft ausgeben darf, das klingt nun doch sehr nach ›Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‹. Und am Ende werden es wieder die Menschen mit den geringsten Arbeits- und Beschäftigungschancen sein, die hinten runterfallen.“

Die GAL hält die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft durch die Stadt  für dringend erforderlich. Dazu Rolf Klinkel weiter: „Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt wird in Lübeck gebraucht. Das erweitert weder einen neuen Niedriglohnsektor noch schafft das eine Konkurrenz zu Jobcenter und Arbeitsagentur. Wir wollen Chancen für die, die sonst keine haben, vor allem nicht im ersten Arbeitsmarkt, und die deshalb einfach abgehängt werden. Das sind mehrere tausend Menschen in Lübeck.“

Dass eine Beschäftigungsgesellschaft nicht umsonst zu haben sein wird, liegt nach Ansicht der GAL offen auf der Hand. Die Prüfung der Machbarkeit durch die Verwaltung wird nichts anderes ergeben können: „Mit dieser Bedingung haben Grüne, BfL und CDU das Projekt eigentlich schon vor Geburt beerdigt. So unauffällig, und da wird es absurd, dass die Linke in ihrer Fraktionsgemeinschaft sich für dieses traurige Spiel sogar noch heftig ins Zeug gelegt hat. Uns bleibt allerdings die Hoffnung, das mit dem Vorliegen eines Ergebnisses der Prüfung durch die Verwaltung hier und da auch das Denken wieder einsetzt“, so Rolf Klinkel abschließend.

 

Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften.

Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke Interessenvertretung gebraucht. Arbeitnehmerinnen gehen dafür traditionell am 1. Mai auf die Straße – in Lübeck zur DGB-Kundgebung auf dem Kohlmarkt.

Für die GAL steht fest: Am 1. Mai gehört der Kohlmarkt den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Für Konkurrenzveranstaltungen gibt es weder Platz noch Notwendigkeit – und die GAL wird sich daran nicht beteiligen. Wir wünschen uns die Rückkehr des DGB zu der in den vergangenen Jahren praktizierten Offenheit des Familienfests am 1. Mai, bei dem nur Rechtspopulisten und Faschisten ausgeschlossen bleiben. Darüber muss gesprochen werden, mit dem DGB und sicher auch im DGB, solidarisch und ohne leere Drohszenarien.

V.i.S.d.P. Jens Schulz

Katja Mentz 26. Mai 2016

Verkehrsberuhigung der Altstadt: Gesamtkonzept nötig

© Katja Mentz Pfaffenstraße

© Katja Mentz
Pfaffenstraße

Zur Diskussion über eine verkehrsberuhigte Innenstadt äußert sich Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion grün+alternativ+links (GAL):

„Es ist erfreulich, dass nach zwanzig Jahren Pause in der Diskussion um eine weitgehend verkehrsberuhigte „autofreie“ Altstadt keine Stimme aus Politik und Gesellschaft zu hören ist, die einer autogerechten Stadt das Wort reden möchte. Dennoch ist es nicht damit getan, wie bisher Änderungen des Verkehrsgeschehens auf der einen oder anderen Straße vorzuschlagen, um die Verkehre zu verlagern.

Ganz besonders muss der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), ein Kernstück jeder großräumigen Verkehrsberuhigung, mit seiner sozialen und umweltfreundlichen Rolle in die städtische Gestaltung einbezogen werden. Aus den bisherigen Versuchen und Umfragen in Lübeck und anderen Städten ist viel zu lernen und Sackgassen lassen sich vermeiden. Das Umsteigen von den „großen“ Bussen auf kleine Innenstadtbusse war wieder aufgegeben worden, weil jedes zusätzliche Umsteigen für die Fahrgäste einen Komfortverlust bedeutet. Umfragen in zahlreichen Städten bestätigen das. Die vielen Busse fahren durch die Innenstadt, weil die Fahrgäste dorthin wollen und nicht in die Kanalstraße. In einer Altstadt ohne motorisierten Individualverkehr ist ein verträgliches Miteinander von ÖPNV, Radfahrerinnen und Fußgängern möglich. Von der Ausnahmesituation eines entspannten Freizeit-Events am Wochenende sollte nicht auf die werktägliche Nutzung der Buslinien im Berufsverkehr geschlossen werden.

Der Bürgerschaftsantrag von SPD, GAL und GRÜNEN (VO/2016/03742, 5.18) stellt die richtigen Weichen für funktionierende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, weil er Funktion und Mobilität in der Altstadt mit dem Gesamtbedarf an städtischer Mobilität verbindet. Wir können dabei auf Ausarbeitungen von unseren Verwaltungsfachleuten mit Gutachtern zurückgreifen, die z.B. das zukunftsweisende Klimaszenario entworfen haben, das nur auf seine Realisierung in aktualisierter Form wartet. Die „schnellen Lösungen“, die sich shoppenden Spaziergängern auf den ersten Blick anzubieten scheinen, sind keine solide Grundlage für eine Verkehrsberuhigung, die den unterschiedlichen Interessenlagen und den sachlichen Anforderungen an die städtische Mobilität gerecht werden müssen.

 

TTIP und CETA müssen verhindert werden

Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen […]

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Katja Mentz 19. Mai 2016

Rehabilitierung homosexueller Opfer des § 175

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai fordert die Lübecker GAL-Fraktion die unverzügliche Rehabilitierung und Entschädigung  aller Opfer des §175 StGB. Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft und der GAL-Fraktion: „Der Paragraph 175 stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. 1935 verschärften die Nazis die staatliche Schwulenjagd. So wurden Über […]

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Katja Mentz 16. Mai 2016

Gemeinsam gegen Homophobie

Homophobie bezeichnet  eine soziale gegen Lesben und Schwule und ihre Lebensweise gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit. Sie ist  ein ernst zu nehmendes Problem, und schränkt die grundgesetzlich garantiert freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler BürgerInnen empfindlich ein. Noch heute gibt es weder eine vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben noch eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz. Stattdessen erlebt Deutschland […]

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Katja Mentz 14. Mai 2016

Ein neuer Bahnhaltepunkt Genin

Im Lübecker Süden stehen an der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. „Ich halte es für notwendig, ernsthaft zu prüfen, ob nicht nach der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf mehreren Dutzend Hektar Fläche der Bau eines neuen Bahnhaltepunktes in Genin erforderlich sein wird“, sagt Tim Stüttgen, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion […]

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Katja Mentz 11. Mai 2016

Bahnhaltepunkt für Genin

An der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee stehen Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. Die Erschließung neuer Flächen durch Verkehrswege darf sich nicht allein auf eine Erschließung für den Kfz-Verkehr beschränken. Vielmehr ist neben dem Fahrradverkehr insbesondere auf eine gute Erschließung durch den ÖPNV zu achten. Wenn schon die Waren über die Straße transportiert werden, sollte […]

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