Lübecker Ostermarsch 2017
Die Waffen nieder – Frieden jetzt! Politik dem Frieden verpflichten! Abrüstung statt Sozialabbau!
JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in Syrien, Irak, Mali und Afghanistan! NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und zu einer EU/NATO-Kriegspolitik!
JA! zum Verbot der Atomwaffen NEIN! Zur nuklearen Teilhabe und der Lagerung von Atombomben in Büchel
JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und zum Grundrecht auf Asyl! NEIN! zu Rassismus, Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit! NEIN! zu einem Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtende!
JA! zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! JA! zu einer neuen Entspannungspolitik in Europa! NEIN! zu Feindbildern und einem neuen Kalten Krieg!
Die weltpolitische Lage spitzt sich weiterhin dramatisch zu. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Kriege auch mit deutscher Beteiligung, Waffenexport, Ausbeutung, Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.
Krieg ist nie eine Lösung! Eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!
Der Wahnsinn als Methode?
Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe.
Der »Krieg gegen den Terror« hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!
Mehr Sicherheit durch mehr Waffen?
Für Deutschland heißt das: Die Rüstung hochfahren, Auslandseinsätze ausweiten, neue Waffen – wie Kampfdrohnen – anschaffen, hier stationierte US-Atomwaffen modernisieren, die Ausbildung von Soldaten fremder Länder intensivieren und Rüstungsexporte ankurbeln! Dabei ist Deutschland schon heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, eigene Atomwaffen anzuschaffen.
Auch die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die der EU soll beschleunigt werden.
Wer soll das alles bezahlen?
Wir alle, wenn es nach unserer Regierung geht.
Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Gigantische Summen, die für Bildung, Kinder, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege dringend gebraucht werden. Der Sozialabbau schreitet dadurch noch weiter voran.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
- Abschiebestopp und Bleiberecht für Geflüchtete!
- Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen!
- Armut bekämpfen: Geld für Soziales statt für Waffen und Krieg!
Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die „globale Weltordnung mitgestalten“ und auch „Führung übernehmen“ zu wollen. Wie meint sie das? Vor allem militärisch!
Wir meinen: Unser Land sollte in der Tat Führung und Verantwortung übernehmen, aber bei der Umverteilung von Militärausgaben zugunsten von Investitionen für soziale Sicherheit! Dann wäre es ein Vorbild für die Mitgestaltung einer gerechten globalen Weltordnung!
Wir brauchen Frieden und Völkerverständigung!
Gehen Sie deshalb mit uns am Samstag, 15. April auf die Straße! Treffpunkt um 12 Uhr auf dem Schrangen, Auftakt um 13 Uhr.
Journalismus in der Zwickmühle? 