GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!

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GAL zu Stöckers Ausfällen gegen die #MeToo-Bewegung: »Nichts begriffen und stolz darauf!«

»Mit seiner sogenannten Weihnachtsbotschaft zeigt Winfried Stöcker ein weiteres Mal, wes Geistes Kind er ist«, kommentiert der Vorsitzende der Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL), Jens Schulz, die in die öffentliche Kritik geratenen Angriffe des Euroimmun-Chefs gegen die #MeToo-Bewegung:
»Der süffisante Ton, mit dem Stöcker Übergriffe von Männern in Macht- und Führungspositionen gegen Frauen bagatellisiert und rechtfertigt ist unerträglich. Blödsinnig ist diese Umkehrung der Wirklichkeit obendrein. Die Schuldzuweisung geht dabei wie immer an die Frauen, die sich eben dezent kleiden und schicklich verhalten sollen. Kommt als nächste Empfehlung dann die Burka?
Das von Stöcker in seiner Rede transportierte tief frauenverachtende Menschenbild verlängert sich dann auch bruchlos in asylfeindliche Ausfälle. Die Aufforderung, viele Kinder zu zeugen, um dem ›Ansturm unberechtigter Asylanten‹ etwas entgegenzusetzen, haben wir zuletzt auf Wahlplakaten der AFD gesehen. Frauenfeindlichkeit und Rassismus erweisen sich da einmal mehr als zwei Seiten derselben Medaille.
Die hier von einem Lübecker Unternehmer gezeigte Haltung kann nicht hingenommen werden. Die #MeToo-Bewegung macht einmal mehr deutlich, wie weit wir in dieser Gesellschaft noch entfernt sind von der Gleichberechtigung der Frauen. Und Winfried Stöcker stellt sich mit seiner Botschaft nun zu denen ins Abseits, gegen die sich die Bewegung richtet. Es ist höchste Zeit, dass Lübeck endlich damit aufhört, diesen vermeintlichen Retter der Lübecker Flughafenträume zu hofieren.«

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Katja Mentz 12. Januar 2018

Neue Anfrage zum MAZ – Travemünder Landstraße

(C) GAL/C. Howe

GAL stellt erneut Anfrage an den Bürgermeister zum Stand der Verfahren betreffs der Bauschuttaufbereitung (MAZ) an der Travemünder Landstraße 

Bis zum Ende des Jahres 2017 sind viele Fragen zum Betrieb der Baustoff-Wiederaufbereitungsanlage (MAZ) an der Travemünder Landstraße offen geblieben. Das Thema wurde im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt, die Ausschusssitzung im Januar entfällt ganz.

„So geht das nicht!“ empört sich Bürgerschaftsmitglied Carl Howe von der GAL-Fraktion und stellt deshalb nun eine neue Anfrage in der Bürgerschaft, um den Informationsfluss zu beschleunigen.

„Es bleibt das Ziel auch in 2018, Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Dafür erwarten wir, dass Auflagen, die der Firma Scheel durch das LLUR erteilt wurden, zügig umgesetzt werden. Betroffene Anwohner berichteten uns, dass dies bis heute zumindest nach in Augenscheinnahme nicht erfolgt sei und gewinnen den Eindruck einer bewussten  Verschleppung. Warum haben wir bis heute keine Jahresdokumentation der Vorgänge innerhalb des Betriebs erhalten, wie wir es im Juni 2017 im Umweltausschuss gefordert haben? Die Dokumentation wurde bereits behördlich daraufhin geprüft, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse enthält und es also kein Hindernis gibt, sie den Gremien zur Kenntnis zu geben.

Mit unserer Anfrage gehen wir weiteren erteilten Auflagen nach und wollen wissen, ob diese erfüllt wurden. Wenn sich bewahrheitet, was Betroffene berichten, dass bisher wenig  passiert ist, dann stellt sich erst recht die Frage, warum die Stadt Lübeck dem nicht mit Nachdruck hinterher geht. Die Gesundheit der Lübecker Bewohner*innen und die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen sollte hohe Priorität haben.“ 

Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über zu hohe Materialhalden auf dem Betriebsgelände liegen den Behörden seit Januar 2017 vor. Mitglieder der GAL haben die Halden im vergangenen Jahr in Augenschein genommen und die Beschwerden von Bürger*innen als gerechtfertigt betrachtet.

Wir fragen daher: Ist die Herstellung der behördlichen geforderten Lagerhöhe von maximal 3,5 m zum Jahresende 2017 erfolgt?  (mehr …)

Keine Bebauung der Tornadowiese in Travemünde!

 „Im Wirtschaftsausschuss diskutierten aus bau- und gestalterischer Sicht Laien gegen den Gestaltungsbeirat!“ kontert Carl Howe die Forderung von CDU und SPD die Tornadowiese an den Investor Gosch zu verkaufen, damit dieser dort ein weiteres Ketten-Restaurant hinsetzen kann.

„Die GAL Fraktion ist gegen eine Bebauung der Tornadowiese. Wir stimmen inhaltlich der Argumentation des Gestaltungsbeirats zu“, so Antje Jansen, GAL Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die angeregt hatte, den Gestaltungsbeirat zur Diskussion in das Gremium einzuladen.

„Die Tornadowiese ist als Freifläche im Falle von Überflutungen zu erhalten. Wird die Wiese bebaut und versiegelt, wird das Wasser weiterfließen und andere Grundstücke überschwemmen. Bereits heute ist der Fährvorplatz von Überschwemmungen betroffen. Dies würde zukünftig weiter zunehmen und weitere Flächen betreffen. Auch kritisieren wir, dass das als Ausgleichsfläche ausgewiesene „Leuchtenfeld“ zur Hälfte mit Parkplätzen überplant wird. Käme Gosch auf die Tornadowiese, müssten weitere Parkplätze vorgehalten werden. „Warum geht Gosch nicht in den Fischereihafen? Dort wird ohnehin gebaut.“, so Carl Howe und erinnert daran, dass der Beteiligungsworkshop der Bürger*innen auch das Anliegen hervorgebracht hatte, „Fisch-Paul“ zu erhalten und nicht durch hohe Investitionskosten in den Ruin zu treiben.

 

 

Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem […]

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Katja Mentz 8. Januar 2018

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]

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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es […]

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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen […]

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Katja Mentz 11. Dezember 2017

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am […]

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