GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab:

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Keine Bebauung der Tornadowiese in Travemünde!

 „Im Wirtschaftsausschuss diskutierten aus bau- und gestalterischer Sicht Laien gegen den Gestaltungsbeirat!“ kontert Carl Howe die Forderung von CDU und SPD die Tornadowiese an den Investor Gosch zu verkaufen, damit dieser dort ein weiteres Ketten-Restaurant hinsetzen kann.

„Die GAL Fraktion ist gegen eine Bebauung der Tornadowiese. Wir stimmen inhaltlich der Argumentation des Gestaltungsbeirats zu“, so Antje Jansen, GAL Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die angeregt hatte, den Gestaltungsbeirat zur Diskussion in das Gremium einzuladen.

„Die Tornadowiese ist als Freifläche im Falle von Überflutungen zu erhalten. Wird die Wiese bebaut und versiegelt, wird das Wasser weiterfließen und andere Grundstücke überschwemmen. Bereits heute ist der Fährvorplatz von Überschwemmungen betroffen. Dies würde zukünftig weiter zunehmen und weitere Flächen betreffen. Auch kritisieren wir, dass das als Ausgleichsfläche ausgewiesene „Leuchtenfeld“ zur Hälfte mit Parkplätzen überplant wird. Käme Gosch auf die Tornadowiese, müssten weitere Parkplätze vorgehalten werden. „Warum geht Gosch nicht in den Fischereihafen? Dort wird ohnehin gebaut.“, so Carl Howe und erinnert daran, dass der Beteiligungsworkshop der Bürger*innen auch das Anliegen hervorgebracht hatte, „Fisch-Paul“ zu erhalten und nicht durch hohe Investitionskosten in den Ruin zu treiben.

 

 

Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem überall dort verteilen, wo es Streusalz zu kaufen gibt. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann den Flyer auf unserer Internetseite herunterladen und ausdrucken.“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied der Bürgerschaft. Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte im vergangenen Winter einen Antrag der GAL abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger per Postwurfsendung über ein Salzstreuverbot aufzuklären. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, die Verwaltung könne dies nicht leisten.

„Ein Lübecker Bürger hatte sich dagegen die Mühe gemacht, an Händler zu schreiben und diese dazu aufzufordern, Streusalz aus dem Verkauf zu nehmen und stattdessen Alternativen zu nehmen. Diese Initiative fanden wir hervorragend und greifen das Anliegen gern auf, jährlich auf die Umweltschädigung durch Streusalz hinzuweisen.“

https://gal-luebeck.de/wp-content/uploads/2018/01/kein-streusalz.pdf

kein streusalz

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Katja Mentz 8. Januar 2018

Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Antje Jansen

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut:

„Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“
Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die Stadtteilbüros wieder zu öffnen. Nach einer skandalösen Vertagung des Themas vor der Bürgermeisterwahl hatte es zuletzt die Haushaltssitzung im November gesprengt und stundenlanges Beraten und Warten hervorgebracht. Einem Antrag der SPD, GAL und Freie Wähler/Die Linke fehlten wenige Stimmen, um die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros an vier Standorten zu beschließen. Mit CDU, FDP und BfL stimmten auch die Grünen Ende November noch dagegen.

„Die Zeichen aus der Bevölkerung sind seit Monaten überdeutlich: Die Bürger*innen wollen einen verlässlichen Service vor Ort. Es ist ein wenig schade, dass die Einsicht bei den Grünen erst jetzt kommt. Aber besser spät als nie. Ich rechne damit, dass sich auch die anderen Fraktionen noch besinnen werden.“

Rückblick auf GAL Pressemitteilungen in 2017 zum Thema Stadtteilbüros:
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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]

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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es […]

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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen […]

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Katja Mentz 11. Dezember 2017

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am […]

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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. […]

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Katja Mentz 5. Dezember 2017

GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig […]

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