Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Katja Mentz

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL):

Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden.

Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verweilten, bevor sie eigenen Wohnraum beziehen konnten.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt jedoch seit längerem dazu, dass Menschen nicht selten drei Jahre mit mehreren Personen beengt zusammen in Containern oder Zimmern der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssen.

Grundsätzlich müssen wir natürlich den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zügig weiter voran bringen. Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen zeitnah eine Perspektive erhalten.

Solange wir das nicht gewährleisten können, müssen wir die Standardausstattung in Gemeinschaftsunterkünften dringend dahingehend verbessern, dass nicht nur Schlafen und Sitzen, sondern auch tatsächlich Wohnen darin ermöglicht wird. Das bedeutet auch, dass die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Person unbedingt steigen muss und die Menschen weniger beengt zusammenleben müssen. Unter bestimmten Sicherheitskriterien muss es den Bewohner*innen möglich sein, ihren Wohnraum individuell zu gestalten.

Auch müssen wir so schnell wie möglich wieder zu dem alten „Lübecker Modell“ zurückkehren und möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Statt Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen sollten wir den Bewohner*innen mehr Raum geben, damit die lange Wohndauer erträglicher wird.

Natürlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an erster Stelle. Dazu gehört aber auch die psychische Gesundheit.

Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen. (mehr …)

Aktionsplan Bienenschutz kommt

(C) Katja Mentz

Der Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck kommt.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion GAL, der viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig beschlossen. Es geht darum, mehr Flächen der Stadt Lübeck so zu gestalten, dass bestäubende Insekten entsprechend ihrer Lebensbedingungen ein vielfältiges Nahrungsangebot und Brutplätze finden. Als Maßnahmen enthält der Antrag beispielsweise, für Blühflächen ausschließlich heimisches Saatgut zu verwenden und darüber aufzuklären, wie wichtig sandige Böden und Totholz als Nistplatz für Wildbienenarten sind. Die Lübecker Bevölkerung soll mehr Möglichkeiten erhalten, sich aktiv für Artenvielfalt einzusetzen und darin unterstützt werden. Stelltafeln, die städtische Internetseite und Veranstaltungen sollen über Aktivitäten informieren. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Museum für Natur und Umwelt, das zu einem Umweltbildungszentrum ausgebaut werden soll, ist explizit erwünscht. Ebenso die Kooperation mit bestehenden Projekten, wie Essbare Stadt, Wildblumen in der Stadt oder Hanseobst. „Es geht um eine transparente Bündelung und eine planvolle Ausweitung bestehender Aktivitäten und Flächengestaltung zum Schutz der Artenvielfalt“, so Katja Mentz (GAL), die den Antrag ursprünglich in die Bürgerschaft eingebracht hatte. „Positiven Zuspruch erhielten wir vom Bereich Umwelt- und Naturschutz und dem zuständigen Senator“, freut sich auch GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert, Ausschussvorsitzender.

Auf Nachfrage der GAL hatten im Vorwege auch die KWL und die Entsorgungsbetriebe zugesagt, ihre Flächen, wo möglich, entsprechend den Bedürfnissen von Wildbienen und anderen Bestäuberinsekten zu gestalten. Dass dies mittelfristig auch Geld spart, machte Katja Mentz im Ausschuss deutlich. Naturbelassene Flächen und Blühstreifen benötigen weniger Pflege als dies derzeit bei vielen städtischen Grünflächen der Fall ist. Auch der gemeinnützige Kreisverband Lübeck der Gartenfreunde e.V. sagte Kooperationen im Rahmen eines Aktionsplans gern zu.

Allein die Personalknappheit, wie von Senator Hinsen eingeräumt wurde, lässt eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine kontinuierliche Koordinierungs- und Informationsarbeit nur in kleinen Schritten zu. Damit Umwelt- und Naturschutz in Lübeck den benötigten Stellenwert erhalten, wird sich die GAL Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für ausreichend Personal einsetzen. Für das Museum für Natur und Umwelt hat die Fraktion bereits die Wiederbesetzung einer wissenschaftlichen Stelle beantragt, damit die Weiterentwicklung zu einem Umweltbildungszentrum voran schreiten kann.

Lübeck Pestizidfrei
Dass auf Lübecker Grünflächen seit Jahren keine Pestizide eingesetzt werden, berichtete die Bereichsleiterin für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Birgit Hartmann. Sowohl der Stadtwald, die städtische Grünflächenpflege, Friedhofspflege, die KWL und die Stadtgüter verzichten auf den Einsatz von Pestiziden. Auch in den Kleingartenvereinen sind die Mitglieder lt. Satzung dazu angehalten, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Allein die Lübeck Port Authority würde ein spezielles Mittel gegen den Riesen-Bärenklau einsetzen.
(mehr …)

Stadtteilbüro Adé?

Rolf Klinkel

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.

Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich.

Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Stadteilbüros  in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz stehen jahrelang leer und werden nicht genutzt.

Statt in den leeren Räumen mit mehr Personal die Serviceleistungen der Stadtteilbüros vor Ort in die Wege zu leiten, fordern die konservativen Stadtpolitiker*innen den Bürgermeister auf, bis Mitte September ein Konzept für die Einrichtung eines dezentralen  Bürgerservice vorzulegen und es bis zum 1. Januar 2018 umzusetzen.

Dafür wird aber ein sogenannter Bürgerkoffer benötigt, mit dem verschiedene mobile Geräte, wie z. B. ein Dokumentendrucker und ein Laptop transportiert werden.

Ob bis Anfang des nächsten Jahres dieser Bürgerkoffer überhaupt funktioniert, ist jedoch nicht sicher. So konnte bisher die spezielle Software wegen fehlender Installationsanweisungen aus dem Fachbereich des Innensenators und wegen  „krankheitsbedingter Beurlaubung“ des zuständigen Mitarbeiters in der städtischen  IT -Abteilung nicht installiert werden. Da auf diesen mobilen Geräten sehr sensible Daten bearbeitet werden, müssen vor dessen Einsatz auch noch sicherheitsrelevante Fragen geprüft werden. Das alles kann lange dauern.

Für die Umgestaltung der Zulassungs- und Meldebehörde in eine bürgerfreundliche städtische Verwaltungseinrichtung in der niemand mehr für Vorsprachen in einer Schlange stehen muss und Anliegen am gleichen Tag  ohne lange Wartezeit und ohne Terminvergabe erledigt werden können, müssen  zusätzliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden.

Im Beschluss des bürgerlichen Blocks wird der Bürgermeister aufgefordert: „Sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.“

Acht zusätzlich Mittarbeiter*innen sind aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein und können  die Wartezeit im Meldewesen auch nur auf  vier Wochen halbieren und auf drei Tage im Zulassungswesen verkürzen. Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung  sind diese Wartezeiten aber noch weit entfernt.

Auch wird zwischen der „Schaffung“ zusätzlicher Stellen im Stellenplan und deren Einstellung und Einarbeitung viel Zeit vergehen und der Bürgermeister ist nicht bekannt dafür, dass er solche Zeitspannen „schnellstmöglichst“ verkürzt.

Lübecker. Bürgerinnen müssen sich auch weiterhin gedulden und sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Welche Räumlichkeiten für die neuen Verwaltungsangestellten bereitgestellt werden ist ein ungelöstes Rätsel. Schon jetzt platzt die Meldestelle in der Innenstadt aus allen Nähten und die dortigen Beschäftigten sitzen dicht gedrängt wie Ölsardinen in ihren Amtstuben. Dagegen könnten die neu eingestellten Kollegen*innen  in den ehemaligen Stadtteilbüros sofort gut untergebracht werden.

Meine Fraktion fordert, dass in jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung über den Umsetzungsstand der Personaleinstellung und der Einführung des Bürgerkoffers berichtet wird.

Die GAL setzt sich auch weiterhin für eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung und für die Wiedereinrichtung der Stadteilbüros ein.

Solange die CDU ihre bürgerliche Mehrheit mit Unterstützung der GRÜNEN und LINKEN bilden kann, bleibt uns nichts anderes übrig als das Beste aus einem schlechten Bürgerschaftsbeschluss herauszuholen.“

Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion

GAL – Antrag für die Sitzung des USO am Dienstag, d. 18.O7.17:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten über den Stand

• des Einstellungsverfahrens  für die  acht zusätzlichen Mitarbeiter*innen  im Bereich Zulassungs- und Meldewesen bis zu dessen Realisierung und

• des Inbetriebnahmeverfahrens für den Bürgerkoffer bis zu dessen Funktionsfähig.