Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)

Über diese Brücke…

Spontan gehandelt, aber halbherzig ausgeführt. Leider kann die kürzlich erfolgte Ertüchtigung der Dankwartsbrücke anders nicht bezeichnet werden. Und das ist mehr als ärgerlich. Ansässige Reeder erfreuen sich zwar, nach heftigen Protesten, inzwischen wieder der ungehinderten Durchfahrt. Was auch wünschenswert ist, denn es ist nun mal ihr Geschäft. Damit aber ist erst einmal Schluss der Maßnahme. Der Fußgänger*innen- und Radverkehr ist weiterhin nicht möglich – und auch noch in weiter Ferne.

Die Dankwartsbrücke ist jedoch so etwas wie ein Herzstück des Domviertels und darf deshalb nicht im derzeitigen Zustand verharren. Radfahrer*innen sind sogar gezwungen, bis über den Holstentorplatz auszuweichen, denn die benachbarte Brücke ist eine Fußgängerbrücke. Hier am Malerwinkel befindet sich übrigens der letzte Tante-Emma-Laden Lübecks. Dieser ist durch Umsatzrückgänge unmittelbar von der Sperrung betroffen.

Auch hier sind Arbeitsplätze in Gefahr. Die Anwohner*innen würden es begrüßen, wenn die Arbeit an der Brücke fortgesetzt wird. Die GAL fordert die Bauverwaltung auf, die Arbeiten an der Brücke zu beschleunigen, um den Zustand der Verkehrstauglichkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. (mehr …)

Achtung CSD

Wie im vergangenen Jahren wehte während der CSD–Woche von 14. bis 19. August wieder die Regenbogenfahne am Rathaus.

Auch die Lübecker GAL-Fraktion hat an der feierlichen Flaggenhissung und dem CSD teilgenommen.

Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der GAL und schwuler Stadtpolitiker erklärt hierzu: „Das Symbol der lesbisch-schwulen Bewegung am Rathaus ist ein weithin sichtbares Zeichen gegen homophobe, sexistische und rechtspopulistische Parolen, die alle Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Damit macht die Hansestadt ihre Solidari-tät mit verfolgten und diskriminierten Lesben und Schwulen deutlich.

Der CSD erinnert an den Aufstand der amerikanischen Lesben und Schwule gegen staatliche Gewalttätigkeiten, Verfolgungen, Benachteiligungen und Erniedrigungen. vor 48 Jahren. Damals galt in der der Bundesrepublik noch der Naziparagraf 175 mit den Männer für gleichgeschlechtliche Handlungen mit anderen Männern zu langjährige Haftstrafen verurteilt wurden.

1969 wurde die staatliche Schwulenhatz etwas abgemildert. Das Schutzalter wurde auf 21 Jahre und ein par Jahre später auf 18 Jahre festgesetzt. Schwule Männerliebe wurde ab diesem Alter nicht mehr mit Gefängnis bedroht. Erst 1994 wurde der  Schwulenverfolgungsparagraph gestrichen und die Diskriminierung homosexueller Männer im Strafrecht abgeschafft. Die gesellschaftliche und die rechtliche aber nicht.

Mit einem bunten Umzug und einem Straßenfest feierten wir am Sonnabend, dem 19. August, in Lübeck wieder der Christopher Street Day (CSD). Wir Lesben und Schwule  haben in diesem Jahr auch Grund zum Feiern; Das gesetzliche Eheverbot für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ist endlich weg! Jetzt dürfen wir heiraten, Kinder adoptieren und werden im Familienrecht nicht mehr diskriminiert.

Der Bundestag hob auch die Verurteilung von Männern auf Grund der staatlichen Verfolgungen in der BRD und der DDR endlich auf. Die Verurteilten sind jetzt nicht mehr vorbestraft und werden für Haftzeiten entschädigt.

Auch in Deutschland haben wir 218 Jahre nach der französischen Revolution jetzt auch deren Forderung nach Egalité (rechtliche und gesetzliche Gleichheit) für homosexuelle Menschen durchgesetzt. Manche meinen, der CSD sei in unserem aufgeklärten, toleranten Land nun nicht mehr notwendig. Mitnichten! Denn Deutschland erlebt wieder eine rückwärtsgewandte Diskussion über den Umgang mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierun­gen. Mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Pa­rolen, sollen all jene Menschen ausgrenzt werden, die nicht den heterosexuellen Standart entsprechen.

Solange mehr als ein Drittel der Bevölkerung es »ekelhaft« finden, wenn sich Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit küssen, und Homosexualität als unmoralisch empfinden ist unser Kampf für eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen nach wie vor nicht zu Ende. Hier haben wir noch viel zu tun!

Die GAL steht für Akzeptanz und Toleranz und wird alle Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Wir fordern:

• einen Lübecker Aktionsplan gegen Homophobie!
• Einen Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen!
• den Beitritt der Hansestadt Lübeck in das landesweite „Bündnis gegen Homophobie“!
• keine Vergabe städtischer Räumlichkeiten an homosexuellfeindliche Parteien und Organisationen!
• den Schutz von homo- und transsexuellen Flüchtlingen bei Unterbringung und Integration!

Aus der Studie der Uni Leipzig „Die enthemmte Mitte“

Die Radikalisierung der deutschen Bevölkerung zeigt sich auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Die Ablehnung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Homosexuellen hat noch einmal deutlich zugenommen. 49,6 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt

werden. 2014 waren 47,1 Prozent dieser Meinung. 40,1 Prozent erklärten, es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssten (2011: 25,3 Prozent). Und 50 Prozent gaben an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 waren dies noch 43 Prozent.

Für die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland. Siehe auch: https://www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf