GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!
Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. Im Bauausschuss wies die Mehrheit diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es sich teilweise um Reihenhausbebauung handele und eine Umlage auf den dort ebenfalls geplanten Geschosswohnungsbau dem Investor nicht zuzumuten sei. „Der Beschluss aus Januar 2016 ist unserer Meinung nach bindend und kann nicht nach Belieben mit Rücksicht auf Investoren ausgelegt werden. Uns fehlen in Lübeck vor allem auch bezahlbare Wohnungen, was erneut durch aktuelle Studien belegt wurde. Skandalös ist, dass in fast allen Neubaugebieten, die derzeit in Lübeck geplant und umgesetzt werden, überwiegend Eigentum geschaffen wird. So erreichen wir nie das Ziel, die bestehende Wohnungsnot zu beseitigen. Wir halten unsere Forderung vehement aufrecht und werden vor Verkauf des Grundstücks erneut den Finger in die Wunde legen.“, so Carl Howe.
Auch wurde der GAL Antrag abgelehnt, dort ein autoarmes Quartier zu entwickeln. „Alle Welt beschäftigt sich mit dem Klimawandel und der Reduzierung von CO² Ausstoß. Nur Lübeck verpennt das Thema. Das Gelände der ehemaligen Kepler-Schule eignet sich hervorragend für die Umsetzung der Idee, da die Infrastruktur für Fahrräder, ÖPNV und Car-Sharing in diesem Stadtteil bereits vorhanden ist. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses erneut gegenüber klimaschützenden Maßnahmen verschließen.“, so die GAL. (mehr …)
Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen. Die Begründung des Kämmerers erscheint auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2 Millionen noch gar nicht ausgegeben. Der Bereich Finanzen mahnt, nicht immer neue Maßnahmen zu beantragen ehe die alten nicht abgearbeitet seien. Für Außenstehende und Betroffene ist dies schwer nachzuvollziehen. Da heißt es immer, die Stadt habe kein Geld. Das Beispiel zeigt jedoch, dass es an personellen Kapazitäten mangelt, bewilligte Maßnahmen umzusetzen. Auch bewilligte Mittel für Radwege wurden nicht ausgegeben, weil in der Bauverwaltung Personal fehlt. „Deshalb setzen wir uns parallel dafür ein, mehr Personal einzustellen.“ 