Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten

(C) K. Mentz/GAL

Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, dass alle illegal errichteten Bauteile sofort vom Investor entfernt werden. Desweiteren muss das Gründach schnellstens hergestellt werden. „Das stille Umgehen von Auflagen und Genehmigungen ist eine Frechheit des Investors und sollte über den Rückbau und Einhaltung der Auflagen hinaus  Konsequenzen haben!“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Vielleicht erklärt die nicht genehmigte zusätzliche Parkfläche, warum es im Sommer keine offizielle Eröffnungsfeier des Parkhauses gab, wo bereits hätte auffallen können, dass das Gründach fehlt.

„Dem Gestaltungsbeirat wurde vergangene Woche ein Entwurf der künftigen Bebauung des Travemünder Fischereihafens vorgelegt, der auf ersten Blick den Würfelbauten in der Lübecker Falkenstraße gleicht. Dass verschiedene Fugenfarben den gestalterischen Unterschied der Häuser ausmachen sollen, hört sich zunächst nach  einem Witz an.“, so Carl Howe. „Wie das Mitglied des Gestaltungsbeirats  Per Pedersen fragen auch wir uns, was das Travemündetypische an den Häusern wäre?“, legt Carl Howe nach. „Diese Bauweise findet sich heutzutage überall. Monoton und langweilig. Der Bezug zur Travemünder Altstadt sowie der nördlichen Baggersandbebauung fehlt. Das hat Travemünde nicht verdient. Das einzig Maritime sind die hölzernen Fischkisten vorn im Entwurfsbild, die wohl einen Hauch von Nostalgie in das Bild zaubern sollen. Dabei benutzen die Fischer heute Kisten aus Kunststoff.“, so Carl Howe trocken.

„Travemünde erfährt eine Entwicklung, die ähnlich wie auf dem Priwall das stadtplanerische Gespür für Travemünde und seine alteingesessenen Bewohner*innen vermissen lässt.“ (mehr …)

Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!

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GAL: Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) empfiehlt für die Stichwahl zwischen Kathrin Weiher und Jan Lindenau am 19.11.2017, nicht Kathrin Weiher zur neuen Bürgermeisterin zu wählen. Als Repräsentantin des konservativ-bürgerlichen und rückwärtsgewandten Fraktionsblocks von CDU, Grünen, BfL, FDP und Linken in der Lübecker Bürgerschaft ist Kathrin Weiher für die GAL unwählbar.

Die GAL hat sich bereits vor der Bürgermeister*innenwahl am 05.11.2017 deutlich gegen die Wahl von Kathrin Weiher ausgesprochen. Diese Position bleibt auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag gültig.

Am 19.11.2017 werden die Lübeckerinnen und Lübecker in einer Stichwahl darüber entscheiden, wer ab dem Mai nächsten Jahres Bernd Saxe auf dem Stuhl des Bürgermeisters der Hansestadt nachfolgen wird. Das Ausscheiden der drei abgeschlagenen Kandidaten im ersten Wahlgang am 05.11.2017 war zu erwarten. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung nun auf eine Entscheidung zwischen zwei Lagern der Lübecker Kommunalpolitik zu.

Kathrin Weiher, bisher Lübecks Senatorin für Kultur und Bildung, kandidiert als parteilose Bewerberin. Allerdings ist ihr Auftreten mit einer daraus abgeleiteten Überparteilichkeit der Versuch einer politischen Sinnestäuschung. Denn Frau Weiher ist ausgewiesen die Kandidatin des bürgerlichen Blocks der Fraktionen rechts von der SPD.

Überall da, wo ihr überparteiliches Wahlprogramm ausnahmsweise konkret und fasslich wird, trägt es die Züge der politischen Vorstellungen und Forderungen ihrer wichtigsten Bündnisparteien CDU, BfL, Grüne, FDP, denen die Linke mehr trostlos als überzeugend noch eine rote Laterne hinterherträgt.

• Das gilt so für den Plan, die Stelle einer Finanzsenator*in einfach durch Neuzuschnitt der Senatsressorts zu zaubern.
• Das gilt, wo Frau Weiher sich an den höchst zweifelhaften Bürgerkoffer klammert, um eine Wiederöffnung der Stadtteilbüros zu verhindern. Bezeichnend ist die von der Senatorin veranlasste Verlagerung der Adoptionsabteilung ihres Fachbereichs nach Kücknitz, die damit die Räume des ehemaligen Stadtteilbüros blockiert.
• Das gilt, wo die Senatorin die Schließungszeiten der Kindertagesstätten unverändert bei 30 Tagen im Jahr belassen will und nur zu einer halbgaren Lösung des Problems beitragen will. Dazu kommt, dass Frau Weiher den Kostenausgleich für die Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern ablehnte.
• Gegen Kathrin Weiher sprechen in den Augen der GAL Naturschutz missachtende Ideen wie die Schaffung eines Kreuzfahrtterminals vor dem Brodtener Ufer, oder ihr lässiger Umgang mit dem Bestand von 70 Bäumen am Sportgelände Falkenwiese. Auch ihre persönlich verletzenden und grenzüberschreitenden Äußerungen in einem Interview zur Vereinbarkeit von Familie und Bürgermeisteramt lassen tief blicken, wie es um ihre angebliche Unterstützung Alleinerziehender bestellt ist.Die Direktwahl einer Bürgermeister*in ist die Wahl einer Verwaltungsspitze. Politisch bedeutsam wird sie erst im Hinblick auf die Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft. Das gilt insbesondere, wo den Kandidat*innen eine überzeugende Vision von der Zukunft Lübecks fehlt – mal unterstellt, die Verwaltung von Zukunft ist für sich genommen keine Vision.Aber es macht Frau Weiher für die GAL definitiv unwählbar.
• Wir rufen alle Lübecker*innen dazu auf, am 19.11.2017 zur Stichwahl für die Bürgermeister*innenwahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir finden es im Hinblick auf die kommunalpolitische Konstellation in der Bürgerschaft unverantwortlich, sich zu enthalten oder ungültig zu wählen. Und wir finden es falsch, Kathrin Weiher zu wählen. Denn Lübeck hat eine soziale und bürger*innennahe Zukunft verdient.
• Die GAL tritt für eine weltoffene Kommune ein, die ihre Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge in enger Verzahnung mit sozialer und kultureller Teilhabe für alle Bürger*innen erfüllt. Von dieser Idee finden wir in der Kandidatur von Kathrin Weiher außer ein paar Schlagworten nichts wieder. Mit Blick auf das Parteienbündnis hinter ihr überrascht das nicht wirklich.
• In der unverdächtigen Rolle der »freundlichen Unterstützer« wollen die bürgerlichen Parteien mit Kathrin Weiher ihre Figur an die Spitze der Lübecker Verwaltung hieven, um so ihre konservativen und teilweise altväterlich neoliberalen Ideen reibungsloser umsetzen zu können. Und für den billigen Triumph, der SPD eine Schlappe beizubringen.
  

Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

S.v.Gehren / pixelio.de

GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird.

Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote einzelner Bundesländer nehmen die nördlichen Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein mit Kiel und Lübeck hintere Plätze ein.

Was wir brauchen, sind Betreuungsangebote, die sich am Bedarf orientieren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, die sowohl das Wohl der Kinder im Blick hat wie auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung der erzieherischen Berufe.

30 Schließtage
Wer ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, muss bei einer Fünftagewoche dreißig Schließtage auffangen; bei zwei Kindern in unterschiedlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Ferienzeiten können es sogar sechzig Tage sein. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jedoch nur zwanzig Tage. Das Betreuungsangebot stellt viele Berufstätige und Arbeitsuchende vor große Probleme, was durch eine repräsentative Elternbefragung bestätigt wurde. 26 Prozent sind mit den jährlichen Schließzeiten unzufrieden. Viele berufstätige Eltern nehmen getrennt voneinander Urlaub, um Kinderferienzeiten abzudecken. Besonders hart sind Alleinerziehende getroffen. Wer keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen kann, kann keiner geregelten Arbeit nachgehen. Insbesondere für Frauen bedeutet dies, häufig lediglich Teilzeit- und Aushilfstätigkeiten wahrnehmen zu können. Unfreiwillig folgt Altersarmut. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reduzierung der jährlichen Schließtage von 30 auf maximal 20.

Betreuungszeiten
Die Betreuungszeiten in den Lübecker Kindertagesstätten variieren. Auffallend ist, dass es wenige Einrichtungen gibt, die über eine Kernzeit von 8,5 – 9 Stunden Betreuung anbieten. Wenn Eltern jedoch in Vollzeit arbeiten und dafür auch noch Wege zurücklegen müssen, ist dies innerhalb der Kita-Öffnungszeiten nicht möglich. In Städten wie Kiel können Früh- und Spätbetreuung in der Kita individuell gebucht werden – für berufstätige Eltern eine Grundvoraussetzung, denn persönliche Lebenssituationen können sich im Laufe eines Jahres ändern und andere Betreuungszeiten der Kinder erforderlich machen. In der Elternbefragung gaben 21 Prozent der Eltern an, mit den Betreuungszeiten unzufrieden zu sein. Hier müssen die Bedarfe erfasst und das Angebot angepasst werden. Wir fordern bedarfsorientierte Betreuungszeiten.

Qualität der Betreuungsangebote
Die städtische Befragung von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten (Krippe oder Elementar) betreuen lassen, ergab, dass 75 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der pädagogischen Qualität der Betreuung sind. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe und im Kindergarten von 1 zu 7,5 wird in Schleswig-Holstein und so auch in Lübeck jedoch nicht erfüllt. Die Ausweitung der Angebote darf dauerhaft nicht zu Lasten der Qualität erfolgen.

Schulkindbetreuung
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen. Die rasante Ausweitung der Angebote erfolgte in den vergangenen Jahren jedoch unter haushalterisch schwierigen Bedingungen, Konsolidierungsdruck und räumlicher Begrenztheit in alten Schulgebäuden bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Der quantitative Ausbau darf nicht länger zu Lasten der Qualitätsansprüche erfolgen. Dies ist jedoch der Fall.

Seit Monaten macht die Initiative HortretterInnen auf dieses Problem aufmerksam und fordert, die bislang noch bestehenden Hortplätze zu erhalten. Horte erfüllen mit pädagogischem Fachpersonal die Qualitätsmerkmale von Kitas und bieten dazu erweiterte Betreuungszeiten an, was, wie bereits angemerkt, eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der HortretterInnen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, eine Qualitätsoffensive an betreuten Grundschulen einzuleiten. Es wird aufgrund des Fachkräftemangels noch Jahre dauern bis die Qualität der Hortbetreuung auch in Schulen erreicht ist, dennoch gibt es bereits heute qualitative Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Das derzeit Machbare muss sich an den guten Beispielen orientieren. Das Ziel verbesserter einheitlicher Qualitätsstandards, wie es ursprünglich beim Ausbau von Ganztag an Schule geplant war, muss weiter verfolgt werden, anstatt mögliche Standards weiter nach unten zu schrauben. Wie für die Kita gilt auch in der Schulkindbetreuung, dass sich die Betreuungszeiten am Bedarf berufstätiger oder arbeitsuchender Mütter und Väter ausrichten sollte.

Kindertagespflege
Kindertagespflegepersonen leisten einen wesentlichen Beitrag für Mütter und Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie sind es, die Randzeiten früh am Morgen oder bis in den späten Abend flexibel abdecken, teilweise Wochenendbetreuung anbieten oder Kinder außerhalb von Stichtagen in die Betreuung aufnehmen, wenn beispielsweise Elternzeit endet und Betreuungsbedarf entsteht.

Bei der Diskussion über Kinderbetreuung in Lübeck wird die Kindertagespflege jedoch häufig vergessen. Auch in der Kindertagespflege sind uns Qualitätsstandards wichtig. Die Arbeit als Tagespflegeperson darf nicht dazu führen, dauerhaft unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten und so selbst in die Armutsfalle zu geraten, während Eltern Vollzeittätigkeit ermöglicht wird. Zur Zusammenarbeit einzelner Betreuungsangebote auf Augenhöhe gehört der gemeinsame Austausch. Deshalb regen wir als GAL an, eine Vertretung der Tagespflegepersonen als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.

„Bei den Initiativen und Elternvertretungen bedanken wir uns sehr für ihr ehrenamtliches Engagement, das der politischen Diskussion den notwendigen Rückenwind verleiht. Es ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer bedarfsorientierten und qualitativ guten Kinderbetreuung dazu führt, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Zahlreiche, zum Teil sehr gut ausgebildete Elternteile können entweder gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten. Gute Kinderbetreuung ist nicht allein aus pädagogischer Sicht wichtig. Auch aus wirtschaftlicher Betrachtung ist die Orientierung am Betreuungsbedarf ein wichtiger Standortfaktor. Gehen mehr Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach, sinken die städtischen Sozialausgaben bei steigenden Einnahmen. Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag von SPD und GAL auf Reduzierung der jährlichen Schließtage zu unterstützen. Wir sehen dies als ersten Schritt weiterer notwendiger Verbesserungsmaßnahmen an.“, so Katja Mentz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Hier geht’s zum Antrag: (mehr …)