Bauschutt mit Nebenwirkungen

Hans-Jürgen Schubert (GAL)

Die Genehmigung der Bauschutt-Aufbereitungsanlage (MAZ) an ihrem jetzigen Standort an der Travemünder Landstraße durch Landesbehörden unter Mitwirkung der Stadt Lübeck ist eine Fehlentscheidung: diese Überzeugung hat sich in einem zweistündigen Meinungsaustausch gefestigt, den unsere GAL-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern am 10. Juli in Kücknitz hatte.

Die in sorgfältiger Detailarbeit mit gutachterlicher Unterstützung zu Tage geförderten Ungereimtheiten in Theorie und Praxis dieser Bauschuttbearbeitung häufen sich: das betrifft vor allem gesundheitliche Vorsorge bei Staub und Lärm, Schutz des Grundwassers, Berücksichtigung der Flächennutzungsplanung und Effektivität behördlicher Kontrollen.

Bürgerschaft und Ausschüsse befassen sich nun mit umfangreichen Anfragen und Anträgen. Unsere Fraktion hat rund zwei Dutzend Probleme auf die Tagesordnungen der Gremien gebracht. Anwohner*innen in Pöppendorf, Ivendorf und Kücknitz setzen ihre ‚außerparlamentarischen‘ Aktivitäten unvermindert fort und dokumentieren Betriebsabläufe, die sich auf die Nachbarschaft auswirken. Unsere Fraktion wird hartnäckig an dem Thema dran bleiben. Es wird sich also etwas bewegen müssen

GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen.

Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen der Initiative Erbpacht werden ebenfalls anwesend sein.

Endlich Ehe für alle

Rolf Klinkel

Am Freitag, 30. Juni hat der Bundestag entschieden: Schwule und lesbische Paare können nun heiraten und auch Kinder adoptieren. Die Lübecker GAL begrüßt die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft und schwulenpolitischer Sprecher der GAL: „Ich freue mich darüber, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht nun endlich beendet ist und beim Heiraten die sexuelle Identität der Paare keine Rolle mehr spielt. Wir mussten lange dafür kämpfen. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt!

Im Namen meiner Bürgerschaftsfraktion und der GAL bedanke mich bei allen Lübecker Mitkämpfer*innen, insbesondere bei den Mitgliedern des CSD-Vereins und dessen Vorsitzenden Christian Till.

Zwar sind über dreiviertel der Menschen in unserem Land für die sogenannte „Homoehe“, aber immer noch 40 Prozent der Befragten finden es „ekelhaft“, wenn sich Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit küssen.

Unser Kampf für die gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen ist nach wie vor nicht zu Ende. Hier haben wir noch viel zu tun!“