GAL startet mit offenem Team beim Stadtradeln

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) beteiligt sich an der Aktion Stadtradeln, die am Samstag, 24.6. startet. „Wer Lust hat mitzumachen jedoch kein Team hat, ist herzlich eingeladen, sich unserem Team GAL anzuschließen“, wirbt  Rolf Klinkel, zweiter stellvertretender Stadtpräsident, der mit seinen 72 Jahren immer noch leidenschaftlich gern Rad fährt. „Bei uns steigt allerdings niemand um, denn wir fahren auch an allen anderen Tagen des Jahres möglichst mit dem Fahrrad.“ Zur Registierung geht’s hier: www.stadtradeln.de/luebeck

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Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Hans-Jürgen Schubert (GAL)

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße:

„Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“

 Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in Ausschüssen und in der Bürgerschaft um Informationen für die Öffentlichkeit. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden daraufhin nun städtische Stellungnahmen erhalten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahren abgegeben wurden.

Die Ausschussvertreter der GAL, Carl Howe (Bau) und Hans-Jürgen Schubert (Umwelt), haben sich am Mittwoch dieser Woche (21. Juni 2017) mit Herrn Adomeit von den Bürgerinitiativen aus Kücknitz und Pöppendorf zu einem Rundgang um die Betriebsgelände an der Travemünder Landstraße getroffen, um die Kenntnis der Akten durch Augenschein zu ergänzen. Ein anschließender Besuch bei Anwohnerinnen in nächster Nachbarschaft der Bauschuttanlage ergab wichtige Informationen über die Erfahrungen der Bürgerinnen mit den Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.

Auf Anhieb wahrnehmbar war die Staubentwicklung auf dem Gelände und die Höhe der Halden, die zu überprüfen sein wird. Anwohnerinnen berichteten, dass sie vor einigen Wochen das Gesundheitsamt benachrichtigt haben und zur Zeit – bei abnehmender Geduld – noch auf Antwort warten. Eine umweltmedizinische Dokumentation ist der GAL wichtig, da durch das Einatmen des Staubes gesundheitliche Spätschäden auftreten können, für die die Verantwortlichen für Genehmigung und Betrieb künftig haftbar bleiben müssen.

Die Probleme mit der Ablagerung von Material, aus dem Schadstoffe ausgewaschen und versickern können, liegen naturgemäß nicht offen zu Tage, sondern sind von den Bodenverhältnissen abhängig. Es geht dabei vor allem um Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte. Dass der Bauschutt in einer alten Kiesgrube bearbeitet und gelagert wird, ist ein wichtiger Risikopunkt beim Schutz des Grundwassers: Bodenschichten, die eine Filterwirkung bei der Versickerung haben könnten, sind bereits abgetragen. Wir verlangen von den Genehmigungsbehörden genaue Angaben über die natürliche Dichte, Sickergeschwindigkeit und geologische Art des Untergrundes des Lagerplatzes. In welchem Raster haben die Bodenuntersuchungen vor der Betriebsgenehmigung stattgefunden? Wie wurde der Platz vor Inbetriebnahme abgedichtet? Wie wird Niederschlagswasser aufgefangen, gereinigt und abgeleitet? Welches Wasserkonzept zur Ver- und Entsorgung wurde den Behörden seitens der Firma vorgelegt?

Welches Sicherheitskonzept für brennbare belastete Althölzer wurde bei den Genehmigungsbehörden eingereicht?

Es muss öffentlich dargestellt werden, wie viele Sieb-, Brecher- und Klassieranlagen welchen Typs für die Genehmigung zugrunde gelegt und welcher Schallpegel dabei erwartet wurde. Wurden alle Lärmquellen berücksichtigt, die jetzt tatsächlich zum Einsatz kommen, und welche turnusmäßigen und welche anlassbezogenen Kontrollen fanden seit Betriebsbeginn statt?

Die Genehmigung für die Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße bis 2026 könnte sich in allen Einzelheiten als gigantische Fehlentscheidung erweisen. Wir werden nach unseren Möglichkeiten zur Aufklärung beitragen und die Bürgerinnen in der Region Kücknitz-Pöppendorf-Ivendorf unterstützen. (mehr …)

Öffentliche Toilette am Markt kommt

Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine öffentliche Toilettenanlage weg. Der Bauausschuss beauftragte damals Senator Boden, mit dem Betreiber über die Vorhaltung öffentlicher Toilette zu verhandeln. Das Zugeständnis des Hotelbetreibers war damals mit Grundlage für die Vergabe des Grundstücks.

Umso verwunderlicher, dass vor kurzer Zeit die Diskussion durch Senator Hinsen entfacht wurde, die alten Toiletten unterhalb des Marktplatzes für viel Geld wieder öffnen und modernisieren zu wollen.  GAL Fraktionsmitglied Carl Howe fragte aus diesem Grund im Bauausschuss nach, ob die Vereinbarung mit dem Hotelbetreiber von damals nicht mehr gültig sei. Ihm wurde am 19. Juni 2017 von der Verwaltung bestätigt, was im Vertrag mit dem Hotelbetreiber festgelegt wurde: Es wird im Hotel für die Öffentlichkeit zugängliche Toiletten geben. Insofern kann es nur noch wenige Monate dauern, bis Lübeck ein Problem weniger hat. Was offenbar bleibt, ist die mangelnde Kommunikation zwischen den Verwaltungsspitzen. (mehr …)