Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

(C) Bundesdruckerei

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile sehr spezialisiert.

„Dass es Monate dauern würde, bis neue Mitarbeiter*innen eingestellt und eingearbeitet sind, damit musste gerechnet werden. Allzu lange wurde das Problem verschleppt“, so Rolf Klinkel, Zuständiger der GAL für die Themen Soziales, Sicherheit und Ordnung. „Die Schließung der Stadtteilbüros war aus Sicht der GAL keine Lösung, es hätte stattdessen schon damals mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden müssen. Wir begrüßen, dass es zukünftig mehr Online-Dienste geben wird. Doch sehen wir diese nur als zusätzliches Angebot. Es gibt viele Menschen, die keinen Internetanschluss haben. Das darf bei der Debatte nicht vergessen werden.“
Zur Ernüchterung aller Ausschussmitglieder berichtete die Abteilungsleiterin des Meldewesens dann, dass fünf Personalstellen aufgrund von Kündigungen und Krankheit ausfallen. Ein Mitarbeiter müsse bei den anstehenden Wahlen helfen. Das sei so vereinbart und auch im Bereich Wahlen sei ansonsten Personalnot. „Somit wird es für den Einsatz von Bürgerkoffern in den Stadtteilen noch eine ganze Weile kein einsetzbares Personal geben – sofern der Koffer überhaupt funktioniert“, bleibt die GAL skeptisch. Der Koffer funktioniert nur, wenn die Internetverbindung stabil ist. Dies hatte der frühere Senator Möller für einzelne Stadtteile als Problem dargestellt.

Die Wartezeit bis zum Termin wird sich beim Meldewesen also weiter erhöhen. Um telefonisch einen Termin zu erhalten, warten Anrufer bis zu einer ganzen Stunde. Angedachte Lösungen dafür werden vom Senator erst Ende September verraten.

„Die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Mitarbeiter*innen sind nicht hinnehmbar und führen zu starken gesundheitlichen Belastungen“, so der sozial- und ordnungspolitische Sprecher der GAL, Rolf Klinkel. „Bürgermeister und Senator müssen alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen und den Bürgerservice attraktiv zu gestalten. Moderne Stadtteilbüros gehören für unsere Fraktion weiterhin dazu.“ (mehr …)

Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Katja Mentz

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL):

Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden.

Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verweilten, bevor sie eigenen Wohnraum beziehen konnten.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt jedoch seit längerem dazu, dass Menschen nicht selten drei Jahre mit mehreren Personen beengt zusammen in Containern oder Zimmern der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssen.

Grundsätzlich müssen wir natürlich den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zügig weiter voran bringen. Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen zeitnah eine Perspektive erhalten.

Solange wir das nicht gewährleisten können, müssen wir die Standardausstattung in Gemeinschaftsunterkünften dringend dahingehend verbessern, dass nicht nur Schlafen und Sitzen, sondern auch tatsächlich Wohnen darin ermöglicht wird. Das bedeutet auch, dass die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Person unbedingt steigen muss und die Menschen weniger beengt zusammenleben müssen. Unter bestimmten Sicherheitskriterien muss es den Bewohner*innen möglich sein, ihren Wohnraum individuell zu gestalten.

Auch müssen wir so schnell wie möglich wieder zu dem alten „Lübecker Modell“ zurückkehren und möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Statt Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen sollten wir den Bewohner*innen mehr Raum geben, damit die lange Wohndauer erträglicher wird.

Natürlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an erster Stelle. Dazu gehört aber auch die psychische Gesundheit.

Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen. (mehr …)

Aktionsplan Bienenschutz kommt

(C) Katja Mentz

Der Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck kommt.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion GAL, der viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig beschlossen. Es geht darum, mehr Flächen der Stadt Lübeck so zu gestalten, dass bestäubende Insekten entsprechend ihrer Lebensbedingungen ein vielfältiges Nahrungsangebot und Brutplätze finden. Als Maßnahmen enthält der Antrag beispielsweise, für Blühflächen ausschließlich heimisches Saatgut zu verwenden und darüber aufzuklären, wie wichtig sandige Böden und Totholz als Nistplatz für Wildbienenarten sind. Die Lübecker Bevölkerung soll mehr Möglichkeiten erhalten, sich aktiv für Artenvielfalt einzusetzen und darin unterstützt werden. Stelltafeln, die städtische Internetseite und Veranstaltungen sollen über Aktivitäten informieren. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Museum für Natur und Umwelt, das zu einem Umweltbildungszentrum ausgebaut werden soll, ist explizit erwünscht. Ebenso die Kooperation mit bestehenden Projekten, wie Essbare Stadt, Wildblumen in der Stadt oder Hanseobst. „Es geht um eine transparente Bündelung und eine planvolle Ausweitung bestehender Aktivitäten und Flächengestaltung zum Schutz der Artenvielfalt“, so Katja Mentz (GAL), die den Antrag ursprünglich in die Bürgerschaft eingebracht hatte. „Positiven Zuspruch erhielten wir vom Bereich Umwelt- und Naturschutz und dem zuständigen Senator“, freut sich auch GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert, Ausschussvorsitzender.

Auf Nachfrage der GAL hatten im Vorwege auch die KWL und die Entsorgungsbetriebe zugesagt, ihre Flächen, wo möglich, entsprechend den Bedürfnissen von Wildbienen und anderen Bestäuberinsekten zu gestalten. Dass dies mittelfristig auch Geld spart, machte Katja Mentz im Ausschuss deutlich. Naturbelassene Flächen und Blühstreifen benötigen weniger Pflege als dies derzeit bei vielen städtischen Grünflächen der Fall ist. Auch der gemeinnützige Kreisverband Lübeck der Gartenfreunde e.V. sagte Kooperationen im Rahmen eines Aktionsplans gern zu.

Allein die Personalknappheit, wie von Senator Hinsen eingeräumt wurde, lässt eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine kontinuierliche Koordinierungs- und Informationsarbeit nur in kleinen Schritten zu. Damit Umwelt- und Naturschutz in Lübeck den benötigten Stellenwert erhalten, wird sich die GAL Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für ausreichend Personal einsetzen. Für das Museum für Natur und Umwelt hat die Fraktion bereits die Wiederbesetzung einer wissenschaftlichen Stelle beantragt, damit die Weiterentwicklung zu einem Umweltbildungszentrum voran schreiten kann.

Lübeck Pestizidfrei
Dass auf Lübecker Grünflächen seit Jahren keine Pestizide eingesetzt werden, berichtete die Bereichsleiterin für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Birgit Hartmann. Sowohl der Stadtwald, die städtische Grünflächenpflege, Friedhofspflege, die KWL und die Stadtgüter verzichten auf den Einsatz von Pestiziden. Auch in den Kleingartenvereinen sind die Mitglieder lt. Satzung dazu angehalten, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Allein die Lübeck Port Authority würde ein spezielles Mittel gegen den Riesen-Bärenklau einsetzen.
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