Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? Veranstaltung am 13.9.2017

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das?

am Mittwoch, 13.09.2017, um 18:30 Uhr

im Saal Bürgerschaftssaal im Rathaus, Lübeck

Wir freuen uns auf die Diskussion mit

• Joanna Glogau, Senatorin für Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck
• Dr. Maik Krüger, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Bauen und Wohnen
• Sven Schindler, Senator für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck
• Stefan Probst, Vorstand Lübecker Bauverein eG
• Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH
• Thomas Klempau, DBM Mieterverein Lübeck e.V.
• Lars Hartwig, Wohnprojekt Freie Hütte – Mietshäuser Syndikat
• Moderation Carl Howe, GAL Bürgerschaftsfraktion

Lübecks Wohnungsnot wurde bereits vor zwei Jahren erkannt. Doch immer noch fehlen 4500 bezahlbare Wohnungen. Besonders betroffen sind Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen oder kinderreiche Familien. Doch auch Wohnungen für Einpersonenhaushalte gibt es in Lübeck viel zu wenig. Woran liegt es, dass der Sozialwohnungsbau nicht schneller voran kommt? Mit unseren Gästen werden wir über Prognosen, mögliche Instrumente und Strategien zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sprechen und freuen uns, wenn auch Sie dabei sind.   Der Eintritt ist frei.

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Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und schlaflosen Nächten. Es gibt in den Gemeinschaftsunterkünften keine adäquaten Rückzugsmöglichkeiten. Viele Kinder“, so kritisiert GAL Mitglied Katja Mentz bereits seit langem, „haben Probleme, den Schulanforderungen gerecht zu werden, wenn z.B. Recherchen im Internet aufgrund fehlenden WLANs und nicht vorhandener Computer erschwert werden.“

Der Antrag beinhaltet, die Quadratmeterzahl, die vom Land mit sechs Quadratmeter pro Person empfohlen wird, zu erhöhen – mindestens zu verdoppeln und die Standardausstattung an die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften anzupassen. „Auch beantragen wir – wie vom Vorstand der SonntagsDialoge e.V.vorgeschlagen wurde –  in den Unterkünften Lern- und Spielräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“ Damit die Kosten für diese Maßnahmen getragen werden, stellt die GAL den Antrag auch in der Bürgerschaft – dem beschlussfassenden Gremium über Haushaltsausgaben.

„Wir freuen uns sehr, dass im Rahmen einer Expert*innenrunde zum Thema ‚Unterbringung von Geflüchteten‘ andere Fraktionen wie CDU, FDP und Grüne ihre Zustimmung signalisierten und laden alle Fraktionen dazu ein, mit auf den Antrag zu gehen. Auch müssen wir perspektivisch so schnell wie möglich wieder zu dem alten Lübecker Modell zurückkehren und möglichst kleine dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 20. Juli 2017 https://gal-luebeck.de/gefluechteten-menschen-eine-wohnperspektive-geben/#more-1054)

Der Antrag im Wortlaut: (mehr …)

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)