Am 18. Dezember mit JA stimmen: Der Film, Teil 1 und 2

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Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)

Gosch nicht auf die Freifläche Travewiese

Carl Howe

„Das Pfund Travemündes, die Freiflächen am Wasser, müssen erhalten bleiben.“, fordert Carl Howe, Bauausschussmitglied der GAL.

„Hierbei handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, das nicht bebaut werden darf, da sonst bei zunehmend häufigeren und stärkeren Hochwasservorkommen der niedrigste Punkt Travemündes an der Priwallfähre überflutet wird und dann vermehrt die Geschäfte am Priwallvorplatz unter Wasser stehen.“, erläutert Howe.

„Auch ist die Vorhaltung von Parkplätzen ungeklärt. Es kann nicht sein, dass die Firma Gosch von der Stellplatzpflicht auf Kosten der Stadt befreit wird.

Die Aussage des Betreibers (Gosch) im Bauausschuss am 5.11.2016, dass keine permanente Anlieferung von Frischfisch erfolgt, sondern hauptsächlich Tiefkühlkost angeboten wird, bedeutet, dass es sich um einen teuren Imbiss handelt. Mit Fisch-Paul haben wir bereits einen Fischimbiss an der Travepromenade. Der Kurdirektor sollte diesem Travemünder Betreiber tatkräftig zur Seite stehen.“, so Carl Howe.