Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen 

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Erfolgreicher Marzipan-Fonds wird geschlossen

Marzipan-Fonds wird geschlossen – ein Update

„Die Hansestadt Lübeck hat heute öffentlich erklärt, dass sie ihr Versprechen doch einhalten wird, und alle Teilnehmenden für ihr eingereichtes Brückenmodell die Menge Marzipan erhalten werden, wie ihre Brücke trägt. Damit beenden wir unsere Spendensammelaktion und bedanken uns sehr herzlich bei allen, die mit ihrer Spende helfen wollten, das Versprechen gegenüber den Kindern und Jugendlichen einzuhalten“, so GAL-Vorstandsmitglied Ronald Thorn.

„Wir werden für das bisher eingegangene Geld inklusive unserer Spende Marzipan kaufen und es an alle Teilnehmenden des Wettbewerbs überreichen lassen. Wir freuen uns, dass die Hansestadt Lübeck am Ende doch noch eine Lösung gefunden hat, zu der die vielen Proteste und Hilfebekundungen sicherlich einen kleinen Beitrag geleistet haben.“

GAL gründet Marzipan-Fonds am 12. September 2024

„Als wir in der Zeitung lasen, dass die Hansestadt Lübeck die Bedingungen eines Kinder- und Jugendwettbewerbs beim Brückenbau aus Papier aufgrund der Haushaltssperre nicht einhalten könne, waren wir entsetzt“, so Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Wähler*innengemeinschaft. „Schnell hatten wir die Idee, einen „Marzipan-Fonds“ zu gründen, damit Kinder und Jugendliche den versprochenen Preis erhalten. Uns ist dabei klar, dass es existenziell wichtigere Aufgaben gibt, jedoch finden wir an dieser Stelle den Lerneffekt für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Stadt und Politik immens wichtig.“

Zum Hintergrund:
Die Hansestadt Lübeck hatte Kinder und Jugendliche zum Wettbewerb eingeladen, eine Brücke aus Papier zu bauen. Das Gewicht, das die Brücke trägt, sollten die Teilnehmenden als Marzipan erhalten. Aufgrund der Haushaltssperre und weil 61 Brückenkonstruktionen eingereicht wurden, hat die Hansestadt nun eine Absage erteilt, es würde zu teuer, so viel Marzipan einzukaufen, auch hygienische Gründe würden dagegen sprechen. Es werden alle Teilnehmenden etwas erhalten, hieß es in den Lokalnachrichten – jedoch nicht das versprochene Marzipan.

„Nun lässt sich sicherlich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Kindern und Jugendlichen kiloweise Marzipan, das zu einem erheblichen Anteil aus Zucker besteht, zu versprechen. Doch hätte dies vorher bedacht werden sollen. Hier gilt für uns, dass Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden müssen – im Großen wie im Kleinen. Kinder und Jugendliche sollten an diesem Beispiel nicht lernen, dass Erwachsene ihr Wort brechen, selbst, wenn anstelle des Marzipans wertvolle Gutscheine vergeben werden.

Marzipan-Fonds gegründet
Deshalb haben wir nun einen „Marzipan-Fonds“ gegründet und geben selbst fünf Euro Startkapital für jedes eingereichte Brückenmodell aus unseren Mitgliedsbeiträgen dazu“, so Ronald Thorn. „Wer sich finanziell daran beteiligen will, kann direkt über Paypal oder das Spendenportal Betterplace den gewünschten Betrag auf das eigens eingerichtete Konto überweisen.“

Hier geht es zum Spendenportal:

Spenden (paypal.com)

Marzipan-Fonds für Kinder | betterplace.me

Katja Mentz 12. September 2024

GAL: Flexible KiTa-Öffnungszeiten sollen Standard werden

GAL und Linke fordern mehr Unterstützung für Familien:
Flexible KiTa-Öffnungszeiten sollen Standard werden

Die Fraktion Linke & GAL in der Lübecker Bürgerschaft setzt sich weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, dass die Hansestadt Lübeck die Kosten für weniger als 20 Schließtage pro Jahr in Kindertagesstätten und Schulkinderbetreuungseinrichtungen übernimmt. Dies soll Familien entlasten, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen und im Ergebnis eine flexible, bedarfsgerechte Betreuung ermöglichen.

Hintergrund: Ein wegweisendes Urteil und die Reaktion der Stadt:

Im Mittelpunkt des Antrags steht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig. Die städtische Kindertageseinrichtung KIKS, die auf dem Klinikgelände angesiedelt ist, hat lediglich 10 Schließtage pro Jahr. Sowohl  das Kitagesetz als auch ein Lübecker Bürgerschaftsbeschluss von 2018 erlauben maximal 20 Schließtage – somit auch weniger wie bei der KiTa KIKS. Dies ist ein Segen für viele Eltern, insbesondere jene im medizinischen Schichtdienst, die auf eine flexible und verlässliche Betreuung angewiesen sind. Die Stadt Lübeck als Kostenträgerin lehnte jedoch die Finanzierung dieser reduzierten Schließtage ab, was zu einem Gerichtsverfahren führte. Das Gericht entschied zugunsten von KIKS und verpflichtete die Stadt zur Kostenübernahme.

Statt dieses Urteil zu akzeptieren und den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden, hat die Hansestadt Lübeck  Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Die GAL und Linke fordern nun, dass die Stadt Lübeck diese Berufung zurücknimmt und das Urteil akzeptiert.

Warum ist das wichtig?

Eins der zentralen Themen und Ziele der GAL ist die qualitativ hochwertige, inklusive Kinderbetreuung nach Bedarf

Juleka Schulte-Ostermann von der GAL betont: „Das Urteil ist ein starkes Signal für eine zeitgemäße Kinderbetreuung, die sich den Bedürfnissen von Familien anpasst. Eltern brauchen heute mehr denn je flexible Betreuungsangebote. Gerade in Berufen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten ist es entscheidend, dass die Betreuung ihrer Kinder verlässlich organisiert ist. Weniger Schließtage bedeuten weniger Stress für Familien, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und weniger Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen.“

Die Forderungen im Antrag der Fraktion Linke & GAL im Detail:

1. Kostenübernahme für weniger Schließtage: Die Hansestadt Lübeck soll die zusätzlich entstehenden Kosten für Einrichtungen übernehmen, wenn diese weniger als 20 Tage pro Jahr schließen. Dies ist eine familienfreundliche Maßnahme, die die Lebensrealität von Eltern berücksichtigt.

2. Rücknahme der Berufung: Die Stadt Lübeck soll das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig akzeptieren und die eingelegte Berufung zurücknehmen. Es ist Zeit, das Wohl der Familien in den Vordergrund zu stellen.

3. Klärung mit der Landesregierung: Der Bürgermeister soll mit dem Land Schleswig-Holstein eine verbindliche Regelung zur Kostenteilung erarbeiten. So sollen auch künftig Einrichtungen, die erweiterte Betreuungszeiten anbieten, finanziell unterstützt werden.

Warum jetzt?

„Dieser Antrag ist von besonderer Dringlichkeit, da er noch vor der anstehenden Haushaltssitzung für 2025 im Jugendhilfeausschuss am 5. September 2024 behandelt werden muss. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Stadt Lübeck handelt, um Familien zu unterstützen und wir die Weichen für eine zukunftsorientierte Kinderbetreuung stellen,“ so Juleka Schulte-Ostermann.

Mit dem Antrag zeigen GAL und Linke, dass sie sich konsequent für die Bedürfnisse von Familien einsetzen. Juleka Schulte-Ostermann abschließend: „Wir müssen sicherstellen, dass Lübecker KiTas und Schulkinderbetreuungseinrichtungen flexibel genug sind, um im Interesse der Kinder den Anforderungen eines modernem Familien- und Arbeitslebens gerecht zu werden.“

Der Antrag im Wortlaut:

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GAL begrüßt Engagement für reduzierte Kita-Schließtage

Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die Entscheidung der Kita KIKS, nur an 10 Tagen im Jahr zu schließen, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das der Kita gegen die Stadt Lübeck Recht gibt. Die Fraktion äußert Unverständnis darüber, dass die Stadt Lübeck weiterhin auf 20 Schließtage besteht und gegen das Urteil Berufung einlegt, wie die Lübecker Nachrichten am 02.08.2024 berichteten. Die reduzierten Schließzeiten der Kita KIKS berücksichtigen zeitgemäß die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, insbesondere im medizinischen Bereich und sind im besten Interesse der Kinder und ihrer Familien.

Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende von der GAL, erklärt:
„Die Stadt Lübeck sollte erkennen, dass ihre Position veraltet ist und moderne Kinderbetreuung sich den veränderten Lebensrealitäten anpassen muss. Mehr Öffnungstage reduzieren den Stress für berufstätige Eltern, somit der ganzen Familie und helfen, soziale Transferleistungen sowie Kinderarmut zu vermeiden. Kurzum: Weniger Schließzeiten verbessern grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stadt scheint primär finanzielle Gründe für ihre Position anzuführen, vernachlässigt dabei aber den gesellschaftlichen Nutzen erweiterter Betreuungszeiten. Wir unterstützen daher KIKS und fordern die Stadt auf, das Urteil zugunsten reduzierter Schließtage zu respektieren.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller von den Linken ergänzt:
„Die Entscheidung der Kita KIKS, nur zehn Schließtage zu haben, unterstützt Familien, die auf zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Gerade für Eltern im medizinischen Bereich mit Schichtdienst ist eine flexible und verlässliche Betreuung entscheidend. Als Einrichtung auf dem Klinikgelände ist das KIKS darum bemüht, den Bedürfnissen von schichtarbeitenden Eltern entgegenzukommen. Die Stadt berücksichtigt dies nicht ausreichend und ignoriert mit ihrer starren Forderung nach 20 Schließtagen pro Jahr die realen Bedürfnisse dieser Familien. Indem die Stadt den Rechtsstreit fortführt, behandelt sie zudem alle Kitas gleich, ohne auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Einrichtungen einzugehen.“

Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller führen weiter aus:
„Das Kitagesetz Schleswig-Holstein und der von Eltern in Lübeck 2018 erkämpfte Bürgerschaftsbeschluss erlauben maximal 20 Schließtage pro Jahr. Weder das Kitagesetz noch der Bürgerschaftsbeschluss verbieten es, weniger Schließtage festzulegen.“ Angesichts dieser Tatsache sowie vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig und der veränderten Anforderungen an die Kinderbetreuung ist es für Linke & GAL unverständlich, warum die Stadt weiterhin auf 20 Schließtagen im KIKS besteht und Berufung eingelegt hat. Dass die Stadt sogar Vergleichsvorschläge des KIKS im Rechtsstreit ablehnt, zeigt nach Auffassung von GAL und Linke eine nicht zeitgemäße, starre Haltung sowie mangelnde Kompromissfähigkeit der Verwaltung.

„Der von der Stadt Lübeck aufrechterhaltene Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern. Das ist nicht im Sinne der Lübecker Eltern, die verlässliche Betreuungszeiten benötigen. Wir stehen hinter der Kita KIKS und appellieren an die Stadt Lübeck, die Bedürfnisse der Familien ernst zu nehmen, sich den veränderten Lebensrealitäten zu stellen und in der Folge auf die Berufung gegen das Urteil zu verzichten.“

Die Fraktion LINKE & GAL wird weiterhin die Interessen der Lübecker Familien stark machen und sich für eine zeitgemäße Kinderbetreuung engagieren. „Jede Kita in Lübeck sollte die Möglichkeit haben, entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und deren Eltern sowie im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten auch weniger als 20 Tage pro Jahr zu schließen“, so Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller abschließend.

Katja Mentz 13. August 2024

Fraktion LINKE & GAL begrüßen Debatte der Lübecker Jusos zur Erinnerungskultur

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Katja Mentz 21. Mai 2024

9 km Umleitung sind zu viel

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