GAL: Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream,

erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist eine sehr erfreuliche Prognose, in Anbetracht der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden.

Wir haben also eine gute Ausgangslage für 2024.

Die instabile globale Lage zeigt jedoch, dass wir als Gesellschaft zukünftig mehr als zuvor unsere Demokratie verteidigen und mit Leben füllen müssen und uns weiterhin solidarisch mit den Menschen zeigen, die es schwerer haben, die ihr Herkunftsland aufgrund von Klimawandel, Naturkatastrophen, Verfolgung oder Krieg verlassen müssen. Und wir müssen uns solidarisch zeigen mit all den Menschen in Lübeck, die aufgrund der Inflation noch weniger Geld zum Leben haben, so dass Armut weiter zunimmt, jedes 4. Kind in Lübeck seit Jahren in Armut lebt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft.

Mit dem Haushaltsbegleitantrag meiner Fraktion LINKE & GAL wollen wir Korrekturen des vorgelegten Haushaltsplans vornehmen und zu einem sozialen sowie klimaschützenden Ausgleich beitragen. Uns ist wichtig, insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien zu stärken. Deshalb beantragen wir, dass Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums innerhalb Lübecks kostenfrei Bus fahren können, freien Eintritt in Lübecker Museen haben und in den Sommerferien freien Zugang in die Schwimm- und Freibäder erhalten.

Mit Freude haben wir gesehen, dass die SPD und Freie Wähler ebenfalls ein Null-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche, Azubis sowie Bundesfreiwilligendienst leistende und auch Studierende beantragt haben. Das freut mich sehr, greifen SPD und Freie Wähler doch damit unsere Forderung aus unserem Wahlkampfprogramm 2023 auf, bei der wir schon damals – im Gegensatz zur SPD die Studierenden inbegriffen hatten. Dank an dieser Stelle also dafür, dass SPD und Freie Wähler unsere Forderung als richtig, wichtig einstufen und nun mit ihrem Antrag unterstützen.

CDU, Grüne und FDP können sich leider nur zu einem Prüfauftrag durchringen. Das ist bedauerlich, aber immerhin besser als nichts. Auch bezüglich des Sozialtickets für Menschen im sozialen Transferleistungsbezug beantragen CDU, Grüne und FDP zunächst nur eine Konzepterstellung, während meine Fraktion LINKE & GAL eine konkrete finanzielle Bezuschussung beantragt, damit auch Menschen in sozialen Transferleistungen sich das 49€ -Ticket leisten können.

Wir sehen unseren Antrag für den kostenfreien ÖPNV als Beitrag zu sozialer und kultureller Teilhabe für junge Menschen und gleichzeitig als Baustein der Mobilitätswende. Wenn für Kinder kein Ticket mehr gekauft werden muss, wird es für Familien wesentlich attraktiver mit dem Bus anstelle des Autos zu fahren.

Neben den Kindern liegt meiner Fraktion das Thema Klimaschutz am Herzen. Darum wollen wir, dass der Masterplan Klimaschutz kein leeres, viele Seiten umfassendes Lippenbekenntnis bleibt, sondern zeitnah umgesetzt und weiterentwickelt wird. Deshalb beantragen wir weitere Personalstellen als der Haushaltsplan 2024 es für die Klimaschutzmaßnahmen bisher vorsieht. Denn wir können die vielen notwendigen klimaschützenden Maßnahmen für die Sanierung von Brücken, Rad- und Gehwegen, Schulen und energetische Maßnahmen nur umsetzen, wenn die Verwaltung das dafür notwendige Personal einstellen darf.

Damit endlich auch eine echte Verbesserung der Radwege im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar wird, damit energetische Sanierungen städtischer Gebäude erfolgen und Photovoltaikanlagen auf Dächern errichtet, innovative Konzepte erarbeitet, Lübecks Stadtbäume besser geschützt, neue Bäume gepflanzt werden können und die Biodiversität gefördert wird, braucht es neben dem fachbereichsübergreifenden Masterplan Klimaschutz und finanziellen Mitteln vor allem auch mehr Personal. Dies hat die Klimaleitstelle immer wieder deutlich gemacht. Das nehmen wir das ernst. Denn das Erreichen des Klimaziels und der Schutz der Biodiversität bleiben die wichtigsten und dringendsten Aufgabe unserer Gesellschaft! Deshalb beantragen wir insgesamt 30,25 zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz. Wenn wir es schaffen wollen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 – im Vergleich zu 2019 – um 50 % zu senken und nur wenige Jahre später auf null zu bringen, müssen wir mehr als bisher unternehmen.

Ohne ausreichendes Personal wird der Masterplan Klimaschutz ein Papiertiger bleiben. Ich denke, das ist allen hier im Raum bewusst. Deshalb wundert es mich sehr, dass meine Fraktion LINKE & GAL die einzige Fraktion ist, die konsequent die zusätzlichen Personalstellen beantragt.

Unsere Vorschläge werden natürlich auch Kosten verursachen. Deshalb beantragt meine Fraktion LINKE & GAL Maßnahmen, die die Einnahmen des städtischen Haushalts erhöhen:

Zum einen möchten wir für ein Gleichgewicht bei den Preissteigerungen im ÖPNV und bisher ausbleibenden Preiserhöhungen für Parkplätze sorgen und darüber die Einnahmen der Stadt steigern. Denn während die Buspreise laufend erhöht werden, ändern sich die Parkgebühren auf städtischen Flächen seit Jahren nicht, obgleich die Unterhaltungs- und Baukosten erheblich gestiegen sind. Ein Auto kann für 6 Euro 24 Stunden auf städtischen Flächen geparkt werden. Eine Tageskarte für den Stadtverkehr kostet dagegen 8,70 Euro in Preisstufe 2. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, braucht es aber neben bezahlbarem ÖPNV für alle auch eine Erhöhung der Kosten für den mobilisierten Individualverkehr, wodurch gleichzeitig die Haushaltseinnahmen gesteigert werden können. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent, wodurch die Stadt jährlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 400.000 Euro hätte. Dieses Geld wollen wir für die Mobilitätswende nutzen, die allen Menschen in Lübeck zugutekommt.

Zum anderen beantragen wir, dass in 2024 endlich die Kulturabgabe, auch Bettensteuer genannt, eingeführt wird. Dies wurde von verschiedenen Parteien in der Vergangenheit immer mal wieder vorgeschlagen, aber schlussendlich nie beschlossen. Da auch die Grünen das in der Vergangenheit befürwortet haben und heute im stimmstarken Bündnis mit CDU und FDP sind, gehe ich von Zustimmung zu unserem Antrag aus. Denn alles andere würde bedeuten, dass die Grünen im Jamaika-Bündnis ihre eigenen grünen Ziele nicht zu vertreten wissen. Eine Anfrage zu dem Thema Bettensteuer vor einiger Zeit hat ergeben, dass hierdurch rund 3 Millionen Euro pro Jahr mehr eingenommen werden können, so dass unser Antrag entsprechend zur Refinanzierung anderer beantragter Dinge genutzt werden kann.

Und natürlich wollen wir Geld sparen und deshalb auf den geplanten Austausch aller Abfallbehälter in Lübeck verzichten. Es ist den Menschen in Lübeck nicht vermittelbar, dass für eine Gesamtsumme von rund 2 Millionen Euro in ganz Lübeck neue Müllbehälter aufgestellt werden sollen, anteilig mit weiteren damit verbundenen Kosten sogar die Lübecker*innen über ihre Abfallgebühren hierfür zur Kasse gebeten werden sollen. Stattdessen beantragen wir, die Umsetzung des Konzepts auf mehr als drei Jahre zu strecken und immer nur dort Müllbehälter aufzustellen, wo diese zusätzlich erforderlich oder kaputt sind und deshalb ausgetauscht werden müssen.

Dieser Vorschlag wird geplante Kosten in Höhe von schätzungsweise 400.000 Euro im Haushalt 2024 und den Folgejahren einsparen.

Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wollen wir die städtische Grundstücksgesellschaft Trave entlasten und auf die Ausschüttung verzichten.

Auf weitere Anträge meiner Fraktion LINKE & GAL werde ich später je nach Bedarf noch ausführlicher eingehen.

Nach aktuellem Stand – vorbehaltlich einer Änderung aufgrund der noch kommenden Diskussionen und Wortbeiträge – werde ich neben dem Zustimmen zu dem Antrag meiner Fraktion LINKE & GAL auch dem Haushaltsbegleitbeschluss der SPD und Freien Wählern zustimmen und begrüße ausdrücklich das darin enthaltene Engagement für Kinder in dieser Stadt.

Auch Teilen des Jamaika Antrags kann ich punktweise zustimmen. Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen jedoch maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben. Nach der Kommunalwahl gab es Sondierungsgespräche zwischen den Grünen Lübeck und mir als Vertreterin der GAL und es wurde mir dabei von den Gesprächspartnern der Grünen nahegelegt, dass die GAL doch mit den Grünen Lübeck zusammen eine Fraktion bilden solle, auch, damit endlich wieder zusammenkomme, was aus Sicht der Grünen zusammengehöre. Doch genau wie damals ist und bleibt für mich heute anhand des Jamaika-Antrages der Grünen eindeutig:

Grüne und GAL gehören definitiv nicht zusammen. Sondern es braucht die GAL in Lübeck zwingend als Gegengewicht für die klimaschädliche und auch wenig soziale Politik der Grünen Lübeck und genau das ist es, was wir als GAL zusammen mit unserem Fraktionspartner DIE LINKE in Lübeck mit unserer Politik und unserem Haushaltsbegleitbeschluss leisten können, um von den Grünen angestrebte Schäden von der Stadt und den Bürger*innen abzuwenden.

Ich kann nun am Ende meiner Worte nur an Sie alle appellieren, den Anträgen meiner Fraktion LINKE & GAL zuzustimmen. Denn davon, wie viel hiervon insgesamt beschlossen oder abgelehnt wird, hängt es ab, ob ich dem Haushalt am Ende zustimmen kann.

Antrag zum Haushalt 2024 der Fraktion LINKE & GAL

GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.

„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion LINKE & GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL.

„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler LINKEN als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion LINKE & GAL in der Lübecker Bürgerschaft.

GAL: Verwaltung und Musikhochschule nicht gegeneinander ausspielen!

Im gestrigen Hauptausschuss, 12.09.2023, hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen soll. Stattdessen solle das Land Schleswig-Holstein das Gebäude erwerben, um den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule abzudecken.

Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion LINKE & GAL, ist entsetzt über diese Entscheidung und wirft CDU, Grünen und FDP Verantwortungslosigkeit vor: „Es wird zunehmend unangenehmer in den kommunalpolitischen Gremien. Immer wieder findet sich eine Mehrheit um CDU und Grüne, die ehemals getroffene Entscheidungen über den Haufen wirft und dabei jede Menge Scherben und Chaos produziert“, so die GAL Politikerin. „Meine Fraktion Linke & GAL erkennt den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule an und hat mit einem eigenen Antrag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Doch als Kommunalpolitik sind wir unter anderem auch dazu verpflichtet, den Mitarbeitenden der Verwaltung Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Aufgaben effizient und effektiv zu erledigen. Gerade das Gebäudemanagement ist mit den größten Erwartungen und Anforderungen auch aus der Kommunalpolitik konfrontiert, da dauerhaft und zeitgleich dringende Aufgaben wie energetische Gebäudesanierungen, Schulmodernisierungen, -neubauten etcetera anstehen. Doch zur Zeit arbeiten die Beschäftigten nicht unter einem Dach, was mit dem Erwerb des Bundesbankgebäudes möglichst behoben werden soll. Darauf hatte sich Politik einst verständigt. Dass CDU, Grüne und FDP nun die Rolle rückwärts machen, ist absolut verantwortungslos. Zumal Andreas Nabor, Kanzler der MHL, sogar in einem Schreiben an unsere Geschäftsführerin, an die CDU und Bürgermeister Lindenau deutlich machte, dass auch er an einer guten Lösung für beide, die Stadt Lübeck und die Musikhochschule, interessiert sei und das Bundesbankgebäude noch nicht von innen besehen konnte, somit also keine abschließende Beurteilung möglich sei.“

Die Fraktion LINKE & GAL appelliert an die anderen Fraktionen, der Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft nicht zu folgen. „Stattdessen sollten Stadtverwaltung und Musikhochschule gemeinsam nach einer guten Lösung streben. Denn wir brauchen in Lübeck dringend beides: Eine motivierte, gut strukturierte Verwaltung mit kurzen Wegen sowie eine Musikhochschule, die ihr hohes Renommee als Studienort halten kann und Lübecks Kreativwirtschaft stärkt.“