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GAL: Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen
Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, weil Politik sich nicht auf den richtigen Weg einigen kann. In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt weder der Antrag von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit der Stimmen, noch der Antrag der GAL. Beide forderten die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Jamaika will die…
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Linke & GAL kritisieren: Jamaika stoppt Schutz von Wohnraum
In der vergangenen Bürgerschaftssitzung stoppten die Jamaika-Fraktionen CDU, Grüne und FDP die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Lübeck, indem sie einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der wesentliche Änderungen der Satzung vorsieht. Von FDP und CDU wurden in der Debatte zur Verwaltungsvorlage mehrfach falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet und…
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GAL beantragt Schutz der Wakenitz und Förderung der Artenvielfalt
Der Umweltausschuss befasst sich am 13. Mai auf Vorschlag von Katja Mentz, Mitglied des Ausschusses für die Fraktion Linke & GAL, schwerpunktmäßig mit dem Thema Wakenitz. Anlass dafür gab unter anderem die Ausstellung „Unsere Wakenitz – 25 Jahre Naturschutzgebiet“, die noch bis zum 15. Juni im Museum für Natur und Umwelt gezeigt wird. „Senator Hinsen…
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GAL fordert AfD-Verbotsverfahren
„Moin.Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme…
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GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren
Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten. „Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“,…
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GAL fordert Parteiverbot
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung. „Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und…
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Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht
Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor. Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro…
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GAL & Linke erfolgreich für die Bewohnenden der Herreninsel
Am Dienstag, 8. April, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten. Die SPD hatte sich dem Antrag angeschlossen. „Wir freuen uns mit den Bewohnenden der Herreninsel über diesen Erfolg“, so Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion…
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Linke & GAL kritisieren: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt
Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt. „Auch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im Ergebnis deutlich mehr Bürokratie und für zahlreiche Familien höhere Kosten – vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention…
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Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen
Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so viele Gäste zum Hauptausschuss kamen und warum die GAL im Hauptausschuss einen Antrag gestellt hat, mit dem junges Engagement gegen rechts und gegen Rechtsextremismus im…
