Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen.

Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die Hafenentwicklungsplanung abwarten.

„Dieses bewusste Verschleppen einer Klärung der Wohnsituation ist nicht hinnehmbar.“, stellt Antje Jansen sich damit klar auf die Seite der Herreninselbewohner. Auch ein Mietvertragsentwurf, der im September im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand, wurde von der Verwaltung wieder zurückgezogen.

Das externe Gutachten hätte längst alle Unsicherheiten seitens der Stadt klären können. Diese befürchtet, dass die seit Jahrzehnten bestehende Wohnnutzung auf der Herreninsel dem  Hafenbetrieb am Seelandkai entgegen stehen könnte, selbst wenn die BewohnerInnen in einer Verzichtserklärung entstehende Immissionen durch den Hafenbetrieb in Kauf nähmen.

Jedoch existiert ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4BN 3.02 – VGH 3S 1628/00), in dessen Urteilsbegründung ausgeführt ist, dass private Verzichtserklärungen dann bedeutsam und somit rechtskräftig sind, wenn sie (mehr …)

Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen.

Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen unschuldig lächelnd daher. Aber Halbwahrheiten sind nicht mehr als seriös eingekleidete Lügen. Dass die AfD ihre demagogischen Botschaften in der Lübecker Stadtzeitung verbreiten darf – und sei es auch nur, wie vor zwei Wochen geschehen, als Anzeige –darf nicht und muss nicht ertragen werden. (mehr …)

Verbesserung der Ferienpassangebote

Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der Ostsee? 66 Euro. Windsurfen auf der Wakenitz? 90 Euro. Gitarrenkurs, 5 Euro! Schon ausgebucht. Ausritt für Anfänger? 30 Euro. Grafitti-Workshop für 7 Euro? Ausgebucht. Manga-Zeichenkurs, 1 Euro! Ebenfalls ausgebucht.

Der Anteil kostengünstiger und gleichzeitig ansprechender Ferienpass-angebote ist insbesondere für Jugendliche zu gering. 30 Prozent der Lübecker Kinder gelten als arm. Sie fahren nicht in Urlaub und erhalten auch kein Geld für teure Freizeitaktivitäten. (mehr …)