GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

Lübecker Flughafen: Abwicklung vertagt

Die Bürgerschaft hat die Weitergabe des Pleite-Airports Lübeck-Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker durchgewunken. Offen bleibt, ob das wirklich der glückliche Abschluss der Suche nach einem neuen Betreiber war – oder ob es vielleicht doch nur noch darum ging, die zunehmend peinliche Angelegenheit für die nächste Weile vom Tisch zu bekommen.

Ein schlüssiges Konzept für den Betrieb des Verkehrsflughafens, den Lübeck angeblich braucht, gibt es jedenfalls nicht. Wo sollte es auch herkommen? Bisher ist jeder Versuch, in Blankensee neu zu starten in einer weiteren Bruchlandung geendet.

Wir haben uns sehr daran gewöhnt, dass in der modernen Industriegesellschaft mit einem neuen Produkt zusammen meist auch der Bedarf daran überhaupt erst produziert wird. Offensichtlich lässt er sich aber nicht herbeibeten. Angesichts der Gelder, die Lübeck bisher im Flughafen versenkt hat, ist es überhaupt nicht tröstlich, dass eben auch in Lübeck nicht funktioniert, was als Regional-Flughafen in Deutschland überall scheitert.

Die GAL bleibt dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee. Die Bürgerschaft hat sich jetzt zu nicht mehr als einer Vertagung entschließen können.

Homophobie tötet

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.

Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen wollen mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Parolen all jene Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.

Dies ist die Saat für brutale Gewalt gegen Lesben und Schwule und für terroristische Gewalttaten gegen Homosexuelle. Homophobie ist tödlich!

Die Hansestadt Lübeck steht jedoch für Akzeptanz und Toleranz und wird allen Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb darf die Stadtverwaltung keine städtischen Räumlichkeiten oder Plätze an homosexuellenfeindliche und homophobe Parteien und Organisationen vergeben! Dies fordern wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung.

Denn Homosexualität gehört zu unserem Land und homosexuelle Menschen sind ein Teil davon.

V.i.S.d.P. Rolf Klinkel