GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, den gestern verkündeten Verkauf des Flughafens Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker.

„Wichtig ist jetzt zuerst, dass die Fraktionen der Bürgerschaft Einsicht in den abgeschlossenen Vertrag und die darin enthaltenen Konditionen des Verkaufs erhalten“, so Antje Jansen weiter: „Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, aber die bleiben reichlich vage. Wir wollen erst einmal sehen, ob Stöcker tatsächlich die Weiterführung des Fughafens im Sinn hat – oder ob es ihm auf längere Sicht doch eher um Zugriffsmöglichkeiten auf das Flughafengelände geht. Die GAL hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, nach der wir hoffentlich mehr wissen werden.

Die Geschichte des Flughafens hat sich bisher als eine Abfolge schillernd geplatzter Seifenblasen erwiesen, in der die Notverkäufe des Insolvenzverwalters Pannen noch jedesmal eine Bruchlandung und seinen nächsten Arbeitsauftrag ausgelöst haben. Wir haben deshalb allen Anlass zu Misstrauen. Das Geschäftsmodell Regionalflughafen ist nicht nur in Lübeck sondern bundesweit gescheitert. Für die GAL bleibt es dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Lübecker Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee.“

Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das.

Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen Raum wünschen, den sie selbst gestalten und nutzen können. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterstützten damals dieses Anliegen, die Verwaltung sollte tätig werden und geeignete Räumlichkeiten finden. Zwei Jahre später schilderten die Jugendlichen nun, dass sie nach wie vor keinen eigenen Raum haben, wo sie sich treffen, spielen, kochen und auch mal etwas liegen lassen können.

Das ist total frustrierend. Nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch für uns Politikerinnen. Beteiligungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden, gerade bei jungen Leuten. Sonst lernen sie, dass es nichts bringt, sich zu beteiligen. Den Jugendlichen aus Buntekuh bin ich dankbar, dass sie erneut zu uns in den Ausschuss gekommen sind, um Politik und Verwaltung den Spiegel vorzuhalten. Zukunft geht anders.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten.

Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang der Uferkante zu erhalten und in die Planung zu integrieren. SPD und CDU stimmten , ohne dies genauer zu begründen, gegen unseren Antrag. Somit werden 48 Bäume, die seit fünfzig Jahren dort wachsen, ihre Baumkronen ausgebildet haben, Sauerstoff spenden und Kohlendioxyd binden, abgeholzt.

Die Winterlinde wurde in diesem Jahr als Baum des Jahres ausgezeichnet. „Es ist dreist und ignorant, ausgerechnet diese Baumart der Umgestaltung zu opfern. Dabei sind wir überzeugt, dass der Erhalt der Winterlinden in die Planung hätte integriert werden können.“, so Carl Howe (GAL Fraktion).

Obendrein wurde Lübeck kürzlich vom Umweltministerium des Landes zur bienenfreundlichen Kommune ausgezeichnet. Die Winterlinden sind im Sommer voller Bienen, die dort wertvollen Nektar sammeln. Die Schnurbäume (Sophora japonica), die ersatzweise gepflanzt werden sollen, werden mehrere Jahrzehnte brauchen, um das Kronenvolumen der Linden zu bekommen. Zudem ist nicht sicher, dass diese nicht-heimische Baumart an der Untertrave überhaupt anwachsen und gedeihen wird.

Im Vorwege wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für den Erhalt der Winterlinden einsetzen. Einige von ihnen erschienen aus Protest gegen die Planung auch zur Sitzung des Bauausschusses. Ihnen wurde kein Rederecht erteilt. „Hier sollen 15 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger kaum in die Planung einzubeziehen und nicht mal darüber abzustimmen, ob sie im Ausschuss sprechen dürfen, ist völlig undemokratisch und ein Armutszeugnis für den Bauausschuss.“, so Carl Howe. „Wir werden unseren Protest gegen den Kahlschlag an der Untertrave ausweiten und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern  Aktionen durchführen, um für den Erhalt der Linden zu kämpfen.“