GAL beantragt Schutz der Wakenitz und Förderung der Artenvielfalt

Der Umweltausschuss befasst sich am 13. Mai auf Vorschlag von Katja Mentz, Mitglied des Ausschusses für die Fraktion Linke & GAL, schwerpunktmäßig mit dem Thema Wakenitz. Anlass dafür gab unter anderem die Ausstellung „Unsere Wakenitz – 25 Jahre Naturschutzgebiet“, die noch bis zum 15. Juni im Museum für Natur und Umwelt gezeigt wird.

„Senator Hinsen nahm den Vorschlag dankenswerterweise umgehend auf und organisierte dazu noch eine Besichtigung der Ausstellung für Ausschussmitglieder mit Erläuterungen durch Dr. Susanne Füting, Leiterin des Museums für Natur und Umwelt“, so Katja Mentz.

„Die Ausstellung zeigt einerseits die unglaubliche Schönheit und reiche Artenvielfalt des Trave-Nebenflusses vor 25 Jahren und macht gleichzeitig auf die besorgniserregenden Veränderungen des Ökosystems Wakenitz und den Verlust der Biodiversität aufmerksam.“

GAL-Umweltpolitikerin stellt Antrag

Katja Mentz stellt deshalb einen umfangreichen Antrag, der im gemeinsamen Austausch mit Carl Howe (GAL) und den drei Naturschützern des AK Wakenitz, Günter Werner, Rolf Albert und Jörg Clement ausgearbeitet wurde. „Die Mitglieder des AK Wakenitz verfügen über wertvolle Fachkenntnisse und Naturbeobachtungen über viele Jahrzehnte. In unserem Gespräch wurde deutlich, dass wir sehr schnell handeln müssen, um noch größere Schädigungen des Naturschutzgebietes zu verhindern und durch gezielte Maßnahmen eine Renaturierung zu erreichen“, so Katja Mentz.

Gewässerpflegeplan für Wakenitz

GAL fordert AfD-Verbotsverfahren

„Moin.
Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.

Wir erleben mit der AfD eine Partei, die sich radikalisiert hat. Die immer enthemmter auftritt. Die offen gegen Demokratie, Vielfalt & Menschenrechte hetzt und handelt. Und die dabei auf eine Gesellschaft trifft, die oft zu langsam, zu zaghaft und zu leise reagiert.
Das zu Grunde liegende Problem ist viel größer als die AfD. Aber ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Teil einer Lösung. Denn jede demokratische Antwort auf diesen Techtsextremismus braucht vor allem eins: Zeit.
Zeit für Bildung. Zeit für Aufklärung. Zeit für Austausch.
Wenn wir die AfD aber weiterhin ungebremst und uneingeschränkt wirken lassen, dann verlieren wir die Grundlage unserer demokratische Gesellschaft.
Deshalb sagt die GAL ganz klar: Wir fordern ein AfD-Verbot – JETZT.

Nicht aus Symbolpolitik, sondern weil wir Verantwortung tragen für die Menschenwürde, Vielfalt und eine Gesellschaft in der alle sicher und frei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Weltanschauung. Jeder Mensch ist gleich viel wert.

Deshalb stehen wir alle heute hier. Um ein klares Zeichne zu setzen: Wir fordern ein AfD-Verbot.

Denn wir wollen eine Zukunft in Feriheit, in Menschenwürde, in Demokratie – für uns, für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder. Doch diese Zukunft gibt es nur, wenn wir unsere Werte und Demokratie verteidigen, gegen jene die sie abschaffen wollen.
Darum fordern wir heute: Leitet das AfD-Verbotsverfahren ein. Jetzt, bevor es zu spät ist.
Danke.“

GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend.