GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat

Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann.

Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern der Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Grünen und CDU gestellt, dem ein Verwaltungsbericht zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die dazugehörige Stellungnahme des Stadtschüler*innenparlaments zugrunde lagen.

Arbeitskreis soll Konzept erarbeiten

An dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck werden künftig u.a. Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments, des Jugendrings und alle im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen teilnehmen. 

Den Antragstext ergänzend sprach sich die LINKE & GAL für die Sicherstellung von Inklusion bei Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten aus, damit alle Kinder – unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht – an den Beteiligungsformaten partizipieren können.

Inklusion und mehr Personal sicherstellen

Während der Diskussion betonte Juleka Schulte-Ostermann, Erziehungswissenschaftlerin und GAL-Politikerin, die Bedeutung einer direkten Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen von Kommunalpolitik und Verwaltung. „Es ist unverzichtbar, dass in der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht über, sondern mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen wird“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzte: „Beteiligungsformate sollten nicht von Erwachsenen für Kinder und Jugendliche gemacht werden, sondern von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche, unterstützt durch hauptamtliche organisatorische und pädagogische Strukturen, wie es das Stadtschüler*innenparlament zu Recht fordert.“ 

Die GAL-Politikerin unterstrich auch die Wichtigkeit einer umfassenden Kostenkalkulation für zusätzliches Personal zur Unterstützung des zukünftigen Kinder- und Jugendbeirates. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass neben den im Antragsentwurf bereits mitbedachten Kosten für stadtweite Wahlen auch die Kosten für zusätzliches Personal zur organisatorischen und pädagogischen Unterstützung der Arbeiten des Kinder- und Jugendbeirates mit aufgenommen und beantragt werden“, berichtet Juleka Schulte-Ostermann.

Gestaltungskraft durch Budget ermöglichen

Auch GAL-Politikerin Katja Mentz, die sich seit über 15 Jahren für das Recht auf demokratische Beteiligung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck einsetzt, freut sich sehr über den ersten Zwischenerfolg. „Dieser ist nur möglich gewesen, weil die Mitglieder des Stadtschüler*innenparlaments sehr aktiv und lautstark ihre Forderungen zu Gehör bringen. Kommunalpolitik muss nun handeln“, so Katja Mentz. „Ohne dem Arbeitskreis vorgreifen zu wollen, setzen wir uns als Fraktion LINKE & GAL dafür ein, dass ein Kinder- und Jugendbeirat nicht allein beratende Funktion erhält, sondern mit einem eigenen Budget auch Gestaltungskraft entfalten kann.“

GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von Parkplätzen in eng besiedelten Wohngebieten vorzunehmen, um Raum für alternative Mobilitätslösungen zum privaten Auto, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:

„Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngegenden Lübeck, nicht einfach nur an anderer Stelle neue Parkplätze zu fordern, wie die SPD es macht. Sondern es geht vor allem um die Verringerung des Parkdrucks durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehr und Carsharing.“

Der Ergänzungsantrag von LINKE und GAL betont die Notwendigkeit, städtische Gebiete an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dies beinhaltet Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen, aber auch die Reduzierung des hitzeverstärkenden Blechs von parkenden Autos durch Verringerung derselben, um die Lebensqualität zu verbessern und die Auswirkungen von Hitzewellen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mindern:

„Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend die Dringlichkeit, für den von der SPD beantragten Fall einer der Schaffung neuer Parkplätze auch den Rückbau von Parkflächen anzugehen:

„Für den Sommer 2023 erinnere ich Temperaturen von über 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern. Daher unterstreicht unser Antrag die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Bewältigung der Parkplatzproblematik, der sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte berücksichtigt und somit eine nachhaltige Lösung für die Stadt Lübeck anstrebt.“

GAL: Carsharing fördern!

Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in Lübeck
Aufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft.

Immer mehr und immer größere Autos
„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf, um Verbesserungen herbeizuführen. Schnelle Lösungen wird es jedoch nicht geben. Die jahrzehntelange ungebremste Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs in der Verkehrsplanung hat in eine Sackgasse geführt, aus der heraus der öffentliche Raum nun mühsam neu verteilt werden muss. Denn eines ist klar, so geht’s nicht weiter. Die Anzahl der zugelassenen privaten Pkw ist seit Jahren auch in Lübeck steigend, während der Platz begrenzt ist“, so Katja Mentz (GAL), die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dabei werden Autos immer größer und leistungsstärker. Jeder dritte in Lübeck zugelassene Pkw ist ein SUV oder Geländewagen, hinzu kommen rund 13 Prozent Vans und Sportwagen. Wo früher zehn Autos Platz hatten, passen heute nur noch sieben hin.“

Ausweitung von Carsharing
Eine der in dem Bericht genannten Handlungsmöglichkeiten, ist die Förderung und Ausweitung von Carsharing.

„Wir beantragen in der Februarsitzung der Bürgerschaft eine Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Hierbei sollen dem Lübecker Anbieter StattAuto zum Beispiel mehr Flächen für Carsharing-Stationen in Kombination mit Lastenrädern bereitgestellt werden. Auch soll StattAuto in die Bedarfsplanung zur Aufstellung und Ausweitung von E-Ladesäulen einbezogen werden.“

Pilotprojekt: Monatskarte + StattAuto + Lastenrad gegen Autoschlüssel
„Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Angebot von StattAuto zu testen, beantragt unsere Fraktion die Konzepterstellung eines Pilotprojekts: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel“, so Katja Mentz, die überzeugt ist, dass eine gezielte Förderung von Carsharing dazu führt, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Nutzungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, ohne dass jemand auf individuelle Mobilität verzichten müsse.

300 Schritte zum nächsten StattAuto

Das gemeinwohlorientierte Carsharing Unternehmen StattAuto besteht seit 1991 in Lübeck. Katja Mentz (GAL) erläutert das Prinzip: „Für Menschen, die nicht täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, sondern nur ab und zu eine Fahrt machen wollen, ist es nicht nur eine bequeme Möglichkeit, sondern auch finanziell wesentlich günstiger als die Unterhaltung eines eigenen Pkws. Wenn ich beispielsweise meine Eltern auf dem Land besuche, zahle ich für die Dauer von sechs Stunden und 46 zurückgelegten Kilometern rund 25 Euro. Hierbei sind Sprit, Reinigung und Wartung des Autos inklusive. Familienmitglieder mit gültigem Führerschein sind automatisch ebenfalls nutzungsberechtigt. Wir wohnen in einem Quartier mit mehreren Entleihstationen, so dass ich nur 300 bis 500 Schritte zum nächsten Pkw gehen muss. Auch Transporter und Kleinbusse können bei StattAuto ausgeliehen werden. Hinzu kommt, dass ich durch die festen Stationen im Quartier immer einen Parkplatz finde, egal wie spät ich von der Fahrt zurückkehre“, erläutert sie die vielen Vorzüge von Carsharing.

„Je dichter das Netz von StattAutos in den Quartieren ist, desto mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Auto Teilens. Untersuchungen haben ergeben, dass ein CarSharing-Fahrzeug 8-20 private Pkw ersetzt. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen ihr Auto nur selten benötigen, manche wochenlang gar nicht. Ob sich die Nutzung von Carsharing gegenüber dem eigenen Pkw auch finanziell lohnt, hängt von der Häufigkeit und Länge der Fahrten ab.

Für die Gesellschaft wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn sich die Anzahl der Pkw verringern würde“, so Katja Mentz. „Denn weniger private Autos bedeuten weniger Parkdruck, freie Geh- und Fahrradwege, mehr Platz für Fahrradstellplätze, Ladezonen, für entsiegelte Flächen mit Aufenthaltsqualität und Bepflanzungen in den Wohngebieten.“

In Kombination mit dem Umweltverbund stellt Carsharing eine optimale Ergänzung für diejenigen dar, die nicht vollständig aufs Autofahren verzichten können oder wollen. Gleichzeitig regt das Konzept von StattAuto dazu an, keine überflüssigen Fahrten mit dem Pkw zu unternehmen. „Ich überlege mir gründlich, ob ich wirklich mit dem Auto fahren muss oder nicht doch lieber das Rad oder den Bus benutze“, so Katja Mentz. „Umwelt vor Bequemlichkeit!“