Fraktion LINKE & GAL begrüßen Debatte der Lübecker Jusos zur Erinnerungskultur

Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die von den Lübecker Jusos angestoßene Debatte über die Erinnerungskultur in der Hansestadt. Konkret geht es um die Statuen von Otto von Bismarck und Kaiser Wilhelm I., die an prominenter Stelle im Stadtbild stehen.

„Wir unterstützen den Vorstoß der Jusos Lübeck, eine offene Diskussion über die Repräsentation solcher Persönlichkeiten im öffentlichen Raum zu führen“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Beide, sowohl Otto von Bismarck als auch Kaiser Wilhem I. standen für antidemokratische und rassistische Ansichten, die wir klar ablehnen.“

Die historischen Fakten zeigen, dass sowohl Bismarck als auch Wilhelm I. den Parlamentarismus ablehnten und einen autoritären Obrigkeitsstaat befürworteten. Zudem vertraten sie rassistische Positionen und waren für die Unterdrückung von Minderheiten sowie den Aufbau des Kolonialreichs, verbunden mit Gräueltaten verantwortlich.

„Diese Haltungen waren damals weit verbreitet, sollten aus heutiger Sicht aber nicht unkommentiert im Stadtbild stehen“, so Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller. „Wir brauchen einen kritischen Umgang mit solchen historischen Persönlichkeiten.“

Die Fraktion spricht sich dafür aus, Alternativen für eine zeitgemäße Erinnerungskultur zu finden, die Lübecks demokratischen Werte besser repräsentieren. Mögliche Lösungen wären eine Umgestaltung oder ein Versetzen der Statuen an einen Ort mit ausführlicher Kontextualisierung.

„Wir freuen uns, wenn durch den Vorstoß der Jusos eine Debatte entsteht, an der sich viele Interessierte beteiligen“, schließen die Fraktionsvorsitzenden. „Ein gemeinsamer Dialog ermöglicht es, eine Lösung zu finden, die unserer Gesellschaft und den Opfern der Politik von Otto von Bismarck und Kaiser Wilhelm gerecht wird.

9 km Umleitung sind zu viel

Ab Ende Juli 2024 wird die B 207 zwischen Kronsforder Allee und Hochschulstadtteil total gesperrt und saniert. Die dann ausgeschilderte Umleitung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps, die nach Norden wollen, einen 9 Kilometer langen Umweg! „Das ist unzumutbar für Menschen, die jeden Tag mit dem PKW zu ihrem Arbeitsplatz, beispielsweise bei Dräger, fahren“, sagt Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. „Auch aus klimapolitischer Sicht ist der lange Umweg eine schlechte Entscheidung.“

Dass es unklug war, den Lübecker Hochschulstadtteil und den Bornkamp nur nach Norden und Süden über die B 207 an das allgemeine Straßennetz anzubinden, wird seit langem diskutiert. Der frühere Lübecker Bausenator, Herr Boden, hob immer abweisend die Hände, wenn er darauf angesprochen wurde. Er verteidigte sich damit, dass diese Entscheidung nicht von ihm, sondern von seinen Vorgängern im vorigen Jahrhundert getroffen worden sei. Anträge, den Hochschulstadtteil auch nach Osten anzubinden, wurden in der Bürgerschaft immer abgelehnt.

Dabei besteht schon lange eine Verbindungsstraße zwischen dem östlichen Ende der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg. Diese Straße ist aber nur für Linienverkehr, Taxis und Sonderverkehr wie Rettungsdienst freigegeben. Sie ist mit Schranken versperrt. Eine zweite Verbindung zwischen den beiden Straßen über den Parkplatz der TU Lübeck ist mit einem versenkbaren Poller gesperrt. Hier kommen nur Menschen weiter, die den Poller absenken können. 

„Anfang dieses Jahres war der Poller wochenlang defekt und versenkt. Es gab regen Verkehr über den Parkplatz. Auch die Schranken sind ungewöhnlich oft beschädigt und offen,“ berichtet Volker Koß, Mitglied der GAL und der St.-Jürgen-Runde.  

„Wir gehören zu den Fraktionen, die „Freie Fahrt für freie Bürger“ im ÖPNV fordern, nicht im PKW,“ erklärt Sascha Luetkens. „Doch in diesem Fall fordert unsere Fraktion LINKE & GAL, dass Bewohnende des Hochschulstadtteils und Bornkamps im PKW eine der Verbindungen zwischen der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg geöffnet wird.“ Eine solche Öffnung kann ohne Bauarbeiten durch einige „Bewohner des Hochschulstadtteils und Bornkamps frei“ Schilder schnell geschehen. Sollte der Durchgangsverkehr kontrolliert werden, können Bewohner sich problemlos mit ihrem Führer-, Fahrzeugschein oder Personalausweis als solche ausweisen.

Die vom Landesbetrieb vorgesehene Umleitung führt im Zuge der Blankenseer Straße durch die Siedlung Wulfseck – eine Tempo-30-Zone mit vielen Kindern. „Die knapp 10 000 Bewohner:innen des Hochschulstadtteils und Bornkamps nicht durch diese Siedlung zu schicken, macht es für die Anwohnenden der Blankenseer Straße etwas ruhiger und sicherer“, betont Volker Koß von der GAL. „Deshalb beantragen wir im Bauausschuss:

Die Bausenatorin wird aufgefordert, während der geplanten 4-wöchigen Sperrung der B 207 im Juli/August 2024 den Bewohnern und Bewohnerinnen des Hochschulstadtteils und des Bornkamps zu ermöglichen, die vorhandene Verbindungsstraße zwischen Maria-Göppert-Straße und Mönkhofer Weg im PKW zu benutzen – oder mit der TU Lübeck auszuhandeln, dass der genannte Personenkreis über den Parkplatz der TU von der Bessemerstraße in die Maria-Göppert-Straße und umgekehrt fahren kann.“

Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut: