GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen

Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.

Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.

Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.

„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“

„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“

GAL fordert weiterhin Verzicht auf Fällung von Eichen

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich im Dezember 2021 dafür ausgesprochen, die Fällung alter Eichen im Lübecker Stadtwald für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auszusetzen. Vorangegangen waren Proteste von Bürger*innen, die massive Fällungen alter Eichen in Forst Ritzerau und Behlendorf verhindern wollten.

Das Lübecker Konzept der naturnahen Waldnutzung erfährt weltweit Nachahmung. Zu dem nachhaltigen Konzept gehört, dass Eingriffe minimal vorgenommen und wirtschaftliche Einnahmen mit der Fällung weniger älterer und daher wertvoller Bäume erzielt werden.

Auf eine Anfrage von Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen (GAL) liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. Danach wurden im Winter 2021/22 141 Eichen (mit einem Mindestbrusthöhendurchmesser von 80 cm) und einem Volumen von 481 m³ gefällt. Der Verkauf des Stammholzes brachte rund 307.000 Euro, was 45 Prozent der Jahreseinnahmen des Stadtwalds Lübeck entspricht. 28 dieser Eichen waren älter als 200 Jahre. Von November bis Dezember 2022 ist geplant, 150-170 Eichen zu fällen.

„Über das 1994 erfolgreich eingeführte Konzept des Lübecker Stadtwalds können wir uns wirklich glücklich schätzen. Denn während Klimaextreme anderen Wäldern in Deutschland erheblich zusetzen, blieb der Lübecker Stadtwald bisher weitgehend unbeschadet“, so Antje Jansen.

„Eichen nehmen in unseren Wäldern eine besondere Bedeutung ein. Denn vor allem diese heimische Baumart kann sowohl Trockenheit, Stürme als auch starken Regen besonders gut überstehen. Wachsen Eichen zahlreich im gesamten Wald verteilt, sorgen sie für dichte Waldkronen und schützen so das gesamte Ökosystem Wald“, ergänzt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt.

„Auch für den Erhalt der Biodiversität sind heimische Eichen von besonderer Bedeutung – je älter sie werden, desto größer die Artenvielfalt. Diese vielen Gründe sind für uns ausschlaggebend dafür, ein Einschlagsmoratorium für mindestens zehn Jahre zu fordern“, so Katja Mentz.

„Mit unserer Anfrage wollten wir aufzeigen, was es wirtschaftlich für Lübeck bedeuten würde, auf Fällungen bestimmter Baumarten zu verzichten? Der Holzpreis ist enorm gestiegen, für Eichenstammholz sogar um 57 Prozent. Die geplanten Einnahmen könnten unserer Meinung nach in 2022 also mit erheblich weniger Holzeinschlag erreicht werden. Laut Antwort der Verwaltung sollen in diesem Jahr jedoch mehr Eichen gefällt werden als im vergangenen“, so Antje Jansen.  „Auch wollten wir wissen, wie viele Eichen es im Lübecker Stadtwald gibt und wie diese auf die Forstreviere verteilt sind.“

Ein Antrag auf Zählung der Eichen im Revier Behlendorf wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom Kooperationspartner der GAL zurückgezogen, nachdem ein Mitarbeiter des Stadtwalds Bericht erstattet hatte. „Dennoch hätten wir uns auch hier Klarheit gewünscht, da die Mengenangaben auf einem statistischen System mit nur groben Schätzungen beruhen. Eine Zählung der Alt-Eichen im Lauenburger Wald eröffnet die Möglichkeit, die rein statistische Hochrechnung durch konkrete Feldanalysen abzusichern oder zu korrigieren. Die benachbarten Kreisforsten Lauenburg besitzen eine solche exakte Eichen-Erhebung seit Jahren.

Auch wissen wir nicht, wie sich der Eichenbestand räumlich im Lübecker Stadtwald verteilt. In Ritzerau konnten wir selbst beobachten, dass die Fällungen alter Eichen auf relativ kleiner Fläche vorgenommen wurden, sodass hier große Öffnungen in der Kronendecke entstanden sind. Dies widerspricht dem Konzept, nur minimale Eingriffe vorzunehmen.“

Mit einer weiteren Anfrage will die GAL die Diskussion um den Wert der alten Eichen im Lübecker Stadtwald lebendig halten und weitere Kommunalpolitiker*innen überzeugen:

„Zweihundertjährige Eichen werden innerhalb weniger Minuten gefällt, um zu Geld gemacht zu werden. Eichen können jedoch 1000 Jahre alt werden und so für die CO2 Absenkung, den Schutz des Klimas und die Biodiversität sorgen. Aus unserer Sicht ein unbezahlbarer Wert in den nächsten Jahrzehnten, die für die Bewältigung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung sein werden. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, der Klimakrise ernsthaft Rechnung zu tragen, das beispielhafte Lübecker Konzept entsprechend weiterzuentwickeln und auf die Fällung von Eichen zu verzichten.“

Antwort der Verwaltung auf Anfrage im Original als Download:

SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“