GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.

Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.

Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.

Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle  Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.

Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.

„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“

Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut: (mehr …)

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher.

… mehr als …

GAL: Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher. Sie ist nicht unsere Kandidatin und wir wählen sie nicht!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links [GAL] unterstützt bei der Bürgermeister*innenwahl keine der Kandidat*innen. Sie rät allerdings, Kathrin Weiher nicht zu wählen.

Die GAL spreizt sich nicht in den bizarren Spagat des Unterstützer*innenbündnisses von CDU, Grünen, BfL, Linken und FDP. Kathrin Weiher mag parteilos sein, aber sie ist die Kandidatin des bürgerlichen Blocks in der Bürgerschaft mit der Linken als so kurioser wie bedeutungsloser Fußnote. Fünf Parteien, aber wirklich lagerübergreifend ist das nicht. Kathrin Weiher scheint zu versprechen, völlig widersprüchliche Erwartungen zu erfüllen. Das ist natürlich unmöglich. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass sie sich schon im Voraus für die stärksten Bataillone entschieden hat.

Beispiel Finanzsenator*in: Die Forderung nach einer Finanzsenator*in ist ein altes CDU-Begehren. Auf Antrag der Grünen hat das die Bürgerschaft übrigens sogar beschlossen – nur hat der Bürgermeister Bernd Saxe diesen Beschluss nie umgesetzt. Der Plan, das ohne Vermehrung der Senator*in­nenstellen der Hansestadt umzusetzen, ist genauso alt. Bisher lag die Finanzverantwortung beim Bürgermeister. Diese Zuständigkeit will Frau Weiher nicht. Stattdessen hat sie einen Plan für den Neuzuschnitt der Ressorts in der Schublade. Man kann darüber streiten, ob die derzeitige Verteilung der Zuständigkeiten glücklich ist. Aber ohne die echte Ausgliederung des Finanzressorts, was eine zusätzliche Stelle bedingen würde, ist die Benennung einer Finanzsenator*in nur ein anderer schiefer Kompromiss, zu dem eine Entscheidung gehört, welches Ressort dabei zwangsläufig die Rolle des Stiefkindes einnehmen wird: Bildung, Kinder und Jugendliche, Soziales …? Und ganz nebenbei, die Haushalts- und Verschuldungsprobleme Lübecks wird eine Finanzsenator*in auch nicht lösen.

Beispiel Stadtteilbüros: Kathrin Weiher will das tote Pferd einfach nicht absatteln. Damit steht sie nicht alleine in Lübeck. Bearbeitungsstau und lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassung und im Einwohnermeldeamt sind aktuelle und drängende Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Dazu gehört neben ausreichendem Personal die unverzügliche Wiederöffnung der Stadtteilbüros. Den von Frau Weiher in Aussicht gestellten Mobilen Bürgerservice (MoBs) in allen Stadtteilen kennen wir bisher als den berüchtigten Bürgerkoffer, dessen herausragendstes Merkmal bisher ist, dass er nicht funktioniert – und absehbar auch nicht funktionieren wird. Nicht viel besser ist das konservative Mantra von der Digitalisierung, das Frau Weiher übernimmt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig und kann zu Verbesserungen im Service führen. Aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Insbesondere nicht, wenn Digitalisierung vorrangig als Rationalisierungsmaßnahme phantasiert wird.

Beispiel Kulturhauptstadt: Kathrin Weiher möchte die Kultur in die Stadtteile bringen und die freie Kulturszene stärker fördern. Das will die GAL auch – aber das geht nur durch eine nachhaltige und verlässliche Förderung. Eine Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt hat allerdings mit nachhaltiger Kulturförderung sehr viel weniger zu tun als mit Wirtschafts- und Tourismusförderung. Und schon die Bewerbung um einen solchen zugegeben prestigeträchtigen One Night Stand verbrennt viel Geld, das besser in die Stadtteile und die freie Kulturszene fließen sollte.

Beispiel Kinderbetreuung: Lübecks Kindertagesstätten bleiben an 30 Tagen im Jahr geschlossen, länger als Eltern mit ihren Urlaubstagen abdecken können. Als Bürgermeisterin will Kathrin Weiher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch für Alleinerziehende stärken – aber als zuständige Senatorin wehrt sie sich gegen die notwendige Reduzierung der Schließungszeiten auf 20 Tage. So sind Familie und Beruf nicht zu vereinbaren – aber natürlich, weniger Schließungstage bedeutet höhere Kosten und mehr qualifiziertes pädagogisches Personal.

Die Reihe der Beispiele ließe sich fast beliebig fortsetzen. Kathrin Weihers 7-Punkte-Plan für Lübeck bleibt vage und unbestimmt. Das Konkrete schimmert nur an wenigen Punkten durch. Ein bisschen lässt sich das nachvollziehen, denn natürlich ist eine Bürgermeister*innenwahl keine Kommunalwahl. Kathrin Weiher bewirbt sich als die Bürgermeisterin des konservativen Lagers in der Lübecker Bürgerschaft. Es wird darauf ankommen, in der kommenden Kommunalwahl die Mehrheit des schwarzen Blocks zu verhindern – dazu gehört auch, nicht schon heute zur rückwärtsgerichteten Politik die passende Frau an die Spitze der Verwaltung zu wählen.

Deshalb empfiehlt die GAL allen Lübecker Bürger*innen, an der Bürgermeister*innenwahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei sehr bewusst Kathrin Weiher NICHT zu wählen.

Lübeck kann mehr als Kathrin Weiher – und Lübeck verdient auch mehr! (mehr …)

„… und ging das Fischsterben in einem fort…“

Dr. Wolfgang Muth (c) K.Mentz/GAL

Die Verschmutzung der Trave durch das Hochofenwerk und ihre Folgen.

Das 1907 in Betrieb gesetzte Hochofenwerk in Herrenwyk war von Anfang an nicht nur einer der größten Verbraucher von Travewasser, sondern auch der größte Verschmutzer des Flusses. Vor allem die Fischer klagten immer wieder über Fischsterben, die ihre wirtschaftlichen Grundlagen zerstörten.

In einem Vortrag, den der Historiker Dr. Wolfgang Muth auf Einladung der GAL Fraktion Ende Oktober hielt, beschreibt er die Auseinandersetzungen zwischen Fischern und Werk, die sich über Jahrzehnte hinzogen. In dem folgenden Artikel fasst Dr. Muth die damaligen Auseinandersetzungen um den Umweltskandal zusammen.

„…und ging das Fischsterben in einem fort…“

Die Verschmutzung der Trave durch das Hochofenwerk Lübeck

Mit der Industrialisierung und der damit einhergehenden Verstädterung wurde der Verbrauch der natürlichen Ressourcen von Luft, Boden und Wasser immer stärker. Für die Verfechter des industriellen Fortschrittes war das ein hinzunehmendes Risiko. Politik und Rechtsprechung wurden sich erst mit der Zeit der Gefahren eines solchen Vorgehens bewusst. In den letzten Jahrzehnten gelang es durch verstärkte Umweltgesetzgebung, dieser negativen Entwicklung entgegen zu steuern. Dabei wird allerdings nicht ein vollkommener Stop des Ressourcenverbrauchs in den Mittelpunkt gestellt, sondern es geht um eine Eingrenzung der Verschmutzung auf ein Höchstmaß durch die Festsetzung von Grenzwerten für einzelne Schadstoffe. Mein Beitrag befasst sich auf der Basis eines breiten Quellenbestandes − Akten des Hochofenwerkes und des Polizeiamtes Lübeck − mit einem konkreten Problem der Lübecker Umweltgeschichte, das auch heute noch Aus- und Nachwirkungen hat: Die Verschmutzung der Trave durch das Hochofenwerk Lübeck und ihre Folgen. (mehr …)