GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte,

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet.

„Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt erfolgreich Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Schwartau und Stockelsdorf mit Internet, ohne dass hierbei Kosten für die beiden Orte entstehen. Dettmer bringt reichlich Erfahrung und Engagement mit. Die Nutzer*innen zahlen eine geringe Kostenbeteiligung und können halbmonatlich ein- und aussteigen.

Dies hätte die Lübecker Verwaltung bei Ihren Ostholsteiner KollegInnen erfragen können. Die Stadt Lübeck hat jedoch zunächst eine Firma beauftragt, die in einer Ausschreibung Firmen um Angebote bat. Warum Firmen von Kiel bis nach Berlin angefragt wurden, erschließt sich uns nicht. Soll bei jedem Fehler ein Techniker aus Berlin anreisen? Warum hat man Volker Dettmer nicht eine Arbeitsprobe abliefern lassen? Dieser hatte mehrfach angeboten, die Ostseestraße innerhalb weniger Tage ans Netz zu bringen, um sein System zu demonstrieren. Wir hätten längst mit allem durch sein können.“, ärgert sich Katja Mentz über die bürokratische Langsamkeit. „Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung würde nach eigenen Angaben das Projekt internetfor.me übernehmen.“

Auszug aus dem Bürgerschaftsantrag VO/2017/04769 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, vom 30.03.2017

1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen.

Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. Im Bauausschuss wies die Mehrheit diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es sich teilweise um Reihenhausbebauung handele und eine Umlage auf den dort ebenfalls geplanten Geschosswohnungsbau dem Investor nicht zuzumuten sei. „Der Beschluss aus Januar 2016 ist unserer Meinung nach bindend und kann nicht nach Belieben mit Rücksicht auf Investoren ausgelegt werden. Uns fehlen in  Lübeck vor allem auch bezahlbare Wohnungen, was erneut durch aktuelle Studien belegt wurde. Skandalös ist, dass in fast allen Neubaugebieten, die derzeit in Lübeck geplant und umgesetzt werden, überwiegend Eigentum geschaffen wird. So erreichen wir nie das Ziel, die bestehende Wohnungsnot zu beseitigen. Wir halten unsere Forderung vehement aufrecht und werden vor Verkauf des Grundstücks erneut den Finger in die Wunde legen.“, so Carl Howe.

Auch wurde der GAL Antrag abgelehnt, dort ein autoarmes Quartier zu entwickeln. „Alle Welt beschäftigt sich mit dem Klimawandel und der Reduzierung von CO² Ausstoß. Nur Lübeck verpennt das Thema. Das Gelände der ehemaligen Kepler-Schule eignet sich hervorragend für die Umsetzung der Idee, da die Infrastruktur für Fahrräder, ÖPNV und Car-Sharing in diesem Stadtteil bereits  vorhanden ist. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses erneut gegenüber klimaschützenden Maßnahmen verschließen.“, so die GAL. (mehr …)