Reeechts schwenkt … Marsch!

Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen.

Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler. Aber die Partei beachtet die Regeln der politischen StVO peinlich genau – und blinkt jetzt auch deutlich rechts.

Katjana Zunft vertritt im Sozialausschuss die Farben der Liechtenstein-Fraktion. Aber es ist eben in Personalunion doch weiter auch die Kreisvorsitzende der LINKEN, die in der letzten Ausschusssitzung presseöffentlich abgeschworen hat: »Das Jobcenter geht mit einer schwierigen Klientel wertschätzend um.« (mehr …)

Am 18. Dezember mit JA stimmen: Der Film, Teil 1 und 2

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Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)