Linke und GAL:  Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit

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Reeechts schwenkt … Marsch!

Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen.

Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler. Aber die Partei beachtet die Regeln der politischen StVO peinlich genau – und blinkt jetzt auch deutlich rechts.

Katjana Zunft vertritt im Sozialausschuss die Farben der Liechtenstein-Fraktion. Aber es ist eben in Personalunion doch weiter auch die Kreisvorsitzende der LINKEN, die in der letzten Ausschusssitzung presseöffentlich abgeschworen hat: »Das Jobcenter geht mit einer schwierigen Klientel wertschätzend um.« (mehr …)

Katja Mentz 13. Dezember 2016

Am 18. Dezember mit JA stimmen: Der Film, Teil 1 und 2

http://luebecks-linden-leben-lassen.de/am-18-dezember-mit-ja-stimmen-der-film-teil-1-und-2

Katja Mentz

Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)

Gosch nicht auf die Freifläche Travewiese

„Das Pfund Travemündes, die Freiflächen am Wasser, müssen erhalten bleiben.“, fordert Carl Howe, Bauausschussmitglied der GAL. „Hierbei handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, das nicht bebaut werden darf, da sonst […]

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„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne. Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der […]

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Tarifauseinandersetzung bei der AWO

Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen: Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein Liebe Kolleginnen und […]

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GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage […]

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Rede zum Haushalt 2017 der GAL

„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren.  Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das […]

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Katja Mentz

Erhöhung der Parkplatzgebühren

VO/2016/04347 Erhöhung der Parkplatzgebühren Die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen (nicht in den Parkhäusern) werden zum 1.1.2017 von 1,20 Euro/Stunde auf 1,50 Euro/Stunde und von 6 Euro/Tag auf 8 Euro/Tag […]

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Katja Mentz 16. November 2016