Antragsverfahren bei Wohngeld vereinfachen!

weiter lesen..

Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler

  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen.
  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

(mehr …)

Stoppen wir die Klimakatastrophe!

Jens Schulz, GAL

Jens Schulz, GAL

Redebeitrag der GAL beim Klima-Aktionstag am 12.11.2016

Liebe Freundinnen und Freunde!

Dienstagabend hat uns die Bundesregierung noch einmal bestätigt, was wir ohnehin schon gewusst haben: Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Marrakesch wird vor allem aus heißer Luft bestehen. Die Berliner Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Klimaschutzplan einigen. (mehr …)

Katja Mentz 14. November 2016

Wofür Bonuszahlungen?

(c) Katja Mentz Hamburger Hafen

(c) Katja Mentz
Hamburger Hafen

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“

 

Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!

„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit […]

weiter lesen..
Katja Mentz 29. Oktober 2016

Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der […]

weiter lesen..
Katja Mentz 19. Oktober 2016

Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch […]

weiter lesen..

Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur […]

weiter lesen..
Katja Mentz 10. Oktober 2016