Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können.

Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt als arm. Ohne den Bildungsfonds, der die Kosten bis auf einen geringen Eigenbeitrag der Eltern übernimmt, hätten diese Kinder auf viele Bildungsangebote verzichten müssen.

Nun reicht das Geld im Bildungsfonds nicht mehr für alle Kinder aus und die Stadt wird einen geringeren Zuschuss gewähren. Eltern müssen mehr dazu zahlen. Weniger Kinder werden deshalb an Ausflügen teilnehmen oder Sport treiben können. Die GAL kritisiert dieses Vorgehen. Höhere Elternbeiträge schärfen die Armutsschere, die Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe abschneidet.

Wenn zu wenig Geld im Bildungsfonds ist, darf die Stadt sich nicht darauf beschränken, den Mangel abwärts zu verwalten. Alle Lübecker Kinder haben ein Recht auf Förderung. Teilhabe an Bildung ist staatliche Aufgabe und kann nicht den Stiftungen zugeschoben werden. Deren Beitrag ist wertvoll und hilfreich, aber er entlässt die Kommune nicht aus der Verantwortung.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Bürgerbegehren rettet Winterlinden

Endlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gestartet. Lange musste das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN auf die benötigte Kostenschätzung warten. Die Stadt gibt an, dass die Umgestaltung der Untertrave bei Erhalt der Winterlinden 660.000 € weniger kostet. Es fielen jedoch gleichzeitig Fördermittel in Millionenhöhe weg, so der Bürgermeister. Diese fallen jedoch nur weg, weil die Stadt sich weigert, die Winterlinden in die Umgestaltungspläne zu integrieren, wie es die ursprüngliche Planung von 2003 bis 2014 noch vorsah. Wir vermuten, dass die Linden stören, weil dort eine Baustraße entstehen soll, damit der Verkehr während der monatelangen Bauarbeiten fließen kann. Passend dazu besagt ein hinterher geschobenes „Baumgutachten“ von Mai 2016, die 50-jährigen Winterlinden würden die geplante Baumaßnahme sowieso nicht überstehen. Stattdessen wollte man zunächst giftige Schnurbäume – neuerdings pilzanfällige Mehlbeerbäume pflanzen. Und davon gleich 60.

Unsere Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden! Sie können in unserem Büro und jeden Samstag ab 11 Uhr vor dem Rathaus am Aktionsstand unterschreiben. Wir schicken Ihnen auch gern Listen zu. Mehr Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Baumgutachten

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen