Jens Schulz, GAL
Redebeitrag der GAL beim Klima-Aktionstag am 12.11.2016
Liebe Freundinnen und Freunde!
Dienstagabend hat uns die Bundesregierung noch einmal bestätigt, was wir ohnehin schon gewusst haben: Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Marrakesch wird vor allem aus heißer Luft bestehen. Die Berliner Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Klimaschutzplan einigen. (mehr …)
(c) Katja Mentz
Hamburger Hafen
Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“
© Katja Mentz
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte Alternativen gegeben. Das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN! hat das Gespräch gesucht, auch noch nach Übergabe der Unterschriften. Ein Antrag unserer Fraktion, einen Kompromiss zum Erhalt der Winterlinden zu finden, wurde in der Bürgerschaft auf den Zeitpunkt nach dem Bürgerentscheid vertagt. Völlig absurd! Dies zeigt, dass die Bürgerschaftsmehrheit, Bauverwaltung und Bürgermeister zu keinem Kompromiss bereit waren. Sie halten stur und hartleibig an der Durchsetzung ihrer Umgestaltungsplanung fest – wider besseres Wissen und gegen alle Vernunft. Wahr bleibt: Eine Umgestaltung der Untertrave ist auch unter Erhalt der Winterlinden möglich, bleibt auch dann noch möglich, wenn die Gegnerinnen des Kahlschlags an der Untertrave am 18. Dezember die Mehrheit behalten werden. Dafür ist eine rege Teilnahme am Bürgerentscheid notwendig. Und natürlich ein deutliches JA zu den Winterlinden.
„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine […]
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weiter lesen..Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften. Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird […]
weiter lesen..Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der […]
weiter lesen..Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch […]
weiter lesen..Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur […]
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