Wasserstoff für Lübeck

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft einen Bericht über die Wasserstoffstrategie, inklusive Zeitplan der Stadtwerke Lübeck. Im September 2023 soll spätestens darüber berichtet werden, ob und wann eine Umstellung des über 1.200 km langen Lübecker Gasnetzes von Erdgas auf Wasserstoff erfolgen wird. Über Fördermöglichkeiten des Bundes und Landes zu Umstellung des Netzes auf Wasserstoff soll ebenfalls berichtet werden.
Der Antrag stammt aus der Feder von GAL-Mitglied Dr. Volker Koß: „Erdgas wird in Deutschland aus Klimaschutzgründen noch vor 2050 durch Wasserstoff ersetzt werden. Die neuen LNG-Terminals und Leitungen werden so ausgelegt, dass sie auch Wasserstoff fähig sind. Verträge über die Lieferung von grünem Wasserstoff wurden unter anderem mit Kanada und Norwegen geschlossen. Die Erdgasspeicher, deren Füllstände seit Monaten in Rundfunk, Radio und Presse angegeben werden, können auch Wasserstoff speichern. Im Gegensatz zu Strom ist Wasserstoff in großen Mengen schon heute speicherbar.“

Pilotprojekte: Wärme mit Wasserstoff

Freude über finanzielle Entlastung vieler Eltern

„Wir sind hocherfreut, dass eine große Mehrheit der Bürgerschaft den Anträgen des Jugendhilfeausschusses gefolgt ist. Wesentliche Grundlage war ein Antrag, den wir als GAL zusammen mit unserem Fraktionspartner Freie Wähler bereits im Juni 2022 gestellt hatten“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

Über Jahre hat die Stadt Lübeck in städtischen Einrichtungen die Verpflegungskosten bezuschusst, während Kitas in freier Trägerschaft die Verpflegungskosten zum Teil massiv erhöht haben. Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, wollten Verwaltung, CDU und SPD die Verpflegungskosten in städtischen Kitas auf 106 Euro anheben.

50 Euro pro Kind im Monat

„Stattdessen haben SPD und CDU noch mal die Kurve gekriegt und dem Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss zugestimmt, sodass die Hansestadt Lübeck nun künftig auch die Verpflegungskosten bei freien Trägern und der Kindertagespflege mit 50 Euro pro Monat und Kind bezuschusst. Dieser Beschluss gilt zunächst bis Ende des Jahres. In der Zwischenzeit sollen Verwaltung und Politik ein Modell ausarbeiten, das nicht zulasten der Eltern geht.“

Skandal in einem reichen Land wie Deutschland

„In einer Zeit, in der sich Energiekosten verdoppeln und verdreifachen, in der Gebühren erhöht werden, in der Lebensmittelpreise um 10-20 % gestiegen sind, kann die Verwaltung doch nicht ernsthaft vorschlagen, auch noch die Verpflegungskosten in städtischen Kitas zu verdoppeln“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir müssen Familien unterstützen und finanziell entlasten. Denn wir haben bereits jetzt eine Situation, in der jedes vierte Kind in Lübeck von Armut betroffen ist. Das bedeutet, dass bereits heute sehr viele Eltern zu wenig Geld haben, um ihre Kinder angemessen zu ernähren und zu fördern. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Geringverdienende, also insbesondere Frauen. Das ist ein Skandal in einem reichen Land wie Deutschland!“

Defizitausgleich durch die Stadt

„Deshalb hatten wir bereits im Juni 2022 beantragt, dass Lübeck das „Kieler Modell“ einführen soll. In Kiel zahlen Eltern, deren Kinder in Kitas oder Kindertagespflege betreut werden, maximal 40 € Verpflegungskosten. Das Defizit wird von der Stadt Kiel ausgeglichen. Mehrheitlich ist die Bürgerschaft unserem Vorschlag gefolgt und lässt dieses Modell für Lübeck prüfen.

Auch wurde unserem Antrag gefolgt, die Landesregierung aufzufordern, verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung ins Kitagesetz aufzunehmen und diese auch zu finanzieren. Wenn wir zukünftig einheitlich niedrige Elternbeiträge für das Essen haben, sollte auch die Qualität vergleichbar gut sein.

Randbetreuungszeiten bleiben kostenfrei

Weiter hatten wir bereits im Juni beantragt, die Randbetreuungszeiten nicht kostenpflichtig zu machen, wie es von der Verwaltung geplant war und Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Auch dem Teil unseres Antrags ist die Bürgerschaft mit großer Mehrheit gefolgt.
Den Antrag von SPD und CDU, die Sozialstaffel weiter zu verbessern, haben wir gern unterstützt. Auf diese Weise werden mehr Eltern ganz oder anteilig von den Kita-Gebühren befreit.

GAL konnte wichtige Impulse setzen

Wir freuen uns, dass wir als GAL mit unserem Antrag so erfolgreich Impulse setzen konnten. Vor allem aber freut es uns, dass es mit den gestrigen Beschlüssen interfraktionell gelungen ist, Eltern in Lübeck finanziell zu entlasten. Dass dies zum Erfolg geführt hat, lag hoffentlich nicht in erster Linie daran, dass allmählich der Wahlkampf zwischen den Parteien begonnen hat. Bei dem Thema müssen wir auch zukünftig die möglichst besten Entscheidungen für Kinder und Eltern gemeinsam finden“, so Antje Jansen.

GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

„Viele Lübeckerinnen und Lübecker haben eine sehr persönliche Bindung an das Marienkrankenhaus. Es ist ihr Geburtsort oder der ihrer Kinder. Als wir hörten, dass sich der jetzige Träger zurückziehen und das UKSH den Standort übernehmen will, läuteten bei uns die Alarmglocken“, so Antje Jansen von der GAL.

Auch Juleka Schulte-Ostermann, GAL Vorstandmitglied, ist äußerst besorgt. „Wir brauchen insbesondere für Schwangere weiterhin die Wahlmöglichkeit. Nur wenige Frauen wollen zu Hause oder in der Hebammenpraxis ihr Kind zur Welt bringen. Es braucht in der Regel jedoch auch nicht die Maximalversorgung einer Uni-Klinik.“

Katja Mentz, die selbst im Marienkrankenhaus geboren wurde, ergänzt: „Das Marienkrankenhaus ist eine sehr beliebte Alternative zum UKSH, wie auch die Geburtenzahlen zeigen. Die kleineren Organisationsstrukturen bieten nicht nur für die Mitarbeitenden eine andere Atmosphäre, sondern auch die Offenheit für Kooperationen gemeinsam mit anderen Institutionen. So steht das Marienkrankenhaus beratend an der Seite von Frauen in Notlagen, die anonym entbinden wollen. Das sind sehr vertrauensvolle Strukturen der Zusammenarbeit. Die müssen unbedingt erhalten bleiben.“

GAL steht hinter dem Marienkrankenhaus

Die Wähler*innengemeinschaft GAL wird sich an der heutigen Mahnwache vor dem Marienkrankenhaus beteiligen. „Wir senden damit ein Signal an die Mitarbeitenden und auch an die Landespolitik. Es ist nicht in Ordnung, dass die Stadt Lübeck bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungen eingebunden war. Eine Übernahme durch einen großen Träger geht oftmals mit Veränderungen für das Personal einher. Wenn nicht sofort, so droht möglicherweise in Zukunft die Schließung des kleineren Standorts – spätestens, wenn die Personaldecke an der Uni-Klinik zu dünn wird oder finanzielle Kürzungen vorgenommen werden sollen. Wir wollen klar machen, dass der Standort Marienkrankenhaus unbedingt erhalten bleiben muss. Damit schwangere Frauen eine Wahl haben, wo sie gebären wollen. Die Mitarbeitenden sind unbedingt in den Prozess einzubeziehen“, fordert Antje Jansen.

Hier geht’s zur Petition für den Erhalt des Marienkrankenhauses: https://chng.it/vyp2v7dP