GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und ein kleiner Lichtblick für die Verkehrswende“, begrüßt Antje Jansen (GAL) den Vorschlag der Verwaltung als dringend benötigtes positives Signal. „Denn bisher sind wir alles andere als zufrieden mit der Lübecker Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten den motorisierten Individualverkehr an erste Stelle setzt.“

„Die notwendige Neuaufteilung des Straßenraums kommt schlecht voran. Dies hat zuletzt die Ablehnung unseres Antrags gezeigt, eine eigene Fahrspur für den Radverkehr (Pop-Up Lane) entlang der Ratzeburger Allee einzurichten“, kritisert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL das Tempo zur Bewältigung der Klimakrise, bei der Verkehr eine entscheidende Rolle spielt. „Stattdessen hat die Bürgerschaft im selben Monat Millionen schwere Investitionen für ein neues Parkhaus am Altstadtrand beschlossen. Wenn wir es schaffen wollen, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und viel mehr attraktive Angebote schaffen, um Menschen zu bewegen, auf Bus und Rad umzusteigen statt sich ins Auto zu setzen. Hierfür sind noch viele Schritte notwendig. Es fehlt in Lübeck nicht an guten Ideen sondern an Mut und Entschlossenheit. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, ist ein Mosaikstein gelegt.“

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt.

„Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf gedrängt, notfalls auch aus städtischen Mitteln Geräte für alle bedürftigen Schüler*innen anzuschaffen. Denn während die meisten Kinder und Jugendlichen zu Hause ein digitales Gerät nutzen können, hatte eine Bedarfsabfrage an Lübecker Schulen im August 2020 ergeben, dass 5.807 Schüler*innen kein Gerät zu Hause haben.

So folgt die Verwaltung begrüßenswerterweise dem Ergebnis, dass – nach Anschaffung von bisher 2.703 Geräte aus Mitteln des Digitalpakts – rein rechnerisch wahrscheinlich immer noch rund 3.000 Kinder und Jugendliche ohne ein geeignetes digitales Endgerät den Distanzunterricht gemeistert haben.

Für den Fall, dass es erneut zu Schulschließungen kommt, müssen wir sicherstellen, dass wirklich alle Schüler*innen zumindest die digitalen Voraussetzungen haben, den Unterrichtsstoff zu erarbeiten und am Online-Unterricht teilzunehmen.“

„Befremdlich finden wir dagegen die Reaktionen auf unseren Antrag im vergangenen Schulausschuss, am 18. März“, so Katja Mentz (GAL). „Das SPD Ausschussmitglied, ein Schulleiter, erregte sich darüber, dass wir eine erneute Abfrage an den Schulen beantragten, um genauer lokalisieren zu können, an welchen Schulen Kinder und Jugendliche noch unversorgt sind. Er könne das Thema nicht mehr hören, ihm sei kein Bedarf bekannt. Gleichzeitig betonte er im Widerspruch, dass neue Geräte bestellt werden.

So lehnten SPD und CDU zusammen mit der AfD  unseren Antrag ab, der aktuelle Bedarfszahlen und Informationen über den technischen Support liefern sollte.

Bei Anerkennung der Lasten, der Verantwortung und neuen Aufgaben, die pädagogische Kräfte und Schulleitungen seit einem Jahr tragen müssen, haben wir als Kommunalpolitik in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Zu der bestehenden Bildungsungerechtigkeit kommen bei vielen Schüler*innen und Eltern häufig noch existenzielle Ängste hinzu. Deshalb muss es unser Anliegen bleiben, gerade diese Jugendlichen und Familien im Blick zu behalten und zu unterstützen.“

GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten

Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.
Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen notwendig sind, um das Klimaziel in Lübeck zu erreichen. Bis 2030 müssen wir die Emissionen um mindestens 50 Prozent senken. Die Prognose ist düster. Wenn wir in dem bisherigen Tempo weitermachen, bleiben die Treibhausemissionen mit rund 500.000 Tonnen über dem Ziel. Das entspräche momentan den Emissionen des gesamten Verkehrs. In der Realität jedoch steigt die Anzahl der in Lübeck angemeldeten Pkw.

„Dieser Vergleich macht in etwa deutlich, dass wir jede Möglichkeit nutzen müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Ob CDU, SPD und FDP das noch begreifen, bleibt ungewiss. Immer wieder werden klimarelevante Anträge von diesen Fraktionen abgelehnt. Im Bauausschuss am vergangenen Montag wurde die Pop-Up Lane entlang der Ratzeburger Allee abgelehnt – nach elf Monaten Vertagung. Das zeigt, wie unernst es SPD und CDU mit der Verkehrswende ist. Bei der Entwidmung und Bebauung von Landschaftsschutzgebieten fackeln CDU und SPD dagegen nicht lange. Auch unser Antrag künftig in allen Bebauungsplänen für städtische Flächen mit einem städtebaulichen Vertrag für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen und einem klimafreundlichen Mobilitätskonzept zu verknüpfen, wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Das Verhalten von CDU und SPD macht uns ernsthaft Sorgen“, ärgert sich Carl Howe (GAL) über die Blockadehaltung im Bauausschuss. „Wenn wir nachfolgenden Generationen eine Überlebenschance lassen wollen, müssen wir handeln.“

Wer den Bericht der Hansestadt Lübeck vollständig nachlesen möchte, findet ihr den Link zum PDF als Download: