Parteien reinigten gemeinsam Stolpersteine

Lübeck: Am Donnerstag sind Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, GAL, die Freien Wähler, die Unabhängigen, Volt und die PARTEI aus Lübeck gemeinsam für die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht und die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Lübeck unterwegs gewesen.

Wir veröffentlichen die gemeinsame Erklärung der beteiligten Parteien im Wortlaut:

(„)Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen ist es wichtiger denn je, sich der Geschichte zu erinnern und Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markiert einen der dunkelsten Wendepunkte in der deutschen Geschichte. Jüdische Geschäfte und Synagogen wurden angezündet, jüdische Mitbürger wurden verhaftet und misshandelt. Es ist von größter Bedeutung, sich an diese schrecklichen Ereignisse zu erinnern und sicherzustellen, dass sie sich nie wieder wiederholen.

Ein wichtiges Symbol für diese Erinnerung sind die Stolpersteine, die in vielen deutschen Städten verlegt wurden, so auch in Lübeck. Diese kleinen Gedenktafeln erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und mahnen uns, wachsam zu sein gegenüber Hass und Diskriminierung. Daher haben sich die demokratischen Parteien aus Lübeck zusammengeschlossen und reinigten gemeinsam die Stolpersteine in Lübeck. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass die Erinnerung an die Opfer lebendig bleibt.

Leider leben wir in Zeiten, in denen der Antisemitismus wieder erstarkt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern nehmen antisemitische Vorfälle zu. Dies ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossene Antwort von der Gesellschaft und den politischen Parteien. Die demokratischen Parteien bekräftigen ihr Engagement, den Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und die jüdische Gemeinschaft zu schützen.

Mit der gemeinsamen Aktion soll die Erinnerung an die Reichspogromnacht lebendig gehalten werden und gleichzeitig dem Antisemitismus und dem damit verbundenen Hass in all seinen Formen den Kampf angesagt werden. Wir alle tragen die Verantwortung, für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft einzutreten, in der Diskriminierung keinen Platz hat.(„)

GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt

Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren nicht mehr durch ästhetisch bedingte, antiquierte Bauvorschriften verhindert werden. Einzige Ausnahme hiervon sind Flächen, die zum Weltkulturerbe zählen.

Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck berichtet: „Ich stolperte vor einiger Zeit zusammen mit meinem Kollegen Volker Koß über veraltete Vorschriften in Bebauungsplänen, die regenerative Technik zur Energiegewinnung im möglichen und für den Klimaschutz notwendigen Umfang verhinderten. So schreibt beispielsweise der für den Lübecker Teil von Krummesse geltende Bebauungsplan in der Fassung von 1997 für Satteldächer roten Dachpfannen mit den konkreten RAL-Farben vor. Deshalb sind Photovoltaikanlage auf den Dächern untersagt, da diese üblicherweise nicht rot sind. Diese Vorschrift entstand 1997 ohne Verhinderungsabsicht von Photovoltaik, weil 1997 Photovoltaik noch nicht üblich war. Heute dagegen ist Photovoltaik eine tragende Säule der Energiewende – auch im privaten Bereich von Hausbesitzenden.

Eine ähnliche Situation wie in Krummesse gibt es bei dem Bebauungsplan vom Bornkamp, der von 2004 ist. GAL-Mitglied Volker Koß erklärt: „Beim Bornkamp sind zwar Materialien, die der Solarenergienutzung dienen, von den Material- und Farbfestsetzungen für Dächer ausgenommen, jedoch durch die Vorgabe, dass die Fläche dieser Materialien 30 % der jeweiligen geneigten Dachfläche nicht überschreiten darf, so begrenzt, dass schlussendlich Photovoltaik im zielführenden Umfang verhindert wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL ergänzt: „Es ist widersprüchlich, einerseits Balkonphotovoltaikanlagen in Lübeck zu fördern, andererseits aber die Photovoltaikanlage auf den Dächern in den Vorstädten und Dörfern Lübecks zu verbieten oder einzuschränken. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem Bürgerschaftsbeschluss eine Veränderung der Bebauungspläne auf den Weg bringen konnten, damit Hausbesitzende zukünftig regenerative Energien zur Versorgung ihrer Häuser nutzen können, wenn sie das möchten. Die einzige demokratische Partei, die gegen den Antrag stimmte, war die CDU, für die demnach anscheinend Ästhetik Vorrang gegenüber dem notwendigen Klimaschutz hat.“

Die Fraktion LINKE & GAL hält abschließend fest: „Eine Herausforderung, der wir uns bei dem Thema regenerative Energieversorgung von Immobilien zeitnah noch stellen müssen, sind die Dachflächen des Weltkulturerbes. Hier gilt es, nochmals gesondert Lösungen zu finden, wie eine Vereinbarkeit von Klima- und Denkmalschutz möglich gemacht werden kann.“

GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut: