GAL fordert mehr Transparenz und Weitsicht bei Kita-Gebühren und Verpflegungskosten

Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielten die Kommunalpolitiker*innen von der Verwaltung einen Bericht, in dem dargelegt wird, warum aus Sicht der Verwaltung die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Einrichtungen Freier oder kirchlicher Träger eine unzulässige freiwillige Leistung sei. In den städtischen Kitas wurden dagegen seit vielen Jahren die Verpflegungskosten um zuletzt rund 50 Prozent aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Um alle Träger – also auch die städtischen Einrichtungen gleich zu behandeln, sollen die Verpflegungskosten für Kinder in städtischen Kitas nun zum 1. August 2022 von 52,25 Euro auf 106,40 Euro pro Monat angehoben werden. Elternvertretungen fordern dagegen dazu auf, von einer Erhöhung abzusehen und stattdessen auch den Verpflegungskosten bei den anderen Trägern zu bezuschussen.

Dazu schreibt die Verwaltung, dass eine erhöhte Landesförderung keinerlei Spielräume für eine Entlastung von Eltern bei den Verpflegungsbeiträgen ermögliche, da dies für die Hansestadt Lübeck als Konsolidierungskommune eine freiwillige Leistung darstellen würde.

Kurzfristige Vorlage ist eine Zumutung

„Zunächst mal, ist es eine Zumutung und nicht in Ordnung, dass die Verwaltung dieses Papier den überwiegend ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung stellt. In dem Bericht werden Aussagen getroffen, die konträr zu Aussagen der ehemaligen Landesregierung stehen. Wie sollen wir Kommunalpolitiker*innen in der Kürze der Zeit überprüfen können, was richtig ist“, empört sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „Die gesamte Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Verpflegungskosten muss auf jeden Fall nochmals vertagt werden, damit dem Ausschuss Gelegenheit gegeben wird, in der nächsten Sitzung auch mit zuständigen Landesvertretungen über die Sachlage zu diskutieren. Es fehlen nach wie vor Klarheit und Transparenz über zusätzliche Förderung durch das Land seit der Kita-Gesetz-Reform und durch die Beitragsdeckelung erhöhte Kosten für die Stadt Lübeck.

Auswertung und Bilanzen liegen nicht vor

So heißt es in dem Bericht: „Es werden daher aus Sicht der Städte in puncto Vorher-Nachher-Bilanz eigene Berechnungen angestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen sind, womöglich aber zu Nachverhandlungsbegehren führen werden. Die Auswertung der Überleitungsbilanzen durch das Land liegt ebenfalls noch nicht vor. Eine auf das Jahr 2021 bezogene erste Einschätzung ergibt aber, dass eine Entlastung der Hansestadt Lübeck nicht eingetreten ist. Die durch das KitaG verursachten Mehrausgaben (u.a. für Standarderhöhungen, gedeckelte Elternbeiträge) in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR wurden durch die vorgesehene Erstattung des Landes nicht abgedeckt. Die Hansestadt Lübeck hat im Zuge der Änderungen des KitaG eine Einmalzahlung in Höhe von 0,93 Mio. EUR vom Land erhalten. Im Gegensatz zu den abgesenkten Elternbeiträgen hat damit aber keine dauerhafte Entlastung der Hansestadt Lübeck durch das Land stattgefunden.“

Nach einem Jahr immer noch keine genauen Zahlen

„Es ist schon erstaunlich, dass selbst nach einem Jahr noch keine genauen Zahlen vorliegen, die Kosten für Eltern jedoch bereits erhöht werden sollen. Das geht gar nicht“, so Antje Jansen, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. „Wir lehnen eine Erhöhung der Kita-Gebühren und die Verdoppelung der Verpflegungskosten ab.“

„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, verbindliche Standards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen im Kita-Gesetz festzulegen und die Kosten anteilig zu übernehmen. Essen ist heute mehr als reine Nahrungsaufnahme. Gesellschaftlich gesehen ist es eine soziale Aufgabe, alle Kinder mit gutem Essen zu versorgen und gleichzeitig auch Bildungsauftrag, Kinder frühzeitig und ganzheitlich an dieses wichtige Thema heranzuführen. Das beginnt bei selbst gepflanzten Kartoffeln und Gemüsebeeten in Kitas und reicht bis zur Thematisierung, dass Kinder in Westafrika in der Kakao Ernte für unsere Schokolade arbeiten müssen, und wie wir das ändern können“, so Katja Mentz, die sich für nachhaltige Ernährung in Kitas und Schulen einsetzt.

Eltern ent- und nicht weiter belasten!

„Es kann nicht sein, dass Eltern die Leidtragenden sind. Wir fordern Politik in Stadt und Land dazu auf, eine zukunftsweisende Lösung zu finden, um Eltern zu ent- und nicht weiter zu belasten. In jedem Fall brauchen wir endlich auch mehr Transparenz über die Finanzierung der Kitas“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

GroKo lehnt Netzwerk Bio-Stadt ab

GAL kritisiert verpasste Chance

Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt.

USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnte den Antrag ohne lange Diskussion im März ab. Final musste am 19. Mai die Bürgerschaft darüber entscheiden. Doch auch dort wurde der Antrag mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt, 13 Mitglieder stimmten dafür und zwei enthielten sich.

„Die Ablehnung ist für mich unverständlich und sehr bedauerlich“, urteilt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. „Lübeck könnte von den langjährigen Erfahrungen anderer Bio-Städte, wie Nürnberg oder Bremen profitieren.“

Bundesweites Netzwerk nutzen

Seit 2001 gibt es dieses Netzwerk aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Biolebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Kantinen oder Krankenhäusern kontinuierlich zu steigern und damit auch den ökologischen Landbau in der Region zu fördern. Im Vordergrund des Netzwerks der deutschen Bio-Städte stehen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

„Das heißt nicht, dass ab morgen überall 100% Bio-Lebensmittel gegessen werden. Es bedeutet aber, dass wir den Anteil der Bio-Lebensmittel in städtischen Einrichtungen wie Kitas stetig erhöhen wollen.

20 Prozent Öko-Landbau bis 2030

Wenn die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln wächst, werden auch für die Landwirte Anreize und Sicherheit geschaffen. Denn bis 2030 soll der Anteil ökologischer Landwirtschaft an der Gesamtlandwirtschaftsfläche auf mindestens 20 Prozent ansteigen.

Und wir wissen alle, dass wir dringend unsere Lebensweise ändern müssen. Es geht um nicht weniger als das Überleben der Menschheit.

Dazu gehört vor allem auch unsere Art der Ernährung! Denn die Produktion und der Transport von Lebensmitteln weltweit ist Teil der Ursache von Klimazerstörung. Täglich werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt. Insekten werden durch Pestizide vernichtet. Unsere Gewässer werden durch den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft belastet.

Das Netzwerk der Bio-Städte will dem etwas entgegensetzen. Die Mitgliedsstädte wollen gemeinsam den Ökolandbau, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und damit auch die regionale Wertschöpfung fördern.“

In Lübeck geht noch viel mehr

Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen versuchte vergeblich Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU zu überzeugen: „In Lübeck werden in den städtischen Kitas bereits mindestens 50% Bio-Lebensmittel verwendet. Das haben wir vor Jahren gemeinsam beschlossen. Doch da geht noch viel mehr. Auch in den Schulen, in der Kantine der Entsorgungsbetriebe, bei Stadtfesten und Veranstaltungen können wir den Anteil an Bio-Lebensmitteln aus der Region Jahr für Jahr steigern. Mit dem Beschluss Bio-Stadt zu werden, hätten wir auch ein Zeichen nach Außen, an die Bevölkerung, an Betriebe und an Catering Firmen gesetzt und uns als Teil des Netzwerks mit langjährig erfahrenen Mitgliedstädten wie Nürnberg oder Bremen austauschen können“, so Antje Jansen. „Erschütternd finde ich, dass selbst der Umweltausschuss mehrheitlich gegen unseren Antrag stimmte. Was tut der Ausschuss eigentlich für die Umwelt?“

Erneuter Antrag mit neuer Bürgerschaft in 2023

„Wir geben die Idee nicht auf, dass Lübeck erste Bio-Stadt in Schleswig-Holstein wird“, so Katja Mentz mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, „denn städte- und länderübergreifende Kooperationen und Netzwerkarbeit bleiben wichtig bei der Aufgabe, den Klimawandel und das Artensterben aufzuhalten.“

Blumen statt Steine

GAL kritisiert Entscheidung von CDU und SPD

Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, Vorgärten zu versiegeln oder Schottersteine statt Bepflanzung zu bevorzugen. Dass CDU und SPD gemeinsam davor einknicken, ein konsequentes Verbot auszusprechen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit setzt die Stadt ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit wider besseren Wissens. Fehlendes Personal darf nicht dazu führen, dass eine Laissez-faire Haltung eingenommen wird. Der Druck und die Verteilung von 4.500 Informationsflyern mit Gestaltungstipps für Vorgärten sind ein Witz angesichts der Größe dieser Stadt.“

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen: „Neben der Erderwärmung ist der Verlust der Biodiversität die größte Gefährdung nachfolgender Generationen und die dringendste Aufgabe unserer Gesellschaft. CDU und SPD zeigen erneut, dass ihnen die Zukunft ihrer Enkel offensichtlich völlig egal ist.“