GAL & LINKE gründen Fraktion

Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion Linke & GAL zum 1. Juni 2023 erklären und die gemeinsamen politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre festlegen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dieser Konstellation“, erklären alle drei.

Nach der Wahl hatten Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller den Auftrag durch ihre jeweiligen Mitglieder, politische Partner*innen für eine Fraktionsbildung zu finden, um in der künftigen Bürgerschaft arbeitsfähig zu bleiben. So sieht es der Paragraf 32a der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins vor: „Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen.“

Seit Änderung auf Landesebene besteht eine Fraktion aus mindestens drei Sitzen. Ohne Fraktionsstatus gibt es keinen Sitz und kein Stimmrecht in den Ausschüssen, was die Mitarbeit dort sehr erschwert. Ebenfalls gibt es dann keine hauptamtlichen Mitarbeitenden, ohne die die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder ihre Arbeit in der Bürgerschaft – neben der Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen – kaum schaffen könnten.

Nach Gesprächen mit verschiedenen neugewählten Mitgliedern der Bürgerschaft war es für die LINKE und die GAL schnell klar, dass es in dieser Konstellation die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt. Hinzu kommen die gegenseitige persönliche Wertschätzung und der Respekt vor einander. „Wir haben schon zuvor gut zusammengearbeitet und auch oftmals gemeinsam abgestimmt, daher lag es für uns nahe, dass wir uns zusammentun“, erläutern Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller. Die thematischen Schwerpunkte der Fraktion LINKE & GAL liegen beim Sozialen, bei Kindern, Jugendlichen und Familien sowie bei einem konsequenten Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Mit der Fraktionsgründung wird es noch einen Wechsel geben. Katjana Zunft, die bisherige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, verabschiedet sich aus der Politik und wird ihr Mandat niederlegen. Dalila Mecker, die für DIE LINKE auf Platz drei kandidierte, wird für Katjana Zunft nachrücken und in die Bürgerschaft einziehen. „Katjana hat erklärt, dass sie sich zukünftig in Bündnissen außerhalb des Rathauses engagieren will und durch berufliche Veränderungen nicht mehr die Zeit hat, die ein ehrenamtliches Bürgerschaftsamt braucht. Wir bedanken uns bei Katjana Zunft für die vielen Jahre ihres Engagements in der Lübecker Politik und freuen uns, dass sie uns weiterhin beratend zur Seite stehen wird“, erklären Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Dalila Mecker.

GAL: In der Bürgerschaft für Mensch, Umwelt und Klima

Wie bereits 2018 ist es der GAL Lübeck auch zur Kommunalwahl 2023 erfolgreich gelungen, ein Bürgerschaftsmandat zu erlangen.

Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL mit zukünftigem Sitz in der Bürgerschaft: „Ich danke allen Lübeckerinnen und Lübeckern, die die GAL und mich als Spitzenkandidatin gewählt haben. Es freut mich sehr, zukünftig die Ziele der GAL: „Für Mensch, Umwelt und Klima“ in der Bürgerschaft vertreten zu dürfen. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt weiterhin bei Lübecks Kindern und Jugendlichen.

Die GAL hat als einzige der kleinen Parteien und Wähler*innengemeinschaften einen erheblichen Stimmenzuwachs erreichen können. Prozentual wirkte sich dies aufgrund der erfreulicherweise gestiegenen Wahlbeteiligung in Lübeck jedoch nur geringfügig aus, so dass es schlussendlich bei einem Mandat für die GAL blieb. Doch auch mit einem Mandat kann viel erreicht werden, wie es die erfolgreiche Ausschuss- und Bürgerschaftsarbeit der GAL in den letzten fünf Jahren gezeigt hat.“

Antje Jansen, bisheriges Bürgerschaftsmitglied der GAL, zieht eine positive Bilanz: „Es ist ein gutes Gefühl, zum Ende der eigenen Bürgerschaftszeit an den gestiegenen absoluten Stimmen für die GAL zu sehen, dass wir mit der bisherigen Bürgerschaftsarbeit, unserem Wahlprogramm und unserer Spitzenkandidatin überzeugen konnten. Es fällt mit diesem Ergebnis leicht, den Staffelstab an unser neues Bürgschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann zu überreichen.“

Seit der Gründung der GAL 2016 ist diese bewusst auf kommunaler Ebene aktiv, lokal breit vernetzt und in Initiativen und Stadtteilgruppen aktiv. Politische Schwerpunkte der GAL sind Umwelt und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Ausgestaltung der Kinderbetreuung und Schulen, eine nachhaltige Mobilitätswende, ein gemeinwohlorientiertes Miteinander, mehr demokratische Mitbestimmung, insbesondere auch der Jugend und globale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene.

GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen

Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht.

Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses und damit Gleichstellung der unterschiedlichen Betreuungsmodelle.

Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL Lübeck erklärt:

„Die Lübecker Bürgerschaft hat Ende Januar 2023 richtungsweisend entschieden, dass Verpflegungskosten nicht nur in den städtischen Kitas und Kita-Horten subventioniert werden dürfen, sondern auch in den entsprechenden Betreuungsformen der freien Träger und in der Kindertagespflege. Pro Kind und Monat zahlt die Stadt Lübeck 50 Euro zur finanziellen Entlastung von Eltern. Der Beschluss gilt bis mindestens 2024. Die Verwaltung soll bis dahin ein neues Modell entwickeln. Das war ein großartiger Erfolg, den am Ende alle Fraktionen mitgetragen haben.

Jedoch wurden bei dem Beschluss die 4.800 Kinder vergessen, die in den Grundschulen betreut werden und dort ebenfalls Mittag essen. Im Ergebnis führt es jetzt dazu, dass der Ganztag an Schule für Eltern teurer ist, als die Schulkindbetreuung im Kita-Hort. Und das, obwohl im Hort der Betreuungsschlüssel besser und die Schließzeiten geringer sind.

Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Familien in Abhängigkeit vom Betreuungsort muss ein Ende finden“, betont die Kommunalpolitikerin. „Wir wollen auch hier eine Gleichstellung erwirken und haben deshalb bereits einen Antrag im Ausschuss Schule und Sport gestellt, der die Verpflegung an den betreuten Grundschulen und im Ganztag an Schule mit umfasst. Für die erste Bürgerschaftssitzung werden wir den Antrag ebenfalls stellen“, kündigt Juleka Schulte-Ostermann den politischen Kurs der GAL nach der Kommunalwahl an.

Antrag im Wortlaut: