Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Kristina Aberle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf. 

Eine Machbarkeitsstudie wurde von den GRÜNEN im Kulturausschuss beantragt. Ende November beschloss eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf Empfehlung des Ausschusses Mittel in Höhe von max. 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen.

 „Dies ist herausgeworfenes Geld, das wir sparen sollten“, mahnt Kristina Aberle, kulturpolitische Sprecherin der GAL Fraktion.

Die fünf Fraktionsmitglieder der GAL hatten sich bereits in der Bürgerschaftssitzung im November gegen eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen. Eine Bewerbung ziehe Kosten in Millionenhöhe nach sich. (In Essen kostete die Bewerbung 63 Millionen Euro und die Stadt blieb auf einem sechs Millionen Euro Defizit sitzen.) Das kann sich die Stadt Lübeck überhaupt nicht leisten.

Eine Einzelbewerbung Lübecks macht auch in anderer Hinsicht keinen Sinn. Denn die Metropolregion Hamburg (MRH), die sich Ende Februar neu aufstellen wird und der auch Lübeck weiterhin angehört, hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, eine Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2015 „Hanse“ zu prüfen. (Siehe: Ziele und Maßnahmen des Strategischen Handlungsrahmens der Metropolregion Hamburg 2016-2020, Pkt. 4 Stärkung des Tourismus.)

Recherchen unserer Fraktion haben ergeben, dass sich in Hamburg derzeit niemand ernsthaft mit einer Bewerbung befasst. Weder die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch die Kulturbehörde verfolgen derzeit eigene Aktivitäten in diese Richtung.

Somit stellt sich die Frage erst recht: Warum prüft Lübeck eine Einzelbewerbung für viel Geld und wartet nicht eine Beratung der MRH ab, um eine Machbarkeitsstudie gegebenenfalls mit Wismar, Lüneburg und weiteren Städten gemeinsam auf den Weg zu bringen und die Kosten hierfür aus den dafür vorgesehenen Töpfen zu finanzieren.

„Für den Fall, dass die Metropolregion eine Bewerbung um den Titel ‚Kulturhauptstadt 2025‘ ins Auge fasst, muss es in Lübeck an erster Stelle eine breite und öffentlich geführte Diskussion über Chancen und Risiken geben“, so Kristina Aberle.

Anlage5UebersichtderZieleundMassnahmendStratHaMRH

Diese Vorlage (Link) war Bestandteil des einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses vom September 2016 der Vorlage VO/2016/04022 Neuorganisation der Metropolregion Hamburg MRH, neue Ziele und Strukturen.

Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

© Katja Mentz

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

»Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen!‹ Die SPD hat offensichtlich aus der Niederlage vom 18. Dezember 2016 nichts gelernt. Anstatt die in der Lindenfrage so gründlich gescheiterte Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung zu verbessern, sollen jetzt politische Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Bürgerinnenbeteiligung greifen.

Die GAL empfiehlt Ralf Stegner, auf dem Teppich zu bleiben: Sein Geschwafel von negativen Kampagnen, die sinnvolle Projekte kaputt machen würden, tut ja gerade so, als befände sich die Demokratie im Belagerungszustand. Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind völlig legitime Mittel der Einmischung von Bürgerinnen in Politik – auf der Ebene von Kommunalpolitik drücken sie direkte Betroffenheit durch Entscheidungen von Gremien und Verwaltung aus. Der Lindenentscheid ist dafür ein Paradebeispiel. Erst die konsequente und bockige Verweigerungshaltung, die dem Lindenbündnis von Seiten der Stadt entgegen gebracht wurde, hat den Bürgerentscheid politisch aufgeladen und aus einer eher schlichten Sachentscheidung eine Frage von Gewinnen oder Verlieren gemacht.

Bis zuletzt sind die Befürworterinnen des Erhalts der Linden immer wieder mit Gesprächsangeboten an die Stadt herangetreten. Typisch für die Reaktion war die Vertagung eines GAL-Antrages (siehe Anhang) noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 2. November, mit dem auf den Bürgerentscheid hätte verzichtet werden können. Bauverwaltung, Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen waren sich einfach zu sicher, dass sie das Bürgerbegehren am 18. Dezember einfach vom Tisch wischen würden. Das hat so nicht geklappt.

Natürlich freut sich die GAL über das Ergebnis des Bürgerentscheids, weil sie für den Erhalt der Winterlinden eingetreten ist. Wir hätten aber auch einen anderen Ausgang akzeptiert. Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, ist das nach dem 18. Dezember begonnene verschwörungstheoretische Nachkarten. Der Bürgerentscheid war nicht die Folge von zu viel Bürgerinnenbeteiligung sondern die Antwort auf den heiligen Unernst, mit dem Verwaltung und Bürgerschaft auf ihren Positionen kleben. Wer auf der einen Seite wortreich über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverachtung jammert, sollte vielleicht etwas vorsichtiger dabei sein, gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die demokratische Rechte wahrnehmen, die Tür ins Gesicht zu schlagen.«

Anhang

Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden vom 02.11.2016

Aufgrund des erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“ wird die Bauverwaltung aufgefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umgestaltung an der Untertrave unter Verbleib der Winterlinden zu überplanen.

 Auf einen Bürgerentscheid soll dann verzichtet werden.

 Es wird ein Gutachter, der von beiden Seiten (Stadtverwaltung und Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN) akzeptiert wird, damit beauftragt, die Winterlinden an der Untertrave zu begutachten und dahingehend zu beraten, wie die  Bäume während der Baumaßnahme zu schützen und zu erhalten sind.

GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

Wahlkrimi 18.12.2016

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

So hat das Aktionsbündnis die Abstimmungsfrage bewusst nicht an die grundsätzliche Infragestellung einer Umgestaltung geknüpft. Allein die Stadt hat stets dahingehend argumentiert, dass die Umgestaltung mit Linden nicht käme und die Fördermittel verloren gingen. „Das mag auf ersten Blick richtig sein. Doch liegt dies in der Natur der Sache, wenn kein geänderter Förderantrag gestellt wird.“, ist Katja Mentz überzeugt. Hierbei bezieht sie sich auf eine schriftliche Aussage des Innenministeriums vom 11. August 2016. (mehr …)