Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)

GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): K. Mentz, C. Howe, A. Jansen, K. Aberle, R. Klinkel (v.l.n.r.)

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein.

Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere Wochen und übersteigen damit den Jahresurlaub der Eltern. Für Alleinerziehende stellt dies insbesondere ein Problem dar.

„Die Nachricht der Mutter nahmen wir zum Anlass, im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zu stellen, wie viele Schließungstage es pro Jahr in den unterschiedlichen Einrichtungen gibt, wie diese synchronisiert und reduziert werden können.“, so Jugendhilfeausschussmitglied Katja Mentz.

„Es hat in erster Linie finanzielle Gründe, dass die Schließungszeiten vor Jahren auf (maximal) 30 Tage festgelegt wurden. Die Verwaltung erläuterte, dass jeder zusätzliche Betreuungstag die Stadt Lübeck 130.000 Euro kosten würde. Hat eine Kita weniger Schließungstage, müssen die Kosten aus eigener Tasche gezahlt werden. Das kann sich kaum ein Träger leisten, da die Budgets aufgrund des Konsolidierungskurses der Stadt Lübeck ohnehin sehr knapp bemessen sind.“, so Katja Mentz.

„Der alte Bürgerschaftsbeschluss muss aufgehoben werden.“, fordert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen und unterstützt damit die Forderung der Stadtelternvertretung. Aus langjähriger Erfahrung als Kitaleiterin weiß sie um die Schwierigkeiten für Eltern, wenn die Urlaubstage nicht ausreichen, um die Kinder selbst zu betreuen.

Eine Anpassung der Ferienzeiten verschiedener Einrichtungen wäre ein erster ganz wichtiger Schritt. Doch die Stadt muss auch bereit sein, die Schließungszeiten zu reduzieren, um sich der Realität vieler berufstätiger Mütter und Väter anzupassen.

Unsere Anfrage wurde durch den Jugendhilfeausschuss an das Treffen der Träger verwiesen. Dieser tagt am 31. Mai. Danach soll erneut im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. (mehr …)

„Waffen schaffen für den Krieg“ – Veranstaltung am 9.Mai, 18 Uhr

(C) Bundesarchiv, Häftlinge beim Bau des U-Boot Bunkers Valentin in Bremen

Zu der Vortragsveranstaltung „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ mit Dr. Wolfgang Muth, am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr im Mittelsaal des Kanzleigebäudes laden wir Sie herzlich ein.

Der Historiker Dr. Wolfgang Muth wird in seinem Vortrag „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ die Militarisierung Lübecks nach dem 30. Januar 1933 beleuchten. Der ehemalige Museumsleiter Dr. Muth wird auf die Erweiterung von Heeres- und Luftwaffeneinheiten, die gezielte Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Lübeck Schlutup und das Schicksal von tausenden Zwangsarbeiter*innen, die in der Lübecker Rüstungsindustrie unter schlimmen Bedingungen arbeiten und leben mussten, eingehen. Bei den Rüstungsfirmen DWM (Deutsche Waffen und Munitionsfabriken) und deren Tochterfirma MfM (Maschinen für Massenverpackungen) haben 1944 mehr als 10.000 Menschen gearbeitet.
Der Vortrag findet am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr, im Mittelsaal des Kanzleigebäudes (neben dem Rathaus, Eingang über Marienkirchhof) statt. Der Eintritt ist frei.