12.6. Fraktionssitzung mit dem ADFC über Fahrradverkehr in Lübeck

Süddeutsche 12.5.2017

GAL lädt zur Diskussion über Radverkehr ein

Am Montag, 12.6., 19 Uhr lädt die Fraktion GAL zur öffentlichen Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema Fahrradverkehr in Lübeck in die Hörkammer ins Rathaus ein.

Zu Gast kommen u.a. Mitglieder des ADFC. In diesem Jahr feiern wir ‚200 Jahre Fahrrad‘. Dies beschert dem beliebten Verkehrsmittel viel Aufmerksamkeit. Diese wollen wir nutzen, um eine stetige Verbesserung des Radwegenetzes in Lübeck zu erringen. Wie gelingt es, Radverkehr als gleichberechtigt neben dem Autoverkehr zu stärken, so dass mehr Menschen Lust bekommen, aufs umweltfreundliche und gesundheitsförderliche  Fortbewegungsmittel umzusteigen? Schließlich, so rechnen die Planer in Kopenhagen, bringt 1 km Radfahren 23 Cent gesellschaftlichen Nutzen, während die gleiche Strecke mit dem Auto zurückgelegt, 85 Cent Kosten verursacht.

Interessierte sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. (mehr …)

GAL fordert dezentrale Verwaltungseinheiten

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert, den  historischen Standort der Bauverwaltung zu erhalten, anstelle von den kühnen Plänen einer zentralen Verwaltung zu träumen. Dem Bauausschuss wurden verschiedene Varianten eines Lösungswegs vorgeschlagen: „Wirtschaftliche Perspektiven zur Entwicklung des Geländes der Bauverwaltung der Hansestadt Lübeck“. Eine davon, Variante 3 a, sieht die Sanierung der Bestandsimmobilie und Erweiterung um einen Neubau im rückwärtigen Bereich des Grundstücks vor. Das südlich gelegene Grundstück soll laut Verwaltungsvorschlag für den Bau von Wohnungen genutzt werden. Hohe innere Funktionalität und wirtschaftlicher Betrieb durch den Bau einer kompakten Bauverwaltung werden dabei als Vorteile benannt. Die Betriebskosten könnten exorbitant gesenkt werden – auch durch den Wegfall des zweiten Standorts. Der Erschließungsaufwand wird als gering bezeichnet. „Wir sehen Vorteile darin, wenn Verwaltungsbereiche in der Innenstadt angesiedelt bleiben. Aufgrund sehr unterschiedlicher Zuständigkeiten ist es nicht zwingend notwendig, dass beispielsweise Jugendamt und Bauverwaltung in einem Gebäude vereint sind. Die räumliche Dimension eines einzigen großen Verwaltungsgebäudes wäre gigantisch. Man stelle sich den jetzigen Verwaltungskomplex an der Kronsforder Allee sechs Mal nebeneinander vor, um mehr als 3000 Mitarbeiter*innen unterzubringen. Hinzu kämen die Parkflächen, die sowohl für Mitarbeiter*innen als auch Kund*innen benötigt werden, die nicht das Fahrrad oder den  ÖPNV nutzen können. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn“, so der Bauexperte der GAL, Carl Howe, der mit Erhalt der alten Baubehörde auch den Denkmalschutz gestärkt sieht. (mehr …)

Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel für eine aktive kommunale Wohnungsmarktpolitik und keine Geldmaschine zur Sanierung des Haushalts!

In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft bedauert die Ablehnung  dieses Antrags durch die bürgerlich-konservative Mehrheit und erklärt dazu:

„Anders als vergleichbare Städte hat Lübeck seine städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE nicht zu Geld gemacht. Die eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern, dass allein die Absicht schon einmal eine Bürgermeisterwahl in Lübeck entschieden hat.

Die Zeiten haben sich geändert. Mindestens hinter vorgehaltener Hand sind selbst die Bürgerlichen heute froh über ihr damaliges Scheitern. Denn offensichtlich fehlt bezahlbarer Wohnraum in Lübeck – der Neubau von Sozialwohnungen wird immer drängender und die bisherigen Anstrengungen der Stadt bewirken wenig. Zu wenig. Die kürzlich beschlossene Verbilligungsrichtline für den Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen dann Sozialwohnungen errichtet werden sollen, schafft allein nicht den erhofften Anreiz für Bauherren. Die aktuell niedrigen Kreditmarktzinsen und die erzielbaren Mieten machen Investitionen in den freien Wohnungsbau aktuell so lukrativ, dass der geförderte Wohnungbau nicht mithalten kann.

Kein Wunder also, dass die CDU im Sozialausschuss recht schnell mit dem Schrei nach mehr Aktivität der TRAVE zur Hand war.

Eigentlich ein sehr richtiger Gedanke. Und wohl doch leider nicht mehr als ein spontaner Schluckauf der CDU. (mehr …)