GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den sie bedenkenlos den Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt instrumentalisieren. Das war gestern ein böses Spiel. Verweigerung allein ist aber noch lange keine Politik“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL das Scheitern des Haushalts in der Bürgerschaft am Donnerstag.

„Diese acht Stunden hätten wir uns komplett schenken können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristina Aberle: „Der bürgerliche Block ist mit einem scheinheiligen Vertagungsantrag in die Debatte gekommen. Aber es ging ihnen einzig und allein um das Scheitern des Haushalts, weil sie den Bürgermeister vorführen wollten. Das war das gleiche Muster wie schon im September bei der Debatte um die Tourismusabgabe. Damit haben sie für ein billiges Schauspiel hunderte von Arbeitsstunden in der Verwaltung entwertet.“ (mehr …)

Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Fahne am Fenster des GAL Büros

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich damit brüstet, Frauen sexuell zu belästigen, ein Präsident, der Vergewaltigung an Frauen und Mädchen durch Hochzeit legitimieren will, eine Regierung, die das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft zurückdrehen will, bereiten mir große Sorge und sie machen mich wütend. Wir befinden uns in einer Welt, in der das Kopftuch zu einer Bedrohung stilisiert wird und Islamophobie den neuen Rassismus bestimmt, während die alltäglich existierende Gewalt an Frauen und deren Ursachen nicht benannt, geschweige denn bekämpft werden.“, so Katja Mentz von der GAL Fraktion.

Kriege, Armut und Klimazerstörung sind die Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Hälfte sind Frauen und Mädchen. (mehr …)

Rede zum Haushalt 2017 der GAL

Antje Jansen

„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren. 

Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das sich voraussichtlich noch auf 23 Millionen reduzieren wird.

Wie kann das auch anders sein. Die Stadt hat kein Geld. Im Gegenteil: Wir schieben Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor uns her. Eine Zahl, die nebenbei bemerkt, durch ihre schiere Größe zwar für Horror-Szenarien geeignet sein mag, und deren Zinslast uns heftig drückt. Aber diese Schulden befreien die Hansestadt ja nicht von der Verpflichtung, ihre Aufgaben zu erfüllen.

 Nichts anderes spiegelt der Produkthaushalt. Und es gibt – wenn wir es mal realistisch betrachten – nur wenig Spielraum. Lübeck steckt in einem enormen Investitionsstau: marode Schulgebäude, notdürftig geflickte Straßen, Rad- und Fußwege, kaputte Brücken. Das alles muss saniert werden.

Aber machen wir uns nichts vor. Dieser Investitionsstau springt doch nicht plötzlich aus dem Gebüsch. In ihm stecken die Kürzungsbemühungen vergangener Jahre. Zusätzlich wurden jahrelang Investitionen in falschen Bereichen getätigt. Im Endeffekt werden heute notwendige Sanierungen dadurch teurer. Das ist in der Haushaltsnot der Stadt vielleicht unvermeidlich. Aber wir sollten das trotzdem im Hinterkopf behalten. Es gibt Formen von Sparen, die fallen uns irgendwann als neue Schulden auf die Füße. (mehr …)