Rede zum Haushalt 2017 der GAL
Antje Jansen
„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren.
Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das sich voraussichtlich noch auf 23 Millionen reduzieren wird.
Wie kann das auch anders sein. Die Stadt hat kein Geld. Im Gegenteil: Wir schieben Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor uns her. Eine Zahl, die nebenbei bemerkt, durch ihre schiere Größe zwar für Horror-Szenarien geeignet sein mag, und deren Zinslast uns heftig drückt. Aber diese Schulden befreien die Hansestadt ja nicht von der Verpflichtung, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Nichts anderes spiegelt der Produkthaushalt. Und es gibt – wenn wir es mal realistisch betrachten – nur wenig Spielraum. Lübeck steckt in einem enormen Investitionsstau: marode Schulgebäude, notdürftig geflickte Straßen, Rad- und Fußwege, kaputte Brücken. Das alles muss saniert werden.
Aber machen wir uns nichts vor. Dieser Investitionsstau springt doch nicht plötzlich aus dem Gebüsch. In ihm stecken die Kürzungsbemühungen vergangener Jahre. Zusätzlich wurden jahrelang Investitionen in falschen Bereichen getätigt. Im Endeffekt werden heute notwendige Sanierungen dadurch teurer. Das ist in der Haushaltsnot der Stadt vielleicht unvermeidlich. Aber wir sollten das trotzdem im Hinterkopf behalten. Es gibt Formen von Sparen, die fallen uns irgendwann als neue Schulden auf die Füße. (mehr …)